Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, Fassung vom 23.09.2026

Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, - im Folgenden Vertragsparteien genannt -, kommen überein, gemäß Art. 15a B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann, - im Folgenden Vertragsparteien genannt -, kommen überein, gemäß Artikel 15 a, B-VG die nachstehende Vereinbarung zu schließen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 Bundesweite Pflegevorsorge

Artikel 2 Geldleistungen

Artikel 3 Sachleistungen

Artikel 4 Organisation

Artikel 5 Mindeststandard der Sachleistungen

Artikel 6 Bedarfs- und Entwicklungspläne der Länder

Artikel 7 Sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegepersonen

Artikel 8 Verfahren

Artikel 9 Gegenseitige Informationspflicht und Datenschutz

Artikel 10 Finanzierung

Artikel 11 Planung, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit

Artikel 12 Arbeitskreis für Pflegevorsorge

Artikel 13 Personal

Artikel 14 Inkrafttreten

Artikel 15 Durchführung

Artikel 16 Abänderung

Artikel 17 Hinterlegung

Artikel 1
Bundesweite PflegevorsorgeArtikel 1, Bundesweite Pflegevorsorge

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bundesstaatlichen Struktur Österreichs die Vorsorge für pflegebedürftige Personen bundesweit nach gleichen Zielsetzungen und Grundsätzen zu regeln.
2. (2)Absatz 2,Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche ein umfassendes Pflegeleistungssystem an Geld- und Sachleistungen zu schaffen.
3. (3)Absatz 3,Die Pflegeleistungen werden unabhängig von der Ursache der Pflegebedürftigkeit gewährt.
4. (4)Absatz 4,Unter gleichen Voraussetzungen werden gleiche Leistungen als Mindeststandard gesichert.

Artikel 2
GeldleistungenArtikel 2, Geldleistungen

1. (1)Absatz eins,Zur teilweisen Abdeckung des Mehraufwandes an Hilfe und Betreuung sichern die Vertragsparteien Pflegegeld zu, das nach dem Bedarf abgestuft ist.
2. (2)Absatz 2,Die Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld des Bundes werden mit dem Bundespflegegeldgesetz geregelt. Die Länder verpflichten sich, bis 30. Juni 1993 Landesgesetze und Verordnungen mit gleichen Grundsätzen und Zielsetzungen wie der Bund zu erlassen und bis spätestens 1. Juli 1993 in Kraft zu setzen.
3. (3)Absatz 3,Die Gewährung des Pflegegeldes nach dem Bundespflegegeldgesetz geht der Gewährung nach landesgesetzlichen Vorschriften vor.
4. (4)Absatz 4,Das Pflegegeld ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 und mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 mit dem Anpassungsfaktor gemäß § 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu vervielfachen.Das Pflegegeld ist mit Wirkung vom 1. Jänner 1994 und mit Wirkung vom 1. Jänner 1995 mit dem Anpassungsfaktor gemäß Paragraph 108 f, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu vervielfachen.
5. (5)Absatz 5,Auf die Gewährung des Pflegegeldes besteht unabhängig von Einkommen und Vermögen ein Rechtsanspruch.
6. (6)Absatz 6,Die Länder werden Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG treffen, um bei Wohnsitzwechsel des Anspruchsberechtigten zwischen den Ländern Unterbrechungen bei der Auszahlung des Pflegegeldes zu vermeiden.Die Länder werden Vereinbarungen gemäß Artikel 15 a, B-VG treffen, um bei Wohnsitzwechsel des Anspruchsberechtigten zwischen den Ländern Unterbrechungen bei der Auszahlung des Pflegegeldes zu vermeiden.

Artikel 3
SachleistungenArtikel 3, Sachleistungen

1. (1)Absatz eins,Die Länder verpflichten sich, für einen Mindeststandard an ambulanten, teilstationären und stationären Diensten (soziale Dienste) für pflegebedürftige Personen zu sorgen, soweit zu deren Erbringung nicht Dritte gesetzlich verpflichtet sind.
2. (2)Absatz 2,Erbringen die Länder die dem Mindeststandard entsprechenden Sachleistungen (Art. 5) nicht selbst, so haben sie dafür zu sorgen, dass die sozialen Dienste bis zu dem in den Bedarfs- und Entwicklungsplänen (Art. 6) festgelegten Bedarf qualitäts- und bedarfsgerecht nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von anderen Trägern erbracht werden.Erbringen die Länder die dem Mindeststandard entsprechenden Sachleistungen (Artikel 5,) nicht selbst, so haben sie dafür zu sorgen, dass die sozialen Dienste bis zu dem in den Bedarfs- und Entwicklungsplänen (Artikel 6,) festgelegten Bedarf qualitäts- und bedarfsgerecht nach den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von anderen Trägern erbracht werden.
3. (3)Absatz 3,Die Länder haben darauf hinzuwirken, dass von den Trägern der sozialen Dienste insbesondere die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Ehrenamtlichkeit der Pflegekräfte soll weiterhin unterstützt werden.
4. (4)Absatz 4,Werden für die Erbringung der Pflegeleistungen Kostenbeiträge von den pflegebedürftigen Personen eingehoben, so sind soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen.

Artikel 4
OrganisationArtikel 4, Organisation

1. (1)Absatz eins,Die Länder verpflichten sich, dafür Sorge zu tragen, dass die sozialen Dienste aufbauend auf den bestehenden Strukturen dezentral und flächendeckend angeboten werden.
2. (2)Absatz 2,Die Länder werden insbesondere dafür sorgen, dass

   1. a)Litera a
      alle angebotenen ambulanten, teilstationären und stationären Dienste koordiniert und
   2. b)Litera b
      Information und Beratung sichergestellt werden.

Artikel 5
Mindeststandard der SachleistungenArtikel 5, Mindeststandard der Sachleistungen

Der Mindeststandard der Sachleistungen hat dem Leistungskatalog und den Qualitätskriterien für die ambulanten, teilstationären und stationären Dienste (Anlage A) zu entsprechen.

Artikel 6
Bedarfs- und Entwicklungspläne der LänderArtikel 6, Bedarfs- und Entwicklungspläne der Länder

Zur langfristigen Sicherung des genannten Mindeststandards verpflichten sich die Länder, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung Bedarfs- und Entwicklungspläne gemäß Anlage B zu erstellen sowie diese innerhalb der vereinbarten Erfüllungszeitpunkte gemäß Anlage B umzusetzen.

Artikel 7
Sozialversicherungsrechtliche Absicherung
der PflegepersonenArtikel 7, Sozialversicherungsrechtliche Absicherung, der Pflegepersonen

Der Bund verpflichtet sich, eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung der pflegenden Personen zu ermöglichen.

Artikel 8
VerfahrenArtikel 8, Verfahren

Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihren jeweiligen Gesetzen übereinstimmende Klagsmöglichkeiten hinsichtlich der Geldleistungen beim zuständigen Landes(Kreis)gericht als Arbeits- und Sozialgericht bzw. Arbeits- und Sozialgericht Wien vorzusehen.

Artikel 9
Gegenseitige Informationspflicht und DatenschutzArtikel 9, Gegenseitige Informationspflicht und Datenschutz

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien kommen überein, in ihre jeweiligen Gesetze eine Verpflichtung aufzunehmen, wonach die Entscheidungsträger und die übrigen Träger der Sozialversicherung, die Bezirksverwaltungsbehörden und Ämter der Landesregierungen auf Verlangen einander sowie den Gerichten die zur Feststellung der Gebührlichkeit und Höhe des Pflegegeldes erforderlichen Daten im Sinne des Datenschutzes betreffend Generalien der Anspruchsberechtigten oder Anspruchswerber, Versicherungsnummer, Zugehörigkeit zum anspruchsberechtigten Personenkreis, Art und Einschätzung der Gesundheitsschädigung, das sind Daten aus ärztlichen Befunden und Sachverständigengutachten, sowie Art und Höhe von pflegebezogenen Geldleistungen zu übermitteln haben.
2. (2)Absatz 2,Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihre jeweiligen Gesetze eine Ermächtigung im Sinne des § 7 des Datenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 565/1978, aufzunehmen.Die Vertragsparteien verpflichten sich, in ihre jeweiligen Gesetze eine Ermächtigung im Sinne des Paragraph 7, des Datenschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 565 aus 1978,, aufzunehmen.

Artikel 10
FinanzierungArtikel 10, Finanzierung

1. (1)Absatz eins,Der Aufwand für das Pflegegeld ist vom Bund und den Ländern im Rahmen der ihnen verfassungsrechtlich zugeordneten Kompetenzbereiche zu tragen. Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung haben den Aufwand für das Pflegegeld in dem Ausmaß selbst zu tragen, als dieses aufgrund kausaler Behinderungen geleistet wird.
2. (2)Absatz 2,Der Aufwand im Sinne des Art. 3 ist von den Ländern zu tragen.Der Aufwand im Sinne des Artikel 3, ist von den Ländern zu tragen.

Artikel 11
Planung, Forschung, ÖffentlichkeitsarbeitArtikel 11, Planung, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien werden bei der Planung der Maßnahmen in der Pflegegeldvorsorge die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Ergebnisse der Forschung berücksichtigen.
2. (2)Absatz 2,Die Öffentlichkeit soll über die Zielsetzungen, die Maßnahmen und die Probleme der Pflegevorsorge informiert werden.

Artikel 12
Arbeitskreis für PflegevorsorgeArtikel 12, Arbeitskreis für Pflegevorsorge

1. (1)Absatz eins,Die Vertragsparteien kommen überein, einen Arbeitskreis für Pflegevorsorge einzurichten.
2. (2)Absatz 2,Aufgabe dieses Arbeitskreises ist es, insbesondere

   • -Strichaufzählung
     Empfehlungen über gemeinsame Ziele und Grundsätze für die Pflegevorsorge abzugeben,
   • -Strichaufzählung
     Vorschläge für die Weiterentwicklung der Mindeststandards an ambulanten, teilstationären und stationären Diensten sowie der Bedarfs- und Entwicklungspläne der Länder zu erstatten,
   • -Strichaufzählung
     jeweils bis zum 1. Juli eines jeden Jahres einen gemeinsamen Jahresbericht über die Pflegevorsorge zu erstellen,
   • -Strichaufzählung
     sonstige Empfehlungen auszuarbeiten und Erfahrungen auszutauschen, die für das Pflegeleistungssystem von gesamtösterreichischer Bedeutung sind oder gemeinsamer Regelung bedürfen.
3. (3)Absatz 3,Dem Arbeitskreis gehören an:

   • -Strichaufzählung
     drei Vertreter des Bundes,
   • -Strichaufzählung
     neun Vertreter der Länder,
   • -Strichaufzählung
     ein Vertreter des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger,
   • -Strichaufzählung
     drei Vertreter der österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
   • -Strichaufzählung
     drei Vertreter der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte,
   • -Strichaufzählung
     ein Vertreter der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft,
   • -Strichaufzählung
     ein Vertreter des österreichischen Gewerkschaftsbundes,
   • -Strichaufzählung
     ein Vertreter der Vereinigung österreichischer Industrieller,
   • -Strichaufzählung
     ein Vertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs.
4. (4)Absatz 4,Der Arbeitskreis wird zumindest einmal jährlich alternierend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Ländern einberufen. Die Kosten werden von den entsendenden Stellen getragen.
5. (5)Absatz 5,Die Geschäfte des Arbeitskreises führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
6. (6)Absatz 6,Der Arbeitskreis kann zu den Sitzungen Sachverständige und Auskunftspersonen, insbesondere aus dem Bereich der Wissenschaft und Forschung, beiziehen.

Artikel 13
PersonalArtikel 13, Personal

Die Vertragsparteien kommen überein, dass insbesondere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Betreuungs-, Pflege- und Therapiepersonal sowie für das Personal zur Weiterführung des Haushaltes gefördert und sichergestellt werden. Die Ausbildungsmöglichkeiten sollen so gestaltet werden, dass die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Helfergruppen gewährleistet ist. Vor allem soll eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bewirkt werden. Die Vereinbarkeit von Pflegeberuf und Familie sowie die berufliche Wiedereingliederung der genannten Helfer sollen erleichtert und verstärkt werden.

Artikel 14
InkrafttretenArtikel 14, Inkrafttreten

1. (1)Absatz eins,Diese Vereinbarung tritt mit dem zweiten Monatsersten nach Einlagen der Mitteilung aller Vertragsparteien beim Bundeskanzleramt, dass die nach der Bundesverfassung bzw. nach den Landesverfassungen erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind, in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilung nach Abs. 1 unverzüglich in Kenntnis zu setzen.Das Bundeskanzleramt hat die Vertragsparteien über die Mitteilung nach Absatz eins, unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Artikel 15
DurchführungArtikel 15, Durchführung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die in ihre Kompetenzbereiche fallenden gesetzlichen Regelungen, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind, zu treffen.

Artikel 16
AbänderungArtikel 16, Abänderung

Eine Abänderung dieser Vereinbarung ist nur schriftlich im Einvernehmen der Vertragsparteien möglich.

Artikel 17
HinterlegungArtikel 17, Hinterlegung

Diese Vereinbarung wird in einer Urschrift ausgefertigt. Die Urschrift wird beim Bundeskanzleramt hinterlegt. Dieses hat allen Vertragsparteien beglaubigte Abschriften der Vereinbarung zu übermitteln.

Anlage A
(der Vereinbarung)Anlage A, (der Vereinbarung)

Leistungskatalog und Qualitätskriterien
für die ambulanten, teilstationären und stationären DiensteLeistungskatalog und Qualitätskriterien, für die ambulanten, teilstationären und stationären Dienste

Länderspezifische Gegebenheiten sind in den Bedarfs- und Entwicklungsplänen der Länder zu berücksichtigen.

Abweichungen von den Mindeststandards sind dann möglich, wenn aufgrund der örtlichen und regionalen Strukturen kein Bedarf gegeben ist.

Anlage B
(der Vereinbarung)Anlage B, (der Vereinbarung)

Inhalt und Aufbau der Bedarfs- und Entwicklungspläne

Im Rahmen des Bedarfs- und Entwicklungsplanes soll angestrebt werden, daß für die pflegebedürftigen Personen ein ausreichendes und vielfältiges Angebot integrierter ambulanter Hilfs- und Betreuungsdienste sowie stationärer und teilstationärer Pflegeeinrichtungen zur Verfügung steht. Grundsätzlich soll die Planung auf den bestehenden Strukturen aufgebaut werden.

Aufbau der Pläne:

Anläßlich der Unterzeichnung hat der Landeshauptmann von Salzburg folgenden Vorbehalt des Landes Salzburg erklärt:

Auf Grund der Beschlüsse der Salzburger Landesregierung erkläre ich den Vorbehalt, daß Art. 10 der Vereinbarung landesgesetzliche Regelungen über Kostenersätze der Gemeinden zu dem auf das Land fallenden Aufwand nicht ausschließt.Auf Grund der Beschlüsse der Salzburger Landesregierung erkläre ich den Vorbehalt, daß Artikel 10, der Vereinbarung landesgesetzliche Regelungen über Kostenersätze der Gemeinden zu dem auf das Land fallenden Aufwand nicht ausschließt.