Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Prostitutionsgesetz 2011, Fassung vom 21.09.2026

§ 0

Langtitel

Gesetz, mit dem die Prostitution in Wien geregelt wird (Wiener Prostitutionsgesetz 2011 – WPG 2011)

StF.: LGBl. Nr. 24/2011

Änderung

LGBl. Nr. 10/2013

LGBl. Nr. 33/2013

LGBl. Nr. 59/2016

LGBl. Nr. 71/2018

LGBl. Nr. 8/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Dieses Gesetz regelt unbeschadet bundesgesetzlicher Regelungen die Anbahnung und die Ausübung der Prostitution im Gebiet der Gemeinde Wien.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,
  1. Absatz eins,Prostitution im Sinne dieses Gesetzes ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen.
  2. Absatz 2,Anbahnung der Prostitution liegt vor, wenn jemand durch sein Verhalten erkennen lässt, Prostitution ausüben zu wollen. Wenn in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anderes verfügt ist, gelten die Einschränkungen für die Ausübung auch für die Anbahnung der Prostitution.
  3. Absatz 3,Gewerbsmäßigkeit im Sinne des Absatz eins, liegt vor, wenn die Prostitution in der Absicht erfolgt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende, wenn auch nicht regelmäßige Einnahme zu verschaffen, gleichgültig, für welche Zwecke diese bestimmt ist.
  4. Absatz 4,Als aggressiv gilt die Anbahnung der Prostitution, wenn unbeteiligte Dritte durch deutliche, die Geschlechtssphäre betonende Handlungen oder Körperhaltungen belästigt werden könnten.
  5. Absatz 5,Prostitutionslokale sind zur Anbahnung oder Ausübung der Prostitution bestimmte oder verwendete Gebäude, Gebäudeteile oder andere ortsfeste bauliche Strukturen (geschlossene Räume). Als ortsfeste bauliche Strukturen gelten auch dauerhaft oder vorübergehend aufgestellte Container. Die Regeln für Prostitutionslokale gelten bis zum Beweis des Gegenteils auch für Gebäude, Gebäudeteile oder andere ortsfeste bauliche Strukturen, von denen mit Grund vermutet werden kann, dass sie der Anbahnung oder der Ausübung der Prostitution dienen sollen. Insbesondere wird dies auf Grund der äußeren Gestaltung der baulichen Einrichtung (wie zB Lichtreklame, bildliche Darstellungen, Bezeichnungen und Schriftzüge) oder weil sich darin eine oder mehrere Personen aufhalten, die ein Verhalten gemäß Absatz 2, setzen oder ein der Prostitutionsausübung zuordenbares äußeres Erscheinungsbild (Bekleidung) aufweisen, zu vermuten sein.
  6. Absatz 6,Als Verantwortliche für Prostitutionslokale gelten alle Personen, die ein Prostitutionslokal betreiben oder die als betriebliche Geschäftsführerin oder betrieblicher Geschäftsführer (Paragraph 8, Absatz 2, Litera c,) bestellt sind oder in deren Eigentum (Miteigentum) oder faktischer Verfügung die für die Ausübung der Prostitution verwendeten Räume stehen. Als Verantwortliche gelten auch Verwalterinnen und Verwalter im Umfang ihrer Befugnis.
  7. Absatz 7,Straßenprostitution ist die Anbahnung von Prostitution an einem öffentlichen Ort außerhalb von geschlossenen Räumen.
  8. Absatz 8,Als Wohngebiet im Sinne dieses Gesetzes gelten Flächen im Gebiet der Stadt Wien, welche mehrheitlich mit Gebäuden bebaut sind, die Wohnzwecken dienen, einschließlich aller Straßen, Parks und sonstiger öffentlich zugänglicher Flächen, die innerhalb solcher Gebiete liegen oder an solche angrenzen. Als Wohngebiet gelten jedenfalls Flächen, für die im Flächenwidmungsplan die Widmungen „Wohngebiet“, „Gemischtes Baugebiet“, „Kleingartengebiet“ oder „Gartensiedlungsgebiet“ ausgewiesen sind.
  9. Absatz 9,Als Freierinnen und Freier gelten Personen, welche die Dienstleistung einer die Prostitution anbahnenden Person in Anspruch nehmen oder zu nehmen beabsichtigen.
  10. Absatz 10,Schutzobjekte sind
    1. Litera a
      Gebäude, Gebäudeteile oder andere ortsfeste bauliche Strukturen einschließlich der jeweils dazugehörigen Außenanlagen, die für religiöse Zwecke der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften und staatlich eingetragenen religiösen Bekenntnisgemeinschaften gewidmet oder als Kindertagesheime, Schulen oder Heil- und Pflegeanstalten eingerichtet sind;
    2. Litera b
      Kinder- und Jugendspielplätze oder Friedhöfe, die in der Natur erkennbare Umgrenzungen wie Mauern, Einfriedungen, Zäune oder Gehwege aufweisen.

§ 3

Text

Zuständigkeit

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist der Magistrat der Stadt Wien.
  2. Absatz 2,Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
  3. Absatz 3,Für die Dauer der Geltung der Verordnung der Wiener Landesregierung vom 16. April 1968, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 27 in der jeweils geltenden Fassung, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei auf die Landespolizeidirektion Wien übertragen wird, ist diese die zuständige Behörde mit Ausnahme der Vollziehung der Bestimmungen der Paragraph 6, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz eins, Litera d,) und Paragraph 11, Absatz eins, hinsichtlich der Aufträge gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Litera d,).
  4. Absatz 4,Die Vollziehung der Strafbestimmungen obliegt der Landespolizeidirektion Wien.
  5. Absatz 5,Gegen sämtliche Bescheide der Behörde kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien erhoben werden.

§ 4

Text

Allgemeine Beschränkungen der Prostitutionsausübung

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Prostitution darf nicht ausgeübt werden von
    1. Litera a
      minderjährigen Personen;
    2. Litera b
      Personen, gegen deren Prostitutionsausübung pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen;
    3. Litera c
      Personen, die die gesundheitspolizeilichen Voraussetzungen des Geschlechtskrankheitengesetzes, StGBl. Nr. 152 aus 1945, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 2001,, in Verbindung mit der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über gesundheitliche Vorkehrungen für Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 198 aus 2015,, und des AIDS-Gesetzes 1993, Bundesgesetzblatt Nr. 728 aus 1993, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2018,, für die Zulässigkeit der Ausübung der Prostitution nicht erfüllen.
  2. Absatz 2,Wenn in diesem Gesetz nicht ausdrücklich anderes verfügt ist, ist die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution außerhalb von Prostitutionslokalen (Paragraph 6,) unzulässig.

§ 5

Text

Meldung der Prostitutionsausübung

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Personen, die beabsichtigen, Prostitution auszuüben, haben dies persönlich bei der Behörde (Paragraph 3, Absatz 3,) zu melden. Die Meldung hat Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnadresse und zwei Lichtbilder, welche die Person zweifelsfrei erkennen lassen, zu enthalten. Die Meldung kann nach Willen der oder des Meldepflichtigen zusätzlich die Adresse des Prostitutionslokals enthalten, wo die Ausübung der Prostitution beabsichtigt wird. Bei der Meldung ist der Lichtbildausweis gemäß Paragraph 2, der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über gesundheitliche Vorkehrungen für Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 198 aus 2015,, vorzulegen.
  2. Absatz 2,Die Stadt Wien trifft nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel Vorsorge dafür, dass bei der Meldung der Prostitutionsausübung eine Beratung für die die Prostitution ausübenden Personen zur Verfügung steht (zB durch Abschluss von Vereinbarungen mit Organisationen, zu deren satzungsgemäßem Zweck die Beratung von die Prostitution ausübenden Personen gehört). Die Behörde hat die Anwesenheit einer Beraterin oder eines Beraters während der Parteienverkehrszeiten zu gestatten. Das Recht gemäß Paragraph 10, Absatz 5, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 auf Beiziehung einer Vertrauensperson bleibt unberührt.
  3. Absatz 3,Personen, die Prostitution ausüben, haben unbeschadet bundesgesetzlicher Verpflichtungen der Behörde alle Änderungen von Daten gemäß Absatz eins, binnen einer Woche anzuzeigen.
  4. Absatz 4,Die Behörde (Paragraph 3, Absatz 3,) hat entgegengenommene Meldungen und Anzeigen gemäß Absatz eins und Absatz 3, dem Magistrat der Stadt Wien bekanntzugeben.
  5. Absatz 5,Der Magistrat der Stadt Wien hat Personen im Sinne des Absatz eins,, die, ohne die Beendigung der Prostitutionsausübung mitgeteilt zu haben, länger als sechs Monate nicht zur Kontrolluntersuchung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über gesundheitliche Vorkehrungen für Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 198 aus 2015,, erschienen sind, der Landespolizeidirektion Wien bekanntzugeben.
  6. Absatz 6,Gibt eine Person, die eine Meldung gemäß Absatz eins, erstattet hat, bekannt, die Prostitution nicht mehr auszuüben, so sind die sie betreffenden Daten unter Anwendung des Paragraph 19, Absatz 4, zu löschen.
  7. Absatz 7,Die im Absatz 5 und Absatz 6, genannten Personen haben vor einer Wiederaufnahme der Prostitutionsausübung eine Meldung gemäß Absatz eins, zu erstatten.

§ 6

Text

Prostitutionslokale

Paragraph 6,
  1. Absatz eins,Gebäude, Gebäudeteile oder andere ortsfeste bauliche Strukturen dürfen zur Ausübung der Prostitution als Prostitutionslokale (Paragraph 2, Absatz 5,) nur verwendet werden, wenn
    1. Litera a
      sie einen unmittelbaren und gesonderten Zugang zur öffentlichen Fläche aufweisen;
    2. Litera b
      entfällt, LGBl. für Wien Nr. 8 aus 2023, vom 12. April 2023;
    3. Litera c
      es sich dabei nicht um Bahnhöfe oder Stationsgebäude handelt;
    4. Litera d
      sie über ausreichende Einrichtungen und Sicherheitsvorkehrungen insbesondere auch zum Schutz der die Prostitution ausübenden Personen verfügen, die einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen sowie dem Entstehen von Bränden vorbeugen sowie weiters die Ausgestaltung und Instandhaltung der gesamten Einrichtung des Prostitutionslokals so erfolgt, dass einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen aufgrund mangelnder Hygiene vorgebeugt wird;
    5. Litera e
      sie so ausgestaltet sind, dass der Schutz von Jugendlichen gewahrt bleibt und Anrainerinnen und Anrainer keinen unzumutbaren Belästigungen ausgesetzt sind. Dies gilt insbesondere für die Gestaltung der Kennzeichnung als Prostitutionslokal sowie jener Bereiche des Gebäudes, Gebäudeteiles oder der anderen ortsfesten baulichen Struktur, die für Anrainerinnen und Anrainer einsehbar sind. Die Außenbeleuchtung bzw. Leuchtreklame muss ortsüblich sein und dem Gebäudeensemble entsprechen.
  2. Absatz 2,Die Ausübung der Prostitution in Gebäuden, Gebäudeteilen oder anderen ortsfesten baulichen Strukturen, die nicht die Bedingungen des Absatz eins, erfüllen, ist nur in den Räumen derjenigen Person zulässig, welche die Dienstleistung einer die Prostitution ausübenden Person in Anspruch nimmt.
  3. Absatz 3,Die näheren Vorschriften über die in Absatz eins, Litera d,) und e) vorgesehenen Einrichtungen und Vorkehrungen sind von der Behörde durch Verordnung zu erlassen.

§ 7

Text

Meldepflichten für Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionslokalen

Paragraph 7,
  1. Absatz eins,Natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften, die beabsichtigen, ein Prostitutionslokal zu betreiben, haben vorher der Behörde den Betrieb anzuzeigen. Der Anzeige sind in zweifacher Ausfertigung anzuschließen:
    1. Litera a
      Unterlagen, aus denen sich Vor- und Familiennamen, frühere Namen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft und Wohnadresse der betreibenden Person, bei juristischen Personen und Personengesellschaften der vertretungsbefugten Organe bzw. Personen und der weiteren in Paragraph 8, Absatz 2, Litera b,) und c) genannten natürlichen Personen ergeben;
    2. Litera b
      Pläne und Beschreibungen des Prostitutionslokals, die mit einer im Rahmen ihrer bzw. seiner Befugnis ausgestellten Bestätigung einer Ziviltechnikerin oder eines Ziviltechnikers über die bewilligungsgemäße und der Bauordnung für Wien entsprechende Bauausführung versehen sind, aus denen hervorgeht, dass das Prostitutionslokal den Anforderungen dieses Gesetzes und der Verordnungen gemäß Paragraph 6, Absatz 3, entspricht;
    3. Litera c
      ein nicht mehr als einen Monat alter Strafregisterauszug der zukünftigen Betreiberin oder des zukünftigen Betreibers sowie bei juristischen Personen und Personengesellschaften aller im Paragraph 8, Absatz 2, genannten natürlichen Personen.
  2. Absatz 2,Betreiberinnen und Betreiber von Prostitutionslokalen haben Folgendes der Behörde anzuzeigen:
    1. Litera a
      unverzüglich den beabsichtigten Wechsel einer Betreiberin oder eines Betreibers samt Angabe der neuen Betreiberin oder des neuen Betreibers;
    2. Litera b
      unverzüglich eine beabsichtigte mehr als drei Monate andauernde oder eine faktisch bereits erfolgte mehr als drei Monate andauernde Stilllegung des Betriebs eines Prostitutionslokals;
    3. Litera c
      binnen einer Woche die Änderung der Zustelladresse der Betreiberin oder des Betreibers, der Zustelladresse der betrieblichen Geschäftsführerin oder des betrieblichen Geschäftsführers und die Änderung der zur Zustellung bevollmächtigten Person oder deren Zustelladresse;
    4. Litera d
      binnen einer Woche nach dem Ausscheiden einer betrieblichen Geschäftsführerin oder eines betrieblichen Geschäftsführers die erfolgte Neubestellung einer betrieblichen Geschäftsführerin oder eines betrieblichen Geschäftsführers samt Bekanntgabe der gesetzlich für diese Person geforderten Daten und Vorlage der gesetzlich geforderten Unterlagen;
    5. Litera e
      binnen zwei Wochen Änderungen der in Paragraph 8, Absatz 2, Litera b,) genannten Personen;
    6. Litera f
      binnen zwei Wochen Änderungen der Personendaten der Betreiberin oder des Betreibers, der Personendaten der betrieblichen Geschäftsführerin oder des betrieblichen Geschäftsführers sowie des Firmenwortlautes oder der Geschäftsanschrift der Betreiberin oder des Betreibers;
    7. Litera g
      beabsichtigte wesentliche Änderungen des Prostitutionslokals vor deren Vornahme unter Anschluss der geänderten Pläne und Beschreibungen des Prostitutionslokals, die mit einer im Rahmen ihrer bzw. seiner Befugnis ausgestellten Bestätigung einer Ziviltechnikerin oder eines Ziviltechnikers versehen ist, aus denen hervorgeht, dass die geplanten Änderungen des Prostitutionslokals den Anforderungen dieses Gesetzes und der Verordnungen gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und die geplante Bauausführung den Bestimmungen der Bauordnung für Wien entspricht.
  3. Absatz 3,Die Behörde hat Anzeigen gemäß Absatz eins, bescheidmäßig zur Kenntnis zu nehmen, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb des Prostitutionslokales erfüllt sind. Im Bescheid über die Kenntnisnahme der Anzeige können erforderlichenfalls zur Erfüllung der in Paragraph 6, genannten Voraussetzungen Aufträge für den Betrieb des Prostitutionslokals erteilt werden. Mit dem Betrieb des Prostitutionslokals darf erst ab der rechtskräftigen Kenntnisnahme der Anzeige begonnen werden.
  4. Absatz 3 a,Die Betreiberin oder der Betreiber kann die gemäß Absatz 2, Litera g,) angezeigte Änderung vornehmen, sofern die Behörde diese nicht binnen einer Frist von vier Wochen ab Einlangen bescheidmäßig untersagt. Nach der erfolgten Änderung hat die Betreiberin oder der Betreiber der Behörde unverzüglich eine Bestätigung einer Ziviltechnikerin oder eines Ziviltechnikers über die der Bauordnung für Wien entsprechende Bauausführung der gemäß Absatz 2, Litera g,) angezeigten Änderungen vorzulegen. Die Behörde hat die erfolgte Änderung bescheidmäßig zur Kenntnis zu nehmen, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen für den Betrieb des Prostitutionslokales erfüllt sind. Der zweite Satz des Absatz 3, gilt sinngemäß. Mit dem Betrieb der veränderten Teile des Prostitutionslokals darf erst ab der rechtskräftigen Kenntnisnahme der Änderung begonnen werden. Im Falle einer Anzeige gemäß Absatz 2, Litera g,) ist der Betrieb des Prostitutionslokals im Umfang der rechtskräftig zur Kenntnis genommenen Pläne und Betriebsbeschreibungen weiterhin zulässig, sofern dies nach Maßgabe der Änderungen faktisch möglich ist.
  5. Absatz 3 b,Nach einer Anzeige gemäß Absatz 2, Litera b,) darf das Prostitutionslokal erst nach einer neuerlichen Anzeige gemäß Absatz eins und deren rechtskräftiger Kenntnisnahme gemäß Absatz 3, betrieben werden. Bei einem Weiterbetrieb durch die bisherige Betreiberin oder den bisherigen Betreiber sind Unterlagen gemäß Absatz eins, Litera b,) im Anzeigeverfahren gemäß Absatz eins, nur dann vorzulegen, wenn im Prostitutionslokal bauliche Änderungen erfolgen oder das Prostitutionslokal den Anforderungen dieses Gesetzes und der Verordnungen gemäß Paragraph 6, Absatz 3, offenkundig nicht entspricht. Unabhängig von einer Anzeige gemäß Absatz 2, Litera b,) erlischt die bescheidmäßige Kenntnisnahme des Prostitutionslokals jedenfalls, wenn dieses mehr als ein Jahr nicht betrieben wird.
  6. Absatz 3 c,Nach der Anzeige eines Wechsels der Betreiberin oder des Betreibers darf das Prostitutionslokal von der neuen Betreiberin oder vom neuen Betreiber erst nach einer Anzeige gemäß Absatz eins und deren rechtskräftiger Kenntnisnahme gemäß Absatz 3, betrieben werden. Unterlagen gemäß Absatz eins, Litera b,) sind diesfalls im Anzeigeverfahren gemäß Absatz eins, nur dann vorzulegen, wenn im Prostitutionslokal bauliche Änderungen erfolgen oder das Prostitutionslokal den Anforderungen dieses Gesetzes und der Verordnungen gemäß Paragraph 6, Absatz 3, offenkundig nicht entspricht.
  7. Absatz 4,Die von der Behörde entgegengenommenen Meldungen und Anzeigen gemäß Absatz eins, 2 und 3 a sind dem Magistrat der Stadt Wien bekanntzugeben.
  8. Absatz 5,Die Landespolizeidirektion Wien ist ermächtigt, die Prostitutionslokale zur Kontrolle der Einhaltung der bescheidmäßigen Kenntnisnahme (Absatz 3 und Absatz 3 a,) jederzeit während der Öffnungszeiten zu betreten. Hierbei ist unter Vermeidung unnötigen Aufsehens vorzugehen.
  9. Absatz 6,Die Landespolizeidirektion Wien ist ermächtigt, einer anfragenden Person im Anlassfall Auskunft zu erteilen, ob an einer von dieser Person genannten Adresse ein gemäß Absatz 3, zur Kenntnis genommenes Prostitutionslokal betrieben wird. Auf Anfrage einer Organisation, die im Rahmen der sozialen Arbeit Prostituierte betreut, kann an diese auch eine Liste aller gemäß Absatz 3, zur Kenntnis genommenen Prostitutionslokale unter ausschließlicher Anführung der Bezeichnung und des Standorts der Prostitutionslokale übermittelt werden.

§ 8

Text

Prüfung der Betreiberinnen und Betreiber

Paragraph 8,
  1. Absatz eins,Die Bewilligung zum Betrieb eines Prostitutionslokals darf nur solchen natürlichen Personen erteilt werden, die
    1. Litera a
      eigenberechtigt und zuverlässig (Absatz 3,) sind,
    2. Litera b
      die österreichische Staatsbürgerschaft, die Unionsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit eines anderen Vertragsstaats des EWR-Abkommens, der Schweiz oder eines Drittstaats, dessen Staatsangehörige nach dem Recht der Europäischen Union Inländerinnen bzw. Inländern gleichzustellen sind, besitzen oder Drittstaatsangehörige oder Staatenlose sind, sofern diese Personen im Besitz eines Aufenthaltstitels mit entsprechendem Zweckumfang sind,
    3. Litera c
      über eine Zustelladresse im Inland verfügen oder eine im Inland zur Zustellung bevollmächtigte Person samt deren Zustelladresse benannt haben und
    4. Litera d
      vor Übernahme ihrer Funktion persönlich bei der Behörde (Paragraph 3, Absatz 3,) an einem Beratungsgespräch über die Pflichten als Betreiberin oder Betreiber teilnehmen.
  2. Absatz 2,Die Bewilligung zum Betrieb eines Prostitutionslokals darf nur solchen juristischen Personen und Personengesellschaften erteilt werden,
    1. Litera a
      die den Sitz im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen Mitgliedstaat des EWR-Abkommens, in der Schweiz oder in einem Drittstaat haben, dem nach dem Recht der Europäischen Union Gleichstellung zu gewähren ist,
    2. Litera b
      deren vertretungsbefugte Organe und Gesellschafterinnen bzw. Gesellschafter, denen aufgrund ihrer Beteiligung an der juristischen Person oder an der Personengesellschaft ein maßgebender Einfluss auf den Geschäftsbetrieb zukommt, die Voraussetzungen des Absatz eins, Litera a,) und b) erfüllen; innerhalb gesellschaftsrechtlicher Beteiligungen ist der Nachweis gemäß Absatz eins, Litera a,) und b) für alle vertretungsbefugten Organe und natürlichen Personen mit maßgebendem Einfluss zu erbringen; und
    3. Litera c
      die für das Prostitutionslokal eine natürliche Person als betriebliche Geschäftsführerin oder als betrieblichen Geschäftsführer bestellt haben, die oder der die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt und die oder der der Bestellung sowie der Erteilung der Anordnungsbefugnis gemäß Absatz 5, nachweislich zugestimmt hat.
  3. Absatz 3,Die Zuverlässigkeit ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn das bisherige Verhalten der in Absatz eins, bzw. Absatz 2, Litera b,) und c) genannten Personen die Annahme rechtfertigt, dass von der Bewilligung in einer diesem Landesgesetz widersprechenden Art und Weise Gebrauch gemacht wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine der im Absatz eins, bzw. Absatz 2, Litera b,) und c) genannten Personen
    1. Litera a
      durch ein Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe oder sonst wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung gegen Leib und Leben, gegen die Freiheit, gegen fremdes Vermögen, gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung oder wegen einer gemeingefährlichen strafbaren Handlung oder wegen eines Vergehens nach dem Pornographiegesetz, dem Suchtmittelgesetz oder dem Waffengesetz 1996 rechtskräftig verurteilt worden ist und diese Strafe noch nicht getilgt ist, oder
    2. Litera b
      wegen schwerwiegender Verstöße insbesondere gegen gewerberechtliche, sozialversicherungsrechtliche, sicherheitspolizeiliche, fremdenrechtliche oder prostitutionsrechtliche Rechtsvorschriften rechtskräftig bestraft worden ist und diese Strafen noch nicht getilgt sind, oder
    3. Litera c
      schwerwiegende Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere jener zum Schutz der die Prostitution ausübenden Personen, begangen hat, oder
    4. Litera d
      wenn über eine der im Absatz eins, bzw. Absatz 2, Litera b,) und c) genannten Personen ein Konkurs mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens nicht eröffnet wurde und der Zeitraum, in dem in der Insolvenzdatei Einsicht in den genannten Insolvenzfall gewährt wird, noch nicht abgelaufen ist.
    Dies gilt auch für im Ausland gesetzte vergleichbare strafbare Handlungen oder Verstöße sowie ein dort abgeführtes Konkursverfahren. Im Falle besonderer Erschwernisgründe bei der Tatbegehung gelten Litera b,) und Litera c,) auch bei Vorliegen jeweils nur eines schwerwiegenden Verstoßes als verwirklicht.
  4. Absatz 4,Die Bestellung einer betrieblichen Geschäftsführerin oder eines betrieblichen Geschäftsführers kann nur durch juristische Personen oder Personengesellschaften erfolgen. Die Bestellung kann auch für mehrere Prostitutionslokale derselben juristischen Person oder Personengesellschaft erfolgen. Die Bestellung derselben betrieblichen Geschäftsführerin oder desselben betrieblichen Geschäftsführers durch verschiedene juristische Personen oder Personengesellschaften ist unzulässig.
  5. Absatz 5,Die betriebliche Geschäftsführerin oder der betriebliche Geschäftsführer muss in der Lage sein, sich im Betrieb entsprechend zu betätigen und eine entsprechende selbstverantwortliche Anordnungsbefugnis besitzen.

§ 9

Text

Ausübung von Prostitution

Paragraph 9,
  1. Absatz eins,Die Straßenprostitution (Paragraph 2, Absatz 7,) ist zulässig, sofern Absatz 2, nichts anderes bestimmt.
  2. Absatz 2,Die Straßenprostitution ist unzulässig
    1. Litera a
      innerhalb von Wohngebieten (Paragraph 2, Absatz 8,);
    2. Litera b
      auf Flächen, die als Friedhöfe oder Haltestellenbereiche öffentlicher Verkehrsmittel verwendet werden;
    3. Litera c
      im Bereich einer Beschränkung gemäß Paragraph 10,
  3. Absatz 3,Die Behörde (Paragraph 3, Absatz 3,) kann durch Verordnung Ausnahmen von den Verboten des Absatz 2, bestimmen (Erlaubniszonen für Straßenprostitution), sofern dadurch berechtigte Interessen der Öffentlichkeit oder der Anrainerinnen und Anrainer, insbesondere auch im Hinblick auf Schutzobjekte (Paragraph 2, Absatz 10,) sowie schwerwiegende Sicherheitsinteressen der Prostituierten nicht verletzt werden.
  4. Absatz 4,Die Anbahnung der Prostitution an öffentlichen oder öffentlich einsehbaren Orten darf nicht in aggressiver Weise (Paragraph 2, Absatz 4,) erfolgen.

§ 10

Text

Zusätzliche Beschränkungen der Prostitution und verbotene Werbung

Paragraph 10,
  1. Absatz eins,Soweit es im Interesse der Öffentlichkeit oder der Anrainerinnen und Anrainer, insbesondere nach wiederholter unzumutbarer Belästigung der Nachbarschaft durch ein auch nicht strafbares Verhalten von Freierinnen und Freiern vor einem Prostitutionslokal, erforderlich ist, kann die Behörde (Paragraph 3, Absatz 3,) zusätzlich zeitliche und örtliche Beschränkungen für alle Arten der Anbahnung und Ausübung der Prostitution verfügen. Dabei ist auch darauf Bedacht zu nehmen, dass die Wahrnehmbarkeit der Anbahnung durch die Öffentlichkeit, insbesondere durch Kinder und Jugendliche, unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ein zumutbares Ausmaß nicht übersteigt.
  2. Absatz 2,Das Bewerben von Unsafe-Sex-Praktiken (Geschlechtsverkehr oder Geschlechtsverkehr gleichzuhaltende Handlungen ohne Verwendung von Kondomen) zur oder mit Bezug auf die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution ist verboten.

§ 11

Text

Aufträge an Verantwortliche

Paragraph 11,
  1. Absatz eins,Die Behörde kann Verantwortlichen für Prostitutionslokale (Paragraph 2, Absatz 6,) mit Bescheid die Schaffung von Einrichtungen und Vorkehrungen gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Litera d,) und e) unter Gewährung einer angemessenen Frist auftragen. Beschwerden gegen Aufträge, die einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen vorbeugen, haben keine aufschiebende Wirkung.
  2. Absatz 2,Wird dem Auftrag der Behörde gemäß Absatz eins, nicht fristgerecht entsprochen, ist die weitere Verwendung des Gebäudes, Gebäudeteiles oder der anderen ortsfesten baulichen Struktur zur Ausübung der Prostitution ab diesem Zeitpunkt unzulässig.

§ 12

Text

Einstellung der Prostitutionsausübung

Paragraph 12,
  1. Absatz eins,Verantwortliche für Prostitutionslokale (Paragraph 2, Absatz 6,) haben für die Einstellung der Prostitutionsausübung zu sorgen, wenn dadurch den Bestimmungen der Paragraphen 4, 5, Absatz eins, oder 5 Absatz 7, zuwidergehandelt wird, wenn die Rechtsfolge des Paragraph 11, Absatz 2, eingetreten ist oder wenn eine vollstreckbare Untersagung gemäß Paragraph 13, erfolgte.
  2. Absatz 2,Die Verpflichtung des Absatz eins, beginnt ab dem Zeitpunkt, zu dem Verantwortliche von der gesetzwidrigen Anbahnung oder Ausübung der Prostitution wussten oder bei gehöriger Aufmerksamkeit hätten wissen müssen.

§ 13

Text

Untersagung des Betriebes

Paragraph 13,
  1. Absatz eins,Sind die in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen, hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und den Betrieb des Prostitutionslokals zu untersagen. Dasselbe gilt, wenn eine Verantwortliche oder ein Verantwortlicher wiederholt ihrer bzw. seiner Verpflichtung gemäß Paragraph 12, Absatz eins, nicht nachkommt.
  2. Absatz eins a,Wird das Prostitutionslokal von einer juristischen Person oder Personengesellschaft betrieben und fallen bei einer der in Paragraph 8, Absatz 2, Litera b,) und c) genannten Personen die Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, a, b oder c weg, so hat die Behörde der Betreiberin oder dem Betreiber eine Frist bekanntzugeben, innerhalb der die Betreiberin oder der Betreiber diese Person zu entfernen hat. Hat die Betreiberin oder der Betreiber die betreffende natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde den Betrieb des Prostitutionslokals zu untersagen. Der Betrieb des Prostitutionslokal ist weiters zu untersagen, wenn die gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Litera d,) benannte Person den Voraussetzungen des Paragraph 8, Absatz eins, nicht entspricht und von der Betreiberin innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist keine den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechende Person bestellt wird oder der Behörde keine neue betriebliche Geschäftsführerin oder kein neuer betrieblicher Geschäftsführer gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Litera d,) bekannt gegeben wird.
  3. Absatz 2,Die Behörde hat die Ausübung der Prostitution in Gebäuden, Gebäudeteilen oder anderen ortsfesten baulichen Strukturen oder und den Betrieb eines Prostitutionslokales zu untersagen, wenn dies zum Schutz der Anrainerinnen und Anrainer vor unzumutbarer Belästigung oder aus wichtigen öffentlichen Interessen, insbesondere auch im Sinne des Jugendschutzes, erforderlich ist. Bei der Beurteilung der Schutzwürdigkeit sind Schutzobjekte gemäß Paragraph 2, Absatz 10, besonders zu berücksichtigen.
  4. Absatz 3,Das gleiche gilt, wenn die äußere Kennzeichnung eines Prostitutionslokales entgegen Paragraph 6, Absatz eins, Litera e,) in aufdringlicher Weise erfolgt und trotz behördlicher Aufforderung nicht auf ein für die örtlichen Verhältnisse zumutbares Ausmaß abgeändert wird.
  5. Absatz 4,Richtet sich die Untersagung gemäß Absatz 2, gegen eine Person, die Prostitution in einem Prostitutionslokal ausübt, so hat die Behörde eine Gleichschrift des rechtskräftigen Untersagungsbescheides auch einer Verantwortlichen oder einem Verantwortlichen (Paragraph 2, Absatz 6,) zuzustellen.
  6. Absatz 5,Der Bescheid über die Untersagung gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß Paragraph 19, des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 42 aus 2020,, wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. Einem Rechtsmittel gegen diesen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
  7. Absatz 6,Der Bescheid über die Untersagung ist sofort vollstreckbar. Mit Rechtskraft der Untersagung erlischt die bescheidmäßige Kenntnisnahme des Prostitutionslokals.

§ 14

Text

Schließung von Prostitutionslokalen

Paragraph 14,
  1. Absatz eins,Besteht auf Grund konkreter Tatsachen der begründete Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 17, Absatz eins, 2, 4, Litera c,) oder 5 Litera a,), und ist anzunehmen, dass der gesetz- oder bescheidwidrige Betrieb des Prostitutionslokals fortgesetzt wird, so hat die Behörde ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung eines Bescheides das gesamte der Rechtsordnung nicht entsprechende Prostitutionslokal an Ort und Stelle zu schließen.
  2. Absatz eins a,Die Behörde ist berechtigt, auf Kosten des Verantwortlichen (Paragraph 2, Absatz 6,) neue Schlösser an den Eingangstüren des Prostitutionslokals als Schutz vor einem unbefugten Zutritt anbringen zu lassen.
  3. Absatz 2,Über die Schließung gemäß Absatz eins, ist binnen einem Monat ein schriftlicher Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Dieser Bescheid gilt auch dann als erlassen, wenn er gemäß Paragraph 19, des Zustellgesetzes wegen Unzustellbarkeit an die Behörde zurückgestellt worden ist. Einem Rechtsmittel gegen diesen Bescheid kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
  4. Absatz 3,Der Bescheid über die Schließung des Prostitutionslokals ist sofort vollstreckbar. Durch einen Wechsel in der Person der oder des Verantwortlichen oder der Betreiberin oder des Betreibers des von der Schließung betroffenen Prostitutionslokals wird die Wirksamkeit eines solchen Bescheids nicht berührt.
  5. Absatz 4,Weist die oder der Betroffene nach, dass der rechtswidrige Zustand des Prostitutionslokals nicht mehr besteht, ist die Schließung oder der Bescheid gemäß Absatz 2, auf Antrag aufzuheben.

§ 15

Text

Befugnisse

Paragraph 15,
  1. Absatz eins,Liegt der begründete Verdacht vor, dass entgegen den Bestimmungen in diesem Gesetz die Prostitution angebahnt oder ausgeübt oder ein Prostitutionslokal betrieben wird, so ist der Behörde und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes jederzeit der Zutritt auf Grundstücke, zu Gebäuden, Gebäudeteilen, anderen ortsfesten baulichen Strukturen, Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und allen ihren Teilen, in denen die rechtswidrige Anbahnung oder Ausübung der Prostitution oder der rechtswidrige Betrieb eines Prostitutionslokals mit Grund vermutet wird, zu gewähren.
  2. Absatz 2,Die dort angetroffenen Personen haben auf Verlangen ihre Identität nachzuweisen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, wenn anzunehmen ist, dass diese Personen sachdienliche Hinweise über das Vorliegen strafbarer Handlungen nach diesem Gesetz geben können. Die Auskunftspflicht hat sich ausschließlich auf solche Sachverhalte zu beziehen, die strafbare Handlungen im Sinne dieses Gesetzes sein könnten. Paragraph 35, Absatz 2 und 3 Sicherheitspolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2022,, ist sinngemäß anzuwenden. Weiters ist Paragraph 49, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, mit der Maßgabe anwendbar, dass eine Verweigerung der Auskunft aus dem Grunde des Gereichens zur Unehre nicht zulässig ist.
  3. Absatz 3,Die Behörde und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind befugt, vorgefundene Beweismittel sicherzustellen und in Verwahrung zu nehmen. Die sichergestellten Sachen sind der Eigentümerin oder dem Eigentümer oder der rechtmäßigen Besitzerin oder dem rechtmäßigen Besitzer unverzüglich auszufolgen, sobald der Sicherstellungszweck entfällt. Können sichergestellte Sachen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten ab Entfall des Sicherstellungszweckes nicht ausgefolgt werden, weil der Behörde keine berechtigte Person bekannt wurde, so gelten diese Sachen als verfallen und sind zu verwerten oder, falls dies nicht möglich oder zulässig ist, zu vernichten. Ein allenfalls erzielter Erlös ist der Eigentümerin oder dem Eigentümer auf deren bzw. dessen Verlangen binnen drei Jahren nach Eintritt des Verfalls auszufolgen.
  4. Absatz 4,Die Zutrittsbefugnis gemäß Absatz eins, kann mit angemessener unmittelbarer Zwangsgewalt durchgesetzt werden. Die Behörde und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen physische Gewalt gegen Sachen anwenden, wenn es unerlässlich ist und diese Maßnahme vorher angedroht und angekündigt wurde. Dabei haben sie alles daran zu setzen, dass es zu keiner Gefährdung von Menschen kommt.
  5. Absatz 5,Die Befugnisse gemäß Absatz eins bis 4 sind von der Behörde und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes unter Vermeidung unnötigen Aufsehens sowie mit möglichster Schonung des Rufes, der Rechte und schutzwürdigen Interessen der Betroffenen auszuüben. Auf Verlangen ist den Betroffenen binnen 24 Stunden eine Bescheinigung über die Vornahme der Amtshandlung mit Angabe der Gründe dafür auszustellen.
  6. Absatz 6,Der Einsatz von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die ihre amtliche Stellung oder ihren Auftrag weder offen legen noch erkennen lassen, ist nur zulässig, wenn und soweit dies zur Ermittlung oder Aufklärung einer strafbaren Tat gemäß Paragraph 17, Absatz eins, Litera b,) oder Absatz 2, erforderlich ist.

§ 16

Text

Beschränkung für Freierinnen und Freier

Paragraph 16,

Außerhalb der gemäß Paragraph 9, erlaubten Bereiche für Straßenprostitution sowie in Prostitutionslokalen, deren Betrieb gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Litera a,) oder c) unzulässig ist, dürfen Freierinnen und Freier (Paragraph 2, Absatz 9,) mit Personen, die Prostitution anbahnen oder ausüben, zum Zweck der Inanspruchnahme von Dienstleistungen keinen Kontakt aufnehmen. Die Kontaktaufnahme über Telefon, E-Mail oder sonstige Kommunikationsmedien wird hiervon nicht erfasst.

§ 17

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 17,
  1. Absatz eins,Wer es als Verantwortliche oder Verantwortlicher für ein Prostitutionslokal gemäß Paragraph 2, Absatz 6,, unterlässt,
    1. Litera a
      die gemäß Paragraph 11, Absatz eins, ergangenen rechtskräftigen behördlichen Aufträge zu erfüllen;
    2. Litera b
      für die Einstellung der Prostitutionsausübung gemäß Paragraph 12, Absatz eins, zu sorgen;
    3. Litera c
      einer betrieblichen Geschäftsführerin oder einem betrieblichen Geschäftsführer die Anordnungsbefugnis gemäß Paragraph 8, Absatz 5, auch faktisch einzuräumen,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 3.500 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis 7.000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
  2. Absatz 2,Wer als Verantwortliche oder Verantwortlicher gemäß Paragraph 2, Absatz 6, ein Prostitutionslokal
    1. Litera a
      ohne rechtskräftige Kenntnisnahme durch die Behörde gemäß Paragraph 7, Absatz 3,;
    2. Litera b
      trotz einer vollstreckbaren Untersagung gemäß Paragraph 13,;
    3. Litera c
      nach einer Anzeige gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Litera b,);
    4. Litera d
      entgegen Bestimmungen einer gemäß Paragraph 6, Absatz 3, erlassenen Verordnung;
    5. Litera e
      während der Dauer einer rechtswirksamen behördlichen Schließung gemäß Paragraph 14, Absatz eins,;
    6. Litera f
      in der geänderten Form vor der rechtskräftigen bescheidmäßigen Kenntnisnahme der erfolgten Änderungen durch die Behörde gemäß Paragraph 7, Absatz 3 a,;
    7. Litera g
      nach Erlöschen der bescheidmäßigen Kenntnisnahme eines Prostitutionslokals gemäß Paragraph 7, Absatz 3 b, letzter Satz,
    betreibt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 7.000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis 10.000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
  3. Absatz 3,Wer als Freierin oder Freier (Paragraph 2, Absatz 9,) entgegen dem Verbot des Paragraph 16, Kontakt mit Personen, die Prostitution anbahnen oder ausüben, zum Zweck der Inanspruchnahme ihrer Dienstleistungen aufnimmt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 500 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Tagen, zu bestrafen.
  4. Absatz 4,Wer die Prostitution anbahnt oder ausübt
    1. Litera a
      entgegen den Beschränkungen des Paragraph 4, Absatz eins,;
    2. Litera b
      ohne dass eine Meldung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, 3, oder 7 vorliegt;
    3. Litera c
      in Gebäuden, Gebäudeteilen oder anderen ortsfesten baulichen Strukturen, in denen die Ausübung der Prostitution gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Litera a,) oder c) verboten ist;
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 800 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Tagen, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis 1.600 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zehn Tagen, zu bestrafen.
  5. Absatz 4 a,Wer das Verbot gemäß Paragraph 10, Absatz 2, missachtet, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 800 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Tagen, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis 1.600 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zehn Tagen, zu bestrafen.
  6. Absatz 5,Wer die Prostitution
    1. Litera a
      außerhalb eines nach diesem Gesetz erlaubten Bereiches, sofern nicht bereits der Tatbestand des Absatz 4, Litera c,) erfüllt ist, oder
    2. Litera b
      im Bereich einer Beschränkung gemäß Paragraph 10, Absatz eins
    anbahnt oder ausübt oder
    1. Litera c
      in aggressiver Weise (Paragraph 9, Absatz 4,) anbahnt
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 500 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Tagen, zu bestrafen.
  7. Absatz 6,Wer es als Verpflichtete oder Verpflichteter unterlässt,
    1. Litera a
      die Anzeigen gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Litera a,) bis f) fristgerecht zu erstatten oder die Anzeige gemäß Paragraph 7, Absatz 2, Litera g,) zu erstatten;
    2. Litera b
      Organen der Behörde oder Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes entgegen Paragraph 7, Absatz 5 und Paragraph 15, Absatz eins, den Zutritt zu Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, anderen ortsfesten baulichen Strukturen, Fahrzeugen, Fahrzeuganhängern und allen ihren Teilen zu gewähren,
    begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 3.500 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis 7.000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu bestrafen.
  8. Absatz 6 a,Wer es als Verpflichtete oder Verpflichteter unterlässt, entgegen Paragraph 15, Absatz 2, auf Verlangen ihre oder seine Identität nachzuweisen oder die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 800 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Tagen, im Wiederholungsfall mit einer Geldstrafe bis 1.600 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zehn Tagen, zu bestrafen.
  9. Absatz 6 b,Wer es als Verpflichtete oder Verpflichteter unterlässt, die Anzeigen gemäß Paragraph 5, Absatz 3, oder 7 zu erstatten, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 500 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Tagen, zu bestrafen.
  10. Absatz 7,Keine Verwaltungsübertretung liegt vor, wenn die jeweilige Tathandlung (Unterlassung) zugleich den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
  11. Absatz 8,Gegen Personen, die zur Zeit der Beanstandung zwar 14, aber noch nicht 18 Jahre alt waren und gegen welche noch nicht wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 17, Absatz 4, 4 a, oder Absatz 5, durch die Landespolizeidirektion Wien ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet worden ist, ist wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 17, Absatz 4, 4 a, oder Absatz 5, keine Strafe zu verhängen. Diese Personen sind von der Behörde in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens aufmerksam zu machen. Ihnen ist aufzutragen, binnen einer angemessenen Frist an einem Beratungs- und Informationsgespräch über den Sinn und Zweck der Bestimmungen dieses Gesetzes und die gefährdenden Auswirkungen der Prostitution beim Jugendwohlfahrtsträger teilzunehmen. Nehmen diese Personen aus eigenem Verschulden nicht an dem Beratungs- und Informationsgespräch teil, so sind sie für die ursprüngliche Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis 200 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Tagen, zu bestrafen.
  12. Absatz 9,Bei Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz 4 und 5 ist als mildernder Umstand zu berücksichtigen, wenn sich die beschuldigte Person amtsärztlichen Untersuchungen auf das Freisein von Geschlechtskrankheiten und von sexuell übertragbaren Krankheiten laufend unterzogen hat und im Falle der Feststellung von Erkrankungen auch ärztliche Behandlungen durchführen ließ.
  13. Absatz 9 a,Erfolgt die Anbahnung oder Ausübung der Prostitution im Fahrzeug der die Prostitution anbietenden Person, kann die Behörde von der weiteren Verfolgung oder Verhängung einer Strafe nach diesem Gesetz absehen, wenn die Tathandlung in einem Bereich gemäß Paragraph 9, Absatz eins, gesetzt wurde und die Schutzinteressen dieses Gesetzes diesem Vorgehen nicht entgegenstehen. Dies gilt sinngemäß auch für die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in Bezug auf die Verpflichtung zur Anzeige.
  14. Absatz 10,Die in Absatz 4, Litera a,) und c), Absatz 4 a und Absatz 5, bezeichneten Tathandlungen gelten nach einer Betretung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes beendet. Eine Fortsetzung der Übertretungshandlung durch die Beschuldigte oder den Beschuldigten ist als eigenständige Verwaltungsübertretung anzusehen und stellt kein fortgesetztes Delikt dar.
  15. Absatz 11,Bei den Verwaltungsübertretungen der Absatz eins bis 6 b können die Bestimmungen des Paragraph 50, VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, mit der Maßgabe angewendet werden, dass Geldstrafen bis 100 Euro sofort eingehoben werden.
  16. Absatz 12,Paragraph 33 a, Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2018,, findet auf sämtliche Übertretungen nach diesem Gesetz keine Anwendung. Die Anwendbarkeit des Absatz 8, wird hiervon nicht berührt.

§ 18

Text

Kosten und Widmung

Paragraph 18,
  1. Absatz eins,Kosten, die der Behörde für die Öffnung von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, anderen ortsfesten baulichen Strukturen, Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern und allen ihren Teilen und allen ihren Teilen erwachsen, sind der Beschuldigten oder dem Beschuldigten, wenn im Zusammenhang mit diesen Gegenständen der begründete Verdacht der rechtswidrigen Anbahnung oder Ausübung der Prostitution oder des rechtswidrigen Betriebes eines Prostitutionslokals besteht, und sie durch eine Weigerung oder die Vereitelung des Zutritts, nicht aber durch Verschulden einer anderen Person verursacht sind, als Barauslagen, wenn tunlich im Sach- oder Strafbescheid, sonst durch besonderen Bescheid, vorzuschreiben.
  2. Absatz 2,Geldstrafen fließen der Gemeinde Wien als zusätzliche Mittel für Beratungs- und Betreuungseinrichtungen betreffend Personen zu, welche die Prostitution ausüben oder ausgeübt haben.

§ 19

Text

Verwenden personenbezogener Daten

Paragraph 19,
  1. Absatz eins,Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz ist die Behörde ermächtigt, sich der automationsunterstützten Datenverarbeitung zu bedienen.
  2. Absatz 2,Zu Zwecken des Absatz eins, darf die Behörde die dafür erforderlichen Daten verwenden, an personenbezogenen Daten Namen, frühere Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Wohnadresse sowie Angaben zu Prostitutionslokalen, in welchen die Ausübung der Prostitution beabsichtigt wird. Von Personen, die die Ausübung der Prostitution beabsichtigen, dürfen auch Lichtbilder verwendet werden.
  3. Absatz 3,Eine Übermittlung der Daten ist für Zwecke der Strafrechtspflege, der Sicherheitspolizei, der Sittlichkeitspolizei, des öffentlichen Gesundheitswesens und für Zwecke der Führung von Verwaltungsstrafverfahren zulässig.
  4. Absatz 4,Die Daten sind für Zugriffe der Behörde als Auftraggeber zu sperren, sobald sie für den Verwendungszweck nicht mehr benötigt werden. Spätestens ein Jahr nach der Sperre des Zugriffes sind die Daten auch physisch zu löschen.

§ 20

Text

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 20,
  1. Absatz eins,Dieses Gesetz tritt mit dem übernächsten auf die Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Regelung der Prostitution in Wien (Wiener Prostitutionsgesetz) vom 7. Dezember 1983, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 1984, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2010,, außer Kraft.
  2. Absatz 2,Die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2011, gegenüber Personen, die die Prostitution ausüben, mit Bescheiden verfügten örtlichen und zeitlichen Beschränkungen der Anbahnung und Ausübung der Prostitution treten mit In-Kraft-Treten des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2011, außer Kraft.
  3. Absatz 3,Die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2011, bestehenden Prostitutionslokale sind bis zum Ablauf eines Jahres ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an seine Vorschriften anzupassen und gemäß Paragraph 7, zu melden.
  4. Absatz 4,Die Landespolizeidirektion Wien kann sich zur Klärung von Sachverhaltsfragen bei Wahrnehmung aller ihr übertragenen Aufgaben der Amtssachverständigen der Stadt Wien kostenlos bedienen.
  5. Absatz 5,Vor Erlassung von Verordnungen gemäß Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 10, Absatz eins, ist die zuständige Bezirksvertretung anzuhören.