Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ersparnisse am Wirtschaftsgeld, die der Ehegattin stillschweigend vom Ehegatten überlassen bleiben, stellen schenkungssteuerpflichtige Zuwendungen dar. Solche Zuwendungen stellen auch keine üblichen Gelegenheitsgeschenke iSd § 15 Abs 1 Z 11 ErbStG dar.Ersparnisse am Wirtschaftsgeld, die der Ehegattin stillschweigend vom Ehegatten überlassen bleiben, stellen schenkungssteuerpflichtige Zuwendungen dar. Solche Zuwendungen stellen auch keine üblichen Gelegenheitsgeschenke iSd Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 11, ErbStG dar.

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E 26.9.1963, 941/63 #1 VwSlg 2935 F/1963

Die Vorschrift des § 11 ErbStG, wonach mehrere Zuwendungen zusammenzurechnen sind, findet auch bei Ersparungen am Wirtschaftsgeld durch die Ehegattin Anwendung.Die Vorschrift des Paragraph 11, ErbStG, wonach mehrere Zuwendungen zusammenzurechnen sind, findet auch bei Ersparungen am Wirtschaftsgeld durch die Ehegattin Anwendung.

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E 26.9.1963, 0941/63 #2 VwSlg 2935 F/1963;