Landesrecht konsolidiert Vorarlberg: Gesamte Rechtsvorschrift für Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, Fassung vom 22.09.2026

LGBl.Nr. 54/1980

LGBl.Nr. 27/1984

LGBl.Nr. 56/1991

LGBl.Nr. 33/1992

LGBl.Nr. 26/1996

LGBl.Nr. 60/2001

LGBl.Nr. 20/2008

LGBl.Nr. 2/2011

LGBl.Nr. 86/2017

Auf Grund der §§ 72, 121 und 139 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl.Nr. 38/1979, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 72, 121 und 139 des Gemeindebedienstetengesetzes, LGBl.Nr. 38 aus 1979,, wird verordnet:

§ 1 ÜberstundenvergütungParagraph eins, Überstundenvergütung

§ 2 MehrleistungsvergütungParagraph 2, Mehrleistungsvergütung

§ 3 VerwendungszulageParagraph 3, Verwendungszulage

§ 4 NachtdienstzulageParagraph 4, Nachtdienstzulage

§ 5 BereitschaftszulageParagraph 5, Bereitschaftszulage

§ 6 Sonn- und FeiertagszulageParagraph 6, Sonn- und Feiertagszulage

§ 7 AufwandsentschädigungParagraph 7, Aufwandsentschädigung

§ 8 FahrtkostenvergütungParagraph 8, Fahrtkostenvergütung

§ 9 Entschädigung für NebentätigkeitParagraph 9, Entschädigung für Nebentätigkeit

§ 10 Belohnungen aus Anlass von DienstjubiläenParagraph 10, Belohnungen aus Anlass von Dienstjubiläen

§ 10a EinmalzahlungParagraph 10 a, Einmalzahlung

§ 11 FehlgeldentschädigungenParagraph 11, Fehlgeldentschädigungen

§ 12 SchmutzzulageParagraph 12, Schmutzzulage

§ 13 ErschwerniszulageParagraph 13, Erschwerniszulage

§ 14 GefahrenzulageParagraph 14, Gefahrenzulage

§ 15 Gefahrenzulage für Gemeindebedienstete des SicherheitswachdienstesParagraph 15, Gefahrenzulage für Gemeindebedienstete des Sicherheitswachdienstes

§ 16 PauschalierungParagraph 16, Pauschalierung

§ 17 Aufhebung von VorschriftenParagraph 17, Aufhebung von Vorschriften

§ 18 Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 86/2017Paragraph 18, Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 86/2017

§ 1*)
ÜberstundenvergütungParagraph eins *,), Überstundenvergütung

1. (1)Absatz eins,Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf Überstundenvergütung für angeordnete Dienstleistungen, die über das vorgeschriebene Ausmaß der Arbeitszeit hinausgehen und nicht durch Zeitausgleich innerhalb von 6 Monaten nach Leistung der Überstunde abgegolten werden. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann diese Frist auf Antrag des Gemeindebediensteten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden.
2. (2)Absatz 2,Die Überstundenvergütung gebührt nur für volle Überstunden. Sie besteht aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag. Der Grundbetrag besteht aus dem 174. Teil des Monatsbezuges ohne Kinderzulagen und Wachdienstzulage. Der Kinderzulage ist die Familienzulage nach § 155 Abs. 12 des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 gleichzuhalten. Der Zuschlag beträgtDie Überstundenvergütung gebührt nur für volle Überstunden. Sie besteht aus einem Grundbetrag und einem Zuschlag. Der Grundbetrag besteht aus dem 174. Teil des Monatsbezuges ohne Kinderzulagen und Wachdienstzulage. Der Kinderzulage ist die Familienzulage nach Paragraph 155, Absatz 12, des Gemeindebedienstetengesetzes 1988 gleichzuhalten. Der Zuschlag beträgt

   1. a)Litera a
      für jede Überstunde, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, 50 v.H. des Grundbetrages,
   2. b)Litera b
      für jede Überstunde in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr 100 v.H. des Grundbetrages,

   für Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen für die ersten acht Überstunden 100 v.H., für jede weitere Überstunde 200 v.H. des Grundbetrages. Dies gilt nicht, wenn regelmäßig an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten ist und der Gemeindebedienstete im Rahmen eines Dienstplanes unter Gewährung eines entsprechenden Zeitausgleiches eingeteilt wird. Wird jedoch der Gemeindebedienstete während des Zeitausgleiches zur Dienstleistung herangezogen, so gilt diese Dienstleistung für die Bemessung einer Überstundenvergütung als Sonntagsdienst.

*) Fassung LGBl.Nr. 27/1984, 26/1996, 2/2011*) Fassung LGBl.Nr. 27 aus 1984,, 26 aus 1996,, 2/2011

§ 2*)
MehrleistungsvergütungParagraph 2 *,), Mehrleistungsvergütung

Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Mehrleistungsvergütung für Leistungen in der normalen Arbeitszeit, die erheblich über das von ihm auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartende Ausmaß hinausgehen. Die Höhe der Mehrleistungsvergütung ist nach Maßgabe der Mehrleistung festzusetzen und darf 25 v.H. des Monatsbezuges ohne Kinderzulagen und Wachdienstzulage nicht überschreiten. Der § 1 Abs. 2 vierter Satz gilt sinngemäß.Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Mehrleistungsvergütung für Leistungen in der normalen Arbeitszeit, die erheblich über das von ihm auf Grund seiner dienstrechtlichen Stellung zu erwartende Ausmaß hinausgehen. Die Höhe der Mehrleistungsvergütung ist nach Maßgabe der Mehrleistung festzusetzen und darf 25 v.H. des Monatsbezuges ohne Kinderzulagen und Wachdienstzulage nicht überschreiten. Der Paragraph eins, Absatz 2, vierter Satz gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2011

§ 3*)
VerwendungszulageParagraph 3 *,), Verwendungszulage

1. (1)Absatz eins,Der Gemeindebedienstete, dessen Verwendung mit einem besonderen Maß an Verantwortung verbunden ist, hat Anspruch auf eine Verwendungszulage. Zu den Gemeindebediensteten, auf welche dies zutrifft, gehören insbesondere die Stadtamtsdirektoren und in größeren Gemeinden die Gemeindesekretäre und die Leiter größerer Abteilungen.
2. (2)Absatz 2,Die Höhe der Verwendungszulage hat sich nach dem Ausmaß der Verantwortung zu richten. Sie darf jedoch 30 v.H. des Monatsbezuges ohne Kinderzulagen und Wachdienstzulage nicht überschreiten. Der § 1 Abs. 2 vierter Satz gilt sinngemäß.Die Höhe der Verwendungszulage hat sich nach dem Ausmaß der Verantwortung zu richten. Sie darf jedoch 30 v.H. des Monatsbezuges ohne Kinderzulagen und Wachdienstzulage nicht überschreiten. Der Paragraph eins, Absatz 2, vierter Satz gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2011

§ 4
NachtdienstzulageParagraph 4,, Nachtdienstzulage

Der nicht dem Sicherheitswachdienst angehörende Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Nachtdienstzulage für Dienstleistungen, die im Rahmen eines Dienstplanes in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr geleistet werden. Die Höhe der Nachtdienstzulage ist nach Maßgabe der durchschnittlichen Inanspruchnahme während des Nachtdienstes festzusetzen. Ferner ist darauf Bedacht zu nehmen, ob diese Dienstleistungen in das vorgeschriebene Ausmaß der Arbeitszeit eingerechnet werden oder nicht.

§ 5
BereitschaftszulageParagraph 5,, Bereitschaftszulage

Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Bereitschaftszulage, wenn er aus dienstlichen Gründen verpflichtet wird, sich außerhalb der festgelegten Arbeitszeit (Dienstplan) an einem bestimmten Ort aufzuhalten oder seinen Aufenthalt so zu wählen, dass er jederzeit erreichbar und binnen kürzester Zeit zum Antritt seines Dienstes bereit ist. Bei der Bemessung der Bereitschaftszulage ist auf die Art der Verwendung des Gemeindebediensteten, die Dauer der Bereitschaft und schließlich darauf Bedacht zu nehmen, ob es sich um eine Anwesenheits- oder Rufbereitschaft handelt.

§ 6
Sonn- und FeiertagszulageParagraph 6,, Sonn- und Feiertagszulage

Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Sonn- und Feiertagszulage für Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen, die im Rahmen eines Dienstplanes geleistet werden. Diese Zulage beträgt für jede volle Dienststunde 1,5 v.T. des Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich der Teuerungs- und der besonderen Zulagen.Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Sonn- und Feiertagszulage für Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen, die im Rahmen eines Dienstplanes geleistet werden. Diese Zulage beträgt für jede volle Dienststunde 1,5 v.T. des Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, zuzüglich der Teuerungs- und der besonderen Zulagen.

§ 7*)
AufwandsentschädigungParagraph 7 *,), Aufwandsentschädigung

Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für einen anderen als durch Reisegebühren abzugeltenden, im Dienst erwachsenen Mehraufwand. Die Höhe der Aufwandsentschädigung darf 15 v.H. des Monatsbezuges ohne Kinderzulagen und Wachdienstzulage nicht übersteigen. Der § 1 Abs. 2 vierter Satz gilt sinngemäß.Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für einen anderen als durch Reisegebühren abzugeltenden, im Dienst erwachsenen Mehraufwand. Die Höhe der Aufwandsentschädigung darf 15 v.H. des Monatsbezuges ohne Kinderzulagen und Wachdienstzulage nicht übersteigen. Der Paragraph eins, Absatz 2, vierter Satz gilt sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 2/2011

§ 8*)
FahrtkostenvergütungParagraph 8 *,), Fahrtkostenvergütung

1. (1)Absatz eins,Der Gemeindebedienstete hat Anspruch auf eine Fahrtkostenvergütung, wenn

   1. a)Litera a
      die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt und
   2. b)Litera b
      er diese Wegstrecke an Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt.
2. (2)Absatz 2,Der Berechnung der Fahrtkostenvergütung sind die auf den Kalendermonat bezogenen anteiligen Kosten einer Jahreskarte des Verkehrsverbundes Vorarlberg zugrunde zu legen.
3. (3)Absatz 3,Die im Abs. 1 lit. a genannte Mindestentfernung gilt nicht für Gemeindebedienstete, für welche die Zurücklegung dieser Wegstrecke infolge einer Gehbehinderung zu beschwerlich wäre.Die im Absatz eins, Litera a, genannte Mindestentfernung gilt nicht für Gemeindebedienstete, für welche die Zurücklegung dieser Wegstrecke infolge einer Gehbehinderung zu beschwerlich wäre.
4. (4)Absatz 4,Soweit für Wegstrecken zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung ein öffentliches Verkehrsmittel nicht in Betracht kommt und diese Wegstrecken in einer Richtung mehr als zwei Kilometer betragen, ist die Fahrtkostenvergütung anhand vergleichbarer Tarife für öffentliche Verkehrsmittel im Einzelfalle festzusetzen.
5. (5)Absatz 5,Dem Gemeindebediensteten, der am Dienstort wohnt, seinen ordentlichen Wohnsitz jedoch in einer anderen Gemeinde des Landes hat, gebührt die Fahrtkostenvergütung zwischen dem ordentlichen Wohnsitz und der Wohnung am Dienstort auch für eine Hin- und Rückfahrt wöchentlich. Für die Berechnung der Fahrtkostenvergütung gelten die Abs. 2 und 4 sinngemäß.Dem Gemeindebediensteten, der am Dienstort wohnt, seinen ordentlichen Wohnsitz jedoch in einer anderen Gemeinde des Landes hat, gebührt die Fahrtkostenvergütung zwischen dem ordentlichen Wohnsitz und der Wohnung am Dienstort auch für eine Hin- und Rückfahrt wöchentlich. Für die Berechnung der Fahrtkostenvergütung gelten die Absatz 2 und 4 sinngemäß.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1991, 86/2017*) Fassung LGBl.Nr. 56 aus 1991,, 86/2017

§ 9
Entschädigung für NebentätigkeitParagraph 9,, Entschädigung für Nebentätigkeit

Hat ein Gemeindebediensteter ohne unmittelbaren Zusammenhang mit den Geschäften des Dienstzweiges, deren Besorgung ihm übertragen ist, noch eine weitere Tätigkeit für die Gemeinde in einem anderen Wirkungskreis auszuüben, so gebührt ihm hiefür eine gesonderte Entschädigung. Diese ist im Einzelfall unter Bedachtnahme auf den Umfang und die Bedeutung der Nebentätigkeit festzusetzen.

§ 10*)
Belohnungen aus Anlass von DienstjubiläenParagraph 10 *,), Belohnungen aus Anlass von Dienstjubiläen

1. (1)Absatz eins,Der Gemeindebedienstete hat jeweils Anspruch auf eine Belohnung in der Höhe von zwei Monatsbezügen aus Anlass seines 25-jährigen, 30-jährigen und 40-jährigen Dienstjubiläums. Scheidet der Gemeindebedienstete nach Vollendung des 35., aber vor Vollendung des 40. Dienstjahres aus dem Dienststand aus - ausgenommen die Gründe des § 23 Abs. 3 lit. a und des § 26 des Gemeindebedienstetengesetzes -, so kann die einmalige Belohnung, die anlässlich der Vollendung des 40. Dienstjahres gewährt wird, ihm - im Falle seines Todes seinen Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Versorgungsgenuss haben, - schon beim Ausscheiden aus dem Dienststand flüssig gemacht werden.Der Gemeindebedienstete hat jeweils Anspruch auf eine Belohnung in der Höhe von zwei Monatsbezügen aus Anlass seines 25-jährigen, 30-jährigen und 40-jährigen Dienstjubiläums. Scheidet der Gemeindebedienstete nach Vollendung des 35., aber vor Vollendung des 40. Dienstjahres aus dem Dienststand aus - ausgenommen die Gründe des Paragraph 23, Absatz 3, Litera a und des Paragraph 26, des Gemeindebedienstetengesetzes -, so kann die einmalige Belohnung, die anlässlich der Vollendung des 40. Dienstjahres gewährt wird, ihm - im Falle seines Todes seinen Hinterbliebenen, die einen Anspruch auf Versorgungsgenuss haben, - schon beim Ausscheiden aus dem Dienststand flüssig gemacht werden.
2. (2)Absatz 2,Für die Ermittlung des Zeitpunktes des 25-jährigen, des 30-jährigen und des 40-jährigen Dienstjubiläums sowie der Vollendung des 35. bzw. 40. Dienstjahres sind folgende Zeiten zu berücksichtigen:

   1. a)Litera a
      die Zeit in einem Dienstverhältnis zum Land oder einer Gemeinde in Vorarlberg oder zu einer anderen inländischen Gebietskörperschaft, soferne sie für die Vorrückung wirksam war;
   2. b)Litera b
      die Zeit der Gerichtspraxis und der nach den gesetzlichen Vorschriften über die ärztliche Berufsausübung im Inland vorgeschriebenen praktischen Tätigkeit an einer Ausbildungsstätte, deren Träger eine Gebietskörperschaft war;
   3. c)Litera c
      die Zeit einer Präsenz- oder Zivildienstleistung nach bundesrechtlichen Vorschriften.
3. (3)Absatz 3,Die mehrfache Berücksichtigung ein und desselben Zeitraumes ist unzulässig.
4. (4)Absatz 4,Die Belohnung für den teilbeschäftigten Gemeindebediensteten ist nach jenem Teil des Monatsbezuges zu bemessen, der seinem durchschnittlichen Beschäftigungsausmaß in seinem bisherigen Dienstverhältnis entspricht.

*) Fassung LGBl.Nr. 56/1991, 33/1992, 26/1996*) Fassung LGBl.Nr. 56 aus 1991,, 33 aus 1992,, 26/1996

§10a*)
Einmalzahlung§10a*), Einmalzahlung

1. (1)Absatz eins,Dem Gemeindebediensteten gebührt im Monat Mai 2008 eine Einmalzahlung in Höhe von 175 Euro, wenn er am 1. Mai 2008 Anspruch auf Gehalt oder auf Barleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung während einer Dienstfreistellung aus Anlass einer Schwangerschaft oder Niederkunft hat.
2. (2)Absatz 2,Der im Abs. 1 genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das der Gemeindebedienstete am 1. Mai 2008 hat, zu aliquotieren. Bei weiblichen Gemeindebediensteten, die am 1. Mai 2008 nach § 40 Gemeindebedienstetengesetz 1988 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005, nach § 123 Gemeindebedienstetengesetz 1988 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005 und nach § 47 Abs. 1 bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005 vom Dienst freigestellt sind, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Gemeindebedienstete unmittelbar vor Beginn der Dienstfreistellung gegolten hat. Bei Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen, deren Dienstverhältnis in den Anwendungsbereich des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 fällt, ist bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bezogen auf den Zeitraum von 38 Wochen von einem vollen Beschäftigungsausmaß auszugehen.Der im Absatz eins, genannte Betrag entspricht einem vollen Beschäftigungsausmaß und ist entsprechend dem Beschäftigungsausmaß, das der Gemeindebedienstete am 1. Mai 2008 hat, zu aliquotieren. Bei weiblichen Gemeindebediensteten, die am 1. Mai 2008 nach Paragraph 40, Gemeindebedienstetengesetz 1988 in Verbindung mit Paragraph 47, Absatz eins bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005, nach Paragraph 123, Gemeindebedienstetengesetz 1988 in Verbindung mit Paragraph 47, Absatz eins bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005 und nach Paragraph 47, Absatz eins bis 4 Gemeindeangestelltengesetz 2005 vom Dienst freigestellt sind, ist von jenem Beschäftigungsausmaß auszugehen, das für die Gemeindebedienstete unmittelbar vor Beginn der Dienstfreistellung gegolten hat. Bei Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen, deren Dienstverhältnis in den Anwendungsbereich des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 fällt, ist bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden bezogen auf den Zeitraum von 38 Wochen von einem vollen Beschäftigungsausmaß auszugehen.

*) Fassung LGBl.Nr. 20/2008

§ 11*)
FehlgeldentschädigungenParagraph 11 *,), Fehlgeldentschädigungen

1. (1)Absatz eins,Dem Gemeindebediensteten, der bei Kassen oder kassenähnlichen Einrichtungen der Gemeinde mit der Abwicklung des Bargeldverkehrs betraut ist, gebührt eine Fehlgeldentschädigung.
2. (2)Absatz 2,Die Höhe der Fehlgeldentschädigungen beträgt unter Berücksichtigung des festgestellten Bargeldverkehrs (das ist die Summe der Einnahmen und Ausgaben) des Vorjahres bei einem Jahresumsatz von über

1. (3)Absatz 3,Die Fehlgeldentschädigung gebührt dem Gemeindebediensteten, der den Kassendienst versieht, und geht bei Urlaub, Krankheit oder bei sonstiger Dienstabwesenheit auf den Vertreter über, sofern die Vertretung mindestens eine Woche gedauert hat.

*)Fassung LGBl.Nr. 54/1980, 60/2001*)Fassung LGBl.Nr. 54 aus 1980,, 60/2001

§ 12
SchmutzzulageParagraph 12,, Schmutzzulage

Der Gemeindebedienstete, der Dienste verrichtet, die mit einer besonderen Verschmutzung verbunden sind, hat Anspruch auf eine Schmutzzulage. Bei der Bemessung der Schmutzzulage ist auf das Ausmaß der Verschmutzung Bedacht zu nehmen.

§ 13
ErschwerniszulageParagraph 13,, Erschwerniszulage

Der nicht dem Sicherheitswachdienst angehörende Gemeindebedienstete, der seinen Dienst unter besonderen körperlichen Anstrengungen oder sonstigen besonderen Erschwernissen verrichten muss, hat Anspruch auf eine Erschwerniszulage. Diese ist unter Bedachtnahme auf die Art und das Ausmaß der Erschwernis festzusetzen.

§ 14
GefahrenzulageParagraph 14,, Gefahrenzulage

Der nicht dem Sicherheitswachdienst angehörende Gemeindebedienstete, der Dienste verrichtet, die mit besonderen Gefahren für die Gesundheit oder das Leben verbunden sind, hat Anspruch auf eine Gefahrenzulage. Bei der Bemessung der Gefahrenzulage ist auf die Art und das Ausmaß der Gefahr Bedacht zu nehmen.

§ 15
Gefahrenzulage für Gemeindebedienstete des
SicherheitswachdienstesParagraph 15,, Gefahrenzulage für Gemeindebedienstete des, Sicherheitswachdienstes

1. (1)Absatz eins,Dem Gemeindebediensteten des Sicherheitswachdienstes gebührt für jede Stunde einer tatsächlichen dienstlichen Tätigkeit im exekutiven Außendienst eine Gefahrenzulage.
2. (2)Absatz 2,Die Gefahrenzulage beträgt für jede volle Stunde 1 v.T. des Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2, zuzüglich der Teuerungs- und der besonderen Zulagen.Die Gefahrenzulage beträgt für jede volle Stunde 1 v.T. des Gehaltes eines Gemeindebeamten der Dienstklasse römisch fünf, Gehaltsstufe 2, zuzüglich der Teuerungs- und der besonderen Zulagen.

§ 16*)
PauschalierungParagraph 16 *,), Pauschalierung

1. (1)Absatz eins,Nebenbezüge mit Ausnahme derjenigen nach den §§ 10 und 11 können, wenn die den Anspruch und das Ausmaß begründenden Tatsachen voraussichtlich für längere Zeit gegeben sein werden, pauschaliert werden.Nebenbezüge mit Ausnahme derjenigen nach den Paragraphen 10 und 11 können, wenn die den Anspruch und das Ausmaß begründenden Tatsachen voraussichtlich für längere Zeit gegeben sein werden, pauschaliert werden.
2. (2)Absatz 2,Ist der Gemeindebedienstete länger als drei Monate ununterbrochen vom Dienst abwesend, so ruhen die pauschalierten Nebenbezüge, ausgenommen die pauschalierte Mehrleistungsvergütung, die pauschalierte Verwendungszulage und die pauschalierte Aufwandsentschädigung, vom Beginn des letzten Tages dieser Frist bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst; Abs. 3 bleibt unberührt. Werden die Monatsbezüge vor Ablauf dieser Frist zufolge Dienstverhinderung gekürzt oder eingestellt, so gebühren die pauschalierten Nebenbezüge nur im Ausmaß der Monatsbezüge.Ist der Gemeindebedienstete länger als drei Monate ununterbrochen vom Dienst abwesend, so ruhen die pauschalierten Nebenbezüge, ausgenommen die pauschalierte Mehrleistungsvergütung, die pauschalierte Verwendungszulage und die pauschalierte Aufwandsentschädigung, vom Beginn des letzten Tages dieser Frist bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst; Absatz 3, bleibt unberührt. Werden die Monatsbezüge vor Ablauf dieser Frist zufolge Dienstverhinderung gekürzt oder eingestellt, so gebühren die pauschalierten Nebenbezüge nur im Ausmaß der Monatsbezüge.
3. (3)Absatz 3,Die pauschalierte Fahrtkostenvergütung ruht, wenn der Gemeindebedienstete länger als einen Monat vom Dienst abwesend ist, vom Beginn des letzten Tages dieser Frist bis zum Ablauf des letzten Tages der Abwesenheit vom Dienst.
4. (4)Absatz 4,Pauschalierte Nebenbezüge sind mit dem jeweiligen Monatsbezug auszuzahlen.
5. (5)Absatz 5,Nebenbezüge sind neu zu bemessen, wenn wesentliche Änderungen in den für die Bemessung maßgebenden Tatsachen eintreten.

*) Fassung LGBl.Nr. 86/2017

§ 17
Aufhebung von VorschriftenParagraph 17,, Aufhebung von Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl.Nr. 35/1972, in der Fassung LGBl.Nr. 24/1973, Nr. 44/1974, Nr. 7/1975 und Nr. 48/1975, sowie die Verordnung über die Gewährung von Fehlgeldentschädigungen an Gemeindebedienstete, LGBl.Nr. 13/1974, außer Kraft.Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl.Nr. 35 aus 1972,, in der Fassung LGBl.Nr. 24 aus 1973,, Nr. 44 aus 1974,, Nr. 7 aus 1975, und Nr. 48 aus 1975,, sowie die Verordnung über die Gewährung von Fehlgeldentschädigungen an Gemeindebedienstete, LGBl.Nr. 13 aus 1974,, außer Kraft.

§ 18*)
Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 86/2017Paragraph 18 *,), Inkrafttretensbestimmung zur Novelle LGBl.Nr. 86/2017

Die Verordnung über eine Änderung der Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl.Nr. 86/2017, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.Die Verordnung über eine Änderung der Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung, LGBl.Nr. 86 aus 2017,, tritt am 1. Jänner 2018 in Kraft.

*) Fassung LGBl.Nr. 86/2017