Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine mündliche Verhandlung ist bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers vor dem VwG durchzuführen (Hinweis E vom 30. Juni 2015, Ra 2015/06/0050, mwN). Eine mündliche Verhandlung ist ebenfalls durchzuführen zur mündlichen Erörterung von nach der Aktenlage strittigen Rechtsfragen zwischen den Parteien und dem Gericht (Hinweis E vom 30. September 2015, Ra 2015/06/0007, mwN) sowie auch vor einer ergänzenden Beweiswürdigung durch das VwG.

Ist eine Verhandlung nach Art. 6 MRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzuführen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).Ist eine Verhandlung nach Artikel 6, MRK geboten, dann ist eine Prüfung der Relevanz des Verfahrensmangels der Unterlassung einer solchen Verhandlung nicht durchzuführen (Hinweis E vom 14. April 2016, Ra 2015/06/0089).

Geht es um Beschränkungen des Gebrauches des Eigentumes des Revisionswerbers, liegt eine Angelegenheit eines civil rights im Sinne des Art. 6 MRK vor (vgl. das Urteil des EGMR vom 27. November 1991, Nr. 12.565/86, Oerlemans gegen Niederlande).Geht es um Beschränkungen des Gebrauches des Eigentumes des Revisionswerbers, liegt eine Angelegenheit eines civil rights im Sinne des Artikel 6, MRK vor vergleiche das Urteil des EGMR vom 27. November 1991, Nr. 12.565/86, Oerlemans gegen Niederlande).