Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidend für die Frage, ob einem Beamten eine Verwendungszulage gemäß § 30 a Abs 1 Z 2 GehG 1956 gebührt, ist, ob zu dem Dienst, den er verrichtet, in der Regel nur Beamte einer höheren Verwendungsgruppe herangezogen werden oder nicht; denn für geordnete Zeiten kann unterstellt werden, dass eine solche regelmäßige Heranziehung von Beamten ab einer bestimmten Dienstklasse zu bestimmten Aufgaben deshalb erfolgt, weil die für eine einwandfreie Bewältigung dieser Aufgaben über den Stand des theoretischen Wissens hinaus nötige praktische Erfahrung im Regelfall nur bei Beamten ab dieser höheren Dienstklasse gegeben ist (Hinweis E 17.1.1983, 81/12/0096, und E 11.1.1982, 0965/80).Entscheidend für die Frage, ob einem Beamten eine Verwendungszulage gemäß Paragraph 30, a Absatz eins, Ziffer 2, GehG 1956 gebührt, ist, ob zu dem Dienst, den er verrichtet, in der Regel nur Beamte einer höheren Verwendungsgruppe herangezogen werden oder nicht; denn für geordnete Zeiten kann unterstellt werden, dass eine solche regelmäßige Heranziehung von Beamten ab einer bestimmten Dienstklasse zu bestimmten Aufgaben deshalb erfolgt, weil die für eine einwandfreie Bewältigung dieser Aufgaben über den Stand des theoretischen Wissens hinaus nötige praktische Erfahrung im Regelfall nur bei Beamten ab dieser höheren Dienstklasse gegeben ist (Hinweis E 17.1.1983, 81/12/0096, und E 11.1.1982, 0965/80).

Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem § 30a Abs 1 Z 2 kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.Bei der Beurteilung der objektiven Anspruchsvoraussetzung für eine Zulage gem Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, kommt es nicht auf die Dienstklasse an, der die vergleichbaren Beamten (hier: Leiter der Verbrauchsteuerabteilungen) zur Zeit der Fällung der angefochtenen Berufungsentscheidung angehört haben, sondern darauf, wie sie im Zeitpunkt ihrer Betrauung mit dieser Funktion eingestuft gewesen sind.

Entscheidend ist, ob der Dienst regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann. Die Frage, ob ein Beamter durchschnittlich oder überdurchschnittlich beurteilt ist und ihm daher der Aufstieg in eine höhere Dienstklasse offen steht, ist ohne Bedeutung.