Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Bedienstetengesetz, Fassung vom 22.09.2026

1. 1.Ziffer eins
   die Personen, für die das Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, gilt;die Personen, für die das Gehaltskassengesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2001,, gilt;
2. 2.Ziffer 2
   die in Art. 14 Abs. 2 und in Art. 14 a Abs. 2 lit. e und Abs. 3 lit. b B-VG genannten Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher;die in Artikel 14, Absatz 2 und in Artikel 14, a Absatz 2, Litera e und Absatz 3, Litera b, B-VG genannten Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher;
3. 3.Ziffer 3
   die Lehrerinnen und Lehrer der Musikschule Wien;
4. 4.Ziffer 4
   die Aushilfs- und Saisonbediensteten;
5. 5.Ziffer 5
   die Lehrlinge;
6. 6.Ziffer 6
   die Personen, die ausschließlich für eine Tätigkeit im Ausland aufgenommen werden und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Ausland haben, wenn mit ihnen Dienstverträge nach dem für den Dienstort maßgebenden ausländischen Recht abgeschlossen werden;
7. 7.Ziffer 7
   die Personen, die unmittelbar nach Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur Gemeinde Wien durch Austritt gemäß § 73 der Dienstordnung 1994 – DO 1994, LGBl. Nr. 56, ein vertragliches Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien begründen.die Personen, die unmittelbar nach Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses zur Gemeinde Wien durch Austritt gemäß Paragraph 73, der Dienstordnung 1994 – DO 1994, Landesgesetzblatt Nr. 56, ein vertragliches Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien begründen.

1. 1.Ziffer eins
   Personalien der bzw. des Bediensteten,
2. 2.Ziffer 2
   Bezeichnung und Sitz der Dienstgeberin,
3. 3.Ziffer 3
   Beginn des Dienstverhältnisses,
4. 3a.Ziffer 3 a
   ob und für welche Person die bzw. der Bedienstete zur Vertretung aufgenommen wird,
5. 4.Ziffer 4
   ob das Dienstverhältnis auf Probe, auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit eingegangen wird und die Dauer eines auf Probe oder auf bestimmte Zeit eingegangenen Dienstverhältnisses,
6. 5.Ziffer 5
   welchem Schema und welcher Berufsfamilie, Modellfunktion und Modellstelle die bzw. der Bedienstete angehört oder in den in §§ 109 bis 112 genannten Fällen die Verwendung,welchem Schema und welcher Berufsfamilie, Modellfunktion und Modellstelle die bzw. der Bedienstete angehört oder in den in Paragraphen 109 bis 112 genannten Fällen die Verwendung,
7. 6.Ziffer 6
   in welchem Ausmaß die bzw. der Bedienstete beschäftigt wird (Vollbeschäftigung oder Teilzeitbeschäftigung),
8. 7.Ziffer 7
   ob und innerhalb welcher Frist die bzw. der Bedienstete eine Lehrabschlussprüfung abzulegen und/oder eine Dienstausbildung zu absolvieren hat.

1. 1.Ziffer eins
   Bekanntgabe des Dienstortes der bzw. des Bediensteten,
2. 2.Ziffer 2
   ein Hinweis, dass auf das Dienstverhältnis der bzw. des Bediensteten im Wesentlichen das Wiener Bedienstetengesetz Anwendung findet,
3. 3.Ziffer 3
   die Bedingungen einer allfälligen Probezeit,
4. 4.Ziffer 4
   gegebenenfalls die Aus- und Fortbildungen, die von der Dienstgeberin bereitzustellen sind,
5. 5.Ziffer 5
   das Ausmaß der Normalarbeitszeit sowie gegebenenfalls die Modalitäten im Zusammenhang mit Mehrdienstleistungen und deren Vergütungen sowie mit einem Turnus-, Wechsel- oder Schichtdienst,
6. 6.Ziffer 6
   die Bezüge, einzelne Bezugsteile, allfällige Vergütungen und die Modalität der Bezugsauszahlung,
7. 7.Ziffer 7
   das Ausmaß des Erholungsurlaubes,
8. 8.Ziffer 8
   das bei einer Kündigung oder vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses von der Dienstgeberin und von der bzw. dem Bediensteten einzuhaltende Verfahren, einschließlich der formellen Anforderungen und einzuhaltenden Kündigungsfristen,
9. 9.Ziffer 9
   Angaben der Sozialversicherungsträger bzw. des Krankenfürsorgeträgers, die Versicherungsbeiträge im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis erhalten,
10. 10.Ziffer 10
    gegebenenfalls ein Hinweis auf die auf das Dienstverhältnis der bzw. des Bediensteten anzuwendenden Kollektivverträge.

3a)Ziffer 3 a Die Informationen nach Abs. 3 Z 3 bis 9 können durch Hinweis auf die Bestimmungen des Wiener Bedienstetengesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie auf die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien erteilt werden.Die Informationen nach Absatz 3, Ziffer 3 bis 9 können durch Hinweis auf die Bestimmungen des Wiener Bedienstetengesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sowie auf die Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien erteilt werden.

1. 1.Ziffer eins
   im Zusammenhang mit Tätigkeiten in einem Büro einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Landtags, eines Mitglieds des Stadtsenates, einer Bezirksvorsteherin bzw. eines Bezirksvorstehers oder in einem Klub des Wiener Gemeinderates, jeweils befristet bis zum letzten Tag des dritten vollen Kalendermonats nach dem Ende der jeweiligen Funktionsperiode des Gemeinderates oder der Bezirksvertretung, begründet oder verlängert wird oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Ausübung der zeitlich begrenzten Funktion eines weisungsfreien Organs oder als Stadtrechnungshofdirektorin bzw. Stadtrechnungshofdirektor, jeweils für die Dauer der gesetzlichen Funktionsperiode, begründet oder verlängert wird.

1. 1.Ziffer eins
   durch Tod,
2. 2.Ziffer 2
   durch einvernehmliche Auflösung (§ 132 Abs. 1),durch einvernehmliche Auflösung (Paragraph 132, Absatz eins,),
3. 3.Ziffer 3
   durch vorzeitige Auflösung (§ 133),durch vorzeitige Auflösung (Paragraph 133,),
4. 4.Ziffer 4
   durch gerichtliche Verurteilung (§ 134),durch gerichtliche Verurteilung (Paragraph 134,),
5. 5.Ziffer 5
   durch Zeitablauf,
6. 6.Ziffer 6
   durch schriftliche Erklärung der Verwaltungspraktikantin bzw. des Verwaltungspraktikanten,
7. 7.Ziffer 7
   durch schriftliche Erklärung der Dienstgeberin aus den in § 129 Abs. 2 Z 1, 2, 4, 5 oder 6 genannten Gründen oderdurch schriftliche Erklärung der Dienstgeberin aus den in Paragraph 129, Absatz 2, Ziffer eins, 2, 4, 5, oder 6 genannten Gründen oder
8. 8.Ziffer 8
   während der Probezeit (§ 3 Abs. 4 zweiter Satz) jederzeit durch Erklärung der Dienstgeberin oder der Verwaltungspraktikantin bzw. des Verwaltungspraktikanten.während der Probezeit (Paragraph 3, Absatz 4, zweiter Satz) jederzeit durch Erklärung der Dienstgeberin oder der Verwaltungspraktikantin bzw. des Verwaltungspraktikanten.

1. 1.Ziffer eins
   § 18 findet bei Entsendung von Trainees sinngemäß Anwendung.Paragraph 18, findet bei Entsendung von Trainees sinngemäß Anwendung.
2. 2.Ziffer 2
   Für ein Traineeprogramm in der Dauer von 15 Monaten besteht der Anspruch auf Freistellung gemäß § 4 Abs. 5 im Ausmaß von 250 Stunden.Für ein Traineeprogramm in der Dauer von 15 Monaten besteht der Anspruch auf Freistellung gemäß Paragraph 4, Absatz 5, im Ausmaß von 250 Stunden.

1. 1.Ziffer eins
   eine eigenmächtige und unentschuldigte Abwesenheit vom Dienst in der Dauer von mehr als drei Tagen,
2. 2.Ziffer 2
   eine Abwesenheit vom Dienst infolge Haft oder Freiheitsentzuges wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß § 220b des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, odereine Abwesenheit vom Dienst infolge Haft oder Freiheitsentzuges wegen eines strafrechtlich zu ahndenden Verhaltens oder auf Grund eines Tätigkeitsverbotes gemäß Paragraph 220 b, des Strafgesetzbuches – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, oder
3. 3.Ziffer 3
   einen Karenzurlaub, sofern er nicht ausdrücklich im öffentlichen Interesse gewährt wurde oder es sich nicht um einen Karenzurlaub gemäß § 68 Abs. 2 handelt.einen Karenzurlaub, sofern er nicht ausdrücklich im öffentlichen Interesse gewährt wurde oder es sich nicht um einen Karenzurlaub gemäß Paragraph 68, Absatz 2, handelt.

1. 1.Ziffer eins
   eine Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen (§ 63), odereine Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen (Paragraph 63,), oder
2. 2.Ziffer 2
   einen Karenzurlaub gemäß § 68 Abs. 2.einen Karenzurlaub gemäß Paragraph 68, Absatz 2,

1. 1.Ziffer eins
   Management Allgemein,
2. 2.Ziffer 2
   Führung Allgemein,
3. 3.Ziffer 3
   Führung Kindergarten,
4. 4.Ziffer 4
   Führung Feuerwehr,
5. 5.Ziffer 5
   Führung Berufsrettung,
6. 6.Ziffer 6
   Führung Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst,
7. 7.Ziffer 7
   Führung Pflege,
8. 8.Ziffer 8
   Führung MTDG,
9. 9.Ziffer 9
   entfällt; LGBl. für Wien Nr. 63/2019 vom 13. Dezember 2019.entfällt; LGBl. für Wien Nr. 63 aus 2019, vom 13. Dezember 2019.
10. 10.Ziffer 10
    Führung IKT,
11. 11.Ziffer 11
    Management spitalsärztlicher Dienst sowie
12. 12.Ziffer 12
    Führung (spitals-)ärztlicher Dienst.

1. 1.Ziffer eins
   ein höheres Gehalt (Höherreihung) oder
2. 2.Ziffer 2
   ein niedrigeres Gehalt (Rückreihung) oder
3. 3.Ziffer 3
   ein gleich hohes Gehalt (Umreihung)

1. 1.Ziffer eins
   auf Antrag bzw. mit schriftlicher Zustimmung der bzw. des Bediensteten,
2. 2.Ziffer 2
   als unmittelbare Folge des Entfalles oder der Verminderung der Aufgaben oder der Organisationsänderung einer Dienststelle im Sinn des § 3 oder 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28/2007,als unmittelbare Folge des Entfalles oder der Verminderung der Aufgaben oder der Organisationsänderung einer Dienststelle im Sinn des Paragraph 3, oder 4 der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 28 aus 2007,,
3. 3.Ziffer 3
   bei gesundheitlicher Beeinträchtigung, die dazu führt, dass die mit der bisherigen Tätigkeit verbundenen Anforderungen nicht mehr erfüllt werden können, sofern eine Kündigung nicht in Frage kommt,
4. 4.Ziffer 4
   bei Vorliegen wichtiger dienstlicher Interessen,
5. 5.Ziffer 5
   wenn die weitere Belassung der bzw. des Bediensteten in ihrer bzw. seiner bisherigen Verwendung angesichts der Verletzung ihrer bzw. seiner Dienstpflichten nicht zu vertreten ist, sofern nicht mit Kündigung oder Entlassung vorgegangen werden kann.

1. 1.Ziffer eins
   „Verwaltung/Administration Sachbearbeitung Allgemein“ oder
2. 2.Ziffer 2
   „Verwaltung/Administration Sachbearbeitung Spezialisiert“ oder
3. 3.Ziffer 3
   „Technische Sachbearbeitung Allgemein“ oder
4. 4.Ziffer 4
   „Technische Sachbearbeitung Spezialisiert“

1. 1.Ziffer eins
   bei einer anderen Gebietskörperschaft, wenn dies im Sinn der gebotenen wechselseitigen Hilfeleistung der Gebietskörperschaften gelegen und mit keinem Nachteil für die Gemeinde Wien verbunden ist;
2. 2.Ziffer 2
   bei einem Klub des Wiener Gemeinderates (§ 18 der Wiener Stadtverfassung);bei einem Klub des Wiener Gemeinderates (Paragraph 18, der Wiener Stadtverfassung);
3. 3.Ziffer 3
   bei einer nicht auf Gewinn gerichteten Körperschaft, Anstalt, Stiftung, einem solchen Fonds oder einer solchen Vereinigung, wenn

   1. a)Litera a
      die Gemeinde Wien an dieser Einrichtung beteiligt ist oder
   2. b)Litera b
      der Zweck dieser Einrichtung in der Förderung der Interessen Wiens und seiner Bevölkerung auf wirtschaftlichem, sozialem oder kulturellem Gebiet besteht;
4. 4.Ziffer 4
   bei einer wirtschaftlichen Unternehmung, deren Gebarung der Überprüfung durch den Rechnungshof unterliegt oder die regelmäßig Dienstleistungen für die Gemeinde Wien erbringt oder wenn die Abordnung sonst im wirtschaftlichen Interesse der Gemeinde Wien gelegen ist.

1. 1.Ziffer eins
   an der die Gemeinde Wien unmittelbar oder durch eine andere juristische Person mittelbar beteiligt ist,
2. 2.Ziffer 2
   an die die Gemeinde Wien Subventionen leistet, oder
3. 3.Ziffer 3
   für die die Gemeinde Wien die Haftung übernommen hat,

1. 1.Ziffer eins
   zur Ausbildung oder als Nationale Expertin bzw. als Nationaler Experte zu einer Einrichtung, die im Rahmen der Europäischen Integration tätig ist, oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Aus- und Fortbildung für ihre bzw. seine dienstliche Verwendung zu einer anderen Rechtsträgerin bzw. einem anderen Rechtsträger, oder
3. 3.Ziffer 3
   für eine Tätigkeit im Rahmen eines von einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, getragenen Projekts zu einer außerhalb dieser gelegenen Einrichtung

1. 1.Ziffer eins
   die Angabe des Staates, in dem die Dienstleistung zu erbringen ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Dauer der Verwendung,
3. 3.Ziffer 3
   die Währung, in der die Bezüge ausgezahlt werden,
4. 4.Ziffer 4
   allfällige mit der Verwendung verbundene zusätzliche entgeltliche Leistungen und
5. 5.Ziffer 5
   Angaben über die allfälligen Bedingungen der Beendigung der Verwendung im Ausland.

1. 1.Ziffer eins
   Namensänderung,
2. 2.Ziffer 2
   Standesveränderung,
3. 3.Ziffer 3
   jede Veränderung ihrer bzw. seiner Staatsangehörigkeit und ihres bzw. seines unbeschränkten Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt,
4. 4.Ziffer 4
   Änderung des Wohnsitzes,
5. 5.Ziffer 5
   Aufenthaltnahme außerhalb des Wohnsitzes, wenn die bzw. der Bedienstete gerechtfertigt vom Dienst abwesend ist, mit Ausnahme der Urlaubsadresse,
6. 6.Ziffer 6
   Ruhen oder Verlust einer für die Ausübung des Dienstes erforderlichen behördlichen Berechtigung oder Befähigung, des Dienstausweises oder eines Dienstabzeichens,
7. 7.Ziffer 7
   Besitz eines rechtskräftigen Bescheides nach § 14 Abs. 1 oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970,Besitz eines rechtskräftigen Bescheides nach Paragraph 14, Absatz eins, oder 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,,
8. 8.Ziffer 8
   Bezug eines Rehabilitationsgeldes der Krankenfürsorgeanstalt der Stadt Wien oder aus der gesetzlichen Krankenversicherung,
9. 9.Ziffer 9
   Inanspruchnahme einer Teilpension gemäß § 4a des Allgemeinen Pensionsgesetzes – APG, BGBl. I Nr. 142/2004.Inanspruchnahme einer Teilpension gemäß Paragraph 4 a, des Allgemeinen Pensionsgesetzes – APG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 142 aus 2004,.

1. 1.Ziffer eins
   bei der Begründung des Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses,
2. 2.Ziffer 2
   bei der Festsetzung des Entgelts,
3. 3.Ziffer 3
   bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
4. 4.Ziffer 4
   bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung, einschließlich der Umschulung und der praktischen Berufserfahrung,
5. 5.Ziffer 5
   beim beruflichen Aufstieg im Sinn des § 3 Z 5 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes –
   W-GBG, LGBl. Nr. 18/1996,beim beruflichen Aufstieg im Sinn des Paragraph 3, Ziffer 5, des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes – , W-GBG, Landesgesetzblatt Nr. 18 aus 1996,,
6. 6.Ziffer 6
   bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und
7. 7.Ziffer 7
   bei der Beendigung des Dienstverhältnisses oder Lehrverhältnisses.

1. 1.Ziffer eins
   die von einer bzw. einem Bediensteten erfolgte Anstiftung einer bzw. eines Bediensteten der Gemeinde Wien zu einem nach Abs. 1 oder Z 2 verbotenen Verhalten,die von einer bzw. einem Bediensteten erfolgte Anstiftung einer bzw. eines Bediensteten der Gemeinde Wien zu einem nach Absatz eins, oder Ziffer 2, verbotenen Verhalten,
2. 2.Ziffer 2
   jede nicht unter Abs. 1 zweiter Satz fallende, von einer bzw. einem Bediensteten gesetzte als Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung oder Beleidigung anzusehende oder diese bezweckende Verhaltensweise, die mit einem in Abs. 1 erster Satz genannten Merkmal in Zusammenhang steht, von der bzw. dem betroffenen Bediensteten als unerwünscht angesehen wird und die Würde dieser bzw. dieses Bediensteten verletzt oder dies bezweckt (Belästigung),jede nicht unter Absatz eins, zweiter Satz fallende, von einer bzw. einem Bediensteten gesetzte als Einschüchterung, Anfeindung, Erniedrigung oder Beleidigung anzusehende oder diese bezweckende Verhaltensweise, die mit einem in Absatz eins, erster Satz genannten Merkmal in Zusammenhang steht, von der bzw. dem betroffenen Bediensteten als unerwünscht angesehen wird und die Würde dieser bzw. dieses Bediensteten verletzt oder dies bezweckt (Belästigung),
3. 3.Ziffer 3
   jede von einer bzw. einem Bediensteten getroffene nachteilige das Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis betreffende Entscheidung, insbesondere in Bezug auf die in Abs. 1 zweiter Satz genannten Angelegenheiten, die deshalb erfolgt, weil sich die bzw. der Bedienstete gegen eine Diskriminierung im Sinn des § 22 beschwert, eine solche zur Anzeige gebracht oder als Zeugin bzw. Zeuge oder Beteiligte bzw. Beteiligter in einem Verfahren wegen einer behaupteten Diskriminierung ausgesagt hat,jede von einer bzw. einem Bediensteten getroffene nachteilige das Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis betreffende Entscheidung, insbesondere in Bezug auf die in Absatz eins, zweiter Satz genannten Angelegenheiten, die deshalb erfolgt, weil sich die bzw. der Bedienstete gegen eine Diskriminierung im Sinn des Paragraph 22, beschwert, eine solche zur Anzeige gebracht oder als Zeugin bzw. Zeuge oder Beteiligte bzw. Beteiligter in einem Verfahren wegen einer behaupteten Diskriminierung ausgesagt hat,
4. 4.Ziffer 4
   jedes unter Abs. 1 zweiter Satz oder Z 1 bis 3 fallende Verhalten einer bzw. eines Bediensteten, das aus dem Grund der Behinderung einer bzw. eines Angehörigen im Sinn des § 60 Abs. 6 einer bzw. eines Bediensteten erfolgt, wenn die bzw. der betroffene Bedienstete die behinderungsbedingte und erforderliche Betreuung dieser bzw. dieses Angehörigen wahrnimmt.jedes unter Absatz eins, zweiter Satz oder Ziffer eins bis 3 fallende Verhalten einer bzw. eines Bediensteten, das aus dem Grund der Behinderung einer bzw. eines Angehörigen im Sinn des Paragraph 60, Absatz 6, einer bzw. eines Bediensteten erfolgt, wenn die bzw. der betroffene Bedienstete die behinderungsbedingte und erforderliche Betreuung dieser bzw. dieses Angehörigen wahrnimmt.

1. 1.Ziffer eins
   die unterschiedliche Behandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit erfolgt, sofern dieser nicht Vorschriften der Europäischen Union über die Gleichstellung von Unionsbürgerinnen und
   -bürgern und von Drittstaatsangehörigen entgegenstehen,die unterschiedliche Behandlung auf Grund der Staatsangehörigkeit erfolgt, sofern dieser nicht Vorschriften der Europäischen Union über die Gleichstellung von Unionsbürgerinnen und , -bürgern und von Drittstaatsangehörigen entgegenstehen,
2. 2.Ziffer 2
   die Regelung, das Beurteilungskriterium oder die Maßnahme auf Grund der Art der auszuübenden dienstlichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung der Sicherung grundlegender dienstlicher Anforderungen dienen, sofern es sich um eine angemessene Anforderung handelt, oder
3. 3.Ziffer 3
   die unterschiedliche Behandlung auf Grund des Alters oder einer Behinderung durch ein rechtmäßiges Ziel (Abs. 2 oder 3) gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.die unterschiedliche Behandlung auf Grund des Alters oder einer Behinderung durch ein rechtmäßiges Ziel (Absatz 2, oder 3) gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.

1. 1.Ziffer eins
   Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für die Begründung des Dienstverhältnisses,
2. 2.Ziffer 2
   Mindestanforderungen an das Dienstalter für bestimmte damit verbundene Vorteile,
3. 3.Ziffer 3
   die Festlegung eines Höchstalters für die Begründung des Dienstverhältnisses auf Grund besonderer Ausbildungserfordernisse für eine bestimmte Tätigkeit und
4. 4.Ziffer 4
   die Festlegung besonderer, der beruflichen Eingliederung von jugendlichen oder älteren Personen oder von Personen mit Fürsorgepflichten dienender Regelungen, Beurteilungskriterien oder Maßnahmen.

1. 1.Ziffer eins
   die Würde einer Frau oder eines Mannes beeinträchtigt oder dies bezweckt und
2. 2.Ziffer 2
   von der von diesem Verhalten betroffenen Person als unerwünscht, unangebracht oder anstößig empfunden wird.

1. 1.Ziffer eins
   die von einer bzw. einem Bediensteten erfolgte Anstiftung einer bzw. eines Bediensteten der Gemeinde Wien zu einem nach Abs. 1 verbotenen Verhalten,die von einer bzw. einem Bediensteten erfolgte Anstiftung einer bzw. eines Bediensteten der Gemeinde Wien zu einem nach Absatz eins, verbotenen Verhalten,
2. 2.Ziffer 2
   jede nachteilige Entscheidung, die deshalb erfolgt, weil sich die davon betroffene Person gegen eine Diskriminierung im Sinn des Abs. 1 beschwert, eine solche zur Anzeige gebracht oder als Zeugin bzw. Zeuge oder Beteiligte bzw. Beteiligter in einem Verfahren wegen einer behaupteten Diskriminierung ausgesagt hat,jede nachteilige Entscheidung, die deshalb erfolgt, weil sich die davon betroffene Person gegen eine Diskriminierung im Sinn des Absatz eins, beschwert, eine solche zur Anzeige gebracht oder als Zeugin bzw. Zeuge oder Beteiligte bzw. Beteiligter in einem Verfahren wegen einer behaupteten Diskriminierung ausgesagt hat,
3. 3.Ziffer 3
   jede nachteilige Entscheidung, die deshalb erfolgt, weil die betroffene Person eine Belästigung im Sinn des Abs. 2 zurückgewiesen oder geduldet hat,jede nachteilige Entscheidung, die deshalb erfolgt, weil die betroffene Person eine Belästigung im Sinn des Absatz 2, zurückgewiesen oder geduldet hat,
4. 4.Ziffer 4
   jede ungünstigere Behandlung einer Frau im Zusammenhang mit deren Schwangerschaft oder Mutterschaft sowie
5. 5.Ziffer 5
   jede ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit der Elternschaft.

1. 1.Ziffer eins
   aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,
2. 2.Ziffer 2
   im Interesse der nationalen Sicherheit,
3. 3.Ziffer 3
   im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4. 4.Ziffer 4
   im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5. 5.Ziffer 5
   zur Vorbereitung einer Entscheidung,
6. 6.Ziffer 6
   zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
7. 7.Ziffer 7
   zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen

1. 1.Ziffer eins
   das Dienstverhältnis von der Dienstgeberin aus den in § 129 Abs. 2 Z 2, 4, 7 und 8 angeführten Gründen gekündigt worden ist,das Dienstverhältnis von der Dienstgeberin aus den in Paragraph 129, Absatz 2, Ziffer 2, 4, 7 und 8 angeführten Gründen gekündigt worden ist,
2. 2.Ziffer 2
   die bzw. der Bedienstete gemäß § 133 Abs. 3 aus wichtigem Grund ausgetreten ist,die bzw. der Bedienstete gemäß Paragraph 133, Absatz 3, aus wichtigem Grund ausgetreten ist,
3. 3.Ziffer 3
   die bzw. der Bedienstete das Dienstverhältnis wegen Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung kündigt oder das Dienstverhältnis aus diesem Grund einvernehmlich aufgelöst wird, oder
4. 4.Ziffer 4
   das Dienstverhältnis nach mehr als vier Jahren nach dem Ende der Ausbildung nach Abs. 2 geendet hat.das Dienstverhältnis nach mehr als vier Jahren nach dem Ende der Ausbildung nach Absatz 2, geendet hat.

1. 1.Ziffer eins
   die Kosten einer Dienstausbildung,
2. 2.Ziffer 2
   die Kosten, die der Dienstgeberin aus Anlass der Vertretung der bzw. des Bediensteten während der Ausbildung erwachsen sind, und
3. 3.Ziffer 3
   die der bzw. dem Bediensteten während der Ausbildung zugeflossenen Bezüge, mit Ausnahme der durch die Teilnahme an der Ausbildung verursachten Reisegebühren,

1. 1.Ziffer eins
   im Verhältnis 1:1,5 in Freizeit auszugleichen oder
2. 2.Ziffer 2
   nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
3. 3.Ziffer 3
   im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.

1. 1.Ziffer eins
   die bzw. der Bedienstete eine zur Anordnung von Mehrdienstleistungen befugte Person nicht erreichen konnte,
2. 2.Ziffer 2
   die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens oder zur Erbringung einer unaufschiebbaren Dienstleistung unverzüglich notwendig und nicht vorhersehbar war und
3. 3.Ziffer 3
   die bzw. der Bedienstete diese Mehrdienstleistung unverzüglich der bzw. dem zur Anordnung von Mehrdienstleistungen Befugten nach deren Erbringung unter Darlegung der Notwendigkeit und Unvorhersehbarkeit der Mehrdienstleistung schriftlich meldet.

1. 1.Ziffer eins
   Arbeitstage: das sind jene Tage der Woche, an denen die bzw. der Bedienstete die Normalarbeitszeit zu erbringen hat;
2. 2.Ziffer 2
   Gleitzeitrahmen: das ist der Zeitraum, in welchem die bzw. der Bedienstete den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit an den in Z 1 genannten Tagen grundsätzlich selbst bestimmen kann; der Gleitzeitrahmen ist innerhalb des Zeitraumes von 6 Uhr bis 22 Uhr festzulegen und hat mindestens zwölf Stunden zu betragen;Gleitzeitrahmen: das ist der Zeitraum, in welchem die bzw. der Bedienstete den Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit an den in Ziffer eins, genannten Tagen grundsätzlich selbst bestimmen kann; der Gleitzeitrahmen ist innerhalb des Zeitraumes von 6 Uhr bis 22 Uhr festzulegen und hat mindestens zwölf Stunden zu betragen;
3. 3.Ziffer 3
   Blockzeit: das ist jener Zeitraum innerhalb des Gleitzeitrahmens, in welchem die bzw. der Bedienstete jedenfalls Dienst zu versehen hat; die Blockzeit hat zwischen drei und sechs Stunden täglich zu betragen; von der Festlegung einer Blockzeit kann abgesehen werden, wenn dienstliche Erfordernisse dem nicht entgegenstehen;
4. 4.Ziffer 4
   Sollzeit: das ist jener Teil der Arbeitszeit, welcher unter Bedachtnahme auf die wöchentliche Normalarbeitszeit an einem Arbeitstag durchschnittlich zu erbringen ist; sie beträgt im Rahmen der Fünf-Tage-Woche acht Stunden täglich und dauert – sofern nichts anderes vorgesehen ist – von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr;
5. 5.Ziffer 5
   Servicezeiten: das ist jener außerhalb der Blockzeit, aber – sofern nichts anderes vorgesehen ist – innerhalb der Sollzeit liegende Zeitraum, in welchem zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes bestimmte Bedienstete bzw. eine bestimmte Anzahl von Bediensteten Dienst zu versehen haben;
6. 6.Ziffer 6
   Durchrechnungszeitraum: das ist jener Zeitraum, in welchem die wöchentliche Normalarbeitszeit unter Berücksichtigung der sich aus Z 7 ergebenden zulässigen Abweichungen durchschnittlich zu erbringen ist; der Durchrechnungszeitraum hat mindestens einen Kalendermonat zu betragen;Durchrechnungszeitraum: das ist jener Zeitraum, in welchem die wöchentliche Normalarbeitszeit unter Berücksichtigung der sich aus Ziffer 7, ergebenden zulässigen Abweichungen durchschnittlich zu erbringen ist; der Durchrechnungszeitraum hat mindestens einen Kalendermonat zu betragen;
7. 7.Ziffer 7
   Grenzen des zulässigen Gleitzeitsaldos: das ist das Ausmaß der zulässigen Über- und Unterschreitung der Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum; Überschreitungen sind mit einem Ausmaß von 40 Stunden, Unterschreitungen mit einem Ausmaß von zehn Stunden festzulegen.

1. 1.Ziffer eins
   die bzw. der Bedienstete eine zur Anordnung von Mehrdienstleistungen befugte Person nicht erreichen konnte,
2. 2.Ziffer 2
   die Mehrdienstleistung zur Abwehr eines Schadens oder zur Erbringung einer unaufschiebbaren Dienstleistung unverzüglich notwendig und nicht vorhersehbar war und
3. 3.Ziffer 3
   die bzw. der Bedienstete diese Mehrdienstleistung unverzüglich der bzw. dem zur Anordnung von Mehrdienstleistungen Befugten nach deren Erbringung unter Darlegung der Notwendigkeit und Unvorhersehbarkeit der Mehrdienstleistung schriftlich meldet.

1. 1.Ziffer eins
   durch die die wöchentliche Normalarbeitszeit am Ende des Durchrechnungszeitraums überschritten wird oder
2. 2.Ziffer 2
   soweit dadurch die tägliche Arbeitszeit zehn Stunden überschreitet oder
3. 3.Ziffer 3
   die außerhalb des Zeitraumes von 6 Uhr bis 22 Uhr liegen oder
4. 4.Ziffer 4
   die an anderen als im Gleitzeitdienstplan festgelegten Arbeitstagen geleistet wurden.

1. 1.Ziffer eins
   die für die Wahrung der Datensicherheit, der dienstlichen Geheimhaltungspflicht und anderer Geheimhaltungspflichten erforderlichen Vorkehrungen zu treffen sowie
2. 2.Ziffer 2
   den Vertreterinnen und Vertretern der Dienstgeberin, den Sicherheitsvertrauenspersonen, den Präventivdiensten sowie den zur Kontrolle der Einhaltung der bedienstetenschutzrechtlichen Vorschriften zuständigen Organen Zugang zum Telearbeitsplatz zu gewähren, soweit dies

   1. a)Litera a
      zur Durchführung von Aufbau-, Adaptierungs-, Wartungs- und Reparaturarbeiten,
   2. b)Litera b
      zur Kontrolle der Einhaltung der bedienstetenschutzrechtlichen Vorschriften,
   3. c)Litera c
      zur Kontrolle der Einhaltung der in Z 1 genannten Pflichten undzur Kontrolle der Einhaltung der in Ziffer eins, genannten Pflichten und
   4. d)Litera d
      zur Entfernung von Einrichtungen und Arbeitsmitteln, die von der Dienstgeberin zur Verfügung gestellt wurden,

   erforderlich ist. Für den Zugang zum Telearbeitsplatz außerhalb der betriebsbestimmten Zeit ist das zeitliche Einvernehmen mit der bzw. dem Bediensteten herzustellen.

1. 1.Ziffer eins
   eine betriebliche Arbeitszeit und
2. 2.Ziffer 2
   eine außerbetriebliche Arbeitszeit, wobei diese in eine betriebsbestimmte Arbeitszeit und eine selbstbestimmte Arbeitszeit aufzuteilen ist.

1. 1.Ziffer eins
   einer individuellen Anpassung des Arbeitsmusters im Rahmen des geltenden Fixdienstplanes (§ 34 Abs. 3a) oder Gleitzeitdienstplanes (§ 35 Abs. 2a),einer individuellen Anpassung des Arbeitsmusters im Rahmen des geltenden Fixdienstplanes (Paragraph 34, Absatz 3 a,) oder Gleitzeitdienstplanes (Paragraph 35, Absatz 2 a,),
2. 2.Ziffer 2
   von Telearbeit (§ 36),von Telearbeit (Paragraph 36,),
3. 3.Ziffer 3
   von mobilem Arbeiten (§ 36a) odervon mobilem Arbeiten (Paragraph 36 a,) oder
4. 4.Ziffer 4
   einer Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes (§ 59)einer Teilzeitbeschäftigung zur Betreuung eines Kindes (Paragraph 59,)

1. 1.Ziffer eins
   bei Anwendung des § 3 Abs. 1 des genannten Bundesgesetzes an die Stelle der Dienstzulagengruppen im Sinn des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956 folgende Gruppen treten:bei Anwendung des Paragraph 3, Absatz eins, des genannten Bundesgesetzes an die Stelle der Dienstzulagengruppen im Sinn des Paragraph 57, des Gehaltsgesetzes 1956 folgende Gruppen treten:

   Gruppe I mehr als 12 KlassenGruppe römisch eins mehr als 12 Klassen

   Gruppe II 9 bis 12 KlassenGruppe römisch zwei 9 bis 12 Klassen

   Gruppe III 8 KlassenGruppe römisch drei 8 Klassen

   Gruppe IV 4 bis 7 KlassenGruppe römisch vier 4 bis 7 Klassen

   Gruppe V 1 bis 3 Klassen.Gruppe römisch fünf 1 bis 3 Klassen.
2. 2.Ziffer 2
   die Unterrichtsstunden der Lehrerinnen und Lehrer an der Modeschule mit 1,000 Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen sind, ausgenommen Unterrichtsstunden in Unterrichtsgegenständen, in denen nach dem Lehrplan Schularbeiten abzuhalten sind und für die im Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz eine Anrechnung mit höheren Werteinheiten vorgesehen ist;
3. 3.Ziffer 3
   die Unterrichtsstunden der Lehrerinnen und Lehrer für Kindergartenpraxis und Hortpraxis an der Bildungsanstalt für Elementarpädagogik mit 1,050 Werteinheiten je Wochenstunde anzurechnen sind.

1. 1.Ziffer eins
   Unterrichtsgegenstände durch Abs. 1 nicht erfasst sind oder neu eingeführt werden,Unterrichtsgegenstände durch Absatz eins, nicht erfasst sind oder neu eingeführt werden,
2. 2.Ziffer 2
   von der Lehrerin bzw. dem Lehrer Dienstleistungen außerhalb der mit dem Unterricht verbundenen Pflichten erbracht werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Ausübung der Tätigkeit ist zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen erforderlich oder
2. 2.Ziffer 2
   die Patientin bzw. der Patient oder deren bzw. dessen Vertreterin bzw. Vertreter erklärt nach Information über das Leistungsangebot des Wiener Gesundheitsverbundes ausdrücklich und nachweislich, dass eine Behandlung in einer Krankenanstalt des Wiener Gesundheitsverbundes abgelehnt wird, oder
3. 3.Ziffer 3
   es handelt sich um Ausbildungszeiten im Rahmen der Ausbildung zur Fachärztin bzw. zum Facharzt oder zur Ärztin bzw. zum Arzt für Allgemeinmedizin, oder
4. 4.Ziffer 4
   die Ausübung der Nebenbeschäftigung liegt im wesentlichen Interesse der Gemeinde oder des Landes Wien im Rahmen einer trägerübergreifenden Kooperationsvereinbarung zur besseren Gesundheitsversorgung in Wien.

1. 1.Ziffer eins
   den Vor- und Familiennamen oder Nachnamen,
2. 2.Ziffer 2
   einen allfälligen akademischen Grad,
3. 3.Ziffer 3
   eine allfällige Standes- bzw. Qualifikationsbezeichnung,
4. 4.Ziffer 4
   das Geburtsdatum,
5. 5.Ziffer 5
   ein Lichtbild,
6. 6.Ziffer 6
   die Bezeichnung der Dienststelle,
7. 7.Ziffer 7
   die Personalnummer,
8. 8.Ziffer 8
   die Funktionsbezeichnung,
9. 9.Ziffer 9
   die Unterschrift.

1. 1.Ziffer eins
   die für den Beginn und das Ende der Anspruchsberechtigung auf Leistungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien maßgebenden Umstände sowie jede für diese Anspruchsberechtigung bedeutsame Änderung unverzüglich bekannt zu geben,
2. 2.Ziffer 2
   die Sozialversicherungsnummer zu übermitteln,
3. 3.Ziffer 3
   die der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Beitragsgrundlagen der einzelnen Anspruchsberechtigten zu übermitteln und auf Verlangen Einsicht in die für die Beitragsberechnung maßgeblichen Unterlagen zu gewähren,
4. 4.Ziffer 4
   eine Arbeits- und Entgeltbestätigung zu übermitteln,
5. 5.Ziffer 5
   den Dienstantritt nach einer durch Krankheit oder Unfall bedingten Dienstverhinderung zu melden und
6. 6.Ziffer 6
   sonstige personenbezogene Daten (Abs. 2) der Anspruchsberechtigten, die für die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, zu übermitteln.sonstige personenbezogene Daten (Absatz 2,) der Anspruchsberechtigten, die für die Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien zur Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben eine wesentliche Voraussetzung bilden, zu übermitteln.

1. 1.Ziffer eins
   ab Vollendung des 33. Lebensjahres und Erreichen einer Dienstzeit von fünf Jahren auf 216 Stunden und
2. 2.Ziffer 2
   ab Vollendung des 43. Lebensjahres und Erreichen einer Dienstzeit von zehn Jahren auf 240 Stunden.

1. 1.Ziffer eins
   bei ihrer Tätigkeit der Einwirkung von krebserzeugenden, fortpflanzungsgefährdenden, erbgutverändernden oder biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 oder 4 (§ 34 Abs. 5 Z 3 und 4 des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998) ausgesetzt sind,bei ihrer Tätigkeit der Einwirkung von krebserzeugenden, fortpflanzungsgefährdenden, erbgutverändernden oder biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppe 3 oder 4 (Paragraph 34, Absatz 5, Ziffer 3 und 4 des Wiener Bedienstetenschutzgesetzes 1998) ausgesetzt sind,
2. 2.Ziffer 2
   bei ihrer Tätigkeit gesundheitsgefährdenden Vibrationen ausgesetzt sind,
3. 3.Ziffer 3
   Tätigkeiten bei gesundheitsschädlichem Einwirken von inhalativen oder hautresorptiven Schadstoffen ausüben,
4. 4.Ziffer 4
   Tätigkeiten unter Einwirkung von den Organismus besonders belastender Hitze oder Kälte ausüben oder
5. 5.Ziffer 5
   Tätigkeiten ausüben, die mit gesundheitsgefährdender Lärmeinwirkung verbunden sind.

1. 1.Ziffer eins
   einer (Eltern-)Karenz oder
2. 2.Ziffer 2
   eines Karenzurlaubes, eines Freijahres, eines Freiquartals oder eines Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes,

1. 1.Ziffer eins
   bei sechs Arbeitstagen pro Woche und Vollbeschäftigung mit dem Faktor 6,66,
2. 2.Ziffer 2
   bei fünf Arbeitstagen pro Woche und Vollbeschäftigung mit dem Faktor 8 und
3. 3.Ziffer 3
   ansonsten mit dem Faktor, der sich aus der Division der für die Bedienstete bzw. den Bediensteten geltenden Wochenstundenanzahl durch die Anzahl der wöchentlichen Arbeitstage ergibt (durchschnittlich zu erbringende Arbeitsstunden pro Arbeitstag).

1. 1.Ziffer eins
   Bedienstete, deren Erwerbsfähigkeit wegen einer oder mehrerer der nachstehend angeführten Gesundheitsschädigungen insgesamt um mindestens 20 % vermindert ist und die deswegen Anspruch auf Rente haben oder deren Rente abgefunden worden ist:

   1. a)Litera a
      Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955,Arbeitsunfall oder Berufskrankheit nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,,
   2. b)Litera b
      Dienstunfall oder Berufskrankheit nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz oder nach einem Landesgesetz über Unfallfürsorge,
   3. c)Litera c
      Dienstbeschädigung nach dem Heeresentschädigungsgesetz, BGBl. I Nr. 162/2015,Dienstbeschädigung nach dem Heeresentschädigungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2015,,
   4. d)Litera d
      Impfschaden nach dem Impfschadengesetz, BGBl. Nr. 371/1973;Impfschaden nach dem Impfschadengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 371 aus 1973,;
2. 2.Ziffer 2
   Bedienstete, für die Z 1 nicht gilt, wenn sie begünstigte Behinderte im Sinn des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, sind.Bedienstete, für die Ziffer eins, nicht gilt, wenn sie begünstigte Behinderte im Sinn des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, sind.

1. 1.Ziffer eins
   20 % 16 Stunden,
2. 2.Ziffer 2
   40 % 32 Stunden,
3. 3.Ziffer 3
   50 % 40 Stunden,
4. 4.Ziffer 4
   60 % 48 Stunden.

1. 1.Ziffer eins
   bei Bediensteten gemäß Abs. 1 Z 1 nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem letzten Bescheid (Urteil) über die Rente oder dem Bescheid (Urteil) über die Abfindung der Rente zugrunde liegt; hat die bzw. der Bedienstete Anspruch auf mehrere Renten und ergibt sich der Grad der gesamten Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht aus einem der Bescheide (Urteile), ist der Grad der gesamten Minderung der Erwerbsfähigkeit unter sinngemäßer Anwendung des § 7 Abs. 3 des Unfallfürsorgegesetzes 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, festzustellen;bei Bediensteten gemäß Absatz eins, Ziffer eins, nach der Minderung der Erwerbsfähigkeit, die dem letzten Bescheid (Urteil) über die Rente oder dem Bescheid (Urteil) über die Abfindung der Rente zugrunde liegt; hat die bzw. der Bedienstete Anspruch auf mehrere Renten und ergibt sich der Grad der gesamten Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht aus einem der Bescheide (Urteile), ist der Grad der gesamten Minderung der Erwerbsfähigkeit unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 7, Absatz 3, des Unfallfürsorgegesetzes 1967, LGBl. für Wien Nr. 8 aus 1969,, festzustellen;
2. 2.Ziffer 2
   bei Bediensteten gemäß Abs. 1 Z 2 nach dem Grad der Behinderung, der dem letzten Bescheid gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes zugrunde liegt.bei Bediensteten gemäß Absatz eins, Ziffer 2, nach dem Grad der Behinderung, der dem letzten Bescheid gemäß Paragraph 14, Absatz 2, des Behinderteneinstellungsgesetzes zugrunde liegt.

1. 1.Ziffer eins
   Eltern-Karenz gemäß §§ 53 bis 56 und/oderEltern-Karenz gemäß Paragraphen 53 bis 56 und/oder
2. 2.Ziffer 2
   Familienhospiz-Freistellung gemäß § 61 und/oderFamilienhospiz-Freistellung gemäß Paragraph 61, und/oder
3. 3.Ziffer 3
   Dienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt gemäß § 62aDienstfreistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt gemäß Paragraph 62 a

1. 1.Ziffer eins
   der andere Elternteil keinen Anspruch auf (Eltern-)Karenz hat oder
2. 2.Ziffer 2
   sie bzw. er alleinerziehend ist. Dies ist der Fall, wenn

   1. a)Litera a
      kein anderer Elternteil vorhanden ist oder
   2. b)Litera b
      der andere Elternteil nicht im gemeinsamen Haushalt lebt.

1. 1.Ziffer eins
   bei einer Eltern-Karenz gemäß Abs. 1 bis 2 spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes,bei einer Eltern-Karenz gemäß Absatz eins bis 2 spätestens acht Wochen nach der Geburt des Kindes,
2. 2.Ziffer 2
   bei einer Eltern-Karenz gemäß Abs. 3 spätestens acht Wochen nach der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme des Kindes in unentgeltliche Pflege oderbei einer Eltern-Karenz gemäß Absatz 3, spätestens acht Wochen nach der Annahme an Kindes statt oder der Übernahme des Kindes in unentgeltliche Pflege oder
3. 3.Ziffer 3
   wenn die Gemeinde Wien oder die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteiles eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 59 dieses Gesetzes oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften ablehnt, spätestens acht Wochen nach der Ablehnungwenn die Gemeinde Wien oder die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteiles eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Paragraph 59, dieses Gesetzes oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften ablehnt, spätestens acht Wochen nach der Ablehnung

1. 1.Ziffer eins
   alle anspruchsbegründenden Umstände, welche nachzuweisen sind, sowie
2. 2.Ziffer 2
   den Beginn und die Dauer der Eltern-Karenz.

1. 1.Ziffer eins
   auch der andere Elternteil von seinem Anspruch auf (Eltern-)Karenz nach § 53 oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften Gebrauch nimmt undauch der andere Elternteil von seinem Anspruch auf (Eltern-)Karenz nach Paragraph 53, oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften Gebrauch nimmt und
2. 2.Ziffer 2
   die von den Eltern in Anspruch genommenen (Eltern-)Karenzen jeweils unmittelbar aneinander anschließen.

1. 1.Ziffer eins
   nach § 53 Abs. 1 erster Satz spätestens mit Ablauf des 19. Lebensmonates des Kindes,nach Paragraph 53, Absatz eins, erster Satz spätestens mit Ablauf des 19. Lebensmonates des Kindes,
2. 2.Ziffer 2
   nach § 53 Abs. 1 zweiter Satz, Abs. 1a oder § 54 spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonates des Kindes odernach Paragraph 53, Absatz eins, zweiter Satz, Absatz eins a, oder Paragraph 54, spätestens mit Ablauf des 21. Lebensmonates des Kindes oder
3. 3.Ziffer 3
   wenn auch der andere Elternteil aufgeschobene (Eltern-)Karenz nach den Bestimmungen dieses Gesetzes oder nach anderen gleichartigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Anspruch nimmt, spätestens mit Ablauf des 18. Lebensmonates des Kindes

1. 1.Ziffer eins
   Tod,
2. 2.Ziffer 2
   Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt,
3. 3.Ziffer 3
   Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder bei einer anderen, auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung,
4. 4.Ziffer 4
   schwerer Erkrankung.

1. 1.Ziffer eins
   sie bzw. er gesundheitliche Schwierigkeiten hat, die nachweislich damit verbunden sind, dass sie bzw. er Nachtarbeit leistet, oder
2. 2.Ziffer 2
   die Bedachtnahme auf unbedingt notwendige Betreuungspflichten gegenüber Kindern bis zu zwölf Jahren dies erfordert, für die Dauer dieser Betreuungspflichten.

1. 1.Ziffer eins
   eines eigenen Kindes,
2. 2.Ziffer 2
   eines Kindes, das sie bzw. er an Kindes statt angenommen hat, oder
3. 3.Ziffer 3
   eines Kindes, das sie bzw. er in unentgeltliche Pflege genommen hat,
4. 4.Ziffer 4
   eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt der bzw. des Bediensteten angehört und für dessen Unterhalt überwiegend sie bzw. er und/oder ihr Ehegatte bzw. seine Ehegattin oder ihre eingetragene Partnerin bzw. sein eingetragener Partner aufkommt,

1. 1.Ziffer eins
   wenn die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteils eine Teilzeitbeschäftigung gemäß §§ 15h oder 15o des Mutterschutzgesetzes 1979, §§ 8 oder 8g des Väter-Karenzgesetzes oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften ablehnt, innerhalb von acht Wochen nach der Ablehnung, oderwenn die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber des anderen Eltern-, Adoptiveltern- oder Pflegeelternteils eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Paragraphen 15 h, oder 15o des Mutterschutzgesetzes 1979, Paragraphen 8, oder 8g des Väter-Karenzgesetzes oder anderen gleichartigen Rechtsvorschriften ablehnt, innerhalb von acht Wochen nach der Ablehnung, oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn der Zeitraum zwischen dem beabsichtigten Beginn der Teilzeitbeschäftigung und dem Ablauf von acht Wochen nach der Geburt oder zwischen dem beabsichtigten Beginn der Teilzeitbeschäftigung und der Annahme an Kindes statt, der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder der Aufnahme in den Haushalt der bzw. des Bediensteten kürzer ist als drei Monate, innerhalb von acht Wochen nach der Geburt bzw. der Annahme an Kindes statt, der Übernahme in unentgeltliche Pflege oder der Aufnahme in den Haushalt der bzw. des Bediensteten

1. 1.Ziffer eins
   im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oder
2. 2.Ziffer 2
   nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
3. 3.Ziffer 3
   im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten

1. 1.Ziffer eins
   die bzw. der Bedienstete mit der beabsichtigten Beendigung der Altersteilzeit, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Beginn der Altersteilzeit, das Regelpensionsalter vollendet oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension gemäß § 4 Abs. 2 Z 1 APG erfüllt,die bzw. der Bedienstete mit der beabsichtigten Beendigung der Altersteilzeit, spätestens jedoch nach drei Jahren ab dem Beginn der Altersteilzeit, das Regelpensionsalter vollendet oder die Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension gemäß Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, APG erfüllt,
2. 2.Ziffer 2
   die bzw. der Bedienstete die Voraussetzung nach § 27 Abs. 2 Z 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, erfüllt,die bzw. der Bedienstete die Voraussetzung nach Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer eins, des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), Bundesgesetzblatt Nr. 609, erfüllt,
3. 3.Ziffer 3
   die Arbeitszeit der bzw. des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit der einer vollbeschäftigten Bediensteten bzw. eines solchen Bediensteten entsprochen hat oder um nicht mehr als 40 % herabgesetzt war, wobei Zeiträume einer Reduktion der Arbeitszeit auf Grund einer Diensterleichterung (§ 33 Abs. 8) so zu behandeln sind, als ob keine Reduktion der Arbeitszeit und keine Verminderung des Entgeltes im Sinn des § 49 ASVG vorgelegen wären,die Arbeitszeit der bzw. des Bediensteten in den letzten zwölf Monaten vor dem Beginn der Altersteilzeit der einer vollbeschäftigten Bediensteten bzw. eines solchen Bediensteten entsprochen hat oder um nicht mehr als 40 % herabgesetzt war, wobei Zeiträume einer Reduktion der Arbeitszeit auf Grund einer Diensterleichterung (Paragraph 33, Absatz 8,) so zu behandeln sind, als ob keine Reduktion der Arbeitszeit und keine Verminderung des Entgeltes im Sinn des Paragraph 49, ASVG vorgelegen wären,
4. 4.Ziffer 4
   die vor Beginn der Altersteilzeit maßgebende Arbeitszeit der bzw. des Bediensteten (Z 3) mit Beginn der Altersteilzeit um mindestens 40 % herabgesetzt wird,die vor Beginn der Altersteilzeit maßgebende Arbeitszeit der bzw. des Bediensteten (Ziffer 3,) mit Beginn der Altersteilzeit um mindestens 40 % herabgesetzt wird,
5. 5.Ziffer 5
   die Gemeinde Wien Anspruch auf Altersteilzeitgeld gemäß § 27 AlVG hat unddie Gemeinde Wien Anspruch auf Altersteilzeitgeld gemäß Paragraph 27, AlVG hat und
6. 6.Ziffer 6
   keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen.

1. 1.Ziffer eins
   den Beginn, die Dauer, die zeitliche Lagerung der Teilzeitbeschäftigung und das Ausmaß der Herabsetzung der Arbeitszeit,
2. 2.Ziffer 2
   die Verpflichtung der Gemeinde Wien, die Sozialversicherungsbeiträge für die Bedienstete bzw. den Bediensteten in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Arbeitszeit entrichteten Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung einschließlich IESG-Zuschlag) bzw. zur Krankenfürsorge und den dem Entgelt (einschließlich Lohnausgleich) entsprechenden Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung bzw. zur Krankenfürsorge zu entrichten und
3. 3.Ziffer 3
   die einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses zur Gemeinde Wien mit der Beendigung der Altersteilzeit.

1. 1.Ziffer eins
   eine Leistung aus der gesetzlichen Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall des Alters oder einen Ruhegenuss aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bezieht bzw. die Anspruchsvoraussetzungen für eine solche Leistung erfüllt oder
2. 2.Ziffer 2
   das Regelpensionsalter vollendet.

1. 1.Ziffer eins
   wegen der notwendigen Pflege oder Unterstützung eines in Abs. 6 genannten erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oderwegen der notwendigen Pflege oder Unterstützung eines in Absatz 6, genannten erkrankten oder verunglückten nahen Angehörigen oder einer im gemeinsamen Haushalt lebenden erkrankten oder verunglückten Person oder
2. 2.Ziffer 2
   wegen der notwendigen Betreuung ihres bzw. seines Kindes, Wahl-, Stief- oder Pflegekindes oder des Kindes der Person, mit der die bzw. der Bedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebt, weil die Person, die das Kind ständig betreut hat, wegen

   1. a)Litera a
      Tod,
   2. b)Litera b
      Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt,
   3. c)Litera c
      Verbüßung einer Freiheitsstrafe sowie bei einer anderen auf behördlicher Anordnung beruhenden Anhaltung oder
   4. d)Litera d
      wegen schwerer Erkrankung für diese Betreuung ausfällt, oder
3. 3.Ziffer 3
   wegen der Begleitung ihres bzw. seines erkrankten oder verunglückten Kindes, Wahl-, Stief- oder Pflegekindes oder des Kindes der Person, mit der die bzw. der Bedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebt, bei einem stationären Aufenthalt in einer Kranken- oder Kuranstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

1. 1.Ziffer eins
   den Anspruch auf Pflegefreistellung nach Abs.1 verbraucht hat undden Anspruch auf Pflegefreistellung nach Absatz eins, verbraucht hat und
2. 2.Ziffer 2
   wegen der notwendigen Pflege oder Unterstützung ihres bzw. seines erkrankten oder verunglückten Kindes, Wahl-, Stief- oder Pflegekindes oder des Kindes der Person, mit der die bzw. der Bedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebt, an der Dienstleistung verhindert ist und das zu pflegende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird.wegen der notwendigen Pflege oder Unterstützung ihres bzw. seines erkrankten oder verunglückten Kindes, Wahl-, Stief- oder Pflegekindes oder des Kindes der Person, mit der die bzw. der Bedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebt, an der Dienstleistung verhindert ist und das zu pflegende Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder für dieses Kind erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des Paragraph 8, Absatz 4, FLAG gewährt wird.

1. 1.Ziffer eins
   der Sterbebegleitung einer bzw. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 60 Abs. 6 bis zu einer ununterbrochenen Gesamtdauer von sechs Monaten pro Anlassfall,der Sterbebegleitung einer bzw. eines nahen Angehörigen im Sinn des Paragraph 60, Absatz 6 bis zu einer ununterbrochenen Gesamtdauer von sechs Monaten pro Anlassfall,
2. 2.Ziffer 2
   der Betreuung ihres bzw. seines schwerst erkrankten Kindes (Wahl-, Stief- oder Pflegekindes oder des Kindes der Person, mit der die bzw. der Bedienstete in eingetragener Partnerschaft oder in verschieden- oder gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebt) bis zu einer ununterbrochenen Gesamtdauer von neun Monaten pro Anlassfall.

1. 1.Ziffer eins
   Beginn und Dauer der Familienhospiz-Freistellung oder von deren Verlängerung,
2. 2.Ziffer 2
   die anspruchsbegründenden Umstände und
3. 3.Ziffer 3
   die Angehörigeneigenschaft.

1. 1.Ziffer eins
   soweit nicht einvernehmlich ein früherer Endigungszeitpunkt festgelegt wird, spätestens zwei Wochen nach Wegfall der anspruchsbegründenden Umstände,
2. 2.Ziffer 2
   durch ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979 oderdurch ein Beschäftigungsverbot gemäß Paragraph 3, des Mutterschutzgesetzes 1979 oder
3. 3.Ziffer 3
   durch eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 52 bis 56 und 63.durch eine (Eltern-)Karenz gemäß Paragraphen 52 bis 56 und 63,

1. 1.Ziffer eins
   eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 FLAG gewährt wird und ihre bzw. seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Abs. 3), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, odereines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des Paragraph 8, Absatz 4, FLAG gewährt wird und ihre bzw. seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird (Absatz 3,), längstens jedoch bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres des Kindes, oder
2. 2.Ziffer 2
   einer bzw. eines nahen Angehörigen im Sinn des § 60 Abs. 6 mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach § 5 BPGG oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer bzw. seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet odereiner bzw. eines nahen Angehörigen im Sinn des Paragraph 60, Absatz 6, mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 3 nach Paragraph 5, BPGG oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht, unter gänzlicher Beanspruchung ihrer bzw. seiner Arbeitskraft in häuslicher Umgebung widmet oder
3. 3.Ziffer 3
   einer bzw. eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinn des § 60 Abs. 6 mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach § 5 BPGG oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht, widmet.einer bzw. eines demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen im Sinn des Paragraph 60, Absatz 6, mit Anspruch auf Pflegegeld ab der Stufe 1 nach Paragraph 5, BPGG oder mit einem Anspruch, der auf einer gleichartigen inländischen Rechtsvorschrift oder auf einer gleichartigen Rechtsvorschrift einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum beruht, widmet.

1. 1.Ziffer eins
   das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (§ 2 des Schulpflichtgesetzes 1985, BGBl. Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,das Alter für den Beginn der allgemeinen Schulpflicht (Paragraph 2, des Schulpflichtgesetzes 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 76) noch nicht erreicht hat und ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
2. 2.Ziffer 2
   während der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (§ 15 des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,während der allgemeinen Schulpflicht wegen Schulunfähigkeit (Paragraph 15, des Schulpflichtgesetzes 1985) entweder von der allgemeinen Schulpflicht befreit ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf,
3. 3.Ziffer 3
   nach der allgemeinen Schulpflicht und vor Vollendung des 40. Lebensjahres dauernd bettlägerig ist oder ständiger persönlicher Hilfe und Pflege bedarf.

1. 1.Ziffer eins
   Beginn und Dauer der Karenz,
2. 2.Ziffer 2
   die anspruchsbegründenden Umstände und
3. 3.Ziffer 3
   die Angehörigeneigenschaft.

1. 1.Ziffer eins
   der Grund für die Karenz weggefallen ist,
2. 2.Ziffer 2
   das Ausschöpfen der ursprünglich vereinbarten Dauer der Karenz für die Bedienstete bzw. den Bediensteten eine Härte bedeuten würde und
3. 3.Ziffer 3
   keine zwingenden dienstlichen Interessen entgegenstehen.

1. 1.Ziffer eins
   den Beginn, die Dauer und die gewünschte zeitliche Lagerung der Pflegeteilzeit,
2. 2.Ziffer 2
   das gewünschte Ausmaß der Herabsetzung der Arbeitszeit,
3. 3.Ziffer 3
   die anspruchsbegründenden Umstände und
4. 4.Ziffer 4
   die Angehörigeneigenschaft.

1. 1.Ziffer eins
   der Aufnahme in stationäre Pflege oder Betreuung in Pflegeheimen und ähnlichen Einrichtungen,
2. 2.Ziffer 2
   der nicht nur vorübergehenden Übernahme der Pflege oder Betreuung durch eine andere Betreuungsperson sowie
3. 3.Ziffer 3
   dem Tod

1. 1.Ziffer eins
   eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 59,eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Paragraph 59,,
2. 2.Ziffer 2
   eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 52 bis 56 oder § 63 odereine (Eltern-)Karenz gemäß Paragraphen 52 bis 56 oder Paragraph 63, oder
3. 3.Ziffer 3
   ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979.ein Beschäftigungsverbot gemäß Paragraph 3, des Mutterschutzgesetzes 1979.

1. 1.Ziffer eins
   innerhalb einer Rahmenzeit von fünf Jahren ein Jahr vom Dienst freigestellt werden (Freijahr) oder
2. 2.Ziffer 2
   innerhalb einer Rahmenzeit von zwölf Monaten drei Monate vom Dienst freigestellt werden (Freiquartal),

1. 1.Ziffer eins
   kurzzeitige Dienstleistungen, um den Verlust einer zur Ausübung des Dienstes erforderlichen Berechtigung zu vermeiden,
2. 2.Ziffer 2
   Praxiszeiten im Rahmen einer Weiterbildung und
3. 3.Ziffer 3
   eine Nebenbeschäftigung, in der Art und in dem Umfang, wie sie zulässigerweise unmittelbar vor Beginn des Freijahres bzw. Freiquartals ausgeübt worden ist.

1. 1.Ziffer eins
   ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 des Mutterschutzgesetzes 1979,ein Beschäftigungsverbot gemäß Paragraph 3, des Mutterschutzgesetzes 1979,
2. 2.Ziffer 2
   eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 53, 54, 56 oder § 63 in der Dauer von jeweils mehr als neun Monaten, undeine (Eltern-)Karenz gemäß Paragraphen 53, 54, 56, oder Paragraph 63, in der Dauer von jeweils mehr als neun Monaten, und
3. 3.Ziffer 3
   die Auflösung des Dienstverhältnisses.

1. 1.Ziffer eins
   ein Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes 1979 undein Beschäftigungsverbot gemäß Paragraph 3, Absatz eins, des Mutterschutzgesetzes 1979 und
2. 2.Ziffer 2
   eine (Eltern-)Karenz gemäß §§ 52 bis 56 oder § 63, eine Familienhospiz-Freistellung gemäß § 61, eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 59 oder eine Familienhospiz-Teilzeit gemäß § 62.eine (Eltern-)Karenz gemäß Paragraphen 52 bis 56 oder Paragraph 63,, eine Familienhospiz-Freistellung gemäß Paragraph 61,, eine Teilzeitbeschäftigung gemäß Paragraph 59, oder eine Familienhospiz-Teilzeit gemäß Paragraph 62,

1. 1.Ziffer eins
   gemäß § 6a Abs. 2 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, unzulässig ist odergemäß Paragraph 6 a, Absatz 2, des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 330 aus 1983,, unzulässig ist oder
2. 2.Ziffer 2
   auf Grund der besonderen Gegebenheiten neben der Ausübung des Mandates nur unter erheblicher Beeinträchtigung des Dienstbetriebes möglich wäre,

1. 1.Ziffer eins
   Bundespräsidentin bzw. Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretärin bzw. Staatssekretär, Präsidentin bzw. Präsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Mitglied einer Landesregierung, Bezirksvorsteherin bzw. Bezirksvorsteher eines Wiener Gemeindebezirkes oder
2. 2.Ziffer 2
   Mitglied des Europäischen Parlaments oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

1. 1.Ziffer eins
   eine überdurchschnittliche Verschmutzung oder Abnützung der Bekleidung mit sich bringt,
2. 2.Ziffer 2
   das Tragen einer Dienstbekleidung zum Schutz gegen Witterungseinflüsse erfordert,
3. 3.Ziffer 3
   das Tragen einer Dienstbekleidung aus hygienischen Gründen erfordert,
4. 4.Ziffer 4
   eine besondere Kenntlichmachung oder ein repräsentatives Äußeres erfordert.