I.römisch eins.
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm §§ 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 5. Oktober 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß Paragraph 36, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraphen 37 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen.
Der Beschwerdeführer halte sich seit 11. Juni 1990 in Österreich auf. Am 15. Juni 1990 sei ihm ein Sichtvermerk erteilt worden. Dieser sei in der Folge mehrmals verlängert worden. Zuletzt sei ihm am 17. November 1997 eine Aufenthaltsbewilligung mit einer Gültigkeitsdauer bis 10. Oktober 1999 erteilt worden.
Der Beschwerdeführer sei im Jahr 1992 zweimal wegen Lenkens eines Fahrzeuges in alkoholisiertem Zustand rechtskräftig bestraft worden. Dabei seien Geldstrafen von S 9.000,-- und S 13.000,-- verhängt worden.
Überdies sei er zu folgenden Zeitpunkten wegen Übertretung der genannten Normen zu den folgenden Geld- bzw. Freiheitsstrafen rechtskräftig verurteilt worden:
8. September 1994: § 64 Abs. 5 KFG; S 1.500,--
§ 36 lit. e KFG; S 500,--
9. September 1994: § 42 Abs. 1 KFG; S 500,--
13. Dezember 1994: § 5 Abs. 2 StVO; S 20.000,--
§ 64 Abs. 1 KFG; S 2.000,--
§ 36 lit. e KFG; S 1.000,--
12. Dezember 1994: § 103 Abs. 1 Z. 1 iVm § 36 lit. e KFG;
S 500,--
21. März 1995: § 5 Abs. 1 zweiter Satz StVO; 21 Tage
Freiheitsstrafe
§ 64 Abs. 1 KFG; S 5.000,--
§ 7 Abs. 1 StVO; S 500,--
5. März 1997: § 64 Abs. 1 KFG; S 1.500,--
24. Juni 1998: § 1 Abs. 3 iVm § 23 Abs. 1 und Z. 3
Führerscheingesetz; S 7.000,--
Am 21. Dezember 1998 sei der Beschwerdeführer in Salzburg auf der Kreuzung Itzlinger Hauptstraße-Keilgasse als Lenker eines Kraftfahrzeuges kontrolliert worden. Dabei sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer über keine gültige Lenkerberechtigung verfüge. Der durchgeführte Alkotest habe eine Alkoholisierung von 1,2 Promille ergeben. Aufgrund dieses Vorfalles sei der Beschwerdeführer am 9. März 1999 gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO zu einer Geldstrafe von S 30.000,-- und gemäß § 37 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 Führerscheingesetz zu einer Geldstrafe von S 20.000,-- jeweils rechtskräftig bestraft worden. Am 21. Dezember 1998 sei der Beschwerdeführer in Salzburg auf der Kreuzung Itzlinger Hauptstraße-Keilgasse als Lenker eines Kraftfahrzeuges kontrolliert worden. Dabei sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer über keine gültige Lenkerberechtigung verfüge. Der durchgeführte Alkotest habe eine Alkoholisierung von 1,2 Promille ergeben. Aufgrund dieses Vorfalles sei der Beschwerdeführer am 9. März 1999 gemäß Paragraph 99, Absatz eins, Litera a, StVO zu einer Geldstrafe von S 30.000,-- und gemäß Paragraph 37, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz eins, Führerscheingesetz zu einer Geldstrafe von S 20.000,-- jeweils rechtskräftig bestraft worden.
Aufgrund der mehrmaligen rechtskräftigen Bestrafungen nach § 99 Abs. 1 StVO sei der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG erfüllt. Aufgrund der mehrmaligen rechtskräftigen Bestrafungen nach Paragraph 99, Absatz eins, StVO sei der Tatbestand des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 2, FrG erfüllt.
Angesichts der von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden großen Gefahr für die Allgemeinheit sei die in § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt. Angesichts der von alkoholisierten Kraftfahrzeuglenkern ausgehenden großen Gefahr für die Allgemeinheit sei die in Paragraph 36, Absatz eins, FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt.
Da sich der Beschwerdeführer seit neun Jahren im Bundesgebiet aufhalte und hier auch einer regelmäßigen Beschäftigung nachgehe sei die Erlassung des Aufenthaltsverbotes mit einem Eingriff in das Privatleben verbunden. Darüber hinaus sei dem Beschwerdeführer eine der Dauer seines Aufenthaltes entsprechende Integration, vor allem in beruflicher Hinsicht, zuzubilligen. Aus dem Befürwortungsschreiben der Vermieterin sei überdies abzuleiten, dass sich der Beschwerdeführer in seinem nächsten Umfeld sehr gut integriert habe. Der Beschwerdeführer sei verheiratet und Vater von vier minderjährigen Kindern. Seine Gattin und die Kinder lebten allerdings nicht in Österreich.
Da der Beschwerdeführer jedoch immer wieder Kraftfahrzeuge in alkoholisiertem Zustand gelenkt habe und sich auch von Bestrafungen nicht davon habe abhalten lassen, sei aufgrund des Gesamtfehlverhaltens - hiebei sei auch das den bereits getilgten Bestrafungen zu Grunde liegende Fehlverhalten zu berücksichtigen - die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grund des § 37 Abs. 1 FrG dringend geboten. Da unter Abwägung all dieser Umstände für den Beschwerdeführer eine negative Prognose zu stellen sei, wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers. Da das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers "doch schwer wiegenderer Art" sei, habe nicht mit einer bloßen Ermahnung das Auslangen gefunden werden können, sondern habe "von der Ermessensbestimmung des § 36 Abs. 1 FrG Gebrauch gemacht" werden müssen. Da der Beschwerdeführer jedoch immer wieder Kraftfahrzeuge in alkoholisiertem Zustand gelenkt habe und sich auch von Bestrafungen nicht davon habe abhalten lassen, sei aufgrund des Gesamtfehlverhaltens - hiebei sei auch das den bereits getilgten Bestrafungen zu Grunde liegende Fehlverhalten zu berücksichtigen - die Erlassung des Aufenthaltsverbotes im Grund des Paragraph 37, Absatz eins, FrG dringend geboten. Da unter Abwägung all dieser Umstände für den Beschwerdeführer eine negative Prognose zu stellen sei, wögen die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes wesentlich schwerer als die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers. Da das Gesamtfehlverhalten des Beschwerdeführers "doch schwer wiegenderer Art" sei, habe nicht mit einer bloßen Ermahnung das Auslangen gefunden werden können, sondern habe "von der Ermessensbestimmung des Paragraph 36, Absatz eins, FrG Gebrauch gemacht" werden müssen.
2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Begehren, ihn wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und sah von der Erstattung einer Gegenschrift ab.
II.römisch zwei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, dass vorwiegend der Tatbestand des § 36 Abs. 2 Z. 2 FrG verwirklicht sei, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt auf dem Boden der maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen gegen diese Beurteilung keine Bedenken. Gleiches gilt für die Auffassung der belangten Behörde, es sei im Hinblick auf das den Bestrafungen zu Grunde liegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers die im § 36 Abs. 1 FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt. 1. In der Beschwerde bleibt die Ansicht der belangten Behörde, dass vorwiegend der Tatbestand des Paragraph 36, Absatz 2, Ziffer 2, FrG verwirklicht sei, unbekämpft. Der Gerichtshof hegt auf dem Boden der maßgeblichen Sachverhaltsfeststellungen gegen diese Beurteilung keine Bedenken. Gleiches gilt für die Auffassung der belangten Behörde, es sei im Hinblick auf das den Bestrafungen zu Grunde liegende Fehlverhalten des Beschwerdeführers die im Paragraph 36, Absatz eins, FrG umschriebene Annahme gerechtfertigt.
2.1. Bei der Interessenabwägung gemäß § 37 FrG hat die belangte Behörde die Dauer des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und seine regelmäßige Berufstätigkeit sowie seine gute Integration in seinem "nächsten Umfeld" berücksichtigt. Ein inländisches Familienleben hat sie dem Beschwerdeführer zu Recht nicht zu Gute gehalten, befindet sich doch die Familie des Beschwerdeführers unstrittig nicht in Österreich. Den somit zwar beachtlichen aber doch nicht allzu großen persönlichen Interessen Beschwerdeführers am Verbleib im Inland steht gegenüber, dass er durch seine insgesamt fünf Verstöße gegen § 5 StVO ein Fehlverhalten gesetzt hat, das angesichts der großen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch alkoholisierte Kraftfahrzeuglenker das gewichtige öffentliche Interesse an der Sicherheit im Straßenverkehr stark beeinträchtigt. Eine weitere nicht unerhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen stellen die vielen anderen Verstöße des Beschwerdeführers gegen die Normen des Kraftfahrgesetzes und der Straßenverkehrsordnung dar. Insbesondere fällt zu Lasten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass er sich auch durch mehrfache einschlägige Bestrafungen nicht von gleichartigen Verstößen abhalten ließ. Angesichts dieser Umstände kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele (Wahrung der öffentlichen Ordnung, Schutz der Gesundheit) dringend geboten sei (§ 37 Abs. 1 FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (§ 37 Abs. 2 FrG), nicht als rechtswidrig erkannt werden. 2.1. Bei der Interessenabwägung gemäß Paragraph 37, FrG hat die belangte Behörde die Dauer des inländischen Aufenthaltes des Beschwerdeführers und seine regelmäßige Berufstätigkeit sowie seine gute Integration in seinem "nächsten Umfeld" berücksichtigt. Ein inländisches Familienleben hat sie dem Beschwerdeführer zu Recht nicht zu Gute gehalten, befindet sich doch die Familie des Beschwerdeführers unstrittig nicht in Österreich. Den somit zwar beachtlichen aber doch nicht allzu großen persönlichen Interessen Beschwerdeführers am Verbleib im Inland steht gegenüber, dass er durch seine insgesamt fünf Verstöße gegen Paragraph 5, StVO ein Fehlverhalten gesetzt hat, das angesichts der großen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch alkoholisierte Kraftfahrzeuglenker das gewichtige öffentliche Interesse an der Sicherheit im Straßenverkehr stark beeinträchtigt. Eine weitere nicht unerhebliche Beeinträchtigung öffentlicher Interessen stellen die vielen anderen Verstöße des Beschwerdeführers gegen die Normen des Kraftfahrgesetzes und der Straßenverkehrsordnung dar. Insbesondere fällt zu Lasten des Beschwerdeführers ins Gewicht, dass er sich auch durch mehrfache einschlägige Bestrafungen nicht von gleichartigen Verstößen abhalten ließ. Angesichts dieser Umstände kann die Ansicht der belangten Behörde, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes zur Erreichung der im Artikel 8, Absatz 2, EMRK genannten Ziele (Wahrung der öffentlichen Ordnung, Schutz der Gesundheit) dringend geboten sei (Paragraph 37, Absatz eins, FrG) und die Auswirkungen dieser Maßnahme auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers und seiner Familie nicht schwerer wögen als die nachteiligen Folgen der Abstandnahme von ihrer Erlassung (Paragraph 37, Absatz 2, FrG), nicht als rechtswidrig erkannt werden.
2.2. Entgegen der Beschwerdemeinung kann keine Rede davon sein, dass seit der letzten "verwaltungsrechtlichen Verurteilung nach § 99 StVO" ein langer Zeitraum verstrichen ist, wurde der Beschwerdeführer doch zuletzt am 9. März 1999, somit nur sieben Monate vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, u.a. gemäß § 99 Abs. 1 StVO rechtskräftig bestraft. 2.2. Entgegen der Beschwerdemeinung kann keine Rede davon sein, dass seit der letzten "verwaltungsrechtlichen Verurteilung nach Paragraph 99, StVO" ein langer Zeitraum verstrichen ist, wurde der Beschwerdeführer doch zuletzt am 9. März 1999, somit nur sieben Monate vor Erlassung des angefochtenen Bescheides, u.a. gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO rechtskräftig bestraft.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein - ausschließlich im Zusammenhang mit dem Lenken eines Kraftfahrzeuges begangenes - Fehlverhalten könne auch durch die Entziehung der Lenkerberechtigung hintangehalten werden, ist schon deshalb nicht zielführend, weil sich der Beschwerdeführer - wie die mehrfachen diesbezüglichen rechtskräftigen Bestrafungen zeigen - auch in der Vergangenheit durch das Fehlen einer gültigen Lenkerberechtigung nicht davon hat abhalten lassen, ein Kraftfahrzeug zu lenken.
3. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass die belangte Behörde von dem ihr gemäß § 36 Abs. 1 eingeräumten Ermessen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand zu nehmen, Gebrauch zu machen gehabt hätte. Das Beschwerdevorbringen, die Tilgungsfristen der Bestrafungen vom 21. März 1995 und vom 13. Dezember 1994 hätten im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nur mehr zwei bzw. sechs Monate zu laufen gehabt, lässt keine andere Betrachtungsweise geboten erscheinen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beurteilung des Gerechtfertigtseins der in § 36 Abs. 1 FrG umschriebenen Annahme und bei der Interessenabwägung gemäß § 37 FrG auch das bereits getilgten Bestrafungen zu Grunde liegende Fehlverhalten zu berücksichtigen ist (vgl. das zur Rechtslage nach dem Fremdengesetz, BGBl. Nr. 838/1992, ergangene, auch hier maßgebliche hg. Erkenntnis vom 23. November 1995, Zl. 94/18/1020). 3. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen kann der Verwaltungsgerichtshof nicht finden, dass die belangte Behörde von dem ihr gemäß Paragraph 36, Absatz eins, eingeräumten Ermessen, von der Erlassung des Aufenthaltsverbotes Abstand zu nehmen, Gebrauch zu machen gehabt hätte. Das Beschwerdevorbringen, die Tilgungsfristen der Bestrafungen vom 21. März 1995 und vom 13. Dezember 1994 hätten im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides nur mehr zwei bzw. sechs Monate zu laufen gehabt, lässt keine andere Betrachtungsweise geboten erscheinen. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beurteilung des Gerechtfertigtseins der in Paragraph 36, Absatz eins, FrG umschriebenen Annahme und bei der Interessenabwägung gemäß Paragraph 37, FrG auch das bereits getilgten Bestrafungen zu Grunde liegende Fehlverhalten zu berücksichtigen ist vergleiche das zur Rechtslage nach dem Fremdengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 838 aus 1992,, ergangene, auch hier maßgebliche hg. Erkenntnis vom 23. November 1995, Zl. 94/18/1020).
4. Der Beschwerdeführer meint, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 iVm § 35 Abs. 2 FrG unzulässig sei, weil er bereits mehr als acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen sei. 4. Der Beschwerdeführer meint, dass die Erlassung des Aufenthaltsverbotes gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz 2, FrG unzulässig sei, weil er bereits mehr als acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen sei.
Dem ist Folgendes entgegenzuhalten:
Gemäß § 38 Abs. 1 Z. 2 FrG darf ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden, wenn eine Ausweisung gemäß § 34 Abs. 1 Z. 1 oder 2 FrG wegen des maßgeblichen Sachverhaltes unzulässig wäre. Eine solche Ausweisung ist (u.a.) in den Fällen des § 35 FrG unzulässig. Gemäß Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, FrG darf ein Aufenthaltsverbot nicht erlassen werden, wenn eine Ausweisung gemäß Paragraph 34, Absatz eins, Ziffer eins, oder 2 FrG wegen des maßgeblichen Sachverhaltes unzulässig wäre. Eine solche Ausweisung ist (u.a.) in den Fällen des Paragraph 35, FrG unzulässig.
Dessen Abs. 2 hat folgenden Wortlaut:Dessen Absatz 2, hat folgenden Wortlaut:
"Fremde, die vor Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen waren, dürfen nur mehr ausgewiesen werden, wenn sie von einem inländischen Gericht wegen Begehung einer strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt wurden und ihr weiterer Aufenthalt die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit gefährden würde."
Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes nach dieser Bestimmung ist zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten von der Behörde zulässigerweise zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogenen Umstandes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen war (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2000, Zl. 98/18/0218, mwN). Da die belangte Behörde das den Bestrafungen wegen Übertretung des § 5 StVO, von denen die erste im Jahr 1992 erfolgte, zu Grunde liegende Fehlverhalten zulässigerweise zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogen hat, und sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Begehung dieses Fehlverhaltens noch nicht acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, steht § 38 Abs. 1 Z. 2 iVm § 35 Abs. 2 FrG der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht entgegen. Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Aufenthaltsverbotes nach dieser Bestimmung ist zu prüfen, ob der Fremde vor Verwirklichung des ersten von der Behörde zulässigerweise zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogenen Umstandes bereits acht Jahre ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf Dauer niedergelassen war vergleiche das hg. Erkenntnis vom 18. Jänner 2000, Zl. 98/18/0218, mwN). Da die belangte Behörde das den Bestrafungen wegen Übertretung des Paragraph 5, StVO, von denen die erste im Jahr 1992 erfolgte, zu Grunde liegende Fehlverhalten zulässigerweise zur Begründung des Aufenthaltsverbotes herangezogen hat, und sich der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Begehung dieses Fehlverhaltens noch nicht acht Jahre im Bundesgebiet aufgehalten hat, steht Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 35, Absatz 2, FrG der Erlassung des Aufenthaltsverbotes nicht entgegen.
5. Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. 5. Da dem angefochtenen Bescheid somit die behauptete Rechtswidrigkeit nicht anhaftet, war die Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. 6. Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 416 aus 1994,.
Wien, am 31. Mai 2000