Landesrecht konsolidiert Wien: Gesamte Rechtsvorschrift für Wiener Wettterminalabgabegesetz, Fassung vom 12.07.2017

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Einhebung einer Wettterminalabgabe (Wiener Wettterminalabgabegesetz - WWAG)

StF: LGBl. Nr. 32/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Der Wiener Landtag hat beschlossen:

§ 1

Text

Abgabengegenstand

Paragraph eins,

Für das Halten von Wettterminals im Gebiet der Stadt Wien ist eine Wettterminalabgabe zu entrichten.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:

  1. Ziffer eins
    Wettterminal: eine Wettannahmestelle an einem bestimmten Standort, die über eine Datenleitung mit einer Buchmacherin bzw. einem Buchmacher oder einer Totalisateurin bzw. einem Totalisateur verbunden ist und einer Person unmittelbar die Teilnahme an einer Wette ermöglicht.
  2. Ziffer 2
    Buchmacherin oder Buchmacher: wer gewerbsmäßig Wetten abschließt.
  3. Ziffer 3
    Totalisateurin oder Totalisateur: wer gewerbsmäßig Wetten vermittelt.

§ 3

Text

Höhe der Abgabe

Paragraph 3,

Die Abgabe für das Halten von Wettterminals beträgt je Wettterminal und begonnenem Kalendermonat 350 Euro.

§ 4

Text

Abgabepflicht und Haftung

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Abgabepflichtig ist die Unternehmerin oder der Unternehmer. Unternehmerin oder Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes ist jede bzw. jeder, in deren bzw. dessen Namen oder auf deren bzw. dessen Rechnung das Wettterminal gehalten wird. Sind zwei oder mehrere Unternehmerinnen bzw. Unternehmer (Mitunternehmerinnen bzw. Mitunternehmer) vorhanden, so sind sie als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner abgabepflichtig. Die Inhaberin oder der Inhaber des für das Halten des Wettterminals benützten Raumes oder Grundstückes und die Eigentümerin oder der Eigentümer des Wettterminals gelten als Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner.
  2. Absatz 2,Die in den Paragraphen 80, ff Bundesabgabenordnung - BAO bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Wettterminalabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeit eingebracht werden kann, insbesondere im Fall der Konkurseröffnung. Paragraph 9, Absatz 2, BAO gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3,Soweit Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in Paragraphen 80, ff BAO bezeichneten Vertreterinnen und Vertreter tatsächlich Einfluss nehmen, haben sie diesen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Pflichten erfüllt werden.
  4. Absatz 4,Die in Absatz 3, bezeichneten Personen haften für die Wettterminalabgabe insoweit, als diese Abgabe infolge ihrer Einflussnahme nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden kann, insbesondere im Falle der Konkurseröffnung.

§ 5

Text

Anmeldung

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Das Halten von Wettterminals ist spätestens einen Tag vor deren Aufstellung beim Magistrat anzuzeigen. Die Anmeldung hat sämtliche für die Bemessung der Abgabe in Betracht kommenden Angaben und den Ort des Haltens zu enthalten. Änderungen sind dem Magistrat spätestens einen Werktag vor dem Halten anzuzeigen. Die Anmeldung haben alle Gesamtschuldnerinnen bzw. Gesamtschuldner (Paragraph 4, Absatz eins,) gemeinsam vorzunehmen und dabei auch die Unternehmerin bzw. den Unternehmer festzulegen, die oder der die Zahlungen zu leisten hat.
  2. Absatz 2,Jede Gesamtschuldnerin und jeder Gesamtschuldner hat sich davon zu überzeugen, dass eine Anmeldung erfolgt ist.
  3. Absatz 3,Eine Durchschrift der Anmeldung ist am Aufstellungsort jederzeit zur Kontrolle bereit zu halten.

§ 6

Text

Festsetzung und Fälligkeit der Abgabenschuld

Paragraph 6,
  1. Absatz eins,Die Anmeldung von Wettterminals (Paragraph 5, Absatz eins,) gilt als Abgabenerklärung für die Dauer der Abgabepflicht. Die Abgabe ist erstmals zum Termin für die Anmeldung und in der Folge jeweils bis zum Letzten eines Monats für den Folgemonat zu entrichten.
  2. Absatz 2,Die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe endet erst mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Abmeldung des Wettterminals erfolgt oder die Abgabenbehörde sonst davon Kenntnis erlangt, dass der Apparat nicht mehr gehalten wird.
  3. Absatz 3,Ansuchen um Zahlungserleichterung führen nicht zur Aufhebung der Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages und nicht zur Hemmung der Einbringung der Abgabe.

§ 7

Text

Vereinbarungen

Paragraph 7,

Der Magistrat kann Vereinbarungen über die zu entrichtende Abgabe treffen, soweit diese die Besteuerung vereinfachen und das Abgabenergebnis nicht verändert wird.

§ 8

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 8,
  1. Absatz eins,Handlungen oder Unterlassungen, durch welche die Abgabe verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis 42.000 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen festzusetzen. Die Verkürzung dauert so lange an, bis die bzw. der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Abgabe bescheidmäßig festsetzt.
  2. Absatz 2,Übertretungen des Paragraph 5, Absatz eins und 3 sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 420 Euro zu bestrafen; für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen festzusetzen.
  3. Absatz 3,Mit der Strafe kann gleichzeitig der Verfall der Gegenstände, die mit der Straftat im ursächlichen Zusammenhang stehen, ausgesprochen werden.

§ 9

Text

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Paragraph 9,

Die Gemeinde hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben mit Ausnahme der Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 10

Text

In-Kraft-Treten

Paragraph 10,

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Kundmachung zweitfolgenden Monatsersten in Kraft.