Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Beamter der VwGr B, Dienstklasse VII, der Leiter eines Arbeitsamtes mit 13 unterstellten Bediensteten (davon nur 3 B bzw. b) ist, trägt eine (Führungs-)Verantwortung, die nicht über dem Maß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen (Hinweis auf E vom 16.12.1976, 1131/75).Ein Beamter der VwGr B, Dienstklasse römisch sieben, der Leiter eines Arbeitsamtes mit 13 unterstellten Bediensteten (davon nur 3 B bzw. b) ist, trägt eine (Führungs-)Verantwortung, die nicht über dem Maß an Verantwortung liegt, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen (Hinweis auf E vom 16.12.1976, 1131/75).

Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG besteht:Ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG besteht:

1. Wenn der Beamte mit der Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung betraut ist; es genügt

daher nicht, wenn er nur in der allgemeinen Verwaltung beschäftigt ist.

2. Der Beamte muß ein besonderes Maß an Verantwortung für die Führung dieser Geschäfte tragen;

3. Die Verantwortung, die der Beamte zu tragen hat, muß über dem Maß an Verantwortung liegen, das Beamte in gleicher dienst- und besoldungsrechtlicher Stellung tragen.

Fehlt es auch nur an einer dieser drei Voraussetzungen, so besteht kein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach der genannten Gesetzesstelle.