Bundesrecht konsolidiert: Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 546, tagesaktuelle Fassung

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 546

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 676/1991

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 546

Inkrafttretensdatum

28.12.1991

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

ASVG

Index

66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Text

Wirksamkeitsbeginn.

Paragraph 546,
  1. Absatz eins,Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Paragraph 536 und im folgenden nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1956 in Kraft.
  2. Absatz 2,Es treten in Kraft
    1. Litera a
      rückwirkend mit dem 1. April 1952 die Bestimmungen der Paragraphen 308 bis 313 über die Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis und das Ausscheiden aus einem solchen, wenn der Tag der Aufnahme oder des Ausscheidens nach dem 31. März 1952 liegt und nicht vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes eine Leistung aus der Pensionsversicherung angefallen ist;
    2. Litera b
      mit dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 die Bestimmungen der Paragraphen 44 bis 47, 49, 51 bis 59 über die Beiträge zur Pflichtversicherung auf Grund des Arbeitsverdienstes (Erwerbseinkommens);
    3. Litera c
      mit dem 1. Jänner 1959 die Bestimmung des Paragraph 431, Absatz eins, letzter Satz;
    4. Litera d
      mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die Paragraphen 148, 149, Absatz 2, 189, Absatz 4 und 301 Absatz 4, gegenüber den Ländern für die Ausführungsgesetzgebung.
  3. Absatz 3,Die Bestimmungen der Paragraphen 48 und 62 bis 64 sind auch auf Beiträge anzuwenden, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 fällig geworden sind, aber in diesem Zeitpunkt noch als Rückstände aushaften.
  4. Absatz 4,Die Bestimmungen des Paragraph 69, über die Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge gelten entsprechend für noch nicht verjährte Rückforderungen, die vor dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1956 entstanden sind.
  5. Absatz 5,Die nach den bisherigen Bestimmungen festgesetzten Werte der Sachbezüge bleiben bis zur Neufestsetzung (Paragraph 50,) in Geltung.
  6. Absatz 6,Die Ausführungsgesetze der Länder zu den grundsatzgesetzlichen Bestimmungen sind binnen sechs Monate ab Kundmachung dieses Bundesgesetzes zu erlassen.
  7. Absatz 7,Bei rückwirkender Anwendung der Paragraphen 308 bis 313 ist der Antrag des Dienstgebers gemäß Paragraph 308, Absatz eins bis zum 31. Dezember 1958 zu stellen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind die Überweisungsbeträge (Beitragsrückzahlungen) gemäß Paragraph 311, zu leisten.
  8. Absatz 8,Durchführungsverordnungen zu diesem Bundesgesetz können von dem der Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens mit den ihnen zugrunde liegenden Gesetzesbestimmungen in Kraft.

Zuletzt aktualisiert am

24.10.2024

Gesetzesnummer

10008147

Dokumentnummer

NOR12094164

Alte Dokumentnummer

N6195546154L

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P546/NOR12094164