Bundesrecht konsolidiert: Wasserstraßen-Verkehrsordnung § 407, tagesaktuelle Fassung

Wasserstraßen-Verkehrsordnung § 407

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Wasserstraßen-Verkehrsordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 31/2019 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 204/2023

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 407

Inkrafttretensdatum

30.06.2024

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

WVO

Index

94/01 Schiffsverkehr

Text

Paragraph 4 Punkt 07

Automatisches Identifikationssystem für die Binnenschifffahrt (Inland-AIS) und System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS)

  1. Ziffer eins
    Fahrzeuge müssen mit einem Inland-AIS-Gerät ausgerüstet sein, das den Vorschriften des Internationalen Standards für Schiffsverfolgung und Aufspürung in der Binnenschifffahrt (VTT) (Resolution Nr. 63) bzw. in der Europäischen Union der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 415 aus 2007, zu den technischen Spezifikationen für Schiffsverfolgungs- und -aufspürungssysteme nach Artikel 5 der Richtlinie 2005/44/EG, ABl. L 105 vom 23.4.2007, S. 35, geändert durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689 aus 2012,, Amtsblatt , L 202 vom 28.7.2012, S. 5, und der Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU entspricht. Diese Geräte müssen gemäß den Vorschriften der zuständigen Behörde zertifiziert und installiert und in gutem Betriebszustand sein. Die zuständige Behörde kann die Seeschiffe von diesen Vorschriften befreien. In Österreich müssen die Geräte auch den diesbezüglichen Vorschriften der geltenden UNECE-Resolution über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (Resolution 61) bzw. der geltenden Richtlinie 2016/1629/EU entsprechen. Die Bestimmungen dieser Ziffer eins, gelten in Österreich auch für Seeschiffe.
    Diese Vorschriften gelten nicht für folgende Fahrzeuge:
    1. Litera a
      Fahrzeuge in Verbänden, ausgenommen das Fahrzeug, das die Hauptantriebskraft stellt,
    2. Litera b
      Kleinfahrzeuge,
    3. Litera c
      Fahrzeuge ohne eigenen Antrieb,
    4. Litera d
      nicht frei fahrende Fähren.
  2. Ziffer 2
    Das Inland-AIS-Gerät muss ständig eingeschaltet sein und die eingegebenen Daten müssen zu jedem Zeitpunkt den tatsächlichen Daten des Fahrzeugs oder Verbands entsprechen. Diese Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die auf den von der zuständigen Behörde gekennzeichneten Liegestellen stillliegen. Fahrzeuge nach Ziffer eins, Litera a, müssen an Bord vorhandene Inland-AIS-Geräte ausschalten, solange diese Fahrzeuge Teil des Verbands sind.
  3. Ziffer 3
    Für die Übertragung von Nachrichten mittels Inland-AIS gilt die Vollzugsordnung für den Funkdienst der ITU.
  4. Ziffer 4
    Es müssen mindestens folgende Daten gemäß Kapitel 2 des Internationalen Standards für Schiffsverfolgung und Aufspürung in der Binnenschifffahrt (VTT) (Resolution Nr. 63) bzw. in der Europäischen Union der Durchführungsverordnung 415/2007/EU und der entsprechenden Empfehlungen der ITU übermittelt werden:
    1. Litera a
      Nutzeridentifikation (Maritime Mobile Service Identity, MMSI);
    2. Litera b
      Schiffsname;
    3. Litera c
      Schiffstyp oder Verbandstyp;
    4. Litera d
      einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), oder die IMO-Nummer;
    5. Litera e
      Gesamtlänge des Fahrzeugs bzw. Verbandes auf dm genau;
    6. Litera f
      Gesamtbreite des Fahrzeugs bzw. Verbandes auf dm genau;
    7. Litera g
      Position (WGS 84);
    8. Litera h
      Geschwindigkeit über Grund;
    9. Litera i
      Kurs über Grund;
    10. Litera j
      Zeit des elektronischen Navigationsgerätes;
    11. Litera k
      Navigationsstatus (zB in Fahrt mit Motorkraft, vor Anker, festgemacht);
    12. Litera l
      Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer Genauigkeit von 1 m (zB GNSS-Antenne);
    13. Litera m
      Positionsgenauigkeit;
    14. Litera n
      Tiefgang des Fahrzeugs;
    15. Litera o
      in Österreich: das Rufzeichen;
    16. Litera p
      in Österreich: Gefahrgutklasse;
  5. Ziffer 5
    Der Schiffsführer muss folgende Daten bei Änderungen umgehend aktualisieren:
    1. Litera a
      Gesamtlänge;
    2. Litera b
      Gesamtbreite;
    3. Litera c
      Verbandstyp;
    4. Litera d
      Navigationsstatus;
    5. Litera e
      Bezugspunkt der Positionsinformation auf dem Fahrzeug mit einer Genauigkeit von 1 m (zB GNSS-Antenne);
    6. Litera f
      Tiefgang des Fahrzeugs;
    7. Litera g
      in Österreich: Gefahrgutklasse.
  6. Ziffer 6
    Kleinfahrzeuge können mit einem AIS Inland Gerät, einem AIS-Gerät der Klasse A oder einem AIS-Gerät der Klasse B ausgerüstet sein. Die Inland-AIS-Geräte müssen dem Internationalen Standard für Schiffsverfolgung und Aufspürung in der Binnenschifffahrt (VTT) (Resolution Nr. 63) bzw. in der Europäischen Union der Durchführungsverordnung 415 aus 2007, und den Vorschriften für den Sprechfunk entsprechen. AIS-Geräte der Klasse A müssen den Vorschriften der IMO entsprechen. AIS-Geräte der Klasse B müssen den internationalen Vorschriften für Telekommunikation und Elektrotechnik entsprechen.
  7. Ziffer 7
    Kleinfahrzeuge, denen keine ENI-Nummer erteilt wurde, brauchen die Daten nach Ziffer 4, Litera d, nicht zu übermitteln.
  8. Ziffer 8
    Kleinfahrzeuge, die AIS nutzen, müssen zusätzlich mit einer in einem guten Betriebszustand befindlichen und auf Empfang geschalteten Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis Schiff-Schiff ausgerüstet sein.
  9. Ziffer 9
    Für Fahrzeuge, die ein nach den Vorschriften der IMO typzugelassenes AIS-Gerät der Klasse A oder ein AIS-Gerät der Klasse B verwenden, gelten die Regelungen nach Ziffer eins, entsprechend.
  10. Ziffer 10
    In Österreich hat der Schiffsführer die über Inland-AIS empfangenen Daten als Hinweise im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht zu berücksichtigen.
  11. Ziffer 11
    In Österreich müssen Fahrzeuge gemäß Ziffer eins,, ausgenommen Fähren, auch mit Inland-ECDIS-Geräten, die mit den Inland-AIS-Geräten verbunden sind, ausgerüstet sein. Die Inland-ECDIS-Geräte müssen für den Navigationsmodus zugelassen sein oder den Mindestanforderungen für Inland ECDIS im Informationsmodus gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2018 aus 1973, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 909 aus 2013, zu den technischen Spezifikationen für das System zur elektronischen Darstellung von Binnenschifffahrtskarten und von damit verbundenen Informationen (Inland ECDIS), Amtsblatt Nummer L 324 vom 19.12.2018 Seite 1, entsprechen.

Im RIS seit

05.07.2023

Zuletzt aktualisiert am

05.07.2023

Gesetzesnummer

20010569

Dokumentnummer

NOR40253871

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2019/31/P407/NOR40253871