Bundesrecht konsolidiert: Bezirksgerichtliche Organisation (Bund – NÖ) § 0, tagesaktuelle Fassung

Der Bund, vertreten durch den Bundesminister für Justiz,

undund

dasdas Land Niederösterreich, vertreten durch den Landeshauptmann,

sind im Sinne des Art. VIII der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über Vorhaben, deren Verwirklichung für die Vertragsparteien von besonderem Interesse ist, BGBl. Nr. 156/1989, übereingekommen, gemäß Art. 15a B-VG nachstehendesind im Sinne des Artikel römisch acht, der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG zwischen dem Bund und dem Land Niederösterreich über Vorhaben, deren Verwirklichung für die Vertragsparteien von besonderem Interesse ist, Bundesgesetzblatt Nr. 156 aus 1989,, übereingekommen, gemäß Artikel 15 a, B-VG nachstehende

Vereinbarung

zwecks Herbeiführung einer den Anforderungen der rechtsschutzsuchenden Bevölkerung an eine funktionierende und zweckmäßig eingerichtete Justiz Rechnung tragenden Gerichtsorganisation bezüglich der in Niederösterreich gelegenen Bezirksgerichte zu schließen:

Diese Vereinbarung tritt gemäß Art. VII mit 12. November 1991 in Kraft.Diese Vereinbarung tritt gemäß Artikel römisch sieben, mit 12. November 1991 in Kraft.