Bundesrecht konsolidiert: Telekommunikationsgesetz 2021 § 47, tagesaktuelle Fassung

Telekommunikationsgesetz 2021 § 47

Kurztitel

Telekommunikationsgesetz 2021

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 190/2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 182/2023

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 47

Inkrafttretensdatum

17.02.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

TKG 2021

Index

91/01 Fernmeldewesen

Text

Offenes Internet

Paragraph 47,
  1. Absatz eins,Die Regulierungsbehörde kann für Anbieter im Sinn von Artikel 2, Ziffer eins, der Verordnung (EU) 2015/2120 mit Verordnung Anforderungen an technische Merkmale, Mindestanforderungen an die Dienstequalität und sonstige geeignete und erforderliche Maßnahmen gemäß Artikel 5, Absatz eins, der Verordnung (EU) 2015/2120 festlegen. Sie hat dabei auf die kontinuierliche Verfügbarkeit von nichtdiskriminierenden Internetzugangsdiensten im Sinn von Artikel 2, Ziffer 2, der Verordnung (EU) 2015/2120 mit einem Qualitätsniveau, das den Fortschritt der Technik widerspiegelt, Bedacht zu nehmen. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde mit Verordnung Anforderungen an die Bewerbung der Geschwindigkeit und anderer technischer Merkmale von Internetzugangsdiensten im Sinn von Artikel 2, Ziffer 2, der VO (EU) 2015/2120, die sich an Endnutzer richten, derart festlegen, dass bei leitungsgebundenen Internetzugangsdiensten die beworbene Geschwindigkeit ein zu bestimmendes Verhältnis gegenüber der vereinbarten normalerweise zur Verfügung stehenden Geschwindigkeit im Sinn von Artikel 4, Absatz eins, Litera d, der VO (EU) 2015/2120 nicht überschreiten darf. Bei über Funksignal angebundenen stationären Internetzugangsdiensten ist das jeweilige Verhältnis zur beworbenen Geschwindigkeit anhand der vereinbarten geschätzten maximalen Geschwindigkeit im Sinn von Artikel 4, Absatz eins, Litera d, der VO (EU) 2015/2120 im Außenbereich und bei entsprechender Signalverfügbarkeit zu bemessen. Bei der Festlegung dieser Verhältniszahl hat die Regulierungsbehörde auf die schutzwürdigen Interessen von Endnutzern, Transparenz der Angaben sowie leichte Erkennbarkeit der Qualitätsparameter für die Endnutzer Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2,Sofern durch eine Maßnahme nach Absatz eins, Zuständigkeiten der KommAustria, wie insbesondere jene nach Paragraph 199, Absatz 4 a,, betroffen sind, ist das Einvernehmen mit der KommAustria herzustellen. Dies gilt nicht für Verfahren der Telekom-Control-Kommission. Der KommAustria kommt in diesen Verfahren auf Antrag Parteistellung zu. Paragraph 199, Absatz 5, 6 und 7 ist sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3,Die Regulierungsbehörde kann für Anbieter im Sinn von Artikel 2, Ziffer eins, der Verordnung (EU) 2015/2120 mit Verordnung den Detailierungsgrad sowie Zeitpläne für die Übermittlung der gemäß Artikel 5, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2015/2120 angeforderten Informationen festlegen.

Im RIS seit

02.01.2024

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2024

Gesetzesnummer

20011678

Dokumentnummer

NOR40258317

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2021/190/P47/NOR40258317