Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei Ansprüchen die mittels konstitutiven Verwaltungsaktes begründet werden (zB. Mehrleistungsvergütung gemäss § 18 GG 1956) beginnt die Verjährungsfrist des § 13 b GG 1956 i.d.t. der GG-Novelle BGBl. Nr. 109/66 erst mit der bescheidmäßigen Zuerkennung der Leistung zu laufen.Bei Ansprüchen die mittels konstitutiven Verwaltungsaktes begründet werden (zB. Mehrleistungsvergütung gemäss Paragraph 18, GG 1956) beginnt die Verjährungsfrist des Paragraph 13, b GG 1956 i.d.t. der GG-Novelle BGBl. Nr. 109/66 erst mit der bescheidmäßigen Zuerkennung der Leistung zu laufen.

Eine durch das Inkrafttreten der 24. Gehaltsgesetz-Novelle nur in Lauf gesetzte Verjährungsfrist beginnt erst mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen.

Die Veränderung durch die 24. GehGNov ist insoferne grundlegender Art, als bisher (E vom 25.4.1967, Zl. 1729/66, VwSlg. 7134 A/1967) nicht verjährende, weil noch nicht bescheidmäßig erfaßte Ansprüche auf Leistungen erst durch die Neufassung verjährbar wurden.

Von einem dienstführenden Wachebeamten können Dienstleistungen verlangt werden, die wesentlich über dem Wert der Dienstleistung eines Beamten der Verwendungsgruppe C liegen.