Bundesrecht konsolidiert: Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz § 36, tagesaktuelle Fassung

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz § 36

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. I Nr. 74/2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2026

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 36

Inkrafttretensdatum

02.07.2026

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

HS-QSG

Index

72/01 Hochschulorganisation

Text

Übergangsbestimmungen

Paragraph 36,
  1. Absatz eins,Die erstmalige Nominierung der Mitglieder der Generalversammlung nach Paragraph 11, hat bis 1. Oktober 2011 zu erfolgen. Bei Säumigkeit geht die Zuständigkeit zur Nominierung auf die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister über.
  2. Absatz 2,Bildungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes Studien im Sinne des Paragraph 27, anbieten, haben sich bis längstens 31. Dezember 2012 einer Registrierung gemäß Paragraph 27, zu unterziehen.
  3. Absatz 3,Audits an Universitäten nach UG und an der Universität für Weiterbildung Krems, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurden, sind anzuerkennen, wenn das Audit durch eine im EQAR registrierte oder eine andere unabhängige und international anerkannte Qualitätssicherungsagentur gemäß Paragraph 19, durchgeführt wurde.
  4. Absatz 4,Das Eigentumsrecht des Bundes an beweglichen Vermögen, das am Tag vor dem Inkrafttreten diese Bundesgesetzes dem Fachhochschulrat gemäß FHStG und dem Akkreditierungsrat gemäß UniAkkG zur Nutzung überlassen ist, geht einschließlich aller zugehörenden Rechte und Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden mit dem Tag des vollen Wirksamwerdens dieses Bundesgesetzes im Wege der Gesamtrechtsfolge auf die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria über und ist von dieser in einem Inventarverzeichnis zu erfassen und zu bewerten. Das im Eigentum des Bundes stehende und bisher vom Fachhochschulrat und Akkreditierungsrat verwaltete und genutzte bewegliche Vermögen, einschließlich der Einrichtungen, Rechte und Rechtsverhältnisse, Forderungen und Schulden geht mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das Eigentum der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria über.
  5. Absatz 5,Die Wertansätze für das übergegangene Vermögen sind anlässlich der Eröffnungsbilanz festzulegen, die binnen neun Monaten ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zu erstellen ist. Für die Bestimmung der Wertansätze in der Eröffnungsbilanz besteht keine Bindung an die Anschaffungs- und Herstellungskosten. Die Wertansätze der technischen Einrichtungen und Anlagen sind entsprechend ihrer Nutzungsmöglichkeit unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Standes der Technik festzulegen. Die Eröffnungsbilanz hat als Anlage eine zusammenfassende Darstellung der Aktiven und Passiven des Fachhochschulrates und des Akkreditierungsrates zu enthalten, die nachvollziehbar und betriebsnotwendig diesem Bereich zuzuordnen sind, und aus der die übergehenden Gläubiger- und Schuldnerpositionen erkennbar sind. Die Anlage hat darüber hinaus alle nicht aus der Bilanz ersichtlichen Vermögenswerte und Haftungen zu enthalten, die zu den übergegangenen Betrieben gehören. Die Wertansätze der Eröffnungsbilanz sind durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer zu prüfen und zu bestätigen. Die Bestellung der Abschlussprüferin oder des Abschlussprüfers hat durch die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister zu erfolgen.
  6. Absatz 6,Bildungseinrichtungen, die am 1. Juli 2014 Studien im Sinne des Paragraph 27, Absatz 5, anbieten, haben bis längstens 31. Dezember 2015 die Bestätigung gemäß Paragraph 27, Absatz 5, beizubringen.
  7. Absatz 7,Meldungen und Bestätigungen, die vor dem 31. Dezember 2018 gemäß Paragraph 27, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014, erfolgten oder erteilt wurden, bleiben ab Ausstellung fünf Jahre gültig.
  8. Absatz 8,Für Melde- und Bestätigungsverfahren gemäß Paragraph 27, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2014,, die vor dem 31. Dezember 2018 begonnen wurden und am 31. Dezember 2018 nicht abgeschlossen sind, sind die Paragraphen 27, 27 a und 27 b in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 95 aus 2018, anzuwenden.
  9. Absatz 9,Für Fachhochschul-Studiengänge und Studien an Privathochschulen und Privatuniversitäten, die im Rahmen der institutionellen Akkreditierung gemäß Paragraph 23, Absatz 7 und Paragraph 24, Absatz 8, verlängert wurden, sind mit dieser Akkreditierung die jeweils gültigen Akkreditierungsvoraussetzungen für eine Programmakkreditierung gemäß Paragraph 23, Absatz 4, und 5 oder Paragraph 24, Absatz 4, bis 6 anzuwenden.
  10. Absatz 10,Die Funktionsdauer der Mitglieder der Generalversammlung nach Paragraph 11, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2018, endet mit 31. Dezember 2020.
  11. Absatz 11,Die erstmalige Nominierung der Mitglieder der Generalversammlung nach Paragraph 11, Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2020, hat bis 30. November 2020 zu erfolgen. Bei Säumigkeit geht die Zuständigkeit zur Nominierung auf die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister über.
  12. Absatz 12,Die Pädagogischen Hochschulen haben das erste Audit gemäß Paragraph 22, zwischen 1. Jänner 2023 und 31. Dezember 2025 durchzuführen und zu beenden. Dieses Audit hat nach einheitlichen Standards zu erfolgen, die für die einzelnen Pädagogischen Hochschulen im Ziel- und Leistungsplan gemäß Paragraph 30, HG festgelegt werden.
  13. Absatz 13,Paragraph 24, Absatz 5, ist anzuwenden, bis alle Studierenden ihr Studium gemäß Paragraph 14, Absatz 9, PrivHG beendet haben.
  14. Absatz 14,Paragraph 22,, Paragraph 23,, Paragraph 24,, Paragraph 27 a und Paragraph 27 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, kommen für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des genannten Bundesgesetzes anhängige Verfahren nicht zur Anwendung. Die Änderungen in Paragraph 25, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 50 aus 2024, sind für diese Verfahren anzuwenden.
  15. Absatz 15,Die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria hat für alle zeitlich befristet akkreditierten hochschulischen Bildungseinrichtungen und Studien bis zum 31. Dezember 2024 einen an die Änderung in Paragraph 25, Absatz 6, Ziffer 8, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, angepassten Bescheid unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Zustellung des zuletzt erlassenen Bescheids über die institutionelle Akkreditierung oder Programmakkreditierung zu erlassen.
  16. Absatz 16,Paragraph 24, Absatz 13, ist für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, akkreditierte Studien, die noch nicht im Rahmen der institutionellen Akkreditierung verlängert wurden, anzuwenden.
  17. Absatz 17,Bis 30. September 2026 kann die Anlage in der Fassung vor dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, 50 aus 2024, weiterhin angewendet werden.
  18. Absatz 18,Abweichend von Paragraph 19, Absatz eins, haben Fachhochschulen nach FHG zwischen 1. Jänner 2027 und 31. Dezember 2031 ein Audit gemäß Paragraph 22, bei der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria durchzuführen. Dieses Audit hat bei allen Fachhochschulen nach FHG die Strukturen und Verfahren der Neu- und Weiterentwicklung von Curricula als Prüfbereich zu umfassen.

Schlagworte

Anschaffungskosten, Gläubigerposition, Meldeverfahren

Im RIS seit

02.07.2026

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2026

Gesetzesnummer

20007384

Dokumentnummer

NOR40278437

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2011/74/P36/NOR40278437