Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 561, tagesaktuelle Fassung

§ 561.Paragraph 561,

Für das Jahr 1996 sind den Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues als Träger der Krankenversicherung und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Krankenversicherung aus der gesonderten Rücklage gemäß § 447a Abs. 4 Zuwendungen zu gewähren, wenn durch die Überweisungen gemäß § 447f Abs. 8 die Zahlungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers gefährdet wäre. Für das Jahr 1996 sind den Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues als Träger der Krankenversicherung und der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als Träger der Krankenversicherung aus der gesonderten Rücklage gemäß Paragraph 447 a, Absatz 4, Zuwendungen zu gewähren, wenn durch die Überweisungen gemäß Paragraph 447 f, Absatz 8, die Zahlungsfähigkeit des Krankenversicherungsträgers gefährdet wäre.