Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach dem System der Besoldung der öffentl-rechtl Bediensteten muss der sogenannte "Dienstklassenunterschied" (§ 30a Abs 1 Z 2 GehG) offensichtlich bei Bemessung einer Verwendungszulage in geringerem Maß honoriert werden als ein sogenannter "Verwendungsgruppenunterschied" (§ 30a Abs 1 Z 1 GehG 1956). Die Verrichtung eines Dienstes, der der nächsthöheren Verwendungsgruppe zuzuordnen ist, kann aber mit Rücksicht darauf, dass auch für die Verwendungszulage nach § 30a Abs 1 Z1 GehG 1956 die Höchstgrenze mit drei Vorrückungsbeträgen gezogen ist, nur zum Anspruch auf eine Zulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages führen, damit die angemessene Abgeltung jedes möglichen "Verwendungsgruppenunterschiedes" (mit Ausnahme außer Betracht zu lassender Extremfälle von Unterschieden zwischen Verwendungsgruppe E und A) sichergestellt ist.Nach dem System der Besoldung der öffentl-rechtl Bediensteten muss der sogenannte "Dienstklassenunterschied" (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GehG) offensichtlich bei Bemessung einer Verwendungszulage in geringerem Maß honoriert werden als ein sogenannter "Verwendungsgruppenunterschied" (Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer eins, GehG 1956). Die Verrichtung eines Dienstes, der der nächsthöheren Verwendungsgruppe zuzuordnen ist, kann aber mit Rücksicht darauf, dass auch für die Verwendungszulage nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Z1 GehG 1956 die Höchstgrenze mit drei Vorrückungsbeträgen gezogen ist, nur zum Anspruch auf eine Zulage im Ausmaß eines Vorrückungsbetrages führen, damit die angemessene Abgeltung jedes möglichen "Verwendungsgruppenunterschiedes" (mit Ausnahme außer Betracht zu lassender Extremfälle von Unterschieden zwischen Verwendungsgruppe E und A) sichergestellt ist.

Ausführungen über die Wertigkeit der Tätigkeit eines als Kassen- und Rechnungsführer verwendeten Wirtschaftsunteroffiziers.

Voraussetzung für einen Rechtsanspruch nach § 30a Abs 1 Z 2 GG 1956 ist, dass der von dem Beamten verrichtete Dienst dauernd geleistet wird (subjektive Voraussetzung) und regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann (objektive Voraussetzung). Kraft der subjektiven Voraussetzung scheiden alle nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeiten, zB während der Zeit einer Probeverwendung, einer Einschulung, einer Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall, aus. Die objektive Anspruchsvoraussetzung muß in der Art der Tätigkeit selbst begründet sein und ist dann gegeben, wenn für die Tätigkeit im Regelfall nur Beamte einer höheren Dienstklasse herangezogen werden. Ausnahmefälle der Heranziehung auch von Beamten niedrigerer Dienstklassen - gleichgültig aus welchem Grund (besondere persönliche Befähigung, Personalmangel, verstärkter Arbeitsanfall, in Aussicht genommene Beförderung etc.) - haben bei Feststellung der Wertigkeit des Dienstes außer Betracht zu bleiben, weil jeder Anspruch dieser Art das konkrete Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles unabdingbar voraussetzt. Besteht ein Dienstklassenunterschied zwischen der besoldungsrechtlichen Stellung und dem Wert des geleisteten Dienstes und wird dieser Dienst dauernd verrichtet, dann gebührt die Verwendungszulage. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß ein Unterschied von zwei Dienstklassen bestehen müßte.Voraussetzung für einen Rechtsanspruch nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 2, GG 1956 ist, dass der von dem Beamten verrichtete Dienst dauernd geleistet wird (subjektive Voraussetzung) und regelmäßig nur von Beamten einer höheren Dienstklasse erwartet werden kann (objektive Voraussetzung). Kraft der subjektiven Voraussetzung scheiden alle nur vorübergehend ausgeübten Tätigkeiten, zB während der Zeit einer Probeverwendung, einer Einschulung, einer Vertretung im Urlaubs- oder Krankheitsfall, aus. Die objektive Anspruchsvoraussetzung muß in der Art der Tätigkeit selbst begründet sein und ist dann gegeben, wenn für die Tätigkeit im Regelfall nur Beamte einer höheren Dienstklasse herangezogen werden. Ausnahmefälle der Heranziehung auch von Beamten niedrigerer Dienstklassen - gleichgültig aus welchem Grund (besondere persönliche Befähigung, Personalmangel, verstärkter Arbeitsanfall, in Aussicht genommene Beförderung etc.) - haben bei Feststellung der Wertigkeit des Dienstes außer Betracht zu bleiben, weil jeder Anspruch dieser Art das konkrete Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles unabdingbar voraussetzt. Besteht ein Dienstklassenunterschied zwischen der besoldungsrechtlichen Stellung und dem Wert des geleisteten Dienstes und wird dieser Dienst dauernd verrichtet, dann gebührt die Verwendungszulage. Dem Gesetz kann nicht entnommen werden, daß ein Unterschied von zwei Dienstklassen bestehen müßte.

Der Zulagenanspruch nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG hat - anders als der nach Z 2 - keinen Bezug zur DKl-mäßigen Einstufung des Beamten, sondern ist ausschließlich davon abhängig, daß eine mit entsprechender Verantwortung verbundene Leitungsfunktion ausgeübt wird.Der Zulagenanspruch nach Paragraph 30 a, Absatz eins, Ziffer 3, GehG hat - anders als der nach Ziffer 2, - keinen Bezug zur DKl-mäßigen Einstufung des Beamten, sondern ist ausschließlich davon abhängig, daß eine mit entsprechender Verantwortung verbundene Leitungsfunktion ausgeübt wird.