Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Kosten einer Ersatzvornahme zur Behebung von Bauschäden eines Mietwohngrundstückes können erst in dem Jahr abgesetzt werden, in dem sie tatsächlich gezahlt werden, auch wenn die Verbindlichkeit zur Leistung dieser Kosten bereits in einem früheren Jahr entstanden ist. Trotz der Bindung nach § 6 bis § 8 des Mietengesetzes sind Mieteinnahmen nicht Bestandteile eines Sondervermögens. Sie sind in dem Jahre zur Einkommensteuer heranzuziehen, in dem sie eingehen. Für das Jahr 1957 konnte die begünstige Behandlung von Mieterträgnissen nach § 1 des Gesetzes BGBl Nr 176/1956 nicht mehr gewährt werden. Werbungskosten aus Vorjahren waren aber nur auf Antrag des Steuerpflichtigen anzurechnen.Kosten einer Ersatzvornahme zur Behebung von Bauschäden eines Mietwohngrundstückes können erst in dem Jahr abgesetzt werden, in dem sie tatsächlich gezahlt werden, auch wenn die Verbindlichkeit zur Leistung dieser Kosten bereits in einem früheren Jahr entstanden ist. Trotz der Bindung nach Paragraph 6 bis Paragraph 8, des Mietengesetzes sind Mieteinnahmen nicht Bestandteile eines Sondervermögens. Sie sind in dem Jahre zur Einkommensteuer heranzuziehen, in dem sie eingehen. Für das Jahr 1957 konnte die begünstige Behandlung von Mieterträgnissen nach Paragraph eins, des Gesetzes Bundesgesetzblatt Nr 176 aus 1956, nicht mehr gewährt werden. Werbungskosten aus Vorjahren waren aber nur auf Antrag des Steuerpflichtigen anzurechnen.

Honorareingänge eines Rechtsanwaltes für eine mehrjährige Tätigkeit sind in der Regel keine außerordentliche Einkünfte iSd § 34 EStG 1953 (Hinweis E 20.11.1959, 197/58 und E 12.6.1953 VwSlg 783 F/1953 und E 12.7.1950, 254 F/1950).Honorareingänge eines Rechtsanwaltes für eine mehrjährige Tätigkeit sind in der Regel keine außerordentliche Einkünfte iSd Paragraph 34, EStG 1953 (Hinweis E 20.11.1959, 197/58 und E 12.6.1953 VwSlg 783 F/1953 und E 12.7.1950, 254 F/1950).

Mietzinse aus mietergeschützten Objekten gehen in das Vermögen des Hauseigentümers über, sie sind somit zugeflossen.