Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aus der Bestimmung des § 6 Abs 1 Wiener Garagengesetz erwächst dem Nachbarn das subjektive öffentliche Recht, dass keine Garage, kein Einstellplatz und keine Tankanlage baubehördlich bewilligt wird, durch die eine Gefährdung ihrer Benützer, der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch giftige Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch Lärm, üblen Geruch oder Erschütterung.Aus der Bestimmung des Paragraph 6, Absatz eins, Wiener Garagengesetz erwächst dem Nachbarn das subjektive öffentliche Recht, dass keine Garage, kein Einstellplatz und keine Tankanlage baubehördlich bewilligt wird, durch die eine Gefährdung ihrer Benützer, der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch giftige Gase oder Dämpfe, durch Brand oder durch Explosion sowie eine das ortsübliche Ausmaß übersteigende Belästigung der Bewohner derselben Liegenschaft oder der Nachbarn durch Lärm, üblen Geruch oder Erschütterung.

Der Nachbar hat kein Recht darauf, dass sich die Verkehrsverhältnisse auf öffentlichen Straßen nicht ändern (Hinweis E 3.4.1968, 1896/67, VwSlg 3735 A/1968 und E 28.10.1977, 1891/74, VwSlg 5182 A/1977).

Auf die Einhaltung von Bestimmungen, die ausschließlich den öffentlichen Interesse dienen (§ 5 Wr GaragenG), kommt dem Nachbarn ein Rechtsanspruch nicht zu.Auf die Einhaltung von Bestimmungen, die ausschließlich den öffentlichen Interesse dienen (Paragraph 5, Wr GaragenG), kommt dem Nachbarn ein Rechtsanspruch nicht zu.