Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Schulbeitragsverordnung, Fassung vom 21.09.2026

LGBl Nr 121/1995

LGBl Nr 111/2001

LGBl Nr 105/2003

LGBl Nr 55/2014

Verordnung Nr 14/2020 der Bildungsdirektion Salzburg

Verordnung Nr 20/2021 der Bildungsdirektion Salzburg

Verordnung Nr 36/2023 der Bildungsdirektion Salzburg

Verordnung Nr 38/2026 der Bildungsdirektion Salzburg

Auf Grund des § 45 Abs. 2 des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995, LGBl. Nr. 64, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 45, Absatz 2, des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995, Landesgesetzblatt Nr. 64, wird verordnet:

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

§ 1Paragraph eins

Diese Verordnung regelt die Beiträge, die von den unterhaltspflichtigen Personen von Schülern zu leisten sind, wenn diese in ganztägig geführten öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, die keine Praxisschulen sind, zum Betreuungsteil angemeldet sind.

Beiträge

§ 2Paragraph 2

Die Beiträge setzen sich zusammen aus:

1. 1.Ziffer eins
   dem Betreuungsbeitrag für die Unterbringung und Betreuung im Rahmen des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen (ausgenommen in den Lernzeiten ganztägiger Schulformen);
2. 2.Ziffer 2
   dem Verpflegungsbeitrag für die Verpflegung; und
3. 3.Ziffer 3
   gegebenenfalls einem Beitrag für Lern- und Arbeitsmittel.

Kundmachung der Beiträge

§ 3Paragraph 3

Die gemäß den folgenden Bestimmungen festgelegten Beiträge sind durch Anschlag in der Schule kundzumachen.

Entrichtung der Beiträge

§ 4Paragraph 4

1. (1)Absatz eins,Die Beiträge gemäß § 2 Z 1 und 2 sind zehnmal entsprechend der Anzahl der Betreuungstage zu entrichten.Die Beiträge gemäß Paragraph 2, Ziffer eins und 2 sind zehnmal entsprechend der Anzahl der Betreuungstage zu entrichten.
2. (2)Absatz 2,Im Fall einer Anmeldung während des Unterrichtsjahres sind die Beiträge gemäß § 2 Z 1 und 2 für den verbleibenden Rest des Unterrichtsjahres zu entrichten. Bei Abmeldung während des Unterrichtsjahres entfällt der Beitrag für die restlichen Monate.Im Fall einer Anmeldung während des Unterrichtsjahres sind die Beiträge gemäß Paragraph 2, Ziffer eins und 2 für den verbleibenden Rest des Unterrichtsjahres zu entrichten. Bei Abmeldung während des Unterrichtsjahres entfällt der Beitrag für die restlichen Monate.
3. (3)Absatz 3,Die Beiträge gemäß § 2 Z 1 und 2 sind innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung zu entrichten. Wird der Beitrag nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, ist er bescheidmäßig (§ 57 AVG) vorzuschreiben.Die Beiträge gemäß Paragraph 2, Ziffer eins und 2 sind innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung zu entrichten. Wird der Beitrag nicht innerhalb dieser Frist entrichtet, ist er bescheidmäßig (Paragraph 57, AVG) vorzuschreiben.
4. (4)Absatz 4,Für die Verpflegungsbeiträge können aus Gründen der Zweckmäßigkeit vom Abs. 3 abweichende Entrichtungstermine vorgesehen werden.Für die Verpflegungsbeiträge können aus Gründen der Zweckmäßigkeit vom Absatz 3, abweichende Entrichtungstermine vorgesehen werden.

2. Abschnitt
Betreuungsbeitrag

Höhe des Betreuungsbeitrages

§ 5Paragraph 5

1. (1)Absatz eins,Der Betreuungsbeitrag (§ 2 Z 1) beträgt monatlich 88 €.Der Betreuungsbeitrag (Paragraph 2, Ziffer eins,) beträgt monatlich 88 €.
2. (2)Absatz 2,Auf Grund eines Antrages auf Ermäßigung ist der Betreuungsbeitrag gemäß Abs 1 in folgendem Ausmaß zu ermäßigen: Auf Grund eines Antrages auf Ermäßigung ist der Betreuungsbeitrag gemäß Absatz eins, in folgendem Ausmaß zu ermäßigen:

1. (3)Absatz 3,Liegen die tatsächlichen Kosten, die dem gesetzlichen Schulerhalter durch den Betrieb der ganztägigen Schulform im Freizeitteil erwachsen, unter dem im Abs. 1 bestimmten Betrag, darf nur ein diese Kosten deckender Beitrag eingehoben werden. Die Höhe dieses Beitrages ist vom gesetzlichen Schulerhalter allgemein festzusetzen. Auf die Entrichtung des Beitrages bei geringem Einkommen des Beitragspflichtigen findet Abs. 2 sinngemäß Anwendung.Liegen die tatsächlichen Kosten, die dem gesetzlichen Schulerhalter durch den Betrieb der ganztägigen Schulform im Freizeitteil erwachsen, unter dem im Absatz eins, bestimmten Betrag, darf nur ein diese Kosten deckender Beitrag eingehoben werden. Die Höhe dieses Beitrages ist vom gesetzlichen Schulerhalter allgemein festzusetzen. Auf die Entrichtung des Beitrages bei geringem Einkommen des Beitragspflichtigen findet Absatz 2, sinngemäß Anwendung.
2. (4)Absatz 4,Für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Einschränkung des Unterrichts in Schulgebäuden wegen der Corona/COVID-19 Pandemie im Schuljahr 2019/20 und im Schuljahr 2020/21 Leistungen, für welche Beiträge nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht in Anspruch nehmen konnten, sind einschließlich ab dem Beitragsmonat April 2020 bis zu jenem Monatsersten, an welchem der Unterricht wieder uneingeschränkt stattfindet, keine Beiträge zu entrichten.
3. (5)Absatz 5,Wurden aufgrund der Einschränkung des Unterrichts wegen der Corona/COVID-19-Pandemie im Schuljahr 2021/22 Leistungen für Schülerinnen und Schüler, für welche Beiträge nach dieser Verordnung zu zahlen sind, nicht in Anspruch genommen, besteht im Zeitraum ab dem Beitragsmonat November 2021 bis zu jenem Monatsersten, an welchem der Unterricht wieder uneingeschränkt und verpflichtend in Präsenz stattfindet, keine Verpflichtung des Schulerhalters, Beiträge einzuheben.

Einkommen

§ 6Paragraph 6

1. (1)Absatz eins,Einkommen im Sinn dieser Verordnung ist das Einkommen gemäß § 2 des Einkommenssteuergesetzes – EStG 1988, BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl I Nr 80/2003.Einkommen im Sinn dieser Verordnung ist das Einkommen gemäß Paragraph 2, des Einkommenssteuergesetzes – EStG 1988, BGBl Nr 400, zuletzt geändert durch das Gesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 80 aus 2003,.
2. (2)Absatz 2,Das Einkommen gemäß Abs. 1 vermindert sich jährlich:Das Einkommen gemäß Absatz eins, vermindert sich jährlich:

   1. 1.Ziffer eins
      bei einem allein erziehenden Unterhaltspflichtigen um 1.272,- €;
   2. 2.Ziffer 2
      bei einem allein verdienenden Unterhaltspflichtigen um 1.177,30 €;
   3. 3.Ziffer 3
      für jede weitere unterhaltsberechtigte Person um 1.272,- €;
   4. 4.Ziffer 4
      um den Betrag allfälliger Verpflichtungen aus Mietkosten inklusive Betriebs- und Heizungskosten, soweit sie nicht von der Wohnbeihilfe gedeckt werden.
3. (3)Absatz 3,Das Einkommen gemäß Abs. 1 erhöht sich jährlich um allfällige Einnahmen aus Alimenten und Unterhaltsvorschüssen.Das Einkommen gemäß Absatz eins, erhöht sich jährlich um allfällige Einnahmen aus Alimenten und Unterhaltsvorschüssen.

Behörden und Verfahren

§ 7Paragraph 7

1. (1)Absatz eins,Ein Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrags ist bei der Leitung der ganztägig geführten Schule innerhalb eines Monats nach Aufnahme in den Betreuungsteil einzubringen. Dem Antrag sind die Nachweise anzuschließen, die zur Berechnung des ermäßigten Betreuungsbeitrags erforderlich sind.
2. (2)Absatz 2,Über den Antrag auf Ermäßigung des Betreuungsbeitrags entscheidet:

   1. 1.Ziffer eins
      für Schulen gemäß § 1 Abs 4 Z 1 lit a des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995 die Landesregierung;für Schulen gemäß Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer eins, Litera a, des Salzburger Schulorganisations-Ausführungsgesetzes 1995 die Landesregierung;
   2. 2.Ziffer 2
      für alle anderen Schulen der Bürgermeister jener Gemeinde, in der sich die ganztägig geführte Schule befindet.
3. (3)Absatz 3,Bis zur Entscheidung über den Antrag wird die Entrichtung des Betreuungsbeitrages im ersten Schuljahr des Besuches des Betreuungsteiles gestundet. In den folgenden Schuljahren ist bis zur Entscheidung der Beitrag des vergangenen Schuljahres zu leisten.
4. (4)Absatz 4,Tritt nachträglich durch den Tod, eine schwere Erkrankung, die Pensionierung oder Arbeitslosigkeit eines leiblichen Elternteiles oder ein gleich schweres, von außen kommendes Ereignis eine Minderung des zu berücksichtigenden Einkommens ein, ist ein neuerlicher Antrag auf Ermäßigung zulässig. Im Fall eines Anspruches auf eine weitergehende Ermäßigung des Betreuungsbeitrages ist der geringere Betrag für die auf den Eintritt des maßgeblichen Ereignisses folgenden Monate festzusetzen.

Betreuungsbeitrag bei tageweisem Besuch

§ 8Paragraph 8

Wenn sich die Anmeldung zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß § 12a Abs. 1 Z 1 lit. b des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl Nr 767/1996, nur auf einzelne Tage einer Woche bezieht, ist der Betreuungsbeitrag gemäß § 5 in folgender Höhe zu entrichten:Wenn sich die Anmeldung zum Besuch des Betreuungsteiles ganztägiger Schulformen gemäß Paragraph 12 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, des Schulunterrichtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr 767 aus 1996,, nur auf einzelne Tage einer Woche bezieht, ist der Betreuungsbeitrag gemäß Paragraph 5, in folgender Höhe zu entrichten:

bei einer Anmeldung für

a) 1 Tag .......... 20 %.

b) 2 Tage ......... 40 %.

c) 3 Tage ......... 60 %.

d) 4 Tage ......... 80 %.

3. Abschnitt
Verpflegungsbeitrag und Beitrag für Lern- und Arbeitsmittel

§ 9Paragraph 9

1. (1)Absatz eins,Der Verpflegungsbeitrag umfaßt die Kosten der Verpflegung und der Verabreichung der Mahlzeiten.
2. (2)Absatz 2,Der Beitrag für Lern- und Arbeitsmittel umfaßt die Kosten für die im Betreuungsteil gegebenenfalls erforderlichen besonderen Lern- und Arbeitsmittel.
3. (3)Absatz 3,Der Verpflegungsbeitrag und der Beitrag für Lern- und Arbeitsmittel sind vom Schulerhalter festzusetzen.

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 10Paragraph 10

1. (1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit Beginn des Schuljahres 1995/96 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,§ 5 Abs 3 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 121/1995 tritt mit 16. November 1995 in Kraft.Paragraph 5, Absatz 3, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 121 aus 1995, tritt mit 16. November 1995 in Kraft.
3. (3)Absatz 3,Die §§ 5 Abs 1 und 2 sowie 8 Abs 2, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 111/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.Die Paragraphen 5, Absatz eins und 2 sowie 8 Absatz 2, 3 und 4 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 111 aus 2001, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
4. (4)Absatz 4,Die §§ 4 Abs 1 bis 3, 5 Abs 1 und 2, (§§) 6 sowie 7 bis 10 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 105/2003 treten mit Beginn des Schuljahres 2003/2004 in Kraft.Die Paragraphen 4, Absatz eins bis 3, 5 Absatz eins und 2, (§§) 6 sowie 7 bis 10 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 105 aus 2003, treten mit Beginn des Schuljahres 2003 aus 2004, in Kraft.
5. (5)Absatz 5,§ 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 55/2014 tritt mit 1. August 2014 in Kraft.Paragraph eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr 55 aus 2014, tritt mit 1. August 2014 in Kraft.
6. (6)Absatz 6,§ 5 Abs 4 tritt rückwirkend mit 01.04.2020 in Kraft.Paragraph 5, Absatz 4, tritt rückwirkend mit 01.04.2020 in Kraft.
7. (7)Absatz 7,§ 5 Abs 4 tritt rückwirkend mit 01.11.2020 in Kraft.Paragraph 5, Absatz 4, tritt rückwirkend mit 01.11.2020 in Kraft.
8. (8)Absatz 8,§ 5 Abs 5 tritt rückwirkend mit 01.11.2021 in Kraft.Paragraph 5, Absatz 5, tritt rückwirkend mit 01.11.2021 in Kraft.
9. (9)Absatz 9,§ 5 Abs 1 und Abs 2 sowie § 7 Abs 2 Z 1 treten mit Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.Paragraph 5, Absatz eins und Absatz 2, sowie Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer eins, treten mit Beginn des Schuljahres 2023/24 in Kraft.