Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Kundmachung über die teilweise Aufhebung der Verordnung "Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01. Jänner 2010" - Stadtgemeinde Bischofshofen , Fassung vom 23.09.2026

Auf Grund des Art 139 Abs 5 erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhalt mit § 59 Abs 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:Auf Grund des Artikel 139, Absatz 5, erster Satz des Bundes-Verfassungsgesetzes im Zusammenhalt mit Paragraph 59, Absatz 2, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr 85, jeweils in der geltenden Fassung wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2014, V 39/2014-8, zugestellt am 10. Juli 2014, Punkt „25.) 2/851/850 Kanalanschlussgebühren:“ der Verordnung „Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01. Jänner 2010", Beschluss der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 15. Dezember 2009, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. Dezember 2009 bis 2. Jänner 2010, als gesetzwidrig aufgehoben.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 13. Juni 2014, römisch fünf 39/2014-8, zugestellt am 10. Juli 2014, Punkt „25.) 2/851/850 Kanalanschlussgebühren:“ der Verordnung „Steuern, Abgaben und Gebühren ab 01. Jänner 2010", Beschluss der Gemeindevertretung der Stadtgemeinde Bischofshofen vom 15. Dezember 2009, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 16. Dezember 2009 bis 2. Jänner 2010, als gesetzwidrig aufgehoben.