Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Vergabekontrollgebühren-Verordnung 2018, Fassung vom 23.09.2026

Auf Grund des § 10 Z 1 des Salzburger Vergabekontrollgesetz 2018 – S.VKG 2018, LGBl Nr 63/2018, in der geltenden Fassung wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 10, Ziffer eins, des Salzburger Vergabekontrollgesetz 2018 – S.VKG 2018, Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2018,, in der geltenden Fassung wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

Für Anträge gemäß den §§ 12 Abs 1 und 23 Abs 1 und 2 des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2018 hat der Antragsteller bzw die Antragstellerin je nach der Art des Vergabeverfahrens und des Auftragsgegenstands jeweils eine Pauschalgebühr in folgender Höhe zu entrichten:Für Anträge gemäß den Paragraphen 12, Absatz eins und 23 Absatz eins und 2 des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2018 hat der Antragsteller bzw die Antragstellerin je nach der Art des Vergabeverfahrens und des Auftragsgegenstands jeweils eine Pauschalgebühr in folgender Höhe zu entrichten:

§ 2Paragraph 2

1. (1)Absatz eins,Die vom Antragsteller bzw der Antragstellerin für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 % der Gebühr gemäß § 1.Die vom Antragsteller bzw der Antragstellerin für Anträge auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entrichtende Pauschalgebühr beträgt 25 % der Gebühr gemäß Paragraph eins,
2. (2)Absatz 2,Hat ein Antragsteller bzw eine Antragstellerin zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags eingebracht, so bemisst sich die von diesem Antragsteller bzw dieser Antragstellerin für jeden weiteren Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entrichtende Gebühr gemäß § 10 Z 4 des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2018 auf Grund der gemäß Abs 1 reduzierten Gebühr.Hat ein Antragsteller bzw eine Antragstellerin zum selben Vergabeverfahren bereits einen Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags eingebracht, so bemisst sich die von diesem Antragsteller bzw dieser Antragstellerin für jeden weiteren Antrag auf Nachprüfung der Ausschreibungs- oder Wettbewerbsunterlagen oder der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags zu entrichtende Gebühr gemäß Paragraph 10, Ziffer 4, des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2018 auf Grund der gemäß Absatz eins, reduzierten Gebühr.
3. (3)Absatz 3,Die Gebührensätze gemäß Abs 1 und 2 sind kaufmännisch auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.Die Gebührensätze gemäß Absatz eins und 2 sind kaufmännisch auf ganze Euro ab- oder aufzurunden.

§ 3Paragraph 3

Diese Verordnung tritt mit 25. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Landesverwaltungsgerichts in Vergabekontrollangelegenheiten (Vergabekontrollgebühren-Verordnung), LGBl Nr 53/2010, in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 24/2014, außer Kraft.Diese Verordnung tritt mit 25. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend die Gebühren für die Inanspruchnahme des Landesverwaltungsgerichts in Vergabekontrollangelegenheiten (Vergabekontrollgebühren-Verordnung), Landesgesetzblatt Nr 53 aus 2010,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 24 aus 2014,, außer Kraft.