Bundesrecht konsolidiert: WTO-Abkommen - Handel mit Dienstleistungen (5. Protokoll) § 0, tagesaktuelle Fassung

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden „WTO'' genannt), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel II des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen *1) in bezug auf Finanzdienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden als „die betroffenen Mitglieder'' bezeichnet), Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (im folgenden „WTO'' genannt), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel römisch zwei des Allgemeinen Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen *1) in bezug auf Finanzdienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden als „die betroffenen Mitglieder'' bezeichnet),

NACH ABSCHLUSS der Verhandlungen auf Grund des am 21. Juli 1995 vom Rat für den Handel mit Dienstleistungen gefaßten zweiten Beschlusses über Finanzdienstleistungen,

KOMMEN wie folgt überein:

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*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 1/1995 idF BGBl. Nr. 379/1995 *1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1995, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 379 aus 1995,

Österreich hat das Fünfte Protokoll gemäß seinem Punkt 2 durch Unterzeichnung am 22. Jänner 1999 angenommen; das Protokoll ist gemäß seinem Punkt 3 mit 1. März 1999 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der WTO haben folgende weitere Staaten bzw. Organisation das Fünfte Protokoll gemäß seinem Punkt 2 angenommen:

Ägypten, Bahrain, Belgien, Chile, Dänemark, Deutschland, Ecuador, Europäische Gemeinschaften, Finnland, Frankreich, Griechenland, Sonderverwaltungsregion Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Republik Korea, Kuwait, Macau, Malaysia, Malta, Mauritius, Mexiko, Neuseeland, Nicaragua, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Pakistan, Peru, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Senegal, Singapur, Slowakei, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Thailand, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ungarn, Venezuela, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Zypern.