Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Zusammensetzung, Wirkungsbereich und Geschäftsordnung des statistischen Beirates, Fassung vom 22.09.2026

§ 0

Langtitel

Verordnung der Wiener Landesregierung über Zusammensetzung, Wirkungsbereich und Geschäftsordnung des statistischen Beirates

Änderung

LGBl. Nr. 64/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 13, Absatz 5, des Wiener Statistikgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 37 aus 1987,, wird verordnet:

§ 1

Text

Allgemeines

Paragraph eins,

Auf Grund des Paragraph 13, Absatz eins, des Wiener Statistikgesetzes ist zur Erörterung grundsätzlicher Fragen der Landes- und Gemeindestatistik ein statistischer Beirat einzusetzen. Für diesen gelten nachstehende Bestimmungen.

§ 2

Text

Zusammensetzung

Paragraph 2,

Der statistische Beirat setzt sich aus Vertretern der im Paragraph 13, Absatz 2, des Wiener Statistikgesetzes angeführten Bereiche zusammen.

§ 3

Text

Berufung der Mitglieder

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Die Mitglieder des Beirates werden vom Bürgermeister auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. Die Bestellung erfolgt
    1. Ziffer eins
      auf Vorschlag des Magistratsdirektors hinsichtlich je eines Vertreters der Magistratsdirektion, des Kontrollamtes sowie zweier Vertreter des Statistischen Amtes der Stadt Wien (Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, des Wiener Statistikgesetzes) und
    2. Ziffer 2
      auf Vorschlag der zuständigen Organe der im Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 2 bis 8 des Wiener Statistikgesetzes genannten Einrichtungen hinsichtlich je eines Vertreters.
  2. Absatz 2,Bei Ausscheiden eines Mitgliedes ist für den restlichen Zeitraum der ursprünglichen Berufung eine entsprechende Nachberufung vorzunehmen.

§ 4

Text

Wirkungsbereich

Paragraph 4,

Im statistischen Beirat sind grundsätzliche Fragen der Landes- und Gemeindestatistik zu erörtern. Vor statistischen Erhebungen, bei denen natürliche sowie juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes zur Mitwirkung verpflichtet sein sollen, hat der Leiter des Statistischen Amtes der Stadt Wien über die betreffende Angelegenheit den statistischen Beirat umfassend zu informieren, der hierauf darüber zu beraten hat. Gleiches gilt, wenn eine etwaige Übermittlungspflicht von Daten durch Verordnung verfügt werden soll.

§ 5

Text

Geschäftsordnung

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Den Vorsitz im statistischen Beirat führt einer der Vertreter des Statistischen Amtes der Stadt Wien, der andere hat als Schriftführer zu fungieren. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des statistischen Beirates unter Anschluß der Tagesordnung zu den Sitzungen schriftlich einzuladen, wobei mindestens einmal jährlich eine Sitzung abzuhalten ist. Ansonsten sind Sitzungen nach Bedarf, jedenfalls aber vor Erhebungen gemäß Paragraph 3, Absatz 4, Wiener Statistikgesetz oder Verfügungen gemäß Paragraph 9, Absatz 2, dieses Gesetzes abzuhalten.
  2. Absatz 2,Formelle Beschlußfassungen haben nicht zu erfolgen. Der Vorsitzende hat die zu den Beratungsthemen geäußerten Meinungen der Mitglieder des statistischen Beirates festzustellen und nach möglichster Übereinstimmung zu trachten. Über jede Sitzung ist ein schriftlicher Bericht zu verfassen, in dem die geäußerten Meinungen wiederzugeben sind. Dieser Bericht ist vom Vorsitzenden dem Statistischen Amt der Stadt Wien zuzuleiten.
  3. Absatz 3,Die Bürogeschäfte des statistischen Beirates sind vom Statistischen Amt der Stadt Wien zu besorgen.

§ 6

Text

Inkrafttreten

Paragraph 6,

Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.