Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz, Fassung vom 24.09.2026

LGBl.Nr. 131/1997 (DFB)

LGBl.Nr. 90/2001 (GP XXV RV 1111/2001 AB 1136/2001 LT 38)

LGBl.Nr. 57/2004 (GP XXVI RV 253/2004 LT 10)

LGBl.Nr. 75/2005 (GP XXVI RV 490/2005 AB 566/2005 LT 19)

LGBl.Nr. 92/2006 (GP XXVI RV 887/2006 AB 909/2006 LT 30)

LGBl.Nr. 140/2009 (GP XXVII RV 15/2009 LT 2)

LGBl.Nr. 90/2013 (GP XXVII RV 942/2013 AB 993/2013 LT 38)

LGBl.Nr. 57/2014 (GP XXVII RV 1112/2014 AB 1132/2014 LT 44)

LGBl.Nr. 11/2015 (GP XXVII RV 1306/2014 AB 1343/2015 LT 50)

LGBl.Nr. 104/2018 (GP XXVIII IA 895/2018 AB 909/2018 LT 32; RL (EU) 2016/801 vom 11. Mai 2016, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016, S 21 [CELEX-Nr. 32016L0801])

LGBl.Nr. 47/2019 (GP XXVIII RV 963/2019 AB 1013/2019 LT 35)

LGBl.Nr. 35/2020 (GP XXVIII RV 1336/2020 LT 44)

LGBl.Nr. 116/2020 (GP XXVIII RV 1516/2020 ZA 1527/2020 LT 52)

LGBl.Nr. 2/2021 (GP XXVIII RV 1542/2021 LT 53)

LGBl.Nr. 132/2021 (GP XXIX RV 12/2021 AB 49/2021 LT 3)

LGBl.Nr. 55/2022 (GP XXIX IA 206/2022 AB 224/2022 LT 8)

LGBl.Nr. 88/2022 (GP XXIX RV 316/2022 LT 10)

LGBl.Nr. 64/2025 (GP XXIX RV 1143/2025 AB 1172/2025 LT 37)

LGBl.Nr. 84/2025 (GP XXIX RV 1190/2025 AB 1205/2025 LT 39)

INHALTSÜBERSICHT

I. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungenrömisch eins. HAUPTSTÜCK, Allgemeine Bestimmungen

1. ABSCHNITT
Abgrenzungen1. ABSCHNITT, Abgrenzungen

2. ABSCHNITT
Schulpflicht2. ABSCHNITT, Schulpflicht

II. HAUPTSTÜCK
Organisation der öffentlichen Berufs- und Fachschulenrömisch zwei. HAUPTSTÜCK, Organisation der öffentlichen Berufs- und Fachschulen

1. ABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen1. ABSCHNITT, Gemeinsame Bestimmungen

2. ABSCHNITT
Berufsschulen2. ABSCHNITT, Berufsschulen

3. ABSCHNITT
Fachschulen3. ABSCHNITT, Fachschulen

III. HAUPTSTÜCK
Ordnung von Unterricht und Erziehung für die öffentlichen Berufs- und Fachschulenrömisch drei. HAUPTSTÜCK, Ordnung von Unterricht und Erziehung für die öffentlichen Berufs- und Fachschulen

1. ABSCHNITT
Aufnahme in die Schule1. ABSCHNITT, Aufnahme in die Schule

2. ABSCHNITT
Unterrichtsordnung2. ABSCHNITT, Unterrichtsordnung

3. ABSCHNITT
Unterrichtsarbeit und Schülerbeurteilung3. ABSCHNITT, Unterrichtsarbeit und Schülerbeurteilung

4. ABSCHNITT
Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen, Beendigung des Schulbesuches4. ABSCHNITT, Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen, Beendigung des Schulbesuches

4a. ABSCHNITT
Abschlussprüfungen an Fachschulen4a. ABSCHNITT, Abschlussprüfungen an Fachschulen

5. ABSCHNITT
Schulordnung5. ABSCHNITT, Schulordnung

6. ABSCHNITT
Funktionen des Lehrers; Lehrerkonferenzen6. ABSCHNITT, Funktionen des Lehrers; Lehrerkonferenzen

7. ABSCHNITT
Schule und Schüler, Schule und Erziehungsberechtigte; Schulgemeinschaft7. ABSCHNITT, Schule und Schüler, Schule und Erziehungsberechtigte; Schulgemeinschaft

8. ABSCHNITT
Verfahrensbestimmungen8. ABSCHNITT, Verfahrensbestimmungen

IV. HAUPTSTÜCK
Schulerhaltung, Schulverwaltung, Schulaufsichtrömisch vier. HAUPTSTÜCK, Schulerhaltung, Schulverwaltung, Schulaufsicht

1. ABSCHNITT
Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen1. ABSCHNITT, Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen

2. ABSCHNITT
Schulbehörde2. ABSCHNITT, Schulbehörde

3. ABSCHNITT
Land- und forstwirtschaftlicher Schulbeirat3. ABSCHNITT, Land- und forstwirtschaftlicher Schulbeirat

V. HAUPTSTÜCK
Errichtung und Führung von privaten land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie Schülerheimenrömisch fünf. HAUPTSTÜCK, Errichtung und Führung von privaten land- und forstwirtschaftlichen Schulen sowie Schülerheimen

1. ABSCHNITT
Abgrenzungen1. ABSCHNITT, Abgrenzungen

2. ABSCHNITT
Allgemeine Voraussetzungen2. ABSCHNITT, Allgemeine Voraussetzungen

3. ABSCHNITT
Öffentlichkeitsrecht3. ABSCHNITT, Öffentlichkeitsrecht

4. ABSCHNITT
Aufsicht4. ABSCHNITT, Aufsicht

VI. HAUPTSTÜCK
Schlußbestimmungenrömisch sechs. HAUPTSTÜCK, Schlußbestimmungen

Anmerkung:

Bei der Wiederverlautbarung wurden die Änderungen und Ergänzungen berücksichtigt, die sich aus folgenden Rechtsvorschriften ergeben:

StF: LGBl.Nr.  41/1976 (ursprüngliche Fassung) (GP XXI RV 155 AB 164/1976 LT 22)Stammfassung, LGBl.Nr.  41 aus 1976, (ursprüngliche Fassung) Gesetzgebungsperiode römisch 21 Regierungsvorlage 155 Ausschussbericht 164 aus 1976, LT 22)

LGBl.Nr.  2/1989 (GP XXIII RV 211 AB 223/1988 LT 27)LGBl.Nr.  2 aus 1989, Gesetzgebungsperiode römisch 23 Regierungsvorlage 211 Ausschussbericht 223 aus 1988, LT 27)

LGBl.Nr.  61/1989 (GP XXIII RV 247 AB 269/1989 LT 32)LGBl.Nr.  61 aus 1989, Gesetzgebungsperiode römisch 23 Regierungsvorlage 247 Ausschussbericht 269 aus 1989, LT 32)

LGBl.Nr.  80/1996 (GP XXIV RV 787 AB 804/1996 LT 47)LGBl.Nr.  80 aus 1996, Gesetzgebungsperiode römisch 24 Regierungsvorlage 787 Ausschussbericht 804 aus 1996, LT 47)

I. HAUPTSTÜCK
Allgemeine Bestimmungenrömisch eins. HAUPTSTÜCK, Allgemeine Bestimmungen

1. ABSCHNITT
Abgrenzungen1. ABSCHNITT, Abgrenzungen

§ 1
GeltungsbereichParagraph eins,, Geltungsbereich

Dieses Landesgesetz gilt für die land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sowie für Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler dieser Schulen bestimmt sind, mit Ausnahme der folgenden:

1. 1.Ziffer eins
   Fachschulen für die Ausbildung von Forstpersonal;
2. 2.Ziffer 2
   öffentliche land- und forstwirtschaftliche Fachschulen, die zur Gewährleistung von lehrplanmäßig vorgesehenen Übungen mit einer öffentlichen höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt, einer öffentlichen Anstalt für die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer an land- und forstwirtschaftlichen Schulen, einer öffentlichen Fachschule für die Ausbildung von Forstpersonal oder mit einer land- und forstwirtschaftlichen Versuchsanstalt des Bundes organisatorisch verbunden sind;
3. 3.Ziffer 3
   Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der unter Z 1 und 2 genannten Schulen bestimmt sind.Schülerheime, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler der unter Ziffer eins und 2 genannten Schulen bestimmt sind.

§ 2Paragraph 2

Gliederung und Aufgaben der land- und
forstwirtschaftlichen SchulenGliederung und Aufgaben der land- und, forstwirtschaftlichen Schulen

1. (1)Absatz eins,Die land- und forstwirtschaftlichen Schulen gliedern sich nach der Bildungsaufgabe in die Schularten Berufsschule und Fachschule und nach dem Schulerhalter in öffentliche und private Schulen.
2. (2)Absatz 2,Die land- und forstwirtschaftlichen Schulen führen die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Berufsschule“ bzw. „Landwirtschaftliche Fachschule“ (im Folgenden kurz „Berufsschule“ bzw. „Fachschule"). Alternativ kann auch die Bezeichnung „Agrarbildungszentrum (ABZ)“ verbunden mit der Angabe der Schulart geführt werden. Zusätzlich sind Hinweise auf den Schulstandort und auf die angebotenen Fachrichtungen möglich. (Anm: LGBl.Nr. 11/2015)Die land- und forstwirtschaftlichen Schulen führen die Bezeichnung „Landwirtschaftliche Berufsschule“ bzw. „Landwirtschaftliche Fachschule“ (im Folgenden kurz „Berufsschule“ bzw. „Fachschule"). Alternativ kann auch die Bezeichnung „Agrarbildungszentrum (ABZ)“ verbunden mit der Angabe der Schulart geführt werden. Zusätzlich sind Hinweise auf den Schulstandort und auf die angebotenen Fachrichtungen möglich. Anmerkung, LGBl.Nr. 11 aus 2015,)
3. (3)Absatz 3,Die Berufsschule ist eine Pflichtschule. Sie hat folgende Aufgabe:

   1. 1.Ziffer eins
      den Schülern die schulische Grundausbildung für eine Berufstätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft zu vermitteln,
   2. 2.Ziffer 2
      die Schüler zu demokratischen, heimat- und berufsverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden und
   3. 3.Ziffer 3
      die Allgemeinbildung der Schüler entsprechend ihrer künftigen Berufstätigkeit zu erweitern und zu vertiefen sowie insbesondere auch die Grundlage für die spätere fachliche Weiterbildung des Schülers zu schaffen.
4. (4)Absatz 4,Die Fachschule ist eine mittlere Schule. Sie hat folgende Aufgabe:

   1. 1.Ziffer eins
      die Schüler durch Vermittlung von Fachkenntnissen und Fertigkeiten auf die selbständige Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes oder Haushaltes und auf die Ausübung einer sonstigen verantwortlichen Tätigkeit in der Land- und Forstwirtschaft vorzubereiten und sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben der Land- und Forstwirtschaft im ländlichen Raum zu erfüllen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Schüler zu demokratischen, heimat- und berufsverbundenen, sittlich und religiös gefestigten und sozial denkenden Staatsbürgern heranzubilden und
   3. 3.Ziffer 3
      die Allgemeinbildung der Schüler zu erweitern und zu vertiefen.
5. (5)Absatz 5,Land- und forstwirtschaftliche Schulen, die vom Land errichtet und erhalten werden, sind öffentliche, andere sind private Schulen. Dies gilt sinngemäß auch für Schülerheime.
6. (6)Absatz 6,Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die öffentlichen Berufs- und Fachschulen angeschlossen sind (Schulgüter), dienen der praktischen und theoretischen Unterweisung von Schülern und der land- und forstwirtschaftlichen Versuchstätigkeit. Sie sind, soweit es die Aufgabenstellung zuläßt, nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
7. (7)Absatz 7,Öffentliche Berufs- und Fachschulen, denen keine land- und forstwirtschaftlichen Betriebe angeschlossen sind, haben die nach dem Lehrplan erforderlichen praktischen und theoretischen Unterweisungen von Schülern in Zusammenarbeit mit geeigneten land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Praxisbetriebe) durchzuführen.
8. (8)Absatz 8,Geeignet im Sinn des Abs. 7 ist ein Betrieb, der von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Sinn des § 9 Abs. 5 des O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 als Lehrbetrieb anerkannt ist.Geeignet im Sinn des Absatz 7, ist ein Betrieb, der von der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle im Sinn des Paragraph 9, Absatz 5, des O.ö. Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsgesetzes 1991 als Lehrbetrieb anerkannt ist.

§ 3Paragraph 3

Personenbezogene Bezeichnungen

Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Landesgesetz sowie in den auf Grund dieses Landesgesetzes erlassenen Verordnungen gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

§ 4Paragraph 4

Errichtung und Erhaltung der Schulen

1. (1)Absatz eins,Eine öffentliche Schule wird durch Verordnung der Schulbehörde, eine private durch die Anzeige der beabsichtigten Führung an die Schulbehörde errichtet. Unter Errichtung ist die Gründung der Schule und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage zu verstehen. In der Verordnung sind ferner die Schulart (§ 2 Abs. 1) und die Fachrichtung (§§ 17 und 19) zu bezeichnen.Eine öffentliche Schule wird durch Verordnung der Schulbehörde, eine private durch die Anzeige der beabsichtigten Führung an die Schulbehörde errichtet. Unter Errichtung ist die Gründung der Schule und die Festsetzung ihrer örtlichen Lage zu verstehen. In der Verordnung sind ferner die Schulart (Paragraph 2, Absatz eins,) und die Fachrichtung (Paragraphen 17 und 19) zu bezeichnen.
2. (2)Absatz 2,Die Erhaltung einer Schule umfaßt:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bereitstellung und Instandhaltung des Schulgebäudes, der Schulgüter und der übrigen Schulliegenschaften, deren Reinigung, Beleuchtung und Beheizung, die Anschaffung und Instandhaltung der Einrichtung und Lehrmittel, die Deckung des sonstigen Sachaufwandes;
   2. 2.Ziffer 2
      die Beistellung des Schulleiters, der Lehrer, des schulärztlichen Dienstes sowie des zur Durchführung von Verwaltungsarbeiten und zur Betreuung des Schulgebäudes, der Schulgüter und der übrigen Schulliegenschaften allenfalls erforderlichen sonstigen Personals.
3. (3)Absatz 3,Auf die Errichtung und Erhaltung eines Schülerheimes sind die Bestimmungen über die Errichtung und Erhaltung einer Berufs- oder Fachschule sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Erhaltung auch die Beistellung der Erzieher umfaßt.

2. ABSCHNITT
Schulpflicht2. ABSCHNITT, Schulpflicht

§ 5
Schulpflichtige PersonenParagraph 5,, Schulpflichtige Personen

1. (1)Absatz eins,Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die Berufsschule während des Lehrverhältnisses zu besuchen, soweit sie diese Schulpflicht nicht bereits vor Beginn des Lehrverhältnisses erfüllt haben.
2. (2)Absatz 2,Personen, die überwiegend in land- und forstwirtschaftlichen Berufen tätig sind, sind nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht zum freiwilligen Berufsschulbesuch berechtigt. Eine überwiegende Tätigkeit in land- und forstwirtschaftlichen Berufen liegt dann vor, wenn der Hauptteil der Arbeitskraft der Land- und Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt wird.

§ 6Paragraph 6

Erfüllung der Schulpflicht

1. (1)Absatz eins,Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die dem Lehrverhältnis entsprechenden Fachrichtungen der Berufsschule zu besuchen. Die zum freiwilligen Berufsschulbesuch Berechtigten (§ 5 Abs. 2) haben die Berufsschulen jener Fachrichtung zu besuchen, die ihrer Arbeitstätigkeit am ehesten entspricht. Im Zweifel entscheidet die Schulbehörde.Land- und forstwirtschaftliche Lehrlinge haben die dem Lehrverhältnis entsprechenden Fachrichtungen der Berufsschule zu besuchen. Die zum freiwilligen Berufsschulbesuch Berechtigten (Paragraph 5, Absatz 2,) haben die Berufsschulen jener Fachrichtung zu besuchen, die ihrer Arbeitstätigkeit am ehesten entspricht. Im Zweifel entscheidet die Schulbehörde.
2. (2)Absatz 2,Besteht eine Berufsschule mit der Fachrichtung des Ausbildungszweiges nicht oder hat der Berufsschulpflichtige keine Möglichkeit, eine Berufsschule einschlägiger Fachrichtung zu besuchen, so hat er seiner Schulpflicht in einer Berufsschule mit der Fachrichtung Landwirtschaft oder Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement nachzukommen. (Anm: LGBl.Nr. 11/2015)Besteht eine Berufsschule mit der Fachrichtung des Ausbildungszweiges nicht oder hat der Berufsschulpflichtige keine Möglichkeit, eine Berufsschule einschlägiger Fachrichtung zu besuchen, so hat er seiner Schulpflicht in einer Berufsschule mit der Fachrichtung Landwirtschaft oder Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement nachzukommen. Anmerkung, LGBl.Nr. 11 aus 2015,)
3. (3)Absatz 3,Die Berufsschulpflicht kann auch durch den Besuch nachstehender Schulen der gleichen Fachrichtung erfüllt werden, und zwar

   1. 1.Ziffer eins
      durch den Besuch einer Fachschule im Sinn des § 19 Abs. 5 Z 2 oderdurch den Besuch einer Fachschule im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 2, oder
   2. 2.Ziffer 2
      durch den Besuch der ersten und zweiten Schulstufe einer Fachschule im Sinn des § 19 Abs. 5 Z 4 oderdurch den Besuch der ersten und zweiten Schulstufe einer Fachschule im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 4, oder
   3. 3.Ziffer 3
      durch den Besuch der ersten Schulstufe einer Berufsschule und der zweiten Schulstufe einer Fachschule im Sinn des § 19 Abs. 5 Z 4.durch den Besuch der ersten Schulstufe einer Berufsschule und der zweiten Schulstufe einer Fachschule im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 4,
4. (4)Absatz 4,Die Schulbehörde kann aus organisatorischen Gründen oder zur Gewährleistung einer entsprechenden schulischen Ausbildung (Abs. 1) anordnen, daß die Berufsschulpflichtigen ihrer Schulpflicht im Sinn des Abs. 3 Z 1 nachzukommen haben.Die Schulbehörde kann aus organisatorischen Gründen oder zur Gewährleistung einer entsprechenden schulischen Ausbildung (Absatz eins,) anordnen, daß die Berufsschulpflichtigen ihrer Schulpflicht im Sinn des Absatz 3, Ziffer eins, nachzukommen haben.
5. (5)Absatz 5,Die in der Berufsschule (Fachschule) eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 für die Erfüllung der Berufsschulpflicht anzurechnen.Die in der Berufsschule (Fachschule) eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 für die Erfüllung der Berufsschulpflicht anzurechnen.
6. (6)Absatz 6,Die Berufsschulpflicht kann auch durch den Besuch einer nicht mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Berufsschule (Fachschule) erfüllt werden, doch ist in diesem Fall der zureichende Erfolg des Unterrichtes durch eine Prüfung über den Jahreslehrstoff am Ende eines jeden Schuljahres an einer öffentlichen Berufsschule nachzuweisen. Wird ein solcher Nachweis nicht erbracht, so hat die Schulbehörde anzuordnen, daß der Berufsschulpflichtige fernerhin eine öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Berufsschule zu besuchen hat.

§ 7Paragraph 7

Befreiung vom Besuch der Berufsschule

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen des für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen physisch oder psychisch behinderte Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien. Außerdem können Berufsschulpflichtige von der Schulbehörde von Amts wegen oder über Ansuchen des für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen, volljährige und entscheidungsfähige Berufsschulpflichtige auf eigenes Ansuchen, aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen in ihrer Person liegenden Gründen vom Besuch der Berufsschule ganz oder teilweise, mit oder ohne Verpflichtung zur Ablegung von Prüfungen befreit werden. (Anm: LGBl.Nr. 55/2022)Die Schulbehörde hat von Amts wegen oder über Ansuchen des für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen physisch oder psychisch behinderte Jugendliche, denen der Schulbesuch nicht zumutbar ist, von der Schulpflicht ganz oder teilweise zu befreien. Außerdem können Berufsschulpflichtige von der Schulbehörde von Amts wegen oder über Ansuchen des für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen, volljährige und entscheidungsfähige Berufsschulpflichtige auf eigenes Ansuchen, aus gesundheitlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder sonstigen in ihrer Person liegenden Gründen vom Besuch der Berufsschule ganz oder teilweise, mit oder ohne Verpflichtung zur Ablegung von Prüfungen befreit werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 55 aus 2022,)
2. (2)Absatz 2,Die Befreiung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hiefür nicht mehr gegeben sind.

§ 8Paragraph 8

Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schulpflicht

1. (1)Absatz eins,Die Erziehungsberechtigten (§ 59) haben für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler zu sorgen. Minderjährige Berufsschulpflichtige treten hinsichtlich dieser Pflichten neben die Erziehungsberechtigten. Handelt es sich um volljährige und entscheidungsfähige Berufsschulpflichtige, so treffen sie diese Pflichten selbst. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrberechtigten) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Erziehungsberechtigten. (Anm: LGBl.Nr. 55/2022)Die Erziehungsberechtigten (Paragraph 59,) haben für die Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere für den regelmäßigen Schulbesuch und die Einhaltung der Schulordnung durch den Schüler zu sorgen. Minderjährige Berufsschulpflichtige treten hinsichtlich dieser Pflichten neben die Erziehungsberechtigten. Handelt es sich um volljährige und entscheidungsfähige Berufsschulpflichtige, so treffen sie diese Pflichten selbst. Sofern der Berufsschulpflichtige im Haushalt des Arbeitgebers (Lehrberechtigten) wohnt, tritt dieser hinsichtlich der im ersten Satz genannten Pflichten an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Anmerkung, LGBl.Nr. 55 aus 2022,)
2. (2)Absatz 2,Die für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen (Abs. 1) haben den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Bei einer länger als drei Tage dauernden Erkrankung kann der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.Die für die Erfüllung der Schulpflicht Verantwortlichen (Absatz eins,) haben den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung des Schülers ohne Aufschub mündlich oder schriftlich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Bei einer länger als drei Tage dauernden Erkrankung kann der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.
3. (3)Absatz 3,Der Lehrberechtigte des Berufsschulpflichtigen hat Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses binnen zwei Wochen der Schulbehörde zu melden.
4. (4)Absatz 4,Die Erziehungsberechtigten sind nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, den Schüler für den Schulbesuch mit den notwendigen Unterrichtsmitteln auszustatten, sofern diese nicht beigestellt werden.

§ 9
Zuweisung an die BerufsschuleParagraph 9,, Zuweisung an die Berufsschule

1. (1)Absatz eins,Voraussetzung für die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Berufsschule ist eine Zuweisung durch die Schulbehörde; sie ist auf Grund der Vorschriften der Abs. 2 bis 6 durchzuführen.Voraussetzung für die Aufnahme eines Schülers in eine öffentliche Berufsschule ist eine Zuweisung durch die Schulbehörde; sie ist auf Grund der Vorschriften der Absatz 2 bis 6 durchzuführen.
2. (2)Absatz 2,Der Schulpflichtige ist nach Eintritt der Berufsschulpflicht einer bestimmten Berufsschule (Abs. 4) zur Erfüllung der Schulpflicht zuzuweisen. Der zum freiwilligen Berufsschulbesuch Berechtigte ist auf Grund eines bei der Schulbehörde einzubringenden Ansuchens zum Besuch der Berufsschule zum ehestmöglichen Zeitpunkt einer bestimmten Berufsschule zuzuweisen.Der Schulpflichtige ist nach Eintritt der Berufsschulpflicht einer bestimmten Berufsschule (Absatz 4,) zur Erfüllung der Schulpflicht zuzuweisen. Der zum freiwilligen Berufsschulbesuch Berechtigte ist auf Grund eines bei der Schulbehörde einzubringenden Ansuchens zum Besuch der Berufsschule zum ehestmöglichen Zeitpunkt einer bestimmten Berufsschule zuzuweisen.
3. (3)Absatz 3,Die Zuweisung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß es dem Schulpflichtigen möglich ist, ab dem festgesetzten Schulbeginn seiner Schulpflicht an der bestimmten Berufsschule nachzukommen. Gleiches gilt bei Zuweisung während des Unterrichtsjahres wegen Stillegung einer Berufsschule, vorübergehender Unterrichtseinstellung oder wegen eines Ausschlusses auf Grund schulrechtlicher Vorschriften. Durch eine spätere Zuweisung erlischt die frühere.
4. (4)Absatz 4,Bei der Zuweisung des Schulpflichtigen ist auf eine zweckentsprechende Erfüllung der Schulpflicht, insbesondere auf die in Betracht kommende Fachrichtung und die Entfernung der Berufsschule vom Beschäftigungsort des Schulpflichtigen Bedacht zu nehmen.
5. (5)Absatz 5,Schulpflichtige, die ihrer Schulpflicht nicht an einer privaten land- und forstwirtschaftlichen Berufsschule, an einer land- und forstwirtschaftlichen Fachschule oder an einer in einem anderen Bundesland befindlichen Berufsschule (Fachschule) nachkommen, sind verpflichtet, jene Berufsschule zu besuchen, der sie zugewiesen werden.
6. (6)Absatz 6,Durch Vereinbarung mit anderen Ländern gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG kann die Erfüllung der Schulpflicht durch Schüler anderer Bundesländer an oberösterreichischen Schulen sowie die Erfüllung der Schulpflicht durch oberösterreichische Schüler an Schulen anderer Länder ermöglicht werden. In solchen Vereinbarungen ist vorzusehen, daß der SchulpflichtigeDurch Vereinbarung mit anderen Ländern gemäß Artikel 15 a, Absatz 2, B-VG kann die Erfüllung der Schulpflicht durch Schüler anderer Bundesländer an oberösterreichischen Schulen sowie die Erfüllung der Schulpflicht durch oberösterreichische Schüler an Schulen anderer Länder ermöglicht werden. In solchen Vereinbarungen ist vorzusehen, daß der Schulpflichtige

   1. 1.Ziffer eins
      durch Bescheid der zuständigen Behörde des Landes, das nach seinem Hauptwohnsitz bzw. seiner Tätigkeit in Betracht kommt, verpflichtet wird, seiner Schulpflicht in einem bestimmten anderen Land nachzukommen, und
   2. 2.Ziffer 2
      im übrigen den Vorschriften des anderen Landes unterliegt.

   (Anm: LGBl. Nr. 47/2019)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,)

II. HAUPTSTÜCKrömisch zwei. HAUPTSTÜCK
Organisation der öffentlichen Berufs- und Fachschulen

1. ABSCHNITT
Gemeinsame Bestimmungen1. ABSCHNITT, Gemeinsame Bestimmungen

§ 10
Allgemeine Zugänglichkeit; Unentgeltlichkeit des SchulbesuchesParagraph 10,, Allgemeine Zugänglichkeit; Unentgeltlichkeit des Schulbesuches

1. (1)Absatz eins,Die öffentlichen Berufs- und Fachschulen sind allgemein ohne Unterschied der Geburt, des Geschlechtes, der Rasse, des Standes, der Klasse, der Sprache und des Bekenntnisses zugänglich.
2. (2)Absatz 2,Der Besuch der öffentlichen Berufs- und Fachschulen ist unentgeltlich.
3. (3)Absatz 3,Die Einhebung von höchstens kostendeckenden Lern- und Arbeitsmittelbeiträgen sowie von Unfallversicherungsprämien ist zulässig.
4. (4)Absatz 4,Für die in einem öffentlichen Schülerheim untergebrachten Schüler kann vom gesetzlichen Heimerhalter für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung allgemein ein angemessener, jedoch höchstens kostendeckender Beitrag eingehoben werden, der in Pauschalsätzen festzusetzen ist.
5. (5)Absatz 5,Die Beiträge gemäß Abs. 4 sind von jenen Personen zu leisten, die für die aus dem Schulbesuch erwachsenden Kosten aufzukommen haben. Die Beiträge sind privatrechtlicher Natur.Die Beiträge gemäß Absatz 4, sind von jenen Personen zu leisten, die für die aus dem Schulbesuch erwachsenden Kosten aufzukommen haben. Die Beiträge sind privatrechtlicher Natur.
6. (6)Absatz 6,Ist der Beitrag gemäß Abs. 4 im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beitragspflichtigen nicht oder nur teilweise zumutbar, so können nichtrückzahlbare Beihilfen aus Landesmitteln in entsprechender Höhe gewährt werden.Ist der Beitrag gemäß Absatz 4, im Hinblick auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beitragspflichtigen nicht oder nur teilweise zumutbar, so können nichtrückzahlbare Beihilfen aus Landesmitteln in entsprechender Höhe gewährt werden.

§ 11
LehrpläneParagraph 11,, Lehrpläne

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde hat Lehrpläne durch Verordnung zu erlassen.
2. (2)Absatz 2,Die Lehrpläne haben zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bildungs- und Lehraufgaben und den Lehrstoff der einzelnen Unterrichtsgegenstände sowie didaktische Grundsätze;
   2. 2.Ziffer 2
      Gesamtstundenzahl und Stundenausmaß der einzelnen Unterrichtsgegenstände (Stundentafel);
   3. 3.Ziffer 3
      die Aufteilung des Lehrstoffes und der Unterrichtsstunden auf die einzelnen Schulstufen.
3. (3)Absatz 3,Für die Erlassung der Lehrpläne für den Religionsunterricht gelten die Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes. (Anm: LGBl. Nr. 47/2019)Für die Erlassung der Lehrpläne für den Religionsunterricht gelten die Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,)
4. (4)Absatz 4,Neben den Pflichtgegenständen können alternative Pflichtgegenstände, Freigegenstände, unverbindliche Übungen sowie Förderunterricht vorgesehen werden. Im Lehrplan kann weiters bestimmt werden, daß zwei oder mehrere der vorgesehenen Pflichtgegenstände als alternative oder als zusammengefaßte Pflichtgegenstände (Gegenstandsgruppen) zu führen sind.
5. (5)Absatz 5,Im Sinn dieses Gesetzes sind zu verstehen:

   1. 1.Ziffer eins
      unter Pflichtgegenständen jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch für alle in die betreffende Schule aufgenommenen Schüler Pflicht ist; für den Religionsunterricht gelten die Bestimmungen des Religionsunterrichtsgesetzes;
   2. 2.Ziffer 2
      unter alternativen Pflichtgegenständen (Wahlpflichtfächern) jene Unterrichtsgegenstände, deren Besuch zur Wahl gestellt wird, wobei einer von mehreren Unterrichtsgegenständen (Gegenstandsgruppen) gewählt werden muß und der damit gewählte Unterrichtsgegenstand wie ein Pflichtgegenstand gewertet wird;
   3. 3.Ziffer 3
      unter Freigegenständen jene Unterrichtsgegenstände und unter unverbindlichen Übungen jene Unterrichtsveranstaltungen, zu deren Besuch eine Anmeldung zu Beginn des Schuljahres erforderlich ist und die nicht wie Pflichtgegenstände gewertet werden;
   4. 4.Ziffer 4
      unter Förderunterricht jene Unterrichtsstunden, deren Besuch nicht verpflichtend ist und die nicht gewertet werden, für solche Schüler, die zusätzlich in den Pflichtgegenständen (Z. 1 und 2) eines weiteren Lernangebotes bedürfen.unter Förderunterricht jene Unterrichtsstunden, deren Besuch nicht verpflichtend ist und die nicht gewertet werden, für solche Schüler, die zusätzlich in den Pflichtgegenständen (Ziffer eins und 2) eines weiteren Lernangebotes bedürfen.

§ 12Paragraph 12

Lehrer

1. (1)Absatz eins,Der Unterricht ist durch Fachlehrer zu erteilen.
2. (2)Absatz 2,Für jede Schule sind ein Leiter sowie die zur ordnungsgemäßen Unterrichtserteilung erforderlichen Lehrer zu bestellen.
3. (3)Absatz 3,Wird eine Berufsschule in organisatorischem Zusammenhang mit einer Fachschule geführt, so obliegt die pädagogische und verwaltungsmäßige Leitung beider Schulen dem Leiter der Fachschule.
4. (4)Absatz 4,Hiedurch werden die Vorschriften des Lehrerdienstrechtes, bei Religionslehrern auch jene des Religionsunterrichtsrechtes, nicht berührt.

§ 13Paragraph 13

Klassenschülerzahl

1. (1)Absatz eins,Die Zahl der Schüler in einer Klasse darf 30 nicht überschreiten und 12 nicht unterschreiten. Sofern hievon aus schwerwiegenden organisatorischen Gründen (z.B. zur Erhaltung von Schulstandorten, zur Abschlußausbildung oder zur Aufnahme der Berufsschulpflichtigen) ein Abweichen erforderlich ist, entscheidet hierüber die Schulbehörde. Die Teilung von Klassen ist nur zulässig, wenn die Klassenschülerhöchstzahl überschritten würde; dabei ist auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Klassen Bedacht zu nehmen.
2. (2)Absatz 2,Ein alternativer Pflichtgegenstand, ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung sowie ein Förderunterricht darf nur bei einer Mindestzahl von acht Anmeldungen bzw. Schülern abgehalten werden. Die Schulbehörde kann, wenn die Bildungsaufgabe der Schule in anderer Weise nicht erfüllt werden kann, eine Unterschreitung der Mindestzahl bestimmen. Sie hat überdies zu bestimmen, bei Unterschreitung welcher Mindestzahl von teilnehmenden Schülern ein Freigegenstand oder eine unverbindliche Übung ab Ende des laufenden Beurteilungsabschnittes nicht mehr weiterzuführen ist. Sofern die Mindestzahl für die Führung der erwähnten Unterrichtsveranstaltungen in einer Klasse zu gering ist, können Schüler mehrerer Klassen einer oder mehrerer Schulen zur Erreichung der Mindestzahl zusammengefaßt werden.

§ 14Paragraph 14

Schuljahr

1. (1)Absatz eins,Das Schuljahr beginnt am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.

1. (2)Absatz 2,An ganzjährigen Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr und den Hauptferien. Das Unterrichtsjahr umfaßt

   1. 1.Ziffer eins
      das erste Semester, welches mit dem Schuljahr beginnt und mit dem Anfang der Semesterferien endet,
   2. 2.Ziffer 2
      die Semesterferien in der Dauer von einer Woche, welche am dritten Montag im Februar beginnen,
   3. 3.Ziffer 3
      das zweite Semester, welches mit dem den Semesterferien folgenden Montag beginnt und mit dem Anfang der Hauptferien endet.

   Abweichend von Z. 2 kann die Schulbehörde durch Verordnung den Beginn der Semesterferien um eine Woche verlegen, sofern verkehrspolitische Gründe oder überregionale Interessen nicht entgegen stehen. (Anm: LGBl. Nr. 57/2004)Abweichend von Ziffer 2, kann die Schulbehörde durch Verordnung den Beginn der Semesterferien um eine Woche verlegen, sofern verkehrspolitische Gründe oder überregionale Interessen nicht entgegen stehen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2004,)

1. (3)Absatz 3,Bei den saisonmäßigen und lehrgangsmäßigen Berufs- und Fachschulen besteht das Schuljahr aus dem Unterrichtsjahr, der unterrichtsfreien Zeit und den Hauptferien.

1. (4)Absatz 4,Die Hauptferien beginnen an dem Samstag, der frühestens auf den 5. Juli und spätestens auf den 11. Juli fällt, sie enden mit dem Beginn des nächsten Schuljahres.

§ 15Paragraph 15

Schulfreie Tage im Unterrichtsjahr

1. (1)Absatz eins,Schulfrei sind folgende Tage des Unterrichtsjahres:

   1. 1.Ziffer eins
      die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage, der Allerseelentag und der 4. Mai als Festtag des Landespatrons;
   2. 2.Ziffer 2
      die Tage vom 24. Dezember bis einschließlich 6. Jänner (Weihnachtsferien);
   3. 3.Ziffer 3
      die Tage vom Montag bis einschließlich Samstag der Semesterferien (§ 14 Abs. 2) an ganzjährigen Fachschulen; diese Tage sind auch an allen übrigen Berufs- und Fachschulen schulfrei;die Tage vom Montag bis einschließlich Samstag der Semesterferien (Paragraph 14, Absatz 2,) an ganzjährigen Fachschulen; diese Tage sind auch an allen übrigen Berufs- und Fachschulen schulfrei;
   4. 4.Ziffer 4
      die Tage vom Samstag vor dem Palmsonntag bis einschließlich Dienstag nach Ostern (Osterferien);
   5. 5.Ziffer 5
      die Tage vom Samstag vor bis einschließlich Dienstag nach Pfingsten (Pfingstferien).

   (Anm: LGBl. Nr. 57/2004)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2004,)

1. (2)Absatz 2,Von der Schulbehörde können in jedem Unterrichtsjahr schulfrei erklärt werden:

   1. 1.Ziffer eins
      aus Anlässen des öffentlichen Lebens, insbesondere solchen, die schulischer oder religiöser Natur sind, aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen und für Elternsprechtage insgesamt bis zu sechs Schultage;
   2. 2.Ziffer 2
      bei Unbenützbarkeit des Schulgebäudes, in Katastrophenfällen oder aus sonstigen zwingenden oder aus im öffentlichen Interesse gelegenen Gründen die unumgänglich notwendige Zeit.

   Werden gemäß Z. 2 insgesamt mehr als sechs Unterrichtstage schulfrei erklärt, so kann die Schulbehörde anordnen, daß die darüber hinaus entfallenen Unterrichtstage durch Verlängerung des Unterrichtsjahres bei Verkürzung der unterrichtsfreien Zeit oder der Hauptferien eingebracht werden; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.Werden gemäß Ziffer 2, insgesamt mehr als sechs Unterrichtstage schulfrei erklärt, so kann die Schulbehörde anordnen, daß die darüber hinaus entfallenen Unterrichtstage durch Verlängerung des Unterrichtsjahres bei Verkürzung der unterrichtsfreien Zeit oder der Hauptferien eingebracht werden; die Hauptferien dürfen jedoch um nicht mehr als zwei Wochen verkürzt werden.

§ 16Paragraph 16

Unterrichtsstunden

1. (1)Absatz eins,Die durch den Lehrplan bestimmte Gesamtwochenstundenzahl ist vom Schulleiter möglichst gleichmäßig auf die einzelnen Unterrichtstage der Woche aufzuteilen. Die Aufteilung bedarf der Genehmigung der Schulbehörde.
2. (2)Absatz 2,Die Schulbehörde kann aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen durch Verordnung bestimmen, daß in einzelnen oder allen Schulen der erforderliche vollschulartige Unterricht (§ 17 Abs. 2 Z. 2 und § 19 Abs. 2) auf fünf Tage in der Woche unter Wahrung der im Lehrplan vorgesehenen Gesamtwochenstundenzahl zusammengezogen wird.Die Schulbehörde kann aus wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen durch Verordnung bestimmen, daß in einzelnen oder allen Schulen der erforderliche vollschulartige Unterricht (Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2 und Paragraph 19, Absatz 2,) auf fünf Tage in der Woche unter Wahrung der im Lehrplan vorgesehenen Gesamtwochenstundenzahl zusammengezogen wird.
3. (3)Absatz 3,Der Unterricht darf am Vormittag höchstens fünf Unterrichtsstunden, wenn mindestens drei Stunden auf praktischen Unterricht entfallen, höchstens sechs Unterrichtsstunden dauern. Zwischen dem Vormittags- und Nachmittagsunterricht hat ein Zeitraum von mindestens einer Unterrichtsstunde zuzüglich der dazugehörigen Pause zu liegen. Die Schulbehörde kann unter Bedachtnahme auf die Art und Organisationsform der Berufs- und Fachschulen den Beginn, die Dauer und das Ende des Unterrichtes durch Verordnung bestimmen.
4. (4)Absatz 4,Die Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern. Die Schulbehörde kann aus Gründen des Lehrplanes oder wegen der Notwendigkeit von Wechselunterricht durch Verordnung die Dauer aller oder einzelner Unterrichtsstunden für einzelne Schulen mit 45 Minuten festsetzen.
5. (5)Absatz 5,Zwischen den einzelnen Unterrichtsstunden sind vom Schulleiter ausreichend Pausen in der Dauer von mindestens fünf bis höchstens 20 Minuten vorzusehen. Wenn es die Art des Unterrichtsgegenstandes oder die Stundenplangestaltung erfordern, können zwei Unterrichtsstunden ohne Pause aneinanderschließen; die Dauer der hierauf folgenden Pause hat mindestens zehn Minuten zu betragen.
6. (6)Absatz 6,Die Stunden des praktischen Unterrichts können in dem nach der Art des Unterrichtsgegenstandes notwendigen Ausmaß und ohne Verlängerung der darauffolgenden Pause aneinanderschließen; in diesem Fall sind den Schülern jedoch Ruhepausen im Ausmaß der sonst auf die Pausen entfallenden Zeit entsprechend dem Arbeitsablauf einzeln oder in Gruppen zu gewähren.

2. ABSCHNITT
Berufsschulen2. ABSCHNITT, Berufsschulen

§ 17
Fachrichtungen und OrganisationsformenParagraph 17,, Fachrichtungen und Organisationsformen

1. (1)Absatz eins,Die land- und forstwirtschaftliche Berufsschule kann in allen Berufen der Land- und Forstwirtschaft oder in den gesetzlich anerkannten Ausbildungsversuchen geführt werden. (Anm: LGBl.Nr. 11/2015)Die land- und forstwirtschaftliche Berufsschule kann in allen Berufen der Land- und Forstwirtschaft oder in den gesetzlich anerkannten Ausbildungsversuchen geführt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 11 aus 2015,)
2. (2)Absatz 2,Die Berufsschule ist bei gleichem Unterrichtsausmaß in der Organisationsform einer

   1. 1.Ziffer eins
      saisonmäßigen Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht mit zwei Unterrichtstagen pro Woche oder
   2. 2.Ziffer 2
      lehrgangsmäßigen Schule mit einem entsprechend viele Wochen dauernden vollschulartigen Unterricht

   zu führen.
3. (3)Absatz 3,Die Organisationsform im Sinn des Abs. 2 hat die Schulbehörde nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters durch Verordnung zu bestimmen.Die Organisationsform im Sinn des Absatz 2, hat die Schulbehörde nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters durch Verordnung zu bestimmen.
4. (4)Absatz 4,Die Berufsschule umfaßt in allen Fachrichtungen drei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat. Bei einer Schülerzahl von weniger als zwölf je Schulstufe können unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 13 Klassen gleicher Schulstufe verschiedener Fachrichtungen zur Unterrichtserteilung in bestimmten Gegenständen zu einer Klasse zusammengefaßt werden.Die Berufsschule umfaßt in allen Fachrichtungen drei Schulstufen, wobei jeder Schulstufe - soweit es die Schülerzahl zuläßt - eine Klasse zu entsprechen hat. Bei einer Schülerzahl von weniger als zwölf je Schulstufe können unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des Paragraph 13, Klassen gleicher Schulstufe verschiedener Fachrichtungen zur Unterrichtserteilung in bestimmten Gegenständen zu einer Klasse zusammengefaßt werden.

§ 18Paragraph 18

Lehrplan

1. (1)Absatz eins,Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände in allen Fachrichtungen Religion, Rechnen, Deutsch (einschließlich Schriftverkehr), Politische Bildung, Lebenskunde, Bewegung und Sport sowie die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen naturkundlichen, fachtheoretischen, praktischwirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände vorzusehen. (Anm: LGBl. Nr. 92/2006)Im Lehrplan der Berufsschule sind als Pflichtgegenstände in allen Fachrichtungen Religion, Rechnen, Deutsch (einschließlich Schriftverkehr), Politische Bildung, Lebenskunde, Bewegung und Sport sowie die im Hinblick auf die künftige Berufstätigkeit erforderlichen naturkundlichen, fachtheoretischen, praktischwirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände vorzusehen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,)

1. (2)Absatz 2,Das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen ist mit mindestens 600 Unterrichtsstunden festzusetzen.

3. ABSCHNITT
Fachschulen3. ABSCHNITT, Fachschulen

§ 19
Fachrichtungen, Organisationsformen und AufbauParagraph 19,, Fachrichtungen, Organisationsformen und Aufbau

1. (1)Absatz eins,Die land- und forstwirtschaftliche Fachschule kann in allen Berufen der Land- und Forstwirtschaft oder als fachbereichsübergreifende Fachschule geführt werden. Darüber hinaus können Fachschulen eingerichtet werden, die den regionalen Entwicklungsmöglichkeiten in der Land- und Forstwirtschaft Rechnung tragen.
2. (2)Absatz 2,Die Fachschule ist in den einzelnen Schulstufen vollschulartig in der Organisationsform einer

   1. 1.Ziffer eins
      ganzjährigen Schule oder
   2. 2.Ziffer 2
      saisonmäßigen Schule mit einem auf eine bestimmte Jahreszeit zusammengezogenen Unterricht

   zu führen.
3. (3)Absatz 3,Die Organisationsform im Sinn des Abs. 2 hat die Schulbehörde nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters durch Verordnung zu bestimmen.Die Organisationsform im Sinn des Absatz 2, hat die Schulbehörde nach Anhörung des gesetzlichen Schulerhalters durch Verordnung zu bestimmen.
4. (4)Absatz 4,Die Fachschulen umfassen ein bis vier Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat. Die Zahl der Schulstufen ist nach den regionalen Erfordernissen sowie den notwendigen Ausbildungsinhalten durch Verordnung gemäß Abs. 2 festzusetzen. Pflichtpraktika (§ 20 Abs. 1 Z 2) im Ausmaß von 10 bis 15 Monaten, wovon mindestens vier Monate Fremdpraxis sein müssen, können einer Schulstufe entsprechen, wenn sie nach Abschluss der zweiten Schulstufe absolviert werden. Die Schulbehörde entscheidet bei abgeschlossener außerlandwirtschaftlicher Berufsausbildung nach Maßgabe der dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten über das Ausmaß deren Anrechenbarkeit als Pflichtpraktika.Die Fachschulen umfassen ein bis vier Schulstufen, wobei jeder Schulstufe eine Klasse zu entsprechen hat. Die Zahl der Schulstufen ist nach den regionalen Erfordernissen sowie den notwendigen Ausbildungsinhalten durch Verordnung gemäß Absatz 2, festzusetzen. Pflichtpraktika (Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2,) im Ausmaß von 10 bis 15 Monaten, wovon mindestens vier Monate Fremdpraxis sein müssen, können einer Schulstufe entsprechen, wenn sie nach Abschluss der zweiten Schulstufe absolviert werden. Die Schulbehörde entscheidet bei abgeschlossener außerlandwirtschaftlicher Berufsausbildung nach Maßgabe der dabei erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten über das Ausmaß deren Anrechenbarkeit als Pflichtpraktika.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

1. (5)Absatz 5,Die Fachschulen gliedern sich nach ihrem Aufbau in

   1. 1.Ziffer eins
      Fachschulen, die erst nach Erfüllung der Berufsschulpflicht besucht werden können;
   2. 2.Ziffer 2
      Fachschulen, in denen auch die Berufsschulpflicht erfüllt werden kann;
   3. 3.Ziffer 3
      Fachschulen, in denen das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht erfüllt werden kann;
   4. 4.Ziffer 4
      Fachschulen, in denen das neunte Schuljahr der allgemeinen Schulpflicht und die Berufsschulpflicht erfüllt werden kann;
   5. 5.Ziffer 5
      Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufs- bzw. Schulausbildung aufbauen (weiterführende Fachschulen).

§ 20Paragraph 20

Lehrplan

1. (1)Absatz eins,Im Lehrplan der Fachschule sind als Pflichtgegenstände vorzusehen:

   1. 1.Ziffer eins
      Religion, Deutsch, Lebende Fremdsprache, Mathematik, Politische Bildung, Rechtskunde sowie Bewegung und Sport;
   2. 2.Ziffer 2
      die im Hinblick auf die jeweilige Fachrichtung der Schule und die künftige Berufstätigkeit der Absolventen erforderlichen naturkundlichen, fachtheoretischen, praktisch-wirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände und Pflichtpraktika. (Anm: LGBl. Nr. 92/2006)die im Hinblick auf die jeweilige Fachrichtung der Schule und die künftige Berufstätigkeit der Absolventen erforderlichen naturkundlichen, fachtheoretischen, praktisch-wirtschaftlichen und berufskundlichen Unterrichtsgegenstände und Pflichtpraktika. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,)

1. (2)Absatz 2,An Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufs- bzw. Schulausbildung aufbauen (§ 19 Abs. 5 Z. 5), können unter Bedachtnahme auf die bisherige Ausbildung der Schüler im Abs. 1 vorgesehene Pflichtgegenstände entfallen.An Fachschulen, die auf eine vorgelagerte Berufs- bzw. Schulausbildung aufbauen (Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 5,), können unter Bedachtnahme auf die bisherige Ausbildung der Schüler im Absatz eins, vorgesehene Pflichtgegenstände entfallen.

1. (3)Absatz 3,Das Unterrichtsausmaß in den Pflichtgegenständen ist im Hinblick auf die schulische Vorbildung, die Organisation und den Aufbau der Fachschule zur Erreichung des Lehrzieles wie folgt festzusetzen:

   1. 1.Ziffer eins
      für Fachschulen im Sinn des § 19 Abs. 5 Z. 1 mindestens 1300 Unterrichtsstunden, verteilt auf eine oder zwei Schulstufen;für Fachschulen im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer eins, mindestens 1300 Unterrichtsstunden, verteilt auf eine oder zwei Schulstufen;
   2. 2.Ziffer 2
      für Fachschulen im Sinn des § 19 Abs. 5 Z. 2 mindestens 1800 Unterrichtsstunden, verteilt auf mindestens zwei Schulstufen;für Fachschulen im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 2, mindestens 1800 Unterrichtsstunden, verteilt auf mindestens zwei Schulstufen;
   3. 3.Ziffer 3
      für Fachschulen im Sinn des § 19 Abs. 5 Z. 3 mindestens 1300 Unterrichtsstunden in der ersten Schulstufe;für Fachschulen im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 3, mindestens 1300 Unterrichtsstunden in der ersten Schulstufe;
   4. 4.Ziffer 4
      für Fachschulen im Sinn des § 19 Abs. 5 Z. 4 mindestens 2400 Unterrichtsstunden, wobei die erste Schulstufe mindestens 1300 Unterrichtsstunden zu umfassen hat;für Fachschulen im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 4, mindestens 2400 Unterrichtsstunden, wobei die erste Schulstufe mindestens 1300 Unterrichtsstunden zu umfassen hat;
   5. 5.Ziffer 5
      für Fachschulen im Sinn des § 19 Abs. 5 Z. 5 mindestens 500 Unterrichtsstunden.für Fachschulen im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 5, mindestens 500 Unterrichtsstunden.

1. (4)Absatz 4,Im Lehrplan der Fachschule können für einzelne Schulen alternative Pflichtgegenstände (Wahlpflichtfächer) oder Freigegenstände insoweit vorgesehen werden, als die Erteilung des Unterrichtes in diesen Gegenständen im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung (Stand der Wissenschaft, Strukturwandel in der Landwirtschaft) zweckmäßig erscheint oder für die Berufstätigkeit in den Produktionsverhältnissen, unter denen Schüler ihren künftigen Beruf voraussichtlich ausüben werden, Hilfe bieten kann.

§ 21Paragraph 21

Aufnahmevoraussetzungen

1. (1)Absatz eins,Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Fachschule sind

   1. 1.Ziffer eins
      körperliche und geistige Eignung (Fachschuleignung);
   2. 2.Ziffer 2
      Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht, für Fachschulen im Sinn des § 19 Abs. 5 Z. 3 oder 4 die Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht; nach erfolgreichem Abschluß der ersten Schulstufe einer Berufsschule ist der Übertritt in die zweite Schulstufe einer Fachschule gleicher oder verwandter Fachrichtungen zulässig;Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht, für Fachschulen im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 3, oder 4 die Erfüllung der ersten acht Jahre der allgemeinen Schulpflicht; nach erfolgreichem Abschluß der ersten Schulstufe einer Berufsschule ist der Übertritt in die zweite Schulstufe einer Fachschule gleicher oder verwandter Fachrichtungen zulässig;
   3. 3.Ziffer 3
      für Fachschulen im Sinn des § 19 Abs. 5 Z. 5 darüber hinaus eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens zweijährig erfolgte Schulausbildung nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht.für Fachschulen im Sinn des Paragraph 19, Absatz 5, Ziffer 5, darüber hinaus eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens zweijährig erfolgte Schulausbildung nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht.

1. (2)Absatz 2,Der Aufnahmewerber hat die erforderliche Fachschuleignung wie folgt nachzuweisen:

   1. 1.Ziffer eins
      die geistige Eignung durch einen positiven Schulerfolg oder auf Grund einer Eignungsfeststellung;
   2. 2.Ziffer 2
      die körperliche Eignung durch die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als vier Wochen ist und die erforderliche Eignung zweifelsfrei feststellt.

1. (3)Absatz 3,Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Entfallen Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 22Paragraph 22

Eignungsfeststellung

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde hat den Termin für die Eignungsfeststellung festzusetzen.
2. (2)Absatz 2,Zur Teilnahme an der Eignungsfeststellung sind alle Aufnahmewerber berechtigt, die alle Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulart, ausgenommen einen positiven Schulerfolg (§ 21 Abs. 2 Z. 1), erfüllen.Zur Teilnahme an der Eignungsfeststellung sind alle Aufnahmewerber berechtigt, die alle Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulart, ausgenommen einen positiven Schulerfolg (Paragraph 21, Absatz 2, Ziffer eins,), erfüllen.

§ 23Paragraph 23

Durchführung der Eignungsfeststellung

1. (1)Absatz eins,Die Sachgebiete, auf die sich die Eignungsfeststellung bezieht, sowie die Art der Durchführung hat die Schulbehörde nach den Aufgaben der einzelnen Schularten durch Verordnung zu bestimmen, wobei auf den Lehrplan jener Schulstufe Bedacht zu nehmen ist, deren Besuch Mindestvoraussetzung für die Aufnahme ist.
2. (2)Absatz 2,Zur Durchführung der Eignungsfeststellung hat der Schulleiter die erforderliche Zahl von Lehrern zu bestimmen.
3. (3)Absatz 3,Die Aufgabenstellungen in den einzelnen Sachgebieten sind, soweit sie nicht von der Schulbehörde einheitlich festgelegt werden, in einer Konferenz der Lehrer (Abs. 2) unter dem Vorsitz des Schulleiters festzusetzen.Die Aufgabenstellungen in den einzelnen Sachgebieten sind, soweit sie nicht von der Schulbehörde einheitlich festgelegt werden, in einer Konferenz der Lehrer (Absatz 2,) unter dem Vorsitz des Schulleiters festzusetzen.

§ 24Paragraph 24

Übertritt von der Fachschule eines anderen Bundeslandes

Die in einer Fachschule eines anderen Bundeslandes zurückgelegte Schulzeit ist von der Schulbehörde auf die Zeit des Besuches einer Fachschule gleicher oder verwandter Fachrichtung nach Maßgabe der Vergleichbarkeit des Unterrichtsausmaßes anzurechnen.

§ 24aParagraph 24 a

Übertritt von einer anderen Schulart

1. (1)Absatz eins,Für den Übertritt von einer Schulstufe einer Schulart mit gleicher oder höherer Bildungshöhe in eine höhere Schulstufe einer Berufs- oder Fachschule ist Voraussetzung, dass der Schüler eine Einstufungsprüfung ablegt. Die Einstufungsprüfung hat jene Unterrichtsgegenstände zu umfassen, die in einer der vorhergehenden Schulstufen der Berufs- oder Fachschule Pflichtgegenstand waren und die der Schüler noch nicht oder nicht in annähernd gleichem Umfang besucht hat oder in welchen der Schüler im Jahreszeugnis der zuletzt besuchten Schulstufe mit "Nicht genügend" beurteilt wurde.

1. (2)Absatz 2,Die Prüfungstermine sind je nach Bedarf vom Schulleiter festzusetzen. Die Einstufungsprüfung ist je nach der Art des Unterrichtsgegenstands schriftlich, mündlich, praktisch oder in kombinierter Form durchzuführen.

1. (3)Absatz 3,Für die Durchführung der Einstufungsprüfung gilt § 23 Abs. 2 und 3 sinngemäß.Für die Durchführung der Einstufungsprüfung gilt Paragraph 23, Absatz 2 und 3 sinngemäß.

1. (4)Absatz 4,Hat der Übertrittsbewerber die Einstufungsprüfung nicht bestanden, ist er zu einer Wiederholung der Einstufungsprüfung berechtigt. Er ist vom Schulleiter innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu einer Wiederholung der Prüfung zuzulassen; hierbei sind jene Prüfungsgebiete zu wiederholen, die mit "Nicht genügend" beurteilt worden sind.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

III. HAUPTSTÜCKrömisch drei. HAUPTSTÜCK
Ordnung von Unterricht und Erziehung für die öffentlichen
Berufs- und Fachschulen

1. ABSCHNITT
Aufnahme in die Schule1. ABSCHNITT, Aufnahme in die Schule

§ 25
Aufnahme als ordentlicher SchülerParagraph 25,, Aufnahme als ordentlicher Schüler

1. (1)Absatz eins,Als ordentlicher Schüler ist aufzunehmen, wer

   1. 1.Ziffer eins
      die gesetzlichen Aufnahmevoraussetzungen für die betreffende Schulart und Schulstufe erfüllt,
   2. 2.Ziffer 2
      die Unterrichtssprache der betreffenden Schule so weit beherrscht, daß er dem Unterricht zu folgen vermag, und
   3. 3.Ziffer 3
      die gesundheitliche und körperliche Eignung für die betreffende Schulart besitzt, zu deren Feststellung im Zweifelsfall ein Gutachten des Schularztes oder Amtsarztes einzuholen ist.
2. (2)Absatz 2,Die Aufnahme eines Aufnahmewerbers als ordentlicher Schüler während des Unterrichtsjahres bedarf - ausgenommen im Fall einer Zuweisung gemäß § 9 Abs. 3 und § 71 Abs. 5 - der Bewilligung der Schulbehörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn wichtige in der Person des Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten liegende Gründe gegeben sind.Die Aufnahme eines Aufnahmewerbers als ordentlicher Schüler während des Unterrichtsjahres bedarf - ausgenommen im Fall einer Zuweisung gemäß Paragraph 9, Absatz 3 und Paragraph 71, Absatz 5, - der Bewilligung der Schulbehörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn wichtige in der Person des Schülers oder seiner Erziehungsberechtigten liegende Gründe gegeben sind.

§ 26Paragraph 26

Aufnahme als außerordentlicher Schüler

Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist, daß der Aufnahmewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist und wichtige in seiner Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen. Berufsschulpflichtige sind nur dann als außerordentliche Schüler aufzunehmen, wenn ihre Aufnahme als ordentliche Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache nicht zulässig ist (§ 25 Abs. 1 Z. 2). Voraussetzung für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler ist, daß der Aufnahmewerber nach Alter und geistiger Reife zur Teilnahme am Unterricht der betreffenden Schulstufe geeignet ist und wichtige in seiner Person liegende Gründe die Aufnahme rechtfertigen. Berufsschulpflichtige sind nur dann als außerordentliche Schüler aufzunehmen, wenn ihre Aufnahme als ordentliche Schüler wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache nicht zulässig ist (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 2,).

§ 26aParagraph 26 a

Aufnahmeverfahren

1. (1)Absatz eins,Für die Aufnahme in die erste Schulstufe der Fachschule hat der Schulleiter eine Frist zur Anmeldung festzulegen und jährlich in geeigneter Weise bekannt zu machen.

1. (2)Absatz 2,Über die Aufnahme der angemeldeten Aufnahmebewerber einschließlich jener, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler erfüllen (§ 26), hat der Schulleiter zu entscheiden. Die Aufnahme ist durch Anschlag an der Amtstafel der Schule oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. Die Ablehnung der Aufnahme ist dem Aufnahmebewerber schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.Über die Aufnahme der angemeldeten Aufnahmebewerber einschließlich jener, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als außerordentlicher Schüler erfüllen (Paragraph 26,), hat der Schulleiter zu entscheiden. Die Aufnahme ist durch Anschlag an der Amtstafel der Schule oder in anderer geeigneter Weise bekannt zu geben. Die Ablehnung der Aufnahme ist dem Aufnahmebewerber schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen.

1. (3)Absatz 3,Wenn nicht alle Aufnahmebewerber, die die Voraussetzungen für die Aufnahme als Schüler erfüllen, in eine Fachschule aufgenommen werden können, sind alle Aufnahmebewerber zunächst nach ihrer Eignung, insbesondere nach ihrem Lernerfolg in den bisher zurückgelegten Schulstufen, ferner nach wichtigen, in ihrer Person liegenden Gründen (z.B. nach der glaubhaften Absicht, den Abschluss der Fachschule erreichen zu wollen) und bei Aufnahmebewerbern für die Fachrichtung Landwirtschaft auch nach der voraussichtlichen künftigen Berufstätigkeit zu reihen und nach dem Ergebnis dieser Reihung aufzunehmen.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

2. ABSCHNITT
Unterrichtsordnung2. ABSCHNITT, Unterrichtsordnung

§ 27
Klassenbildung, Klassenzuweisung, LehrfächerverteilungParagraph 27,, Klassenbildung, Klassenzuweisung, Lehrfächerverteilung

1. (1)Absatz eins,Die Schüler sind vom Schulleiter unter Beachtung der Vorschriften über die Schulorganisation in Klassen (Jahrgänge) einzuteilen (Klassenbildung). In den lehrgangsmäßigen Berufsschulen hat der Schulleiter im Zusammenhang mit der Klassenbildung die Einteilung in die einzelnen Lehrgänge vorzunehmen, wobei nach Möglichkeit auf eine gleichmäßige Verteilung der Schüler auf die einzelnen Lehrgänge und auf berücksichtigungswürdige Umstände in sozialer und betrieblicher Hinsicht Bedacht zu nehmen ist.
2. (2)Absatz 2,Der Schulleiter hat für jedes Unterrichtsjahr (an lehrgangsmäßigen Berufsschulen für jeden Lehrgang) nach Beratung der allgemeinen Gesichtspunkte in der Schulkonferenz die lehrplanmäßig vorgesehenen Wochenstunden der Unterrichtsgegenstände in den einzelnen Klassen den einzelnen Lehrern der Schule unter Beachtung pädagogischer und didaktischer Grundsätze, unter Bedachtnahme auf die Vorschriften über die Lehrverpflichtung und über die Lehrbefähigung sowie unter Berücksichtigung hiemit vereinbarer Wünsche der Lehrer zuzuweisen (Lehrfächerverteilung).
3. (3)Absatz 3,Die Klassenzuweisung und die Lehrfächerverteilung bedürfen der Genehmigung der Schulbehörde.

§ 28Paragraph 28

Stundenplan

1. (1)Absatz eins,Der Schulleiter hat für jede Klasse innerhalb der ersten zwei Wochen des Unterrichtsjahres, an lehrgangsmäßigen Berufsschulen innerhalb der ersten beiden Schultage einer Klasse, einen Plan über die für die Unterrichtsarbeit zweckmäßige Aufteilung der lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände auf die einzelnen Unterrichtsstunden (Stundenplan) zu erstellen und in geeigneter Weise kundzumachen. Der Stundenplan bedarf der Genehmigung der Schulbehörde.
2. (2)Absatz 2,Wenn ein Lehrer an der Erfüllung des Stundenplanes gehindert ist, hat der Schulleiter dafür zu sorgen, daß die betreffenden Unterrichtsstunden von einem anderen Lehrer gehalten werden (Supplierung); die betreffenden Unterrichtsstunden sind nach Möglichkeit für die im Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsgegenstände zu verwenden (Fachsupplierung). Wenn der Entfall von Unterrichtsstunden vom Schulleiter angeordnet werden muß, hat er für die Beaufsichtigung der Schüler bis zum stundenplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsende zu sorgen, soweit eine Gefährdung der Schüler durch ein vorzeitiges Unterrichtsende zu befürchten ist.
3. (3)Absatz 3,Der Schulleiter kann aus didaktischen oder anderen wichtigen Gründen den fallweisen Austausch von Unterrichtsstunden bewilligen (Stundentausch). Die Schüler sind von einem Stundentausch rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.

§ 29Paragraph 29

Pflichtgegenstände

1. (1)Absatz eins,Auf Ansuchen des Schülers oder von Amts wegen hat der Schulleiter einen Schüler von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen zu befreien, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen daran nicht teilnehmen kann. Der Schulleiter kann im Zweifelsfall hiefür die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen. Die Schulbehörde hat durch Verordnung festzulegen, in welchen Pflichtgegenständen eine solche Befreiung ohne oder mit Auflage von Prüfungen und für welche Höchstdauer ohne Verlust der Eigenschaft eines ordentlichen Schülers zulässig ist.

1. (1a)Absatz eins a,Auf Ansuchen des Schülers hat der Schulleiter einen Schüler von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und verbindlichen Übungen zu befreien, wenn der Schüler durch Vorlage eines Zeugnisses einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule oder einer postsekundären Bildungseinrichtung oder eines Lehrabschluss-, Meisterprüfungs- oder Externistenprüfungszeugnisses nachweist, dass er das Bildungsziel der betreffenden Unterrichtsveranstaltung bereits höherwertig erlangt hat. (Anm: LGBl. Nr. 92/2006)Auf Ansuchen des Schülers hat der Schulleiter einen Schüler von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und verbindlichen Übungen zu befreien, wenn der Schüler durch Vorlage eines Zeugnisses einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule oder einer postsekundären Bildungseinrichtung oder eines Lehrabschluss-, Meisterprüfungs- oder Externistenprüfungszeugnisses nachweist, dass er das Bildungsziel der betreffenden Unterrichtsveranstaltung bereits höherwertig erlangt hat. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,)

1. (2)Absatz 2,Soweit alternative Pflichtgegenstände (Wahlpflichtfächer) vorgesehen sind, haben die Schüler zwischen diesen zu wählen. Der Schulleiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzuräumen.

1. (3)Absatz 3,Für Berufsschulen gelten an Stelle des Abs. 1 die Bestimmungen des § 7.Für Berufsschulen gelten an Stelle des Absatz eins, die Bestimmungen des Paragraph 7,

§ 30Paragraph 30

Freigegenstände, unverbindliche Übungen und Förderunterricht

1. (1)Absatz eins,Die Schüler können sich zur Teilnahme an Freigegenständen und unverbindlichen Übungen anmelden. Der Schulleiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzuräumen.
2. (2)Absatz 2,Die Schulbehörde kann durch Verordnung die Zahl der Freigegenstände und unverbindlichen Übungen, an denen ein Schüler teilnehmen darf, beschränken, wobei auf die Anforderungen des Lehrplanes der einzelnen Schulstufen im Verhältnis zur durchschnittlichen Belastbarkeit der Schüler Bedacht zu nehmen ist.
3. (3)Absatz 3,Die Klassenkonferenz hat die Teilnahme eines Schülers an Freigegenständen bzw. unverbindlichen Übungen abzulehnen, wenn durch die Teilnahme daran der erfolgreiche Abschluß der Schulstufe in Frage gestellt erscheint.
4. (4)Absatz 4,Schüler, die infolge eines eingetretenen oder drohenden Leistungsabfalles oder im Fall eines Schulwechsels auf Grund von Umstellungsschwierigkeiten eines zusätzlichen Lernangebotes in einem Pflichtgegenstand bedürfen, können sich zur Teilnahme am Förderunterricht anmelden. Der Schulleiter hat ihnen hiefür eine Frist von mindestens drei Tagen und längstens einer Woche einzuräumen.

§ 31Paragraph 31

Schulveranstaltungen

1. (1)Absatz eins,Aufgabe der Schulveranstaltungen ist die Ergänzung des lehrplanmäßigen Unterrichtes durch unmittelbaren und anschaulichen Kontakt zum wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben, durch die Förderung der musischen Anlagen der Schüler und durch die körperliche Ertüchtigung.

1. (2)Absatz 2,Die Schulbehörde kann durch Verordnung unter Bedachtnahme auf die Aufgaben der einzelnen Schularten festsetzen, welche Schulveranstaltungen in den einzelnen Schulstufen durchzuführen sind oder nach vorheriger Zustimmung der Schulbehörde durchgeführt werden können. Die Zahl der Schulveranstaltungen ist so zu bestimmen, daß die dadurch verursachte Einschränkung der Unterrichtszeit für die lehrplanmäßig vorgesehenen Unterrichtsgegenstände nicht die Erfüllung des Lehrplanes beeinträchtigt. Dabei sind auch die nach der Art der Schulveranstaltung erforderlichen Richtlinien für ihre Durchführung, insbesondere die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen, festzulegen. Die durch die Schulveranstaltungen erwachsenden Kosten (Fahrpreise, Eintrittsgebühren usw.) müssen dem Grundsatz der Sparsamkeit und Angemessenheit entsprechen.

1. (3)Absatz 3,Die Schüler sind zur Teilnahme an Schulveranstaltungen ohne Rücksicht darauf verpflichtet, ob die Veranstaltung innerhalb oder außerhalb der Schulliegenschaften stattfindet, sofern nicht

   1. 1.Ziffer eins
      die Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule (§ 47) Anwendung finden oderdie Vorschriften über das Fernbleiben von der Schule (Paragraph 47,) Anwendung finden oder
   2. 2.Ziffer 2
      mit der Veranstaltung eine Nächtigung außerhalb des Wohnortes verbunden ist.

   Z. 2 findet keine Anwendung bei Veranstaltungen, die der Ergänzung des fachtheoretischen oder fachpraktischen Unterrichtes dienen.Ziffer 2, findet keine Anwendung bei Veranstaltungen, die der Ergänzung des fachtheoretischen oder fachpraktischen Unterrichtes dienen.
2. (4)Absatz 4,Schüler, die aus dem Grund des Abs. 3 Z. 2 an einer Schulveranstaltung nicht teilnehmen, sind vom Schulleiter einer anderen Klasse zu einem ersatzweisen Schulbesuch zuzuweisen. Die Beurteilung der Erreichung des Lehrzieles der betreffenden Schulstufe hat ohne Rücksicht auf die Nichtteilnahme an der Schulveranstaltung zu erfolgen.Schüler, die aus dem Grund des Absatz 3, Ziffer 2, an einer Schulveranstaltung nicht teilnehmen, sind vom Schulleiter einer anderen Klasse zu einem ersatzweisen Schulbesuch zuzuweisen. Die Beurteilung der Erreichung des Lehrzieles der betreffenden Schulstufe hat ohne Rücksicht auf die Nichtteilnahme an der Schulveranstaltung zu erfolgen.

§ 32
Unterrichtsmittel; EignungserklärungParagraph 32,, Unterrichtsmittel; Eignungserklärung

1. (1)Absatz eins,Unterrichtsmittel sind Hilfsmittel, die der Unterstützung oder der Bewältigung von Teilaufgaben des Unterrichtes und zur Sicherung des Unterrichtsertrages dienen.
2. (2)Absatz 2,Unterrichtsmittel müssen nach Inhalt und Form dem Lehrplan der betreffenden Schulstufe entsprechen und nach Material, Darstellung und sonstiger Ausstattung zweckmäßig und für die Schüler der betreffenden Schulstufe geeignet sein.
3. (3)Absatz 3,Die Schulbehörde kann nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplanes der einzelnen Schularten durch Verordnung bestimmen, mit welchen Unterrichtsmitteln eine Schule mindestens auszustatten ist (Grundausstattung mit Unterrichtsmitteln).
4. (4)Absatz 4,Der Lehrer darf nur solche Unterrichtsmittel im Unterricht einsetzen, die nach dem Ergebnis seiner gewissenhaften Prüfung den Voraussetzungen nach Abs. 2 entsprechen oder von der Schulbehörde als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt worden sind (Abs. 5).Der Lehrer darf nur solche Unterrichtsmittel im Unterricht einsetzen, die nach dem Ergebnis seiner gewissenhaften Prüfung den Voraussetzungen nach Absatz 2, entsprechen oder von der Schulbehörde als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt worden sind (Absatz 5,).
5. (5)Absatz 5,Auf Antrag des Urhebers, Herausgebers, Verlegers oder Herstellers hat die Schulbehörde ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet zu erklären, wenn es den Voraussetzungen nach Abs. 2 entspricht. Diese Eignungserklärung darf sich nicht auf Lesestoffe (Originaltexte der Literatur) oder auf Arbeitsmittel (Behelfe zum Schreiben, Zeichnen, Messen, Rechnen und für den praktischen Unterricht sowie Fachskizzen) beziehen.Auf Antrag des Urhebers, Herausgebers, Verlegers oder Herstellers hat die Schulbehörde ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet zu erklären, wenn es den Voraussetzungen nach Absatz 2, entspricht. Diese Eignungserklärung darf sich nicht auf Lesestoffe (Originaltexte der Literatur) oder auf Arbeitsmittel (Behelfe zum Schreiben, Zeichnen, Messen, Rechnen und für den praktischen Unterricht sowie Fachskizzen) beziehen.
6. (6)Absatz 6,Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden keine Anwendung auf Unterrichtsmittel für den Religionsunterricht.
7. (7)Absatz 7,Mit welchen Lesestoffen und Arbeitsmitteln die Schüler auszustatten sind, hat der Lehrer nach den Erfordernissen für die Erfüllung des Lehrplanes festzulegen, wobei er aus didaktischen Gründen oder zum Zweck der Arbeitsvereinfachung auch Richtlinien hinsichtlich der Art, Größe und Ausstattung von Arbeitsmitteln geben kann.
8. (8)Absatz 8,Bevor die Schulbehörde ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt (Abs. 5), hat sie ein Fachgutachten über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 2 einzuholen.Bevor die Schulbehörde ein Unterrichtsmittel als für den Unterrichtsgebrauch geeignet erklärt (Absatz 5,), hat sie ein Fachgutachten über das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2, einzuholen.
9. (9)Absatz 9,Durch Vereinbarung mit anderen Ländern gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG kann eine gemeinsame Gutachterkommission eingerichtet werden. Die Schulbehörde hat in diesem Fall vor der Eignungserklärung (Abs. 5) ein Fachgutachten dieser Kommission einzuholen und dasselbe bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. (Anm: LGBl. Nr. 47/2019)Durch Vereinbarung mit anderen Ländern gemäß Artikel 15 a, Absatz 2, B-VG kann eine gemeinsame Gutachterkommission eingerichtet werden. Die Schulbehörde hat in diesem Fall vor der Eignungserklärung (Absatz 5,) ein Fachgutachten dieser Kommission einzuholen und dasselbe bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,)
10. (10)Absatz 10,Einer Eignungserklärung nach Abs. 5 sind Eignungserklärungen der Schulbehörden für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen anderer Bundesländer gleichzuhalten, wenn diese Eignungserklärungen auf einem Fachgutachten der Gutachterkommission nach Abs. 9 beruhen. (Anm: LGBl. Nr. 47/2019)Einer Eignungserklärung nach Absatz 5, sind Eignungserklärungen der Schulbehörden für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen anderer Bundesländer gleichzuhalten, wenn diese Eignungserklärungen auf einem Fachgutachten der Gutachterkommission nach Absatz 9, beruhen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,)

§ 33Paragraph 33

Unterrichtssprache

Unterrichtssprache ist die deutsche Sprache.

3. ABSCHNITT
Unterrichtsarbeit und Schülerbeurteilung3. ABSCHNITT, Unterrichtsarbeit und Schülerbeurteilung

§ 34
UnterrichtsarbeitParagraph 34,, Unterrichtsarbeit

1. (1)Absatz eins,Der Lehrer hat in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der Berufs- und Fachschule (§ 2 Abs. 3 und 4) zu erfüllen. In diesem Sinn und entsprechend den Bestimmungen des Lehrplanes der betreffenden Schulart hat er unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schüler und der äußeren Gegebenheiten den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu vermitteln, eine gemeinsame Bildungswirkung aller Unterrichtsgegenstände anzustreben, den Unterricht anschaulich und gegenwartsbezogen zu gestalten, die Schüler zur Selbsttätigkeit und zur Mitarbeit in der Gemeinschaft anzuleiten, jeden Schüler nach Möglichkeit zu den seinen Anlagen entsprechenden besten Leistungen zu führen, durch geeignete Methoden und durch zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtsmitteln den Ertrag des Unterrichtes als Grundlage weiterer Bildung zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen.Der Lehrer hat in eigenständiger und verantwortlicher Unterrichts- und Erziehungsarbeit die Aufgabe der Berufs- und Fachschule (Paragraph 2, Absatz 3 und 4) zu erfüllen. In diesem Sinn und entsprechend den Bestimmungen des Lehrplanes der betreffenden Schulart hat er unter Berücksichtigung der Entwicklung der Schüler und der äußeren Gegebenheiten den Lehrstoff des Unterrichtsgegenstandes dem Stand der Wissenschaft entsprechend zu vermitteln, eine gemeinsame Bildungswirkung aller Unterrichtsgegenstände anzustreben, den Unterricht anschaulich und gegenwartsbezogen zu gestalten, die Schüler zur Selbsttätigkeit und zur Mitarbeit in der Gemeinschaft anzuleiten, jeden Schüler nach Möglichkeit zu den seinen Anlagen entsprechenden besten Leistungen zu führen, durch geeignete Methoden und durch zweckmäßigen Einsatz von Unterrichtsmitteln den Ertrag des Unterrichtes als Grundlage weiterer Bildung zu sichern und durch entsprechende Übungen zu festigen.
2. (2)Absatz 2,Zur Ergänzung der Unterrichtsarbeit können den Schülern auch Hausübungen aufgetragen werden, die jedoch so vorzubereiten sind, daß sie von den Schülern ohne Hilfe anderer durchgeführt werden können. Bei der Bestimmung des Ausmaßes der Hausübungen ist auf die Belastbarkeit der Schüler, insbesondere auf die Zahl der Unterrichtsstunden an den betreffenden Schultagen, die in den übrigen Unterrichtsgegenständen gestellten Hausübungen und allfällige Schulveranstaltungen Bedacht zu nehmen.

§ 35Paragraph 35

Leistungsbeurteilung

1. (1)Absatz eins,Die Beurteilung der Leistungen der Schüler in den einzelnen Unterrichtsgegenständen hat der Lehrer durch ständige Beobachtung ihrer Mitarbeit im Unterricht sowie durch in die Unterrichtsarbeit eingeordnete mündliche, schriftliche und praktische oder nach anderen Arbeitsformen ausgerichtete Leistungsfeststellungen zu gewinnen. Maßstab für die Leistungsbeurteilung sind die Forderungen des Lehrplanes unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand des Unterrichtes.
2. (2)Absatz 2,Für die Beurteilung der Leistungen der Schüler sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: Sehr gut (1), Gut (2), Befriedigend (3), Genügend (4), Nicht genügend (5).
3. (3)Absatz 3,Durch die Noten sind die Selbständigkeit der Arbeit, die Erfassung und die Anwendung des Lehrstoffes, die Durchführung der Aufgaben und die Eigenständigkeit des Schülers zu beurteilen.
4. (4)Absatz 4,Vorgetäuschte Leistungen sind nicht zu beurteilen.
5. (5)Absatz 5,Das Verhalten des Schülers (§ 38) darf in die Leistungsbeurteilung nicht einbezogen werden.Das Verhalten des Schülers (Paragraph 38,) darf in die Leistungsbeurteilung nicht einbezogen werden.
6. (6)Absatz 6,Wenn die Leistungen von mehr als der Hälfte der Schüler bei einer schriftlichen oder graphischen Leistungsfeststellung mit "Nicht genügend" zu beurteilen sind, so ist sie mit neuer Aufgabenstellung einmal zu wiederholen. Als Grundlage für die Beurteilung ist in diesem Fall jene Leistungsfeststellung heranzuziehen, bei der der Schüler die bessere Leistung erbracht hat.
7. (7)Absatz 7,Die Leistungen von Schulpflichtigen, die gemäß § 26 wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen worden sind, sind unter Berücksichtigung ihrer Sprachschwierigkeiten zu beurteilen.Die Leistungen von Schulpflichtigen, die gemäß Paragraph 26, wegen mangelnder Kenntnis der Unterrichtssprache als außerordentliche Schüler aufgenommen worden sind, sind unter Berücksichtigung ihrer Sprachschwierigkeiten zu beurteilen.
8. (8)Absatz 8,Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und nach der Art der einzelnen Unterrichtsgegenstände nähere Bestimmungen für den Aufbau und die Durchführung von Leistungsfeststellungen und die Beurteilung der Leistungen der Schüler zu erlassen.

§ 36Paragraph 36

Information der Erziehungsberechtigten und der Lehrberechtigten

1. (1)Absatz eins,Die Erziehungsberechtigten sind von der Beurteilung der Leistungen des Schülers durch Schulnachrichten im Sinn der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus haben an Fachschulen die Lehrer den Erziehungsberechtigten, an Berufsschulen den Erziehungsberechtigten und den Lehrberechtigten auf deren Verlangen zu Einzelaussprachen zur Verfügung zu stehen. Zu diesem Zweck können vom Schulleiter auch Sprechtage festgelegt werden. (Anm: LGBl.Nr. 92/2006)Die Erziehungsberechtigten sind von der Beurteilung der Leistungen des Schülers durch Schulnachrichten im Sinn der folgenden Bestimmungen in Kenntnis zu setzen. Darüber hinaus haben an Fachschulen die Lehrer den Erziehungsberechtigten, an Berufsschulen den Erziehungsberechtigten und den Lehrberechtigten auf deren Verlangen zu Einzelaussprachen zur Verfügung zu stehen. Zu diesem Zweck können vom Schulleiter auch Sprechtage festgelegt werden. Anmerkung, LGBl.Nr. 92 aus 2006,)
2. (2)Absatz 2,Nach der ersten Hälfte des Unterrichtsjahres mit Ausnahme von Lehrgängen bis zu acht Wochen ist an den Berufs- und Fachschulen für jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Die Schulnachricht hat die Noten des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 35) zu enthalten. Für unverbindliche Übungen sind nur Teilnahmevermerke aufzunehmen.Nach der ersten Hälfte des Unterrichtsjahres mit Ausnahme von Lehrgängen bis zu acht Wochen ist an den Berufs- und Fachschulen für jeden Schüler eine Schulnachricht auszustellen. Die Schulnachricht hat die Noten des Schülers in den einzelnen Unterrichtsgegenständen (Paragraph 35,) zu enthalten. Für unverbindliche Übungen sind nur Teilnahmevermerke aufzunehmen.
3. (3)Absatz 3,Wenn die Leistungen eines Schülers merklich nachlassen, hat der Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes den Schulleiter davon in Kenntnis zu setzen und mit den Erziehungsberechtigten in geeigneter Weise Verbindung aufzunehmen.
4. (4)Absatz 4,Wenn die Leistungen des Schülers auf Grund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand zum Ende des 1. oder des 2. Semesters mit „Nicht genügend“ zu beurteilen wären, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten vom Klassenvorstand oder vom unterrichtenden Lehrer Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben (Frühwarnsystem). Dabei sind insbesondere Fördermaßnahmen zur Vermeidung dieser negativen Beurteilung (z. B. Analyse der Lerndefizite unter Einbeziehung der individuellen Lern- und Leistungsstärken, Fördermöglichkeiten, Förderunterrichtsangebote, Leistungsnachweise) zu erarbeiten und zu beraten. Dies gilt für Berufsschulen mit der Maßgabe, dass die Verständigung auch an den Lehrberechtigten zu ergehen hat; diese Verständigungspflicht besteht nicht an lehrgangsmäßigen Berufsschulen mit einer geringeren Dauer als acht Wochen. (Anm: LGBl.Nr. 92/2006)Wenn die Leistungen des Schülers auf Grund der bisher erbrachten Leistungen in einem Pflichtgegenstand zum Ende des 1. oder des 2. Semesters mit „Nicht genügend“ zu beurteilen wären, ist dies den Erziehungsberechtigten unverzüglich mitzuteilen und dem Schüler sowie den Erziehungsberechtigten vom Klassenvorstand oder vom unterrichtenden Lehrer Gelegenheit zu einem beratenden Gespräch zu geben (Frühwarnsystem). Dabei sind insbesondere Fördermaßnahmen zur Vermeidung dieser negativen Beurteilung (z. B. Analyse der Lerndefizite unter Einbeziehung der individuellen Lern- und Leistungsstärken, Fördermöglichkeiten, Förderunterrichtsangebote, Leistungsnachweise) zu erarbeiten und zu beraten. Dies gilt für Berufsschulen mit der Maßgabe, dass die Verständigung auch an den Lehrberechtigten zu ergehen hat; diese Verständigungspflicht besteht nicht an lehrgangsmäßigen Berufsschulen mit einer geringeren Dauer als acht Wochen. Anmerkung, LGBl.Nr. 92 aus 2006,)
5. (5)Absatz 5,In den Fällen der vorstehenden Absätze treten an die Stelle der Erziehungsberechtigten bzw. der Lehrberechtigten die Schüler selbst, wenn sie volljährig und entscheidungsfähig sind. (Anm: LGBl.Nr. 92/2006, 55/2022)In den Fällen der vorstehenden Absätze treten an die Stelle der Erziehungsberechtigten bzw. der Lehrberechtigten die Schüler selbst, wenn sie volljährig und entscheidungsfähig sind. Anmerkung, LGBl.Nr. 92 aus 2006,, 55 aus 2022,)
6. (6)Absatz 6,Die Verständigungen gemäß den Abs. 1 bis 4 haben ausschließlich Informationscharakter. (Anm: LGBl.Nr. 92/2006)Die Verständigungen gemäß den Absatz eins bis 4 haben ausschließlich Informationscharakter. Anmerkung, LGBl.Nr. 92 aus 2006,)

§ 37Paragraph 37

Leistungsbeurteilung für eine Schulstufe

1. (1)Absatz eins,Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen (§ 35) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist.Der Beurteilung der Leistungen eines Schülers in einem Unterrichtsgegenstand auf einer ganzen Schulstufe hat der Lehrer alle in dem betreffenden Unterrichtsjahr erbrachten Leistungen (Paragraph 35,) zugrunde zu legen, wobei dem zuletzt erreichten Leistungsstand das größere Gewicht zuzumessen ist.

1. (2)Absatz 2,Wenn sich bei längerem Fernbleiben des Schülers vom Unterricht und in ähnlichen Ausnahmefällen auf Grund der nach § 35 Abs. 1 gewonnenen Beurteilung eine sichere Beurteilung für die ganze Schulstufe nicht treffen läßt, hat der Lehrer eine Prüfung durchzuführen, von der der Schüler zwei Wochen vorher zu verständigen ist (Feststellungsprüfung).Wenn sich bei längerem Fernbleiben des Schülers vom Unterricht und in ähnlichen Ausnahmefällen auf Grund der nach Paragraph 35, Absatz eins, gewonnenen Beurteilung eine sichere Beurteilung für die ganze Schulstufe nicht treffen läßt, hat der Lehrer eine Prüfung durchzuführen, von der der Schüler zwei Wochen vorher zu verständigen ist (Feststellungsprüfung).

1. (3)Absatz 3,Wenn ein Schüler ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt, daß die erfolgreiche Ablegung der Prüfung (Abs. 2) nicht zu erwarten ist, ist sie ihm vom Schulleiter auf mindestens acht, höchstens zwölf Wochen - bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen höchstens bis zum Beginn des nächsten der Schulstufe entsprechenden Lehrganges im nächsten Schuljahr - zu stunden (Nachtragsprüfung).Wenn ein Schüler ohne eigenes Verschulden so viel vom Unterricht versäumt, daß die erfolgreiche Ablegung der Prüfung (Absatz 2,) nicht zu erwarten ist, ist sie ihm vom Schulleiter auf mindestens acht, höchstens zwölf Wochen - bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen höchstens bis zum Beginn des nächsten der Schulstufe entsprechenden Lehrganges im nächsten Schuljahr - zu stunden (Nachtragsprüfung).

1. (4)Absatz 4,Wenn ein Schüler an einer Fachschule im praktischen Unterricht mehr als das Achtfache der wöchentlichen Stundenzahl eines Pflichtgegenstandes in einem Unterrichtsjahr ohne eigenes Verschulden versäumt, ist ihm Gelegenheit zu geben, die in diesem Pflichtgegenstand geforderten Kenntnisse und Fertigkeiten durch eine Prüfung nachzuweisen, sofern er die Versäumnisse durch eine facheinschlägige praktische Tätigkeit nachgeholt hat. Ist das Nachholen dieser praktischen Tätigkeit während des Unterrichtsjahres nicht möglich, so hat dies in Form einer vierwöchigen facheinschlägigen Ferialpraxis zu erfolgen; in diesem Fall kann die Prüfung zu Beginn des folgenden Schuljahres abgelegt werden. Bei schuldhaftem Versäumnis des Unterrichtes im genannten Ausmaß oder bei Nichtablegen der Prüfung ist der Schüler in diesem Pflichtgegenstand für die betreffende Schulstufe nicht zu beurteilen.

1. (5)Absatz 5,Über den Verlauf einer Feststellungsprüfung, einer Nachtragsprüfung und einer Prüfung gemäß Abs. 4 hat der Lehrer eine schriftliche Aufzeichnung zu führen.Über den Verlauf einer Feststellungsprüfung, einer Nachtragsprüfung und einer Prüfung gemäß Absatz 4, hat der Lehrer eine schriftliche Aufzeichnung zu führen.

1. (6)Absatz 6,Im Zeitraum von Mittwoch bis Freitag der zweiten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres hat eine Klassenkonferenz zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der Schüler stattzufinden, denen die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächst höhere Schulstufe nicht zuerkannt wird oder die die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abschließen. Die Entscheidungen der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächst höhere Schulstufe oder den nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Stufe der besuchten Schulart (§ 41) sind ebenso wie die gleichzeitig zu treffende Feststellung über die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung (§ 40) oder der Wiederholung der Schulstufe (§ 42) spätestens am folgenden Tag unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung dem Schüler bekannt zu geben. (Anm: LGBl. Nr. 92/2006)Im Zeitraum von Mittwoch bis Freitag der zweiten Woche vor Ende des Unterrichtsjahres hat eine Klassenkonferenz zur Beratung über die Leistungsbeurteilung der Schüler stattzufinden, denen die Berechtigung zum Aufsteigen in die nächst höhere Schulstufe nicht zuerkannt wird oder die die letzte Schulstufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abschließen. Die Entscheidungen der Klassenkonferenz über die Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächst höhere Schulstufe oder den nicht erfolgreichen Abschluss der letzten Stufe der besuchten Schulart (Paragraph 41,) sind ebenso wie die gleichzeitig zu treffende Feststellung über die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung (Paragraph 40,) oder der Wiederholung der Schulstufe (Paragraph 42,) spätestens am folgenden Tag unter Angabe der Gründe und Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung dem Schüler bekannt zu geben. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,)

1. (7)Absatz 7,Bei dieser Klassenkonferenz hat auch eine Beratung über die Leistungsbeurteilung der nicht von den unter Abs. 6 genannten Entscheidungen betroffenen Schüler stattzufinden. Die Klassenkonferenz hat hiebei die gemäß § 39 Abs. 2 Z. 6 lit. c und Z. 7 in das Jahreszeugnis aufzunehmenden Feststellungen zu treffen. (Anm: LGBl. Nr. 92/2006)Bei dieser Klassenkonferenz hat auch eine Beratung über die Leistungsbeurteilung der nicht von den unter Absatz 6, genannten Entscheidungen betroffenen Schüler stattzufinden. Die Klassenkonferenz hat hiebei die gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, Litera c und Ziffer 7, in das Jahreszeugnis aufzunehmenden Feststellungen zu treffen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,)

1. (8)Absatz 8,An lehrgangsmäßigen Berufsschulen haben die in den Abs. 6 und 7 vorgesehenen Beratungen und Entscheidungen der Klassenkonferenz in der zweiten Hälfte der letzten Lehrgangswoche zu erfolgen.An lehrgangsmäßigen Berufsschulen haben die in den Absatz 6 und 7 vorgesehenen Beratungen und Entscheidungen der Klassenkonferenz in der zweiten Hälfte der letzten Lehrgangswoche zu erfolgen.

§ 38Paragraph 38

Beurteilung des Verhaltens des Schülers

1. (1)Absatz eins,Für die Beurteilung des Verhaltens des Schülers sind folgende Beurteilungsstufen (Noten) zu verwenden: Sehr zufriedenstellend, Zufriedenstellend, Wenig zufriedenstellend, Nicht zufriedenstellend.

1. (2)Absatz 2,Durch die Noten für das Verhalten des Schülers ist zu beurteilen, inwieweit sein persönliches Verhalten und seine Einordnung in die Gemeinschaft den Anforderungen der Schul- bzw. Heimordnung entsprechen. Bei der Beurteilung sind die Anlagen des Schülers, sein Alter und sein Bemühen um ein ordnungsgemäßes Verhalten zu berücksichtigen.

1. (3)Absatz 3,Die Beurteilung ist durch die Klassenkonferenz auf Antrag des Klassenvorstandes zu beschließen.

1. (4)Absatz 4,Die Schulbehörde kann nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und der Altersstufe der Schüler bestimmen, in welchen Schularten und Schulstufen eine Beurteilung des Verhaltens des Schülers nicht zu erfolgen hat. (Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Die Schulbehörde kann nach den Aufgaben der einzelnen Schularten und der Altersstufe der Schüler bestimmen, in welchen Schularten und Schulstufen eine Beurteilung des Verhaltens des Schülers nicht zu erfolgen hat. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 39Paragraph 39

Jahreszeugnis, Abschlußzeugnis, Schulbesuchsbestätigung

1. (1)Absatz eins,Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist dem Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen, soweit im Abs. 6 nichts anderes bestimmt ist.Am Ende eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen am Ende des Lehrganges, ist dem Schüler ein Jahreszeugnis über die betreffende Schulstufe auszustellen, soweit im Absatz 6, nichts anderes bestimmt ist.
2. (2)Absatz 2,Das Jahreszeugnis hat insbesondere zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bezeichnung, Form bzw. Fachrichtung der Schulart und den Standort der Schule;
   2. 2.Ziffer 2
      die Personalien des Schülers;
   3. 3.Ziffer 3
      die besuchte Schulstufe und die Bezeichnung der Klasse;
   4. 4.Ziffer 4
      die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen (§ 37);die Unterrichtsgegenstände der betreffenden Schulstufe und die Beurteilung der darin erbrachten Leistungen (Paragraph 37,);
   5. 5.Ziffer 5
      die Beurteilung des Verhaltens des Schülers nach Maßgabe des § 38 Abs. 1;die Beurteilung des Verhaltens des Schülers nach Maßgabe des Paragraph 38, Absatz eins,;
   6. 6.Ziffer 6
      die allfällige Entscheidung über

      1. a)Litera a
         die Berechtigung zum Aufsteigen (§ 37 Abs. 6, § 41),die Berechtigung zum Aufsteigen (Paragraph 37, Absatz 6,, Paragraph 41,),
      2. b)Litera b
         die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung (§ 40) oder der Wiederholung einer Schulstufe (§ 42),die Zulässigkeit der Ablegung einer Wiederholungsprüfung (Paragraph 40,) oder der Wiederholung einer Schulstufe (Paragraph 42,),
      3. c)Litera c
         die Beendigung des Schulbesuches wegen Überschreitens der zulässigen Höchstdauer (§ 44 Abs. 2 Z. 4);die Beendigung des Schulbesuches wegen Überschreitens der zulässigen Höchstdauer (Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 4,);
   7. 7.Ziffer 7
      die Feststellung, daß der Schüler die Schulstufe mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen hat, wenn er in mindestens der Hälfte der Pflichtgegenstände mit "Sehr gut" und in den übrigen Pflichtgegenständen mit "Gut" beurteilt wurde; Beurteilungen mit "Befriedigend" hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür gleich viele Beurteilungen mit "Sehr gut" über die Hälfte der Pflichtgegenstände hinaus vorliegen;
   8. 8.Ziffer 8
      im Fall der Beendigung der allgemeinen Schulpflicht eine diesbezügliche Feststellung;
   9. 9.Ziffer 9
      Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift des Schulleiters und des Klassenvorstandes, Rundsiegel der Schule.
3. (3)Absatz 3,Für unverbindliche Übungen ist an Stelle einer Beurteilung nur ein Teilnahmevermerk in das Jahreszeugnis aufzunehmen. Desgleichen ist im Jahreszeugnis zu vermerken, wenn ein Schüler von der Teilnahme an einem Pflichtgegenstand befreit ist (§ 29 Abs. 1 und 3).Für unverbindliche Übungen ist an Stelle einer Beurteilung nur ein Teilnahmevermerk in das Jahreszeugnis aufzunehmen. Desgleichen ist im Jahreszeugnis zu vermerken, wenn ein Schüler von der Teilnahme an einem Pflichtgegenstand befreit ist (Paragraph 29, Absatz eins und 3).
4. (4)Absatz 4,Wenn einem Schüler gemäß § 37 Abs. 3 eine Prüfung gestundet worden ist, ist ihm ein vorläufiges Jahreszeugnis auszustellen, auf das die Bestimmungen des Abs. 2 Z. 1 bis 5 und 9 mit der Maßgabe anzuwenden sind, daß an die Stelle der Beurteilung in dem betreffenden Unterrichtsgegenstand (den betreffenden Unterrichtsgegenständen) der Vermerk über die Stundung der Prüfung zu treten hat. Nach Ablegung der Prüfung ist das vorläufige Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis im Sinn der Bestimmungen des Abs. 2 auszustellen.Wenn einem Schüler gemäß Paragraph 37, Absatz 3, eine Prüfung gestundet worden ist, ist ihm ein vorläufiges Jahreszeugnis auszustellen, auf das die Bestimmungen des Absatz 2, Ziffer eins bis 5 und 9 mit der Maßgabe anzuwenden sind, daß an die Stelle der Beurteilung in dem betreffenden Unterrichtsgegenstand (den betreffenden Unterrichtsgegenständen) der Vermerk über die Stundung der Prüfung zu treten hat. Nach Ablegung der Prüfung ist das vorläufige Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis im Sinn der Bestimmungen des Absatz 2, auszustellen.
5. (5)Absatz 5,Wenn ein Schüler berechtigt ist, eine Wiederholungsprüfung (§ 40 Abs. 1 und 2) abzulegen, ist dies auf dem Jahreszeugnis zu vermerken. Nach Ablegung der Wiederholungsprüfung ist dieses Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis auszustellen, das die auf Grund der Wiederholungsprüfung gewonnene Beurteilung enthält.Wenn ein Schüler berechtigt ist, eine Wiederholungsprüfung (Paragraph 40, Absatz eins und 2) abzulegen, ist dies auf dem Jahreszeugnis zu vermerken. Nach Ablegung der Wiederholungsprüfung ist dieses Jahreszeugnis einzuziehen und ein Jahreszeugnis auszustellen, das die auf Grund der Wiederholungsprüfung gewonnene Beurteilung enthält.
6. (6)Absatz 6,Im Zeitpunkt des erfolgreichen Abschlusses der letzten Schulstufe einer Schulart ist neben dem Jahreszeugnis oder im Zusammenhang mit diesem ein Abschlußzeugnis auszustellen. Das Abschlußzeugnis hat, ausgenommen an Berufsschulen, den Bildungsgang des Schülers wiederzugeben. Bei Fachschulen können auch die damit verbundenen Berechtigungen angeführt werden.
7. (7)Absatz 7,Die Gestaltung des Zeugnisformulares ist durch Verordnung der Schulbehörde nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten zu bestimmen.
8. (8)Absatz 8,Wenn ein Schüler aus einer Schule zu einem Zeitpunkt ausscheidet, in dem über das Ergebnis des Schulbesuches ein Jahreszeugnis noch nicht ausgestellt werden kann, ist ihm eine Schulbesuchsbestätigung auszustellen, die die Angaben nach Abs. 2 Z. 1 bis 3 und 9 sowie die Beurteilung der bis zu diesem Zeitpunkt vom Schüler erbrachten Leistungen zu enthalten hat.Wenn ein Schüler aus einer Schule zu einem Zeitpunkt ausscheidet, in dem über das Ergebnis des Schulbesuches ein Jahreszeugnis noch nicht ausgestellt werden kann, ist ihm eine Schulbesuchsbestätigung auszustellen, die die Angaben nach Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 9 sowie die Beurteilung der bis zu diesem Zeitpunkt vom Schüler erbrachten Leistungen zu enthalten hat.
9. (9)Absatz 9,Außerordentlichen Schülern ist im Zeitpunkt ihres Ausscheidens bzw. am Ende eines jeden Unterrichtsjahres eine Schulbesuchsbestätigung über die Dauer ihres Schulbesuches bzw. über das Unterrichtsjahr auszustellen, die die Beurteilung ihrer Leistungen in den einzelnen Pflichtgegenständen enthält.

§ 40Paragraph 40

Wiederholungsprüfung

1. (1)Absatz eins,Wenn die Leistungen eines Schülers im Jahreszeugnis in einem oder zwei Pflichtgegenständen mit "Nicht genügend" beurteilt worden sind, darf der Schüler in der letzten Woche des Schuljahres oder zu Beginn des folgenden Schuljahres eine Wiederholungsprüfung ablegen. Macht ein Schüler, der gemäß § 41 Abs. 2 trotz der Note "Nicht genügend" zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist, von dieser Befugnis Gebrauch, so bleibt die Berechtigung zum Aufsteigen ohne Rücksicht auf die Beurteilung seiner Leistungen bei der Wiederholungsprüfung erhalten. Eine Wiederholungsprüfung ist nicht zulässig, wenn die Note auf dem Ergebnis einer Nachtragsprüfung (§ 37 Abs. 3) beruht. Die Festlegung der Tage, an welchen die Wiederholungsprüfungen durchzuführen sind, erfolgt durch den Schulleiter. Dabei ist zu beachten, dass es durch die Abhaltung der Wiederholungsprüfungen zu keinem Unterrichtsentfall kommt und der Beginn des lehrplanmäßigen Unterrichts nicht verzögert wird. (Anm: LGBl. Nr. 92/2006)Wenn die Leistungen eines Schülers im Jahreszeugnis in einem oder zwei Pflichtgegenständen mit "Nicht genügend" beurteilt worden sind, darf der Schüler in der letzten Woche des Schuljahres oder zu Beginn des folgenden Schuljahres eine Wiederholungsprüfung ablegen. Macht ein Schüler, der gemäß Paragraph 41, Absatz 2, trotz der Note "Nicht genügend" zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt ist, von dieser Befugnis Gebrauch, so bleibt die Berechtigung zum Aufsteigen ohne Rücksicht auf die Beurteilung seiner Leistungen bei der Wiederholungsprüfung erhalten. Eine Wiederholungsprüfung ist nicht zulässig, wenn die Note auf dem Ergebnis einer Nachtragsprüfung (Paragraph 37, Absatz 3,) beruht. Die Festlegung der Tage, an welchen die Wiederholungsprüfungen durchzuführen sind, erfolgt durch den Schulleiter. Dabei ist zu beachten, dass es durch die Abhaltung der Wiederholungsprüfungen zu keinem Unterrichtsentfall kommt und der Beginn des lehrplanmäßigen Unterrichts nicht verzögert wird. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,)

1. (2)Absatz 2,Die Wiederholungsprüfung darf im Fall eines Schulwechsels an der neuen Schule abgelegt werden. Die erfolgreiche Ablegung der Wiederholungsprüfung ist auf dem Jahreszeugnis zu vermerken.

1. (3)Absatz 3,Die Prüfungen nach Abs. 1 und 2 haben sich auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsgegenstandes auf der ganzen Schulstufe zu beziehen. Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach der Art des Unterrichtsgegenstandes festzusetzen, ob die Wiederholungsprüfung schriftlich und mündlich, nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist.Die Prüfungen nach Absatz eins und 2 haben sich auf den Lehrstoff des betreffenden Unterrichtsgegenstandes auf der ganzen Schulstufe zu beziehen. Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach der Art des Unterrichtsgegenstandes festzusetzen, ob die Wiederholungsprüfung schriftlich und mündlich, nur mündlich oder auch praktisch abzulegen ist.

1. (4)Absatz 4,Die Beurteilung der Leistungen des Schülers bei der Wiederholungsprüfung hat durch den Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes in der betreffenden Klasse (Prüfer) gemeinsam mit einem zweiten vom Schulleiter zu bestimmenden Lehrer (Beisitzer) zu erfolgen. Im Fall der Verhinderung des als Prüfer in Betracht kommenden Lehrers sowie im Fall des Abs. 2 sind sowohl der Prüfer als auch der Beisitzer vom Schulleiter zu bestimmen. Prüfer und Beisitzer sollen den betreffenden Unterrichtsgegenstand unterrichten oder für ihn lehrbefähigt sein. Über den Verlauf der Prüfung ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. Wenn eine Einigung über die Beurteilung nicht zustande kommt, hat der Schulleiter zu entscheiden.Die Beurteilung der Leistungen des Schülers bei der Wiederholungsprüfung hat durch den Lehrer des betreffenden Unterrichtsgegenstandes in der betreffenden Klasse (Prüfer) gemeinsam mit einem zweiten vom Schulleiter zu bestimmenden Lehrer (Beisitzer) zu erfolgen. Im Fall der Verhinderung des als Prüfer in Betracht kommenden Lehrers sowie im Fall des Absatz 2, sind sowohl der Prüfer als auch der Beisitzer vom Schulleiter zu bestimmen. Prüfer und Beisitzer sollen den betreffenden Unterrichtsgegenstand unterrichten oder für ihn lehrbefähigt sein. Über den Verlauf der Prüfung ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. Wenn eine Einigung über die Beurteilung nicht zustande kommt, hat der Schulleiter zu entscheiden.

§ 40a
Nostrifikation ausländischer ZeugnisseParagraph 40 a,, Nostrifikation ausländischer Zeugnisse

1. (1)Absatz eins,Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch oder über im Ausland abgelegte Prüfungen sind auf Antrag von der Schulbehörde mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die Ablegung von Prüfungen im Sinn dieses Landesgesetzes als gleichwertig anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten Berechtigung oder eines angestrebten Anspruchs erforderlich ist, und die Voraussetzungen gemäß Abs. 3, allenfalls in Verbindung mit Abs. 4, erfüllt sind.Zeugnisse über einen im Ausland zurückgelegten Schulbesuch oder über im Ausland abgelegte Prüfungen sind auf Antrag von der Schulbehörde mit einem Zeugnis über einen Schulbesuch oder die Ablegung von Prüfungen im Sinn dieses Landesgesetzes als gleichwertig anzuerkennen (Nostrifikation), wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Nostrifikation für das Erlangen einer angestrebten Berechtigung oder eines angestrebten Anspruchs erforderlich ist, und die Voraussetzungen gemäß Absatz 3,, allenfalls in Verbindung mit Absatz 4,, erfüllt sind.
2. (2)Absatz 2,Dem Antrag sind

   1. 1.Ziffer eins
      die Geburtsurkunde der Antragstellerin bzw. des Antragstellers sowie
   2. 2.Ziffer 2
      Nachweise über den zurückgelegten Schulbesuch bzw. die abgelegten Prüfungen

   anzuschließen.
3. (3)Absatz 3,Die Schulbehörde hat zu prüfen, ob der Schulbesuch und die abgelegten Prüfungen den Anforderungen für ein Zeugnis entsprechen, mit dem die Gleichhaltung angestrebt wird.
4. (4)Absatz 4,Soweit den Anforderungen nach Abs. 3 nur zum Teil entsprochen wird, ist die Nostrifikation vom erfolgreichen Besuch einzelner Schulstufen oder Unterrichtsgegenstände als außerordentliche Schülerin bzw. als außerordentlicher Schüler oder von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen abhängig zu machen. Auf diese Prüfungen ist § 24a sinngemäß anzuwenden.Soweit den Anforderungen nach Absatz 3, nur zum Teil entsprochen wird, ist die Nostrifikation vom erfolgreichen Besuch einzelner Schulstufen oder Unterrichtsgegenstände als außerordentliche Schülerin bzw. als außerordentlicher Schüler oder von der erfolgreichen Ablegung von Prüfungen abhängig zu machen. Auf diese Prüfungen ist Paragraph 24 a, sinngemäß anzuwenden.
5. (5)Absatz 5,Nostrifizierte Zeugnisse gewähren die gleichen Berechtigungen wie Zeugnisse, mit denen sie gleichgehalten werden. Wenn die Anforderungen nach Abs. 3, allenfalls in Verbindung mit Abs. 4, zwar hinsichtlich der Bildungshöhe erfüllt sind, aber eine lehrplanmäßig gleiche Fachrichtung oder Form einer Schulart in Oberösterreich nicht vorgesehen ist oder nicht alle Voraussetzungen für die mit einem gleichwertigen österreichischen Zeugnis verbundenen Berechtigungen gegeben sind, kann die Nostrifikation auch mit eingeschränkten Berechtigungen ausgesprochen werden.Nostrifizierte Zeugnisse gewähren die gleichen Berechtigungen wie Zeugnisse, mit denen sie gleichgehalten werden. Wenn die Anforderungen nach Absatz 3,, allenfalls in Verbindung mit Absatz 4,, zwar hinsichtlich der Bildungshöhe erfüllt sind, aber eine lehrplanmäßig gleiche Fachrichtung oder Form einer Schulart in Oberösterreich nicht vorgesehen ist oder nicht alle Voraussetzungen für die mit einem gleichwertigen österreichischen Zeugnis verbundenen Berechtigungen gegeben sind, kann die Nostrifikation auch mit eingeschränkten Berechtigungen ausgesprochen werden.
6. (6)Absatz 6,Die Nostrifikation ist auf dem Zeugnis oder einem damit fest verbundenen Anhang zu beurkunden. Wenn die Voraussetzungen für die Nostrifikation nicht gegeben sind, ist der Antrag abzuweisen.
7. (7)Absatz 7,Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Anerkennung von im Ausland erworbenen Zeugnissen werden hierdurch nicht berührt.

4. ABSCHNITT
Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen,
Beendigung des Schulbesuches4. ABSCHNITT, Aufsteigen, Wiederholen von Schulstufen,, Beendigung des Schulbesuches

§ 41
AufsteigenParagraph 41,, Aufsteigen

1. (1)Absatz eins,Ein Schüler ist zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis in allen Pflichtgegenständen eine Beurteilung aufweist und in keinem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält.
2. (2)Absatz 2,Ein Schüler ist ferner zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe berechtigt, wenn das Jahreszeugnis zwar in einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ enthält, aber

   1. 1.Ziffer eins
      der Schüler nicht auch schon im Jahreszeugnis des vorhergegangenen Schuljahres in demselben Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend“ erhalten hat,
   2. 2.Ziffer 2
      der betreffende Pflichtgegenstand - ausgenommen an Berufsschulen - in einer höheren Schulstufe lehrplanmäßig vorgesehen ist und
   3. 3.Ziffer 3
      die Klassenkonferenz feststellt, dass die Schülerin bzw. der Schüler auf Grund ihrer bzw. seiner Leistungen in den übrigen Pflichtgegenständen die Voraussetzungen zur erfolgreichen Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Schulstufe im Hinblick auf die Aufgabe der betreffenden Schulart aufweist.

(Anm: LGBl.Nr. 11/2015)Anmerkung, LGBl.Nr. 11 aus 2015,)

1. (3)Absatz 3,Einem Zeugnis im Sinn der vorstehenden Absätze ist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den zureichenden Erfolg der Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht im Sinn des § 6 Abs. 6 gleichzuhalten.Einem Zeugnis im Sinn der vorstehenden Absätze ist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung über den zureichenden Erfolg der Teilnahme an einem gleichwertigen Unterricht im Sinn des Paragraph 6, Absatz 6, gleichzuhalten.
2. (4)Absatz 4,Sofern die Absolvierung von Pflichtpraktika vorgesehen ist, ist der Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nur dann berechtigt, wenn er diese Pflichtpraktika in der vorgeschriebenen Dauer erfüllt hat.

§ 42Paragraph 42

Wiederholen von Schulstufen

Wenn ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (§ 41) nicht berechtigt ist, darf er die betreffende Schulstufe wiederholen. Das gleiche gilt, wenn der Schüler die lehrplanmäßige letzte Schulstufe einer Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (Paragraph 41,) nicht berechtigt ist, darf er die betreffende Schulstufe wiederholen. Das gleiche gilt, wenn der Schüler die lehrplanmäßige letzte Schulstufe einer Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat.

§ 43Paragraph 43

Höchstdauer des Schulbesuches

1. (1)Absatz eins,Der Besuch der Berufsschule ist längstens bis zum Ende des Unterrichtsjahres zulässig, in dem das Lehr- oder Arbeitsverhältnis endet.
2. (2)Absatz 2,Zum Abschluß einer Fachschule mit einer bis vier Schulstufen darf ein Schüler höchstens um ein Schuljahr länger benötigen, als der Zahl der Schulstufen entspricht.

§ 44
Beendigung des SchulbesuchesParagraph 44,, Beendigung des Schulbesuches

1. (1)Absatz eins,Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (§ 42) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weiterhin Schüler.Ein Schüler hört auf, Schüler einer Schule zu sein, wenn er die lehrplanmäßig letzte Schulstufe abgeschlossen hat. Wenn ein Schüler zur Wiederholung der lehrplanmäßig letzten Schulstufe berechtigt ist (Paragraph 42,) und von diesem Recht Gebrauch macht, bleibt er bis zum Abschluß der Wiederholung weiterhin Schüler.
2. (2)Absatz 2,Ein Schüler hört schon vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt auf, Schüler einer Schule zu seinEin Schüler hört schon vor dem im Absatz eins, genannten Zeitpunkt auf, Schüler einer Schule zu sein

   1. 1.Ziffer eins
      mit dem Zeitpunkt des Einlangens einer schriftlichen Abmeldung vom Schulbesuch beim Schulleiter, sofern darin nicht ein späterer Endtermin des Schulbesuches genannt wird und keine Schulpflicht besteht;
   2. 2.Ziffer 2
      in der Berufsschule mit der Beendigung des Lehrverhältnisses, sofern die Berufsschule nicht gemäß § 43 Abs. 1 weiter besucht wird;in der Berufsschule mit der Beendigung des Lehrverhältnisses, sofern die Berufsschule nicht gemäß Paragraph 43, Absatz eins, weiter besucht wird;
   3. 3.Ziffer 3
      mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 47 Abs. 7;mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß Paragraph 47, Absatz 7,;
   4. 4.Ziffer 4
      mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß ein Schüler im Fall des Weiterbesuches die gemäß § 43 zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet;mit dem Zeitpunkt, in dem feststeht, daß ein Schüler im Fall des Weiterbesuches die gemäß Paragraph 43, zulässige Höchstdauer des Schulbesuches überschreitet;
   5. 5.Ziffer 5
      mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (§ 51) oder einer gänzlichen Befreiung vom Schulbesuch (§ 7).mit dem Eintritt der Rechtskraft eines Ausschlusses (Paragraph 51,) oder einer gänzlichen Befreiung vom Schulbesuch (Paragraph 7,).
3. (3)Absatz 3,Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (§ 39 Abs. 1), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem Abschluß einer Schulstufe zusammenfällt, auf der Besuchsbestätigung (§ 39 Abs. 8) ersichtlich zu machen.Der Zeitpunkt und der Grund der Beendigung des Schulbesuches sind auf dem Jahreszeugnis (Paragraph 39, Absatz eins,), wenn jedoch das Ende des Schulbesuches nicht mit dem Abschluß einer Schulstufe zusammenfällt, auf der Besuchsbestätigung (Paragraph 39, Absatz 8,) ersichtlich zu machen.
4. (4)Absatz 4,Wenn ein Schüler den Besuch einer Fachschule gemäß Abs. 2 Z 4 beendet, darf er in eine Schule gleicher Fachrichtung nicht aufgenommen werden.Wenn ein Schüler den Besuch einer Fachschule gemäß Absatz 2, Ziffer 4, beendet, darf er in eine Schule gleicher Fachrichtung nicht aufgenommen werden.
5. (5)Absatz 5,Wenn eine Schülerin bzw. ein Schüler, die bzw. der der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, gemäß Abs. 2 aufhört, Schülerin bzw. Schüler einer Schule zu sein, hat die Schulleiterin bzw. der Schulleiter dies der Schulbehörde zu melden. (Anm: LGBl. Nr. 47/2019)Wenn eine Schülerin bzw. ein Schüler, die bzw. der der allgemeinen Schulpflicht unterliegt, gemäß Absatz 2, aufhört, Schülerin bzw. Schüler einer Schule zu sein, hat die Schulleiterin bzw. der Schulleiter dies der Schulbehörde zu melden. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,)

4a. ABSCHNITT
Abschlussprüfungen an Fachschulen4a. ABSCHNITT, Abschlussprüfungen an Fachschulen

§ 44a
Abschließende PrüfungenParagraph 44 a,, Abschließende Prüfungen

1. (1)Absatz eins,An drei- und vierstufigen Fachschulen ist die Ablegung einer Abschlussprüfung vorgesehen. (Anm: LGBl.Nr. 92/2006)An drei- und vierstufigen Fachschulen ist die Ablegung einer Abschlussprüfung vorgesehen. Anmerkung, LGBl.Nr. 92 aus 2006,)
2. (2)Absatz 2,Die Abschlussprüfung besteht aus

   1. 1.Ziffer eins
      einer Abschlussarbeit,
   2. 2.Ziffer 2
      einer Klausurarbeit, die schriftliche, grafische und/oder praktische Arbeiten umfasst, und
   3. 3.Ziffer 3
      einer mündlichen Prüfung.

(Anm: LGBl.Nr. 75/2005, 11/2015)Anmerkung, LGBl.Nr. 75 aus 2005,, 11 aus 2015,)

§ 44bParagraph 44 b

Prüfungskommission

1. (1)Absatz eins,Die Abschlussprüfungen finden vor einer Prüfungskommission statt. Dieser gehören der Landesschulinspektor oder einer von diesem zu bestellender Vertreter als Vorsitzender sowie der Klassenvorstand und die Lehrer an, die einen Unterrichtsgegenstand in der betreffenden Klasse unterrichtet haben, der ein Prüfungsgebiet des betreffenden Prüfungskandidaten bildet.

1. (2)Absatz 2,Ist ein Prüfer verhindert, hat der Schulleiter einen Vertreter zu bestellen.

1. (3)Absatz 3,Für einen Beschluss der Prüfungskommission ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und von zumindest zwei Dritteln der übrigen Mitglieder sowie die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen sind unzulässig. Der Vorsitzende stimmt nicht mit, entscheidet jedoch im Fall der Stimmengleichheit.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 44cParagraph 44 c

Prüfungstermine

1. (1)Absatz eins,Der Schulleiter hat die konkreten Termine für die Abschlussprüfung festzulegen und der Schulbehörde bekannt zu geben.

1. (2)Absatz 2,Abschlussprüfungen haben stattzufinden:

   1. 1.Ziffer eins
      für das erstmalige Antreten innerhalb der letzten drei Wochen des Unterrichtsjahres (Haupttermin),
   2. 2.Ziffer 2
      aus lehrplanmäßigen Gründen oder wegen der Dauer von Pflichtpraktika zu davon abweichenden Terminen während des Unterrichtsjahrs (Nebentermin).

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 44dParagraph 44 d

Zulassung zur Prüfung

1. (1)Absatz eins,Zur Ablegung der Abschlussprüfung sind alle Prüfungskandidaten berechtigt, die die letzte bzw. wenn in der letzten Schulstufe Pflichtpraktika vorgesehen sind, die vorletzte lehrplanmäßig vorgesehene Schulstufe erfolgreich abgeschlossen haben oder die in höchstens einem Pflichtgegenstand nicht oder mit "Nicht genügend" beurteilt worden sind; diesfalls hat der Prüfungskandidat im Rahmen der abschließenden Prüfung eine Jahresprüfung aus dem betreffenden Pflichtgegenstand abzulegen, sofern dieser Gegenstand nicht ohnedies ein Prüfungsgebiet der Abschlussprüfung bildet.

1. (2)Absatz 2,Die erstmalige Zulassung zum Antreten zur Abschlussprüfung im Haupttermin erfolgt von Amts wegen. Beim Antreten zur Abschlussprüfung zu einem Nebentermin hat der Schulleiter auf Antrag des Prüfungskandidaten diesem einen konkreten Prüfungstermin zuzuweisen. Dies gilt auch für das erstmalige Antreten zu einem Nebentermin, wenn wichtige Gründe (z.B. Nachtragsprüfung gemäß § 37 Abs. 3 oder Wiederholungsprüfung gemäß § 40) dies rechtfertigen. Jede Zulassung zu einer Wiederholung von Teilprüfungen erfolgt auf Antrag des Prüfungskandidaten, wobei ein nicht gerechtfertigtes Fernbleiben von der Prüfung zu einem Verlust der betreffenden Wiederholungsmöglichkeit (§ 44h) führt.Die erstmalige Zulassung zum Antreten zur Abschlussprüfung im Haupttermin erfolgt von Amts wegen. Beim Antreten zur Abschlussprüfung zu einem Nebentermin hat der Schulleiter auf Antrag des Prüfungskandidaten diesem einen konkreten Prüfungstermin zuzuweisen. Dies gilt auch für das erstmalige Antreten zu einem Nebentermin, wenn wichtige Gründe (z.B. Nachtragsprüfung gemäß Paragraph 37, Absatz 3, oder Wiederholungsprüfung gemäß Paragraph 40,) dies rechtfertigen. Jede Zulassung zu einer Wiederholung von Teilprüfungen erfolgt auf Antrag des Prüfungskandidaten, wobei ein nicht gerechtfertigtes Fernbleiben von der Prüfung zu einem Verlust der betreffenden Wiederholungsmöglichkeit (Paragraph 44 h,) führt.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 44eParagraph 44 e

Prüfungsgebiete, Aufgabenstellungen, Prüfungsvorgang

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde hat insbesondere unter Bedachtnahme auf die Aufgaben und den Lehrplan der Fachschule sowie die mit dem Besuch der Fachschulen verbundenen Berechtigungen und Anrechnungen durch Verordnung für die einzelnen Fachschulen die Prüfungsgegenstände sowie den Prüfungsstoff und die Art der Durchführung der Prüfung in den einzelnen Prüfungsgegenständen festzulegen.

1. (2)Absatz 2,Die Prüfung ist so zu gestalten, dass der Prüfungskandidat bei der Lösung der Aufgaben seine Kenntnisse des Prüfungsgebiets, seine Einsichten in die Zusammenhänge zwischen verschiedenen Sachgebieten sowie seine Eigenständigkeit im Denken und in der Anwendung des Lehrstoffs nachweisen kann.

1. (3)Absatz 3,Bei der Klausurprüfung ist in einem erhöhten Ausmaß auf die Selbstständigkeit der Leistungen des Prüfungskandidaten zu achten. Während deren Erstellung ist der Prüfungskandidat kontinuierlich vom Prüfer zu betreuen.

1. (4)Absatz 4,Der Prüfungskandidat ist berechtigt, zur mündlichen Prüfung anzutreten, wenn die Klausurprüfung erfolgreich beendet ist oder nicht mehr als zwei Klausurarbeiten der Klausurprüfung mit "Nicht genügend" beurteilt wurden; sofern es sich hierbei ausschließlich um schriftliche Klausurarbeiten handelt, hat der Prüfungskandidat bei der mündlichen Prüfung jeweils eine zusätzliche mündliche Teilprüfung abzulegen, wenn sie nicht ohnehin Prüfungsteil der mündlichen Prüfung ist. Wurden mehr als zwei Klausurarbeiten der Klausurprüfung mit "Nicht genügend" beurteilt, ist die Gesamtbeurteilung der abschließenden Prüfung mit "Nicht bestanden" festzusetzen.

1. (5)Absatz 5,Wurden Prüfungsgebiete der Klausurprüfung wegen gerechtfertigter Verhinderung nicht beurteilt, ist der Prüfungskandidat berechtigt,

   1. 1.Ziffer eins
      die betreffenden Klausurarbeiten nach Möglichkeit im selben Prüfungstermin abzulegen und
   2. 2.Ziffer 2
      zu allen mündlichen Teilprüfungen, mit Ausnahme derjenigen, die einem nicht beurteilten Prüfungsgebiet der Klausurprüfung entsprechen, anzutreten.

   Die obigen Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die Klausurprüfung wegen vorgetäuschter Leistungen nicht beurteilt wurde.

1. (6)Absatz 6,Über den Verlauf der mündlichen Prüfung ist ein Protokoll aufzunehmen. Auf Antrag des Prüfungskandidaten hat die Schulbehörde diesen von der Ablegung der Abschlussprüfung in einzelnen Prüfungsgebieten zu befreien, wenn das betreffende Prüfungsgebiet bereits an einer anderen Schule abgelegt wurde.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 44fParagraph 44 f

Beurteilung der Leistungen bei der Prüfung

1. (1)Absatz eins,Die Leistungen des Prüfungskandidaten in den einzelnen Prüfungsgegenständen sind auf Grund eines Antrags des Prüfers von der Prüfungskommission in sinngemäßer Anwendung des § 35 Abs. 2 bis 4 zu beurteilen.Die Leistungen des Prüfungskandidaten in den einzelnen Prüfungsgegenständen sind auf Grund eines Antrags des Prüfers von der Prüfungskommission in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 35, Absatz 2 bis 4 zu beurteilen.

1. (2)Absatz 2,Auf Grund der festgesetzten Beurteilung der Leistungen in den Prüfungsgebieten hat der Vorsitzende über die Gesamtbeurteilung der abschließenden Prüfung zu entscheiden. Die abschließende Prüfung ist

   1. 1.Ziffer eins
      "mit ausgezeichnetem Erfolg bestanden", wenn mindestens die Hälfte der Prüfungsgebiete mit "Sehr gut" und die übrigen Prüfungsgebiete mit "Gut" beurteilt werden; Beurteilungen mit "Befriedigend" hindern diese Feststellung nicht, wenn dafür mindestens gleich viele Beurteilungen mit "Sehr gut" über die Hälfte der Prüfungsgebiete hinaus vorliegen;
   2. 2.Ziffer 2
      "mit gutem Erfolg bestanden", wenn keines der Prüfungsgebiete schlechter als mit "Befriedigend" beurteilt wird im Übrigen mindestens gleich viele Prüfungsgebiete mit "Sehr gut" wie mit "Befriedigend" beurteilt werden;
   3. 3.Ziffer 3
      "bestanden", wenn kein Prüfungsgebiet mit "Nicht genügend" beurteilt wird und die Voraussetzungen nach Z. 1 und 2 nicht gegeben sind;"bestanden", wenn kein Prüfungsgebiet mit "Nicht genügend" beurteilt wird und die Voraussetzungen nach Ziffer eins und 2 nicht gegeben sind;
   4. 4.Ziffer 4
      "nicht bestanden", wenn die Leistungen in einem oder mehreren Prüfungsgebieten oder in der Jahresprüfung mit "Nicht genügend" beurteilt werden.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 44gParagraph 44 g

Prüfungszeugnisse

1. (1)Absatz eins,Die Gesamtbeurteilung der Leistungen des Prüfungskandidaten ist in einem Zeugnis über die abschließende Prüfung zu beurkunden.

1. (2)Absatz 2,Das Zeugnis gemäß Abs. 1 hat insbesondere zu enthalten:Das Zeugnis gemäß Absatz eins, hat insbesondere zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bezeichnung der Schule (Schulform, Fachrichtung, Ausbildungsschwerpunkt, Standort);
   2. 2.Ziffer 2
      die Personalien des Prüfungskandidaten;
   3. 3.Ziffer 3
      die zuletzt besuchte Schulstufe und die Bezeichnung der Klasse;
   4. 4.Ziffer 4
      die Beurteilung der Leistungen in den einzelnen Prüfungsgebieten sowie die Gesamtbeurteilung der Leistungen;
   5. 5.Ziffer 5
      allenfalls die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Wiederholung von Teilprüfungen (§ 44h);allenfalls die Entscheidung über die Zulässigkeit einer Wiederholung von Teilprüfungen (Paragraph 44 h,);
   6. 6.Ziffer 6
      im Falle des § 44f Abs. 2 Z. 1 bis 3 Vermerke über durch den Schulbesuch erworbene Berechtigungen;im Falle des Paragraph 44 f, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 Vermerke über durch den Schulbesuch erworbene Berechtigungen;
   7. 7.Ziffer 7
      Ort und Datum der Ausstellung, Unterschrift des Vorsitzenden der Prüfungskommission, des Schulleiters sowie des Klassenvorstandes, Rundsiegel der Schule.

1. (3)Absatz 3,In den Fällen des § 44f Abs. 2 Z. 1 bis 3 kann das Abschlusszeugnis mit dem Jahreszeugnis der letzten Schulstufe zu einem gemeinsamen Jahres- und Abschlussprüfungszeugnis verbunden werden.In den Fällen des Paragraph 44 f, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 kann das Abschlusszeugnis mit dem Jahreszeugnis der letzten Schulstufe zu einem gemeinsamen Jahres- und Abschlussprüfungszeugnis verbunden werden.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 44hParagraph 44 h

Wiederholung von Teilprüfungen

1. (1)Absatz eins,Wurde die Beurteilung der abschließenden Prüfung mit "nicht bestanden" festgesetzt (§ 44f Abs. 2 Z. 4), so ist der Prüfungskandidat höchstens zwei Mal zur Wiederholung der negativ beurteilten Teilprüfungen zuzulassen.Wurde die Beurteilung der abschließenden Prüfung mit "nicht bestanden" festgesetzt (Paragraph 44 f, Absatz 2, Ziffer 4,), so ist der Prüfungskandidat höchstens zwei Mal zur Wiederholung der negativ beurteilten Teilprüfungen zuzulassen.

1. (2)Absatz 2,Die Wiederholung ist, sofern im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, in der gleichen Art wie die ursprünglich gewählte Prüfung abzulegen. Positiv beurteilte Klausurarbeiten sind nicht zu wiederholen.

1. (3)Absatz 3,Die Wiederholung von Teilprüfungen der abschließenden Prüfung ist innerhalb von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt des erstmaligen Antretens, nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Prüfungsvorschriften durchzuführen. Ab diesem Zeitpunkt ist die abschließende Prüfung nach den jeweils geltenden Prüfungsvorschriften durchzuführen, wobei erfolgreich abgelegte Teilprüfungen vergleichbaren Umfangs und Inhalts nicht zu wiederholen sind.

1. (4)Absatz 4,Der Schulleiter hat auf Antrag des Prüfungskandidaten diesem einen konkreten Prüfungstermin zuzuweisen.

(Anm: LGBl. Nr. 75/2005)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

5. ABSCHNITT
Schulordnung5. ABSCHNITT, Schulordnung

§ 45
Pflichten der SchülerParagraph 45,, Pflichten der Schüler

1. (1)Absatz eins,Die Schüler sind verpflichtet, durch ihre Mitarbeit und ihre Einordnung in die Gemeinschaft der Klasse und der Schule mitzuhelfen, die Aufgabe der Berufs- oder Fachschule zu erfüllen und die Unterrichtsarbeit zu fördern. Sie haben den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit regelmäßig und pünktlich zu besuchen, auch am Unterricht in den Freigegenständen und unverbindlichen Übungen, für die sie angemeldet sind, regelmäßig teilzunehmen, sich an den verpflichtend vorgeschriebenen Schulveranstaltungen zu beteiligen und die notwendigen Unterrichtsmittel mitzubringen.
2. (2)Absatz 2,Der Schüler ist über Auftrag des Schulleiters verpflichtet, vorsätzlich durch ihn herbeigeführte Beschädigungen oder Beschmutzungen der Schulliegenschaft und schulischer Einrichtungen zu beseitigen, sofern dies zumutbar ist.

§ 46Paragraph 46

Schulordnung und Hausordnung

Die Schulbehörde hat durch Verordnung die näheren Vorschriften über das Verhalten der Schüler in der Schule, im Schülerheim und bei Schulveranstaltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule, im Schülerheim und bei Schulveranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schul- bzw. Heimbetriebes auf Grund der Bestimmungen dieses Abschnittes und unter Bedachtnahme auf das Alter der Schüler, die Schulart sowie die der Schule obliegenden Aufgaben zu erlassen. Die Schulkonferenz kann darüber hinaus, soweit es die besonderen Verhältnisse erfordern, eine Hausordnung erlassen; sie ist der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen und durch Anschlag in der Schule kundzumachen.

§ 47Paragraph 47

Fernbleiben von der Schule

1. (1)Absatz eins,Das Fernbleiben vom Unterricht ist nur zulässig:

   1. 1.Ziffer eins
      bei gerechtfertigter Verhinderung (Abs. 2 bis 4);bei gerechtfertigter Verhinderung (Absatz 2 bis 4);
   2. 2.Ziffer 2
      bei Erlaubnis zum Fernbleiben (Abs. 5 und 6);bei Erlaubnis zum Fernbleiben (Absatz 5 und 6);
   3. 3.Ziffer 3
      bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsgegenständen (§ 29 Abs. 1 und 3).bei Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Unterrichtsgegenständen (Paragraph 29, Absatz eins und 3).
2. (2)Absatz 2,Eine gerechtfertigte Verhinderung ist insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      Krankheit des Schülers;
   2. 2.Ziffer 2
      mit der Gefahr der Übertragung verbundene Krankheit von Hausangehörigen des Schülers;
   3. 3.Ziffer 3
      Krankheit der Eltern oder anderer Angehöriger, wenn sie vorübergehend der Hilfe des Schülers unbedingt bedürfen;
   4. 4.Ziffer 4
      außergewöhnliche Ereignisse im Leben, in der Familie oder im Hauswesen des Schülers;
   5. 5.Ziffer 5
      Ungangbarkeit des Schulweges oder schlechte Witterung, wenn die Gesundheit des Schülers dadurch gefährdet ist;
   6. 6.Ziffer 6
      Dauer der Beschäftigungsverbote im Sinn der Bestimmungen über den Mutterschutz.
3. (3)Absatz 3,Der Schüler hat den Klassenvorstand oder den Schulleiter von jeder Verhinderung unverzüglich unter Angabe des Grundes zu benachrichtigen. Auf Verlangen des Klassenvorstandes oder des Schulleiters hat die Benachrichtigung schriftlich zu erfolgen. Bei einer länger als drei Tage dauernden Erkrankung kann der Schulleiter die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses verlangen.
4. (4)Absatz 4,Die Verwendung von Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Arbeiten ist, soweit nicht Abs. 2 Z. 4 in Betracht kommt, nicht als Rechtfertigung für eine Verhinderung anzusehen.Die Verwendung von Schülern zu häuslichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Arbeiten ist, soweit nicht Absatz 2, Ziffer 4, in Betracht kommt, nicht als Rechtfertigung für eine Verhinderung anzusehen.
5. (5)Absatz 5,Die Teilnahme an den von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu besonderen Anlässen des schulischen oder staatlichen Lebens, insbesondere zu Beginn und am Ende des Schuljahres abgehaltenen Schülergottesdiensten sowie die Teilnahme an religiösen Übungen oder Veranstaltungen ist den Lehrern und Schülern freigestellt; den Schülern ist hiefür vom Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im bisher üblichen Ausmaß zu erteilen (§ 2a Religionsunterrichtsgesetz).Die Teilnahme an den von den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften zu besonderen Anlässen des schulischen oder staatlichen Lebens, insbesondere zu Beginn und am Ende des Schuljahres abgehaltenen Schülergottesdiensten sowie die Teilnahme an religiösen Übungen oder Veranstaltungen ist den Lehrern und Schülern freigestellt; den Schülern ist hiefür vom Schulleiter die Erlaubnis zum Fernbleiben vom Unterricht im bisher üblichen Ausmaß zu erteilen (Paragraph 2 a, Religionsunterrichtsgesetz).
6. (6)Absatz 6,Auf Ansuchen des Schülers kann im übrigen die Erlaubnis zum Fernbleiben aus begründetem Anlaß für einzelne Stunden bis zu einer Woche der Schulleiter, darüber hinaus jedoch nur die Schulbehörde erteilen.
7. (7)Absatz 7,Wenn ein Schüler einer Fachschule länger als eine Woche dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Abs. 3) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft, so gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet (§ 44 Abs. 2 Z. 3). Die Wiederaufnahme des Schülers ist nur mit Bewilligung der Schulbehörde zulässig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus berücksichtigungswürdigen Gründen unterblieben ist.Wenn ein Schüler einer Fachschule länger als eine Woche dem Unterricht fernbleibt, ohne das Fernbleiben zu rechtfertigen (Absatz 3,) und auch auf schriftliche Aufforderung hin eine Mitteilung binnen einer weiteren Woche nicht eintrifft, so gilt der Schüler als vom Schulbesuch abgemeldet (Paragraph 44, Absatz 2, Ziffer 3,). Die Wiederaufnahme des Schülers ist nur mit Bewilligung der Schulbehörde zulässig, die nur dann zu erteilen ist, wenn das Fernbleiben nachträglich gerechtfertigt wird und die Unterlassung der Mitteilung an die Schule aus berücksichtigungswürdigen Gründen unterblieben ist.
8. (8)Absatz 8,Für Schüler der Berufsschule finden an Stelle des Abs. 3 die Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Anwendung.Für Schüler der Berufsschule finden an Stelle des Absatz 3, die Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 2, Anwendung.

§ 48Paragraph 48

Sammlungen in der Schule, Teilnahme an

schulfremden Veranstaltungen

1. (1)Absatz eins,Sammlungen unter den Schülern in der Schule (einschließlich der Einhebung von Mitgliedsbeiträgen) sind nur mit Bewilligung der Schulbehörde zulässig. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß kein wie immer gearteter Druck zur Beitragsleistung ausgeübt wird und der Zweck der Sammlung mit der Schule im Zusammenhang steht. Unter diese Bestimmung fallen Sammlungen nicht, die von den Schülervertretern (§ 58) aus besonderen Anlässen, wie Todesfälle und soziale Hilfsaktionen, beschlossen werden.Sammlungen unter den Schülern in der Schule (einschließlich der Einhebung von Mitgliedsbeiträgen) sind nur mit Bewilligung der Schulbehörde zulässig. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß kein wie immer gearteter Druck zur Beitragsleistung ausgeübt wird und der Zweck der Sammlung mit der Schule im Zusammenhang steht. Unter diese Bestimmung fallen Sammlungen nicht, die von den Schülervertretern (Paragraph 58,) aus besonderen Anlässen, wie Todesfälle und soziale Hilfsaktionen, beschlossen werden.

1. (2)Absatz 2,Die Teilnahme von Schülern an Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen (§ 31) sind, darf in der Schule nur organisiert werden, wenn dies von der Schulbehörde bewilligt worden ist. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Teilnahme der Schüler freiwillig und auf Grund schriftlicher Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten erfolgt, eine Gefährdung der Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist und der Zweck der Veranstaltung auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die im Religionsunterricht erfolgende Organisation von Schülergottesdiensten sowie religiösen Übungen und Veranstaltungen.Die Teilnahme von Schülern an Veranstaltungen, die nicht Schulveranstaltungen (Paragraph 31,) sind, darf in der Schule nur organisiert werden, wenn dies von der Schulbehörde bewilligt worden ist. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn sichergestellt ist, daß die Teilnahme der Schüler freiwillig und auf Grund schriftlicher Zustimmungserklärung der Erziehungsberechtigten erfolgt, eine Gefährdung der Schüler weder in sittlicher noch in körperlicher Hinsicht zu befürchten ist und der Zweck der Veranstaltung auf andere Weise nicht erreicht werden kann. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die im Religionsunterricht erfolgende Organisation von Schülergottesdiensten sowie religiösen Übungen und Veranstaltungen.

1. (3)Absatz 3,In der Schule und bei Schulveranstaltungen darf für schulfremde Zwecke nur dann geworben werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen hierdurch nicht beeinträchtigt wird. (Anm: LGBl. Nr. 75/2005)In der Schule und bei Schulveranstaltungen darf für schulfremde Zwecke nur dann geworben werden, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Berufs- und Fachschulen hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,)

§ 49Paragraph 49

Mitwirkung der Schule an der Erziehung

1. (1)Absatz eins,Im Rahmen der Mitwirkung der Schule an der Erziehung der Schüler hat der Lehrer in seiner Unterrichts- und Erziehungsarbeit die der Erziehungssituation angemessenen persönlichkeits- und gemeinschaftsbildenden Erziehungsmittel anzuwenden, die insbesondere Anerkennung, Aufforderung oder Zurechtweisung sein können. Diese Maßnahmen können auch vom Klassenvorstand und vom Schulleiter, in besonderen Fällen auch von der Schulbehörde ausgesprochen werden.
2. (2)Absatz 2,Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (§ 51 Abs. 2) androhen.Wenn es aus erzieherischen Gründen oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung notwendig erscheint, kann der Schulleiter einen Schüler in eine Parallelklasse, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen auch in einen anderen Lehrgang versetzen. Wenn mit einer solchen Maßnahme nicht das Auslangen gefunden werden kann, kann die Schulkonferenz die Stellung eines Antrages auf Ausschluß des Schülers (Paragraph 51, Absatz 2,) androhen.
3. (3)Absatz 3,Körperliche Züchtigung, beleidigende Äußerungen und Kollektivstrafen sind verboten.
4. (4)Absatz 4,Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Abs. 1 und § 50 gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Jugendwohlfahrtsbehörden, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig.Im Rahmen der Mitwirkung an der Erziehung kann das Verhalten des Schülers außerhalb der Schule berücksichtigt werden; hiebei dürfen nur Maßnahmen gemäß Absatz eins und Paragraph 50, gesetzt werden. Eine Bestrafung für ein Verhalten, das Anlaß zu Maßnahmen der Erziehungsberechtigten, der Jugendwohlfahrtsbehörden, sonstiger Verwaltungsbehörden oder der Gerichte ist, ist unzulässig.

§ 50Paragraph 50

Verständigungspflichten der Schule

Wenn es die Erziehungssituation eines Schülers erfordert, haben der Klassenvorstand oder der Schulleiter das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten zu pflegen.

§ 51Paragraph 51

Ausschluß eines Schülers

1. (1)Absatz eins,Wenn ein Schüler seine Pflichten (§ 45) in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln (§ 49) erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung anderer Schüler hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen.Wenn ein Schüler seine Pflichten (Paragraph 45,) in schwerwiegender Weise verletzt und die Anwendung von Erziehungsmitteln (Paragraph 49,) erfolglos bleibt oder wenn das Verhalten eines Schülers eine dauernde Gefährdung anderer Schüler hinsichtlich ihrer Sittlichkeit, körperlichen Sicherheit oder ihres Eigentums darstellt, ist der Schüler von der Schule auszuschließen.

1. (2)Absatz 2,Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 hat die Schulkonferenz einen Antrag auf Ausschluß des Schülers an die Schulbehörde zu stellen. Dem Schüler ist vor der Beschlußfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluß sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen.Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz eins, hat die Schulkonferenz einen Antrag auf Ausschluß des Schülers an die Schulbehörde zu stellen. Dem Schüler ist vor der Beschlußfassung über die Antragstellung Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Überdies ist den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Schulkonferenz hat bei ihrer Beratung die für und gegen den Ausschluß sprechenden Gründe zu berücksichtigen und ihren Antrag zu begründen. Eine Zweitschrift des Antrages ist dem Schüler zuzustellen.

1. (3)Absatz 3,Die Schulbehörde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daß der Schüler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daß die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Schüler ist berechtigt, sich während der Suspendierung über den durchgenommenen Lehrstoff regelmäßig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung gemäß § 37 Abs. 2 zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre.Die Schulbehörde hat bei Gefahr im Verzug auszusprechen, daß der Schüler vom weiteren Schulbesuch suspendiert wird. Die Suspendierung darf mit höchstens vier Wochen bemessen werden; sie ist unverzüglich aufzuheben, sobald sich im Zuge des Verfahrens ergibt, daß die Voraussetzungen nach Absatz eins, nicht oder nicht mehr gegeben sind. Der Schüler ist berechtigt, sich während der Suspendierung über den durchgenommenen Lehrstoff regelmäßig zu informieren. Am Ende eines Unterrichtsjahres ist dem Schüler Gelegenheit zur Ablegung einer Feststellungsprüfung gemäß Paragraph 37, Absatz 2, zu geben, soweit eine Beurteilung wegen der Dauer der Suspendierung sonst nicht möglich wäre.

1. (4)Absatz 4,Die Schulbehörde hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlußverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinn des Abs. 1 für einen Ausschluß nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach § 49 Abs. 2 anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschluß nicht begründet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die Schulbehörde den Ausschluß des Schülers mit Bescheid auszusprechen.Die Schulbehörde hat nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens die Beendigung des Ausschlußverfahrens festzustellen, wenn die Voraussetzungen im Sinn des Absatz eins, für einen Ausschluß nicht vorliegen. Sie kann zugleich dem Schüler eine Rüge erteilen oder eine Maßnahme nach Paragraph 49, Absatz 2, anordnen, wenn sein Verhalten zwar einen Ausschluß nicht begründet, er aber sonst gegen seine Pflichten verstoßen hat. Andernfalls hat die Schulbehörde den Ausschluß des Schülers mit Bescheid auszusprechen.

1. (5)Absatz 5,Der Ausschluß kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinn des Abs. 1 bereits erreicht werden kann.Der Ausschluß kann sich auf die betreffende Schule oder auf alle Schulen in einem näher zu bestimmenden Umkreis erstrecken. Von den verschiedenen Formen des Ausschlusses ist jeweils nur jene Form auszusprechen, mit der der angestrebte Sicherungszweck im Sinn des Absatz eins, bereits erreicht werden kann.

1. (6)Absatz 6,Im Fall eines Ausschlusses ist die Aufnahme in eine Schule, auf die sich der Ausschluß erstreckt, weder als ordentlicher noch als außerordentlicher Schüler zulässig.

1. (7)Absatz 7,Der rechtskräftige Ausschluß kann von der Schulbehörde auf Antrag des Schülers eingeschränkt oder aufgehoben werden, wenn und soweit die Gründe für seine Verhängung wegfallen oder der Sicherungszweck auf andere Weise erreicht werden kann.

1. (8)Absatz 8,Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 92/2006).Entfallen Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,).

6. ABSCHNITT
Funktionen des Lehrers; Lehrerkonferenzen6. ABSCHNITT, Funktionen des Lehrers; Lehrerkonferenzen

§ 52
LehrerParagraph 52,, Lehrer

1. (1)Absatz eins,Der Lehrer hat das Recht und die Pflicht, an der Gestaltung des Schullebens mitzuwirken. Seine Hauptaufgabe ist die Unterrichts- und Erziehungsarbeit. Er hat den Unterricht sorgfältig vorzubereiten.
2. (2)Absatz 2,Außer den ihm aufgetragenen unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat der Lehrer erforderlichenfalls die Funktionen eines Klassenvorstandes, Leiters eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (Lehr- und Versuchsbetriebes) oder Betriebszweiges, Werkstättenleiters, Kustos sowie eines Mitgliedes einer Prüfungskommission zu übernehmen und an den Lehrerkonferenzen teilzunehmen. Darüber hinaus hat der Lehrer bei Bedarf die fachliche Betreuung von Schülern, die Pflichtpraktika absolvieren, wahrzunehmen.
3. (3)Absatz 3,Der Lehrer hat nach der jeweiligen Diensteinteilung die Schüler in der Schule auch 15 Minuten vor Beginn des Unterrichtes, in den Unterrichtspausen - ausgenommen die zwischen dem Vormittags- und dem Nachmittagsunterricht liegende Zeit - und unmittelbar nach Beendigung des Unterrichtes beim Verlassen der Schule sowie bei allen Schulveranstaltungen innerhalb und außerhalb des Schulhauses zu beaufsichtigen, soweit dies nach dem Alter und der geistigen Reife der Schüler erforderlich ist. Hiebei hat er insbesondere auf die körperliche Sicherheit und auf die Gesundheit der Schüler zu achten und Gefahren nach Kräften abzuwehren.
4. (4)Absatz 4,An Schulen, denen ein Schülerheim angeschlossen ist, hat der Lehrer bei Bedarf Erzieherdienst zu leisten.

§ 53Paragraph 53

Kustos, Leiter von Werkstätten oder Lehr- und Versuchsbetrieben

1. (1)Absatz eins,Der Schulleiter hat, soweit es die Gegebenheiten der betreffenden Schule erfordern, Lehrer mit der Vorsorge für einen den pädagogischen Grundsätzen entsprechenden Einsatz der Unterrichtsmittel und sonstigen Schuleinrichtungen zu betrauen (Kustoden). Die ihnen in diesem Zusammenhang obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung der Schulbehörde festzulegen.
2. (2)Absatz 2,Der Schulleiter hat erforderlichenfalls auch Lehrer mit der Verwaltung der Werkstätten oder des Lehr- und Versuchsbetriebes oder einzelner Betriebszweige zu betrauen. Die betrauten Lehrer haben für die Betriebsführung, den geordneten Ausbildungsablauf im praktischen Unterricht in der Werkstätte sowie im Lehr- und Versuchsbetrieb (Betriebszweig) und für die Beschaffung der erforderlichen Materialien zu sorgen. Die ihnen im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung der Schulbehörde festzulegen.

§ 54Paragraph 54

Klassenvorstand

1. (1)Absatz eins,Der Schulleiter hat für jede Klasse einen Lehrer dieser Klasse als Klassenvorstand zu bestellen.
2. (2)Absatz 2,Dem Klassenvorstand obliegt für seine Klasse in Zusammenarbeit mit den anderen Lehrern die Koordination der Erziehungsarbeit, die Abstimmung der Unterrichtsarbeit auf die Leistungssituation der Klasse und die Belastbarkeit der Schüler, die Beratung der Schüler in unterrichtlicher und erzieherischer Hinsicht, die Pflege der Verbindung zwischen Schule und Erziehungsberechtigten, die Wahrnehmung der erforderlichen organisatorischen Aufgaben sowie die Führung der Amtsschriften.

§ 55Paragraph 55

Schulleiter

1. (1)Absatz eins,Der Schulleiter ist der unmittelbare Vorgesetzte aller an der Schule tätigen Lehrer und sonstigen Bediensteten. Ihm obliegt die Leitung der Schule und die Pflege der Verbindung zwischen der Schule, den Schülern und den Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch den Lehrberechtigten. (Anm: LGBl. Nr. 92/2006)Der Schulleiter ist der unmittelbare Vorgesetzte aller an der Schule tätigen Lehrer und sonstigen Bediensteten. Ihm obliegt die Leitung der Schule und die Pflege der Verbindung zwischen der Schule, den Schülern und den Erziehungsberechtigten, bei Berufsschulen auch den Lehrberechtigten. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,)

1. (2)Absatz 2,Der Schulleiter hat die Lehrer in ihrer Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu beraten und sich vom Stand des Unterrichtes und von den Leistungen der Schüler regelmäßig zu überzeugen.

1. (3)Absatz 3,Außer den ihm aufgetragenen unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat er für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften und schulbehördlichen Weisungen sowie für die Führung der Amtsschriften der Schule und die Ordnung in der Schule zu sorgen. Für die Beaufsichtigung der Schüler im Sinn des § 52 Abs. 3 hat er eine Diensteinteilung zu treffen. Er hat dem Schulerhalter wahrgenommene Mängel der Schulliegenschaften und ihrer Einrichtungen zu melden.Außer den ihm aufgetragenen unterrichtlichen, erzieherischen und administrativen Aufgaben hat er für die Einhaltung aller Rechtsvorschriften und schulbehördlichen Weisungen sowie für die Führung der Amtsschriften der Schule und die Ordnung in der Schule zu sorgen. Für die Beaufsichtigung der Schüler im Sinn des Paragraph 52, Absatz 3, hat er eine Diensteinteilung zu treffen. Er hat dem Schulerhalter wahrgenommene Mängel der Schulliegenschaften und ihrer Einrichtungen zu melden.

1. (4)Absatz 4,Pflichten, die dem Schulleiter auf Grund von anderen, insbesondere von dienstrechtlichen Vorschriften obliegen, bleiben unberührt.

1. (5)Absatz 5,In Schulen, an denen ein ständiger Stellvertreter des Schulleiters bestellt ist, hat dieser den Schulleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Die ihm im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung der Schulbehörde festzulegen.

§ 56
LehrerkonferenzenParagraph 56,, Lehrerkonferenzen

1. (1)Absatz eins,Lehrerkonferenzen sind die Schulkonferenz und die Klassenkonferenz.
2. (2)Absatz 2,Die Lehrer einer Schule bilden unter dem Vorsitz des Schulleiters die Schulkonferenz, die Lehrer einer Klasse unter dem Vorsitz des Klassenvorstandes die Klassenkonferenz.
3. (3)Absatz 3,Die Lehrerkonferenzen sind zur Erfüllung der ihnen durch die Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben oder zur Beratung gemeinsamer Fragen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zur beruflichen Fortbildung der Lehrer durchzuführen.
4. (4)Absatz 4,Die Einberufung von Lehrerkonferenzen steht dem Schulleiter zu. Darüber hinaus können Klassenkonferenzen vom Klassenvorstand mit Zustimmung des Schulleiters einberufen werden.
5. (5)Absatz 5,Der Schulleiter (Klassenvorstand) ist verpflichtet, Lehrerkonferenzen einzuberufen, wenn dies ein Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer (Abs. 2) verlangt. In diesen Fällen ist die im Abs. 4 vorgesehene Zustimmung zu erteilen. Der Schulleiter (Klassenvorstand) ist ferner verpflichtet, in den Lehrerkonferenzen jene Angelegenheiten zu beraten, deren Behandlung von einem Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer (Abs. 2) verlangt wird.Der Schulleiter (Klassenvorstand) ist verpflichtet, Lehrerkonferenzen einzuberufen, wenn dies ein Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer (Absatz 2,) verlangt. In diesen Fällen ist die im Absatz 4, vorgesehene Zustimmung zu erteilen. Der Schulleiter (Klassenvorstand) ist ferner verpflichtet, in den Lehrerkonferenzen jene Angelegenheiten zu beraten, deren Behandlung von einem Drittel der für die Teilnahme an den Lehrerkonferenzen jeweils in Betracht kommenden Lehrer (Absatz 2,) verlangt wird.
6. (6)Absatz 6,Für einen Beschluß einer Lehrerkonferenz ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Vorsitzenden und jedem Mitglied kommt eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmübertragungen sind ungültig. Stimmenthaltungen sind außer im Fall der Befangenheit (§ 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51/1991, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018) unzulässig. Über den Verlauf einer Lehrerkonferenz ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. (Anm: LGBl. Nr. 47/2019)Für einen Beschluß einer Lehrerkonferenz ist die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Dem Vorsitzenden und jedem Mitglied kommt eine Stimme zu. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmübertragungen sind ungültig. Stimmenthaltungen sind außer im Fall der Befangenheit (Paragraph 7, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,) unzulässig. Über den Verlauf einer Lehrerkonferenz ist eine schriftliche Aufzeichnung zu führen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,)
7. (7)Absatz 7,Der Schulleiter kann jederzeit den Vorsitz in einer Klassenkonferenz übernehmen. In diesem Fall kommt ihm beschließende Stimme nur dann zu, wenn er Mitglied der Klassenkonferenz ist. Bei Stimmengleichheit hat er jedoch das Entscheidungsrecht.
8. (8)Absatz 8,Die Klassenkonferenzen für mehrere Klassen können auch in der Weise abgehalten werden, daß die Lehrer aller in Betracht kommenden Klassen eine gemeinsame Sitzung abhalten, wobei aber bei der Beratung der Angelegenheiten einer Klasse nur die Lehrer dieser Klasse Stimmrecht haben.

7. ABSCHNITT
Schule und Schüler, Schule und Erziehungsberechtigte;
Schulgemeinschaft7. ABSCHNITT, Schule und Schüler, Schule und Erziehungsberechtigte;, Schulgemeinschaft

§ 57
SchülermitverwaltungParagraph 57,, Schülermitverwaltung

1. (1)Absatz eins,Die Schüler einer Schule haben das Recht der Schülermitverwaltung in Form der Vertretung ihrer Interessen und der Mitgestaltung des Schullebens. Die Schüler haben sich bei dieser Tätigkeit von der Aufgabe der Schule (§ 2 Abs. 3 und 4) leiten zu lassen.Die Schüler einer Schule haben das Recht der Schülermitverwaltung in Form der Vertretung ihrer Interessen und der Mitgestaltung des Schullebens. Die Schüler haben sich bei dieser Tätigkeit von der Aufgabe der Schule (Paragraph 2, Absatz 3 und 4) leiten zu lassen.
2. (2)Absatz 2,Im Rahmen der Interessenvertretung gegenüber den Lehrern, dem Schulleiter und der Schulbehörde stehen den Schülern folgende Rechte zu:

   1. 1.Ziffer eins
      Mitwirkungsrechte:

   das Recht auf Anhörung,

   das Recht auf Information,

   das Recht auf Abgabe von Vorschlägen und Stellungnahmen, das Recht auf Mitsprache bei der Gestaltung des Unterrichtes im Rahmen des Lehrplanes,

   das Recht auf Beteiligung an der Wahl der Unterrichtsmittel;

   1. 2.Ziffer 2
      Mitbestimmungsrechte:

   das Recht auf Mitentscheidung bei der Erstellung der Haus- und Heimordnung,

   das Recht auf Mitentscheidung bei der Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß § 49 Abs. 2,das Recht auf Mitentscheidung bei der Anwendung von Erziehungsmitteln gemäß Paragraph 49, Absatz 2,,

   das Recht auf Mitentscheidung bei der Antragstellung auf Ausschluß eines Schülers.

   Die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungsrechte und der Mitbestimmungsrechte der Schüler obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuß (§ 61).Die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungsrechte und der Mitbestimmungsrechte der Schüler obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuß (Paragraph 61,).
3. (3)Absatz 3,Im Rahmen der Mitgestaltung haben die Schüler gemeinsam jene Aufgaben wahrzunehmen, die über die Mitarbeit des einzelnen Schülers hinausreichen. Als solche kommen Vorhaben in Betracht, die der politischen, staatsbürgerlichen und kulturellen Bildung der Schüler im Sinn demokratischer Grundsätze dienen, ihr soziales Verhalten entwickeln und festigen und ihren Neigungen entsprechende Betätigungsmöglichkeiten in der Freizeit bieten.
4. (4)Absatz 4,Veranstaltungen der Schülermitverwaltung (Abs. 3) unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers (des Schulleiters). Die Befugnis der Lehrer (des Schulleiters), an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, wird davon nicht berührt.Veranstaltungen der Schülermitverwaltung (Absatz 3,) unterliegen nicht der Aufsichtspflicht des Lehrers (des Schulleiters). Die Befugnis der Lehrer (des Schulleiters), an diesen Veranstaltungen teilzunehmen, wird davon nicht berührt.

§ 58Paragraph 58

Schülervertreter, Wahl und Abberufung; Versammlung der

Schülervertreter

1. (1)Absatz eins,Zur Interessenvertretung und zur Mitgestaltung des Schullebens sind - ausgenommen in Lehrgängen mit einer Dauer unter acht Wochen - Schülervertreter zu bestellen. Sie sind von den Schülern in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl zu wählen.
2. (2)Absatz 2,Schülervertreter im Sinn des Abs. 1 sind:Schülervertreter im Sinn des Absatz eins, sind:

   1. 1.Ziffer eins
      der von den Schülern einer Klasse zu wählende Klassensprecher (dessen Stellvertreter);
   2. 2.Ziffer 2
      der von den Klassensprechern einer Schule zu wählende Schulsprecher (dessen Stellvertreter).

   Bei einklassigen Schulen ist der Klassensprecher (dessen Stellvertreter) zugleich Schulsprecher; Abs. 3 ist in diesem Fall nicht anzuwenden.Bei einklassigen Schulen ist der Klassensprecher (dessen Stellvertreter) zugleich Schulsprecher; Absatz 3, ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
3. (3)Absatz 3,Die Schülervertreter bilden in ihrer Gesamtheit die Versammlung der Schülervertreter. Die Einberufung der Versammlung obliegt dem Schulsprecher (dessen Stellvertreter). Den Vorsitz in der Versammlung führt der Schulsprecher (dessen Stellvertreter).
4. (4)Absatz 4,Die Festsetzung des Wirkungsbereiches der Schülervertreter obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuß (§ 61).Die Festsetzung des Wirkungsbereiches der Schülervertreter obliegt dem Schulgemeinschaftsausschuß (Paragraph 61,).
5. (5)Absatz 5,Wählbar zum Klassensprecher (dessen Stellvertreter) ist jeder Schüler der betreffenden Klasse, zum Schulsprecher (dessen Stellvertreter) jeder Schüler der Schule. Der Schulgemeinschaftsausschuß (§ 61) hat einem Schüler die Wählbarkeit abzuerkennen, wenn er wegen eines schwerwiegenden ordnungswidrigen Verhaltens oder wegen Gefährdung seines erfolgreichen Abschlusses der betreffenden Schulstufe zur Erfüllung der Aufgaben eines Schülervertreters ungeeignet erscheint.Wählbar zum Klassensprecher (dessen Stellvertreter) ist jeder Schüler der betreffenden Klasse, zum Schulsprecher (dessen Stellvertreter) jeder Schüler der Schule. Der Schulgemeinschaftsausschuß (Paragraph 61,) hat einem Schüler die Wählbarkeit abzuerkennen, wenn er wegen eines schwerwiegenden ordnungswidrigen Verhaltens oder wegen Gefährdung seines erfolgreichen Abschlusses der betreffenden Schulstufe zur Erfüllung der Aufgaben eines Schülervertreters ungeeignet erscheint.
6. (6)Absatz 6,Die Wahl zum Klassensprecher (dessen Stellvertreter) hat unter der Leitung des Klassenvorstandes oder Schulleiters, zum Schulsprecher (dessen Stellvertreter) unter der Leitung des Schulleiters oder eines von ihm beauftragten Lehrers innerhalb der ersten zwei Monate eines jeden Unterrichtsjahres für die Zeit bis zur nächsten Wahl stattzufinden. Zugleich mit diesen Wahlen sind jeweils ein oder zwei Stellvertreter zu wählen.
7. (7)Absatz 7,Gewählt ist, wer die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erreicht keiner der Vorgeschlagenen die unbedingte Mehrheit, so hat zwischen jenen beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben, eine Stichwahl stattzufinden. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
8. (8)Absatz 8,Die gewählten Schülervertreter bedürfen keiner Bestätigung. Die Funktion eines Schülervertreters endet durch Zeitablauf, Ausscheiden aus dem Verband, für den er gewählt wurde (Klasse, Schule), Rücktritt oder Abwahl. Ein Schülervertreter ist abgewählt, wenn es die unbedingte Mehrheit der jeweils Wahlberechtigten (Abs. 2) beschließt. Auf die Abwahl ist Abs. 6 mit der Abweichung anzuwenden, daß zu diesem Zweck der Klassenvorstand bzw. der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer die jeweils Wahlberechtigten einzuberufen hat, wenn es ein Drittel von diesen verlangt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde.Die gewählten Schülervertreter bedürfen keiner Bestätigung. Die Funktion eines Schülervertreters endet durch Zeitablauf, Ausscheiden aus dem Verband, für den er gewählt wurde (Klasse, Schule), Rücktritt oder Abwahl. Ein Schülervertreter ist abgewählt, wenn es die unbedingte Mehrheit der jeweils Wahlberechtigten (Absatz 2,) beschließt. Auf die Abwahl ist Absatz 6, mit der Abweichung anzuwenden, daß zu diesem Zweck der Klassenvorstand bzw. der Schulleiter oder ein von ihm beauftragter Lehrer die jeweils Wahlberechtigten einzuberufen hat, wenn es ein Drittel von diesen verlangt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde.
9. (9)Absatz 9,Bei Ausscheiden eines Schülervertreters aus seiner Funktion sind unverzüglich Neuwahlen durchzuführen. Die Funktion des neugewählten Schülervertreters dauert bis zur nächsten gemäß Abs. 6 durchzuführenden Wahl.Bei Ausscheiden eines Schülervertreters aus seiner Funktion sind unverzüglich Neuwahlen durchzuführen. Die Funktion des neugewählten Schülervertreters dauert bis zur nächsten gemäß Absatz 6, durchzuführenden Wahl.

§ 59Paragraph 59

Erziehungsberechtigte

1. (1)Absatz eins,Unter den Erziehungsberechtigten im Sinn dieses Landesgesetzes sind die Personen zu verstehen, denen im Einzelfall nach bürgerlichem Recht das Erziehungsrecht zusteht.
2. (2)Absatz 2,Steht das Erziehungsrecht hinsichtlich eines Schülers mehr als einer Person zu, so ist jeder von ihnen mit Wirkung auch für den anderen handlungsbefugt.
3. (3)Absatz 3,Die Erziehungsberechtigten haben die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule zu unterstützen, die Schüler mit den erforderlichen Unterrichtsmitteln auszustatten und auf die gewissenhafte Erfüllung der sich aus dem Schulbesuch ergebenden Pflichten des Schülers hinzuwirken sowie zur Förderung der Schulgemeinschaft beizutragen.
4. (4)Absatz 4,Die Erziehungsberechtigten haben die für die Führung der Amtsschriften der Schule erforderlichen Dokumente vorzulegen und Auskünfte zu geben sowie erhebliche Änderungen dieser Angaben unverzüglich der Schule mitzuteilen.
5. (5)Absatz 5,Lehrer und Erziehungsberechtigte haben eine möglichst enge Zusammenarbeit in allen Fragen der Erziehung und des Unterrichtes der Schüler zu pflegen. Zu diesem Zweck sind Einzelaussprachen und gemeinsame Beratungen zwischen Lehrern und Erziehungsberechtigten über Fragen der Erziehung, den Leistungsstand, den geeignetsten Bildungsweg und die Schulgesundheitspflege durchzuführen.

§ 60Paragraph 60

Elternvereine

1. (1)Absatz eins,Die Schulleiter haben die Errichtung und die Tätigkeit von Elternvereinen zu fördern, die satzungsgemäß allen Erziehungsberechtigten von Schülern der betreffenden Schule zugänglich sind.
2. (2)Absatz 2,Die Organe des Elternvereines können dem Schulleiter und dem Klassenvorstand Vorschläge, Wünsche und Beschwerden mitteilen; der Schulleiter hat das Vorbringen des Elternvereines zu prüfen und mit den Organen des Elternvereines zu besprechen.

§ 61Paragraph 61

Schulgemeinschaftsausschuß

1. (1)Absatz eins,Zur Förderung und Festigung der Schulgemeinschaft ist in jeder Schule ein Schulgemeinschaftsausschuß zu bilden.
2. (2)Absatz 2,Dem Schulgemeinschaftsausschuß gehören der Schulleiter und je drei Vertreter der Lehrer und der Schüler sowie, wenn dies die Erziehungsberechtigten von 20% der Schüler verlangen, drei Vertreter der Erziehungsberechtigten an. Das Verlangen hat für ein Schuljahr, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen für einen Lehrgang Gültigkeit.
3. (3)Absatz 3,Die Vertreter der Lehrer sind von der Schulkonferenz aus dem Kreis der an der betreffenden Schule tätigen Lehrer innerhalb der ersten zwei Monate eines jeden Unterrichtsjahres, bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen innerhalb der ersten Woche eines Lehrganges für die Zeit bis zur nächsten Wahl zu wählen.
4. (4)Absatz 4,Die Vertreter der Schüler sind der Schulsprecher sowie dessen zwei Stellvertreter.
5. (5)Absatz 5,Die Vertreter der Erziehungsberechtigten sind von den Erziehungsberechtigten der Schüler der betreffenden Schule aus deren Kreis in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl unter der Leitung des Schulleiters zu wählen; hiebei sind § 58 Abs. 7 sowie die Bestimmungen des Abs. 3 über die Frist, innerhalb der die Wahl stattzufinden hat, und die Funktionsdauer anzuwenden. Besteht an der Schule ein Elternverein, so sind die Vertreter der Erziehungsberechtigten jedoch von diesem zu entsenden; bestehen an einer Schule mehrere Elternvereine, so ist nach dem ersten Satz vorzugehen.Die Vertreter der Erziehungsberechtigten sind von den Erziehungsberechtigten der Schüler der betreffenden Schule aus deren Kreis in gleicher, unmittelbarer, geheimer und persönlicher Wahl unter der Leitung des Schulleiters zu wählen; hiebei sind Paragraph 58, Absatz 7, sowie die Bestimmungen des Absatz 3, über die Frist, innerhalb der die Wahl stattzufinden hat, und die Funktionsdauer anzuwenden. Besteht an der Schule ein Elternverein, so sind die Vertreter der Erziehungsberechtigten jedoch von diesem zu entsenden; bestehen an einer Schule mehrere Elternvereine, so ist nach dem ersten Satz vorzugehen.
6. (6)Absatz 6,Dem Schulgemeinschaftsausschuß obliegen

   1. 1.Ziffer eins
      die Beratung insbesondere über

      1. a)Litera a
         wichtige Fragen des Unterrichtes,
      2. b)Litera b
         wichtige Fragen der Erziehung,
      3. c)Litera c
         Fragen der Planung von Schulveranstaltungen (insbesondere von Wandertagen, Schullandwochen und Schulschikursen),
      4. d)Litera d
         die Durchführung von Elternsprechtagen,
      5. e)Litera e
         die Durchführung von Sammlungen,
      6. f)Litera f
         die Durchführung von Veranstaltungen der Schulbahnberatung,
      7. g)Litera g
         Fragen der Schulgesundheitspflege,
      8. h)Litera h
         Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen (§ 57 Abs. 3);Vorhaben, die der Mitgestaltung des Schullebens dienen (Paragraph 57, Absatz 3,);
   2. 2.Ziffer 2
      die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Schüler (§ 57 Abs. 2) und die Festsetzung des Wirkungsbereiches der Schülervertreter (§ 58 Abs. 4);die Festsetzung des Umfanges der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Schüler (Paragraph 57, Absatz 2,) und die Festsetzung des Wirkungsbereiches der Schülervertreter (Paragraph 58, Absatz 4,);
   3. 3.Ziffer 3
      die Aberkennung der Wählbarkeit eines Schülers zum Schülervertreter (§ 58 Abs. 5).die Aberkennung der Wählbarkeit eines Schülers zum Schülervertreter (Paragraph 58, Absatz 5,).
7. (7)Absatz 7,Die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses obliegt dem Schulleiter. Ein Drittel der Mitglieder kann die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages auf Behandlung einer der im Abs. 6 genannten Angelegenheiten verlangen. In den Fällen des Abs. 6 Z. 1 lit. h, Z. 2 und Z. 3 können ein solches Verlangen nur die Mitglieder stellen, denen in diesen Fällen beschließende Stimme zukommt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. Der Schulleiter ist berechtigt, auch ohne Verlangen auf Einberufung den Schulgemeinschaftsausschuß einzuberufen, sofern eine der im Abs. 6 genannten Angelegenheiten zu behandeln ist.Die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses obliegt dem Schulleiter. Ein Drittel der Mitglieder kann die Einberufung des Schulgemeinschaftsausschusses unter gleichzeitiger Einbringung eines Antrages auf Behandlung einer der im Absatz 6, genannten Angelegenheiten verlangen. In den Fällen des Absatz 6, Ziffer eins, Litera h,, Ziffer 2 und Ziffer 3, können ein solches Verlangen nur die Mitglieder stellen, denen in diesen Fällen beschließende Stimme zukommt. Die Frist für die Einberufung beträgt zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem das Verlangen gestellt wurde. Der Schulleiter ist berechtigt, auch ohne Verlangen auf Einberufung den Schulgemeinschaftsausschuß einzuberufen, sofern eine der im Absatz 6, genannten Angelegenheiten zu behandeln ist.
8. (8)Absatz 8,Den Vorsitz im Schulgemeinschaftsausschuß führt der Schulleiter oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter.
9. (9)Absatz 9,Die Festsetzungen nach Abs. 6 Z. 2 und die Entscheidung nach Abs. 6 Z. 3 unterliegen der Beschlußfassung des Schulgemeinschaftsausschusses; desgleichen die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen in den im Abs. 6 Z. 1 genannten Angelegenheiten.Die Festsetzungen nach Absatz 6, Ziffer 2 und die Entscheidung nach Absatz 6, Ziffer 3, unterliegen der Beschlußfassung des Schulgemeinschaftsausschusses; desgleichen die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen in den im Absatz 6, Ziffer eins, genannten Angelegenheiten.
10. (10)Absatz 10,Jedem Mitglied der im Schulgemeinschaftsausschuß vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) kommt eine beschließende Stimme zu; dem Schulleiter kommt in allen Fällen des Abs. 6, den Erziehungsberechtigten in den Fällen des Abs. 6 Z. 1 lit. h, Z. 2 und Z. 3 nur beratende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzulässig. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam.Jedem Mitglied der im Schulgemeinschaftsausschuß vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) kommt eine beschließende Stimme zu; dem Schulleiter kommt in allen Fällen des Absatz 6,, den Erziehungsberechtigten in den Fällen des Absatz 6, Ziffer eins, Litera h,, Ziffer 2 und Ziffer 3, nur beratende Stimme zu. Stimmenthaltung ist unzulässig. Eine Übertragung der Stimme auf eine andere Person ist unzulässig und unwirksam.
11. (11)Absatz 11,Der Schulgemeinschaftsausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied der im Ausschuß vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) anwesend sind. In den Fällen des Abs. 6 Z. 1 lit. h, Z. 2 und Z. 3 bleibt für die Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von Vertretern der Erziehungsberechtigten außer Betracht. Für einen Beschluß ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgewiesen.Der Schulgemeinschaftsausschuß ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder mit beschließender Stimme und mindestens je ein Mitglied der im Ausschuß vertretenen Gruppen (Lehrer, Schüler, Erziehungsberechtigte) anwesend sind. In den Fällen des Absatz 6, Ziffer eins, Litera h,, Ziffer 2 und Ziffer 3, bleibt für die Beschlußfähigkeit die Anwesenheit von Vertretern der Erziehungsberechtigten außer Betracht. Für einen Beschluß ist die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgewiesen.
12. (12)Absatz 12,Der Schulleiter hat einen Beschluß des Schulgemeinschaftsausschusses in den Fällen des Abs. 6 Z. 1 lit. h, Z. 2 und Z. 3 zu sistieren, wenn er ihn für rechtswidrig hält, und die Weisung der Schulbehörde einzuholen.Der Schulleiter hat einen Beschluß des Schulgemeinschaftsausschusses in den Fällen des Absatz 6, Ziffer eins, Litera h,, Ziffer 2 und Ziffer 3, zu sistieren, wenn er ihn für rechtswidrig hält, und die Weisung der Schulbehörde einzuholen.

§ 62Paragraph 62

Erweiterte Schulgemeinschaft

Zur Pflege und Förderung der zwischen den Berufs- und Fachschulen und dem Wirtschaftsleben notwendigen engen Verbindung können als erweiterte Schulgemeinschaft Formen der Zusammenarbeit zwischen den gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft, den Absolventenverbänden und den Schulen von der Schulbehörde vorgesehen werden.

§ 62aParagraph 62 a

Schulkooperationen

1. (1)Absatz eins,Zum Zweck der Befähigung für das Berufsleben und der Erleichterung von Übertritten können im Rahmen schulautonomer Lehrplanbestimmungen sowie sonstiger schulautonomer Maßnahmen Kooperationen mit anderen Schulen oder außerschulischen Einrichtungen eingegangen werden.

1. (2)Absatz 2,Kooperationen mit anderen Schulen oder außerschulischen Einrichtungen haben die bestehende Rechtslage zu beachten und sind der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen. Die Schulbehörde ist ermächtigt, Kooperationsvereinbarungen auch mit Wirkung für Dritte aufzuheben, wenn diese der Rechtslage zuwiderlaufen.

(Anm: LGBl. Nr. 92/2006)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 92 aus 2006,)

§ 63Paragraph 63

Schulärztliche Betreuung

1. (1)Absatz eins,Schulärzte haben die Aufgabe, die Lehrer in gesundheitlichen Fragen der Schüler, soweit sie den Unterricht, den Schulbesuch und den damit angestrebten Beruf betreffen, zu beraten und die hiefür erforderlichen Untersuchungen der Schüler durchzuführen.
2. (2)Absatz 2,Die Schüler sind verpflichtet, sich - abgesehen von einer allfälligen Aufnahmeuntersuchung - einmal im Schuljahr einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Darüber hinaus sind Untersuchungen mit Zustimmung des Schülers möglich. Sofern bei Untersuchungen gesundheitliche Mängel festgestellt werden, sind die betreffenden Schüler bzw. die Erziehungsberechtigten hievon vom Schularzt in Kenntnis zu setzen.
3. (3)Absatz 3,Insoweit bei Lehrerkonferenzen Angelegenheiten des Gesundheitszustandes von Schülern oder Fragen der Gesundheitserziehung behandelt werden, sind die Schulärzte zur Teilnahme an den Lehrerkonferenzen mit beratender Stimme einzuladen.

8. ABSCHNITT
Verfahrensbestimmungen8. ABSCHNITT, Verfahrensbestimmungen

§ 64
Vertretung durch die Erziehungsberechtigten; Handlungsfähigkeit
des minderjährigen SchülersParagraph 64,, Vertretung durch die Erziehungsberechtigten; Handlungsfähigkeit, des minderjährigen Schülers

1. (1)Absatz eins,In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes werden Schüler (Aufnahmewerber), die minderjährig sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, von den Erziehungsberechtigten vertreten. (Anm: LGBl.Nr. 55/2022)In den Angelegenheiten dieses Landesgesetzes werden Schüler (Aufnahmewerber), die minderjährig sind, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, von den Erziehungsberechtigten vertreten. Anmerkung, LGBl.Nr. 55 aus 2022,)
2. (2)Absatz 2,Der minderjährige Schüler (Aufnahmewerber) ist zum selbständigen Handeln in nachstehenden Angelegenheiten befugt, sofern die Erziehungsberechtigten die Handlungsfähigkeit nicht durch Erklärung der Schule gegenüber einschränken:

   1. 1.Ziffer eins
      Ansuchen um Ablegung der Einstufungsprüfung (§ 24a);Ansuchen um Ablegung der Einstufungsprüfung (Paragraph 24 a,);
   2. 1a.Ziffer eins a
      Ansuchen um Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und Wahl zwischen alternativen Pflichtgegenständen (§ 29 Abs. 1 und 2);Ansuchen um Befreiung von der Teilnahme an einzelnen Pflichtgegenständen und Wahl zwischen alternativen Pflichtgegenständen (Paragraph 29, Absatz eins und 2);
   3. 2.Ziffer 2
      Anmeldung zur und Abmeldung von der Teilnahme an Freigegenständen, unverbindlichen Übungen oder am Förderunterricht (§ 30 Abs. 1 und 4);Anmeldung zur und Abmeldung von der Teilnahme an Freigegenständen, unverbindlichen Übungen oder am Förderunterricht (Paragraph 30, Absatz eins und 4);
   4. 3.Ziffer 3
      Ansuchen um Stundung der Feststellungsprüfung (§ 37 Abs. 3);Ansuchen um Stundung der Feststellungsprüfung (Paragraph 37, Absatz 3,);
   5. 4.Ziffer 4
      Ansuchen um Durchführung einer Prüfung über Kenntnisse und Fertigkeiten des praktischen Unterrichtes (§ 37 Abs. 4);Ansuchen um Durchführung einer Prüfung über Kenntnisse und Fertigkeiten des praktischen Unterrichtes (Paragraph 37, Absatz 4,);
   6. 4a.Ziffer 4 a
      Ansuchen um Zulassung zur Ablegung der Abschlussprüfung (§ 44d);Ansuchen um Zulassung zur Ablegung der Abschlussprüfung (Paragraph 44 d,);
   7. 4b.Ziffer 4 b
      Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung von Teilprüfungen (§ 44h);Ansuchen um Zulassung zur Wiederholung von Teilprüfungen (Paragraph 44 h,);
   8. 5.Ziffer 5
      Benachrichtigung von einer Verhinderung am Schulbesuch, Ansuchen um Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben von der Schule (§ 47 Abs. 3, 6 und 8);Benachrichtigung von einer Verhinderung am Schulbesuch, Ansuchen um Erteilung der Erlaubnis zum Fernbleiben von der Schule (Paragraph 47, Absatz 3, 6 und 8);
   9. 6.Ziffer 6
      Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (§ 70 Abs. 2).Antrag auf Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis (Paragraph 70, Absatz 2,).

   (Anm: LGBl.Nr. 75/2005, 55/2022)Anmerkung, LGBl.Nr. 75 aus 2005,, 55 aus 2022,)
3. (3)Absatz 3,Macht der minderjährige Schüler von der ihm eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im Abs. 2 angeführten Angelegenheiten keinen Gebrauch, so sind die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des Abs. 2, in denen Handlungen des minderjährigen Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Fristablaufes. Im Fall eines Tätigwerdens der Erziehungsberechtigten gemäß der ihnen im ersten Satz eingeräumten Befugnis sind deren Handlungen ausschlaggebend. (Anm: LGBl.Nr. 55/2022)Macht der minderjährige Schüler von der ihm eingeräumten Befugnis zum selbständigen Handeln in den im Absatz 2, angeführten Angelegenheiten keinen Gebrauch, so sind die Erziehungsberechtigten zum Handeln befugt. In den Fällen des Absatz 2,, in denen Handlungen des minderjährigen Schülers an Fristen gebunden sind, erlischt die Befugnis der Erziehungsberechtigten zum Handeln nach Ablauf von drei Werktagen, gerechnet vom Zeitpunkt des Fristablaufes. Im Fall eines Tätigwerdens der Erziehungsberechtigten gemäß der ihnen im ersten Satz eingeräumten Befugnis sind deren Handlungen ausschlaggebend. Anmerkung, LGBl.Nr. 55 aus 2022,)

(Anm: LGBl.Nr. 55/2022)Anmerkung, LGBl.Nr. 55 aus 2022,)

§ 65Paragraph 65

Verfahren

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde hat in den auf Grund der Bestimmungen dieses Landesgesetzes von ihr durchzuführenden Verwaltungsverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden, sofern nicht im § 67 Abs. 2 bis 4, im § 69 Abs. 3 und 4 sowie im § 70 abweichende Regelungen getroffen werden.Die Schulbehörde hat in den auf Grund der Bestimmungen dieses Landesgesetzes von ihr durchzuführenden Verwaltungsverfahren das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 anzuwenden, sofern nicht im Paragraph 67, Absatz 2 bis 4, im Paragraph 69, Absatz 3 und 4 sowie im Paragraph 70, abweichende Regelungen getroffen werden.

1. (2)Absatz 2,Soweit Verwaltungsverfahren auf Grund der Bestimmungen dieses Landesgesetzes von anderen Organen als der Schulbehörde (Schulleiter, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission) durchzuführen sind, gelten die Regelungen gemäß Abs. 3 und 4.Soweit Verwaltungsverfahren auf Grund der Bestimmungen dieses Landesgesetzes von anderen Organen als der Schulbehörde (Schulleiter, Lehrerkonferenz, Prüfungskommission) durchzuführen sind, gelten die Regelungen gemäß Absatz 3 und 4,

1. (3)Absatz 3,In den nachstehend angeführten Angelegenheiten sind in Verfahren die Bestimmungen des § 66, des § 67 Abs. 1, des § 68 und des § 69 Abs. 1 und 2 anzuwenden:In den nachstehend angeführten Angelegenheiten sind in Verfahren die Bestimmungen des Paragraph 66,, des Paragraph 67, Absatz eins,, des Paragraph 68 und des Paragraph 69, Absatz eins und 2 anzuwenden:

   1. 1.Ziffer eins
      Zulassung zur Eignungsfeststellung und zur Einstufungsprüfung (§ 22 und § 24a);Zulassung zur Eignungsfeststellung und zur Einstufungsprüfung (Paragraph 22 und Paragraph 24 a,);
   2. 2.Ziffer 2
      Aufnahme in die Schule (§ 25 bis § 26a);Aufnahme in die Schule (Paragraph 25 bis Paragraph 26 a,);
   3. 3.Ziffer 3
      Besuch von Pflichtgegenständen (§ 29);Besuch von Pflichtgegenständen (Paragraph 29,);
   4. 4.Ziffer 4
      Besuch von Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und Förderunterricht (§ 30);Besuch von Freigegenständen, unverbindlichen Übungen und Förderunterricht (Paragraph 30,);
   5. 5.Ziffer 5
      Teilnahme an Schulveranstaltungen (§ 31);Teilnahme an Schulveranstaltungen (Paragraph 31,);
   6. 6.Ziffer 6
      Stundung von Feststellungsprüfungen (§ 37 Abs. 3);Stundung von Feststellungsprüfungen (Paragraph 37, Absatz 3,);
   7. 7.Ziffer 7
      Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (§ 37 Abs. 6, § 41);Nichtberechtigung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe (Paragraph 37, Absatz 6,, Paragraph 41,);
   8. 8.Ziffer 8
      Entfallen;
   9. 8a.Ziffer 8 a
      Zulassung zu Abschlussprüfungen (§ 44d);Zulassung zu Abschlussprüfungen (Paragraph 44 d,);
   10. 9.Ziffer 9
       Fernbleiben von der Schule (§ 47 Abs. 6);Fernbleiben von der Schule (Paragraph 47, Absatz 6,);
   11. 10.Ziffer 10
       Versetzen in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (§ 49 Abs. 2).Versetzen in eine Parallelklasse oder einen anderen Lehrgang (Paragraph 49, Absatz 2,).

   (Anm: LGBl. Nr. 75/2005, 92/2006)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 75 aus 2005,, 92 aus 2006,)

1. (4)Absatz 4,Für Entscheidungen und Verfügungen in Zeugnissen sind die Bestimmungen der §§ 35 bis 44 maßgebend.Für Entscheidungen und Verfügungen in Zeugnissen sind die Bestimmungen der Paragraphen 35 bis 44 maßgebend.

§ 66
Parteien, Ermittlungsverfahren, BescheidausfertigungParagraph 66,, Parteien, Ermittlungsverfahren, Bescheidausfertigung

1. (1)Absatz eins,Parteien sind die Erziehungsberechtigten bzw. Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige rechtliche Interessen abzusprechen ist.
2. (2)Absatz 2,Vor der Erlassung eines Bescheides ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Den Parteien ist, wenn ihrem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben.
3. (3)Absatz 3,Der Bescheid ist den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei ist er schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Bezeichnung und Standort der Schule bzw. des entscheidenden Organes;
   2. 2.Ziffer 2
      den Inhalt der Entscheidung oder Verfügung;
   3. 3.Ziffer 3
      die maßgebenden Gründe der Entscheidung oder Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben worden ist;
   4. 4.Ziffer 4
      Ort und Datum des Bescheides;
   5. 5.Ziffer 5
      Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden;
   6. 6.Ziffer 6
      Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde, die Beschwerdefrist und die Einbringungsstelle für die Beschwerde.

   (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)Anmerkung, LGBl.Nr. 90 aus 2013,)

§ 67
BeschwerdeParagraph 67,, Beschwerde

1. (1)Absatz eins,Gegen Bescheide nach diesem Landesgesetz können die Parteien Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erheben. Gegen Beurteilungen in Zeugnissen (Zeugnisnoten) ist eine Beschwerde nicht zulässig.
2. (2)Absatz 2,Wenn mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochen wurde, dass die Schülerin bzw. der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat (Entscheidung gemäß § 37 Abs. 6, Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen, jeweils in Verbindung mit § 41) oder dass eine Abschlussprüfung nicht bestanden worden ist (§ 44f), kann das Landesverwaltungsgericht, insoweit sich die Beschwerde auf die behauptete unrichtige Beurteilung mit "Nicht genügend" stützt,Wenn mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochen wurde, dass die Schülerin bzw. der Schüler zum Aufsteigen nicht berechtigt ist oder die letzte Stufe der besuchten Schulart nicht erfolgreich abgeschlossen hat (Entscheidung gemäß Paragraph 37, Absatz 6,, Entscheidung nach Ablegung von einer oder zwei Wiederholungsprüfungen, jeweils in Verbindung mit Paragraph 41,) oder dass eine Abschlussprüfung nicht bestanden worden ist (Paragraph 44 f,), kann das Landesverwaltungsgericht, insoweit sich die Beschwerde auf die behauptete unrichtige Beurteilung mit "Nicht genügend" stützt,

   1. 1.Ziffer eins
      über Beschwerden auf Grund der Aktenlage entscheiden, wenn der Sachverhalt hinreichend geklärt ist, oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine Prüfungsarbeit durch eine andere für den betreffenden Unterrichtsgegenstand (das Prüfungsgebiet) lehrbefähigte Person beurteilen lassen oder
   3. 3.Ziffer 3
      das Beschwerdeverfahren unterbrechen und eine kommissionelle Prüfung ansetzen.
3. (3)Absatz 3,Die Prüfungskommission gemäß Abs. 2 Z 2 besteht aus drei Personen, die für den betreffenden Unterrichtsgegenstand (das Prüfungsgebiet) lehrbefähigt sind.Die Prüfungskommission gemäß Absatz 2, Ziffer 2, besteht aus drei Personen, die für den betreffenden Unterrichtsgegenstand (das Prüfungsgebiet) lehrbefähigt sind.
4. (4)Absatz 4,Wird einer Beschwerde, die sich auf die behauptete unrichtige Beurteilung mit "Nicht genügend" stützt, stattgegeben, hat das Landesverwaltungsgericht zugleich die betreffende Note neu festzusetzen.

§ 68
ZustellungParagraph 68,, Zustellung

1. (1)Absatz eins,Schriftliche Ausfertigungen in den im § 65 Abs. 3 angeführten Angelegenheiten sind den Parteien nachweislich zuzustellen. (Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)Schriftliche Ausfertigungen in den im Paragraph 65, Absatz 3, angeführten Angelegenheiten sind den Parteien nachweislich zuzustellen. Anmerkung, LGBl.Nr. 90 aus 2013,)
2. (2)Absatz 2,Soweit der Schüler (Aufnahmewerber) zum selbständigen Handeln befugt ist (§ 64), hat die Zustellung durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres verlangen, daß auch in diesen Fällen die Zustellung im Sinn des Abs. 1 zu erfolgen hat.Soweit der Schüler (Aufnahmewerber) zum selbständigen Handeln befugt ist (Paragraph 64,), hat die Zustellung durch Übergabe der Ausfertigungen an ihn zu erfolgen. Die Erziehungsberechtigten können jedoch jeweils innerhalb von zwei Wochen nach dem Beginn des Schuljahres verlangen, daß auch in diesen Fällen die Zustellung im Sinn des Absatz eins, zu erfolgen hat.

§ 69
EntscheidungspflichtParagraph 69,, Entscheidungspflicht

1. (1)Absatz eins,In den Angelegenheiten des § 65 Abs. 3 haben die zuständigen Organe - unbeschadet der Bestimmung des folgenden Abs. 3 - über Ansuchen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach deren Einlangen, den Bescheid zu erlassen. Wird der Bescheid nicht innerhalb von vier Wochen erlassen, können die Parteien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG erheben, die unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen ist; die Zuständigkeit zur Entscheidung geht damit auf das Landesverwaltungsgericht über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organs zurückzuführen ist.In den Angelegenheiten des Paragraph 65, Absatz 3, haben die zuständigen Organe - unbeschadet der Bestimmung des folgenden Absatz 3, - über Ansuchen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach deren Einlangen, den Bescheid zu erlassen. Wird der Bescheid nicht innerhalb von vier Wochen erlassen, können die Parteien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht Beschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG erheben, die unmittelbar beim Landesverwaltungsgericht einzubringen ist; die Zuständigkeit zur Entscheidung geht damit auf das Landesverwaltungsgericht über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung der Entscheidung nicht ausschließlich auf ein Verschulden des zuständigen Organs zurückzuführen ist.
2. (2)Absatz 2,Die Frist des Abs. 1 wird für die Dauer der Weihnachts-, Semester-, Oster-, Pfingst- und Hauptferien gehemmt.Die Frist des Absatz eins, wird für die Dauer der Weihnachts-, Semester-, Oster-, Pfingst- und Hauptferien gehemmt.
3. (3)Absatz 3,Die Schulbehörde hat über Ansuchen von Parteien ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber drei Monate nach deren Einlangen, den Bescheid zu erlassen.
4. (4)Absatz 4,Das Landesverwaltungsgericht hat über Beschwerden in den Fällen des § 67 Abs. 2 binnen drei Wochen nach deren Einlangen zu entscheiden.Das Landesverwaltungsgericht hat über Beschwerden in den Fällen des Paragraph 67, Absatz 2, binnen drei Wochen nach deren Einlangen zu entscheiden.

§ 70Paragraph 70

Schulverzeichnisse, Protokolle,

Formblätter; Ersatzbestätigungen für verlorene Zeugnisse

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde hat durch Verordnung nach den Erfordernissen der einzelnen Schularten Bestimmungen über Form, Inhalt, Führung und Aufbewahrung der in den Schulen zu führenden Aufzeichnungen und über die sonstigen bei der Vollziehung dieses Landesgesetzes zu verwendenden Formblätter zu erlassen.
2. (2)Absatz 2,Die Ausstellung einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis einer Berufs- oder Fachschule kann bei der Schulbehörde beantragt werden. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, daß die Bemühungen um die Wiedererlangung des verlorenen Zeugnisses oder die Ausstellung einer Zweitschrift ohne sein Verschulden ergebnislos geblieben sind.
3. (3)Absatz 3,Dem Ansuchen sind anzuschließen:

   1. 1.Ziffer eins
      Geburtsurkunde;
   2. 2.Ziffer 2
      Staatsbürgerschaftsnachweis und Nachweis des ordentlichen Wohnsitzes;
   3. 3.Ziffer 3
      Angaben über Beweismittel, aus denen der seinerzeitige Erwerb des Zeugnisses hervorgeht.
4. (4)Absatz 4,Die Ersatzbestätigung ist auszustellen, wenn sich der Erwerb des Zeugnisses im Ermittlungsverfahren zweifelsfrei ergibt; andernfalls ist der Antrag abzuweisen.
5. (5)Absatz 5,Mit einer gemäß Abs. 4 ausgestellten Ersatzbestätigung sind dieMit einer gemäß Absatz 4, ausgestellten Ersatzbestätigung sind die

gleichen Berechtigungen wie mit dem verlorenen Zeugnis verbunden.

IV. HAUPTSTÜCKrömisch vier. HAUPTSTÜCK
Schulerhaltung, Schulverwaltung, Schulaufsicht

1. ABSCHNITT
Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und
Fachschulen1. ABSCHNITT, Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und, Fachschulen

§ 71
Errichtung und Auflassung von SchulenParagraph 71,, Errichtung und Auflassung von Schulen

1. (1)Absatz eins,Öffentliche Berufsschulen sind unter Bedachtnahme auf eine voraussichtlich ständige Zahl von 30 Schülern in solcher Zahl zu errichten, daß alle Berufsschulpflichtigen eine ihrer Fachrichtung entsprechende Schule besuchen können. Hiebei ist auch auf die Vereinbarungen mit anderen Bundesländern im Sinn des § 9 Abs. 6 Bedacht zu nehmen. In der Errichtungsverordnung (§ 4 Abs. 1) kann die Angliederung eines Schülerheimes angeordnet werden, um Schulpflichtigen den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern.Öffentliche Berufsschulen sind unter Bedachtnahme auf eine voraussichtlich ständige Zahl von 30 Schülern in solcher Zahl zu errichten, daß alle Berufsschulpflichtigen eine ihrer Fachrichtung entsprechende Schule besuchen können. Hiebei ist auch auf die Vereinbarungen mit anderen Bundesländern im Sinn des Paragraph 9, Absatz 6, Bedacht zu nehmen. In der Errichtungsverordnung (Paragraph 4, Absatz eins,) kann die Angliederung eines Schülerheimes angeordnet werden, um Schulpflichtigen den Schulbesuch zu ermöglichen oder zu erleichtern.
2. (2)Absatz 2,Öffentliche Fachschulen sind in solcher Zahl zu errichten, daß allen eine Fachausbildung anstrebenden in Oberösterreich wohnhaften Personen der Besuch einer Fachschule ermöglicht wird. Hiebei ist auf die Vereinbarungen mit anderen Bundesländern im Sinn des § 9 Abs. 6 Bedacht zu nehmen. In der Errichtungsverordnung ist die Angliederung eines Schülerheimes und erforderlichenfalls die Angliederung eines Lehr- oder Versuchsbetriebes anzuordnen.Öffentliche Fachschulen sind in solcher Zahl zu errichten, daß allen eine Fachausbildung anstrebenden in Oberösterreich wohnhaften Personen der Besuch einer Fachschule ermöglicht wird. Hiebei ist auf die Vereinbarungen mit anderen Bundesländern im Sinn des Paragraph 9, Absatz 6, Bedacht zu nehmen. In der Errichtungsverordnung ist die Angliederung eines Schülerheimes und erforderlichenfalls die Angliederung eines Lehr- oder Versuchsbetriebes anzuordnen.
3. (3)Absatz 3,Die Schulbehörde hat durch Verordnung die Auflassung einer Schule zu verfügen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung der Schule nicht mehr gegeben sind. Die Auflassung erstreckt sich auch auf ein angegliedertes Schülerheim oder einen Lehr- oder Versuchsbetrieb.
4. (4)Absatz 4,Die Schulbehörde kann durch Verordnung eine Schule stillegen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die durchschnittliche Schülerzahl in den kommenden drei Schuljahren voraussichtlich unter 15 Schüler pro Klasse absinkt, jedoch die Voraussetzungen für eine Auflassung der Schule nicht gegeben sind;
   2. 2.Ziffer 2
      die Unterbringung der in Betracht kommenden Schüler in anderen öffentlichen Berufs- oder Fachschulen bei einem zumutbaren Schulweg oder sonst durch Aufnahme in ein Schülerheim möglich ist.

   In der Verordnung ist auch auszusprechen, ob ein angegliedertes Schülerheim stillgelegt wird.
5. (5)Absatz 5,Im Fall einer Stillegung oder Auflassung einer Schule sind die Schüler von der Schulbehörde den in Betracht kommenden Schulen zuzuweisen.

§ 72Paragraph 72

Schulerhaltung

1. (1)Absatz eins,Das Land ist gesetzlicher Schulerhalter für öffentliche Berufs- und Fachschulen einschließlich der diesen Schulen angegliederten Schülerheime sowie Lehr- und Versuchsbetriebe.
2. (2)Absatz 2,Im Fall der Errichtung einer Schule hat das Land als Schulerhalter die für die Unterbringung erforderlichen Baulichkeiten, Anlagen und Liegenschaften in entsprechender Ausstattung (Abs. 3 bis 6) bereitzustellen sowie alle sonstigen für die Schulführung erforderlichen Maßnahmen (§ 4 Abs. 2 und 3) zu treffen.Im Fall der Errichtung einer Schule hat das Land als Schulerhalter die für die Unterbringung erforderlichen Baulichkeiten, Anlagen und Liegenschaften in entsprechender Ausstattung (Absatz 3 bis 6) bereitzustellen sowie alle sonstigen für die Schulführung erforderlichen Maßnahmen (Paragraph 4, Absatz 2 und 3) zu treffen.
3. (3)Absatz 3,Jede öffentliche Berufs- und Fachschule hat hinsichtlich ihrer Unterbringung und Einrichtung den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene sowie den Erfordernissen der körperlichen Sicherheit zu entsprechen und jene Lehrmittel aufzuweisen, die nach dem Lehrplan entsprechend der Fachrichtung für den Unterricht notwendig sind.
4. (4)Absatz 4,Öffentliche Berufs- und Fachschulen sind mit den für den praktischen Unterricht erforderlichen Unterrichtsräumen und Einrichtungen, wie Lehrwerkstätten, Werkräumen und Schulküchen, auszustatten; ferner ist vorzusorgen, daß Turnsäle, Sportanlagen und Praxisbetriebe in leicht erreichbarer Entfernung zur Verfügung stehen.
5. (5)Absatz 5,In den öffentlichen Berufs- und Fachschulen ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen.
6. (6)Absatz 6,Als staatliche Symbole sind in jedem Klassenraum das Bundeswappen und das Landeswappen sowie in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten und ein Bild des Landeshauptmannes anzubringen.

§ 73Paragraph 73

Ende der Erhaltungspflicht

1. (1)Absatz eins,Die Verpflichtungen des Landes als Schulerhalter erlöschen mit der Auflassung der Schule.
2. (2)Absatz 2,Bei Stillegung einer Schule sind die Gebäude, Anlagen und Liegenschaften einschließlich der Ausstattung soweit instandzuhalten, daß der Schulbetrieb mit Ende des Stillegungszeitraumes wieder aufgenommen werden kann.

2. ABSCHNITT
Schulbehörde2. ABSCHNITT, Schulbehörde

§ 74
BehördenzuständigkeitParagraph 74,, Behördenzuständigkeit

1. (1)Absatz eins,Schulbehörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bildungsdirektion. (Anm: LGBl.Nr. 47/2019)Schulbehörde im Sinn dieses Landesgesetzes ist die Bildungsdirektion. Anmerkung, LGBl.Nr. 47 aus 2019,)
2. (2)Absatz 2,Der Schulbehörde obliegt, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, die Vollziehung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes.
3. (3)Absatz 3,Der Schulbehörde kommt ferner die Schulaufsicht auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens und des land- und forstwirtschaftlichen Erziehungswesens in den Angelegenheiten der Schülerheime im Sinn des § 1 zu.Der Schulbehörde kommt ferner die Schulaufsicht auf dem Gebiet des land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens und des land- und forstwirtschaftlichen Erziehungswesens in den Angelegenheiten der Schülerheime im Sinn des Paragraph eins, zu.

§ 75Paragraph 75

Schulaufsichtsorgane

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde hat zur Wahrnehmung der Schulaufsichtsangelegenheiten aus dem Kreis der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer einen "Landesschulinspektor für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen" sowie für einzelne Fachrichtungen oder Gegenstandsgruppen die erforderliche Anzahl von Fachinspektoren zu bestellen.
2. (2)Absatz 2,Die Schulaufsichtsorgane haben insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      die Einhaltung des Lehrplanes, die Unterrichtsführung, den Unterrichtserfolg sowie die erzieherische Tätigkeit der Lehrer (Erzieher),
   2. 2.Ziffer 2
      die Einhaltung der Vorschriften über die Ordnung von Unterricht und Erziehung sowie
   3. 3.Ziffer 3
      den Zustand der Schule (des Schülerheimes) in räumlicher, einrichtungsmäßiger und schulhygienischer Beziehung

   zu überwachen. Außerdem haben sie die Leiter, Lehrer und Erzieher in den Angelegenheiten der Z. 1 bis 3 zu beraten und deren Fortbildung zu fördern.zu überwachen. Außerdem haben sie die Leiter, Lehrer und Erzieher in den Angelegenheiten der Ziffer eins bis 3 zu beraten und deren Fortbildung zu fördern.
3. (3)Absatz 3,Die den Beamten des Schulaufsichtsdienstes im einzelnen obliegenden Pflichten sind durch Dienstanweisung der Schulbehörde festzulegen.
4. (4)Absatz 4,Andere Organe der Schulbehörde dürfen dem Unterricht an einer Schule nur in Anwesenheit eines Beamten des Schulaufsichtsdienstes beiwohnen.

3. ABSCHNITT
Land- und forstwirtschaftlicher Schulbeirat3. ABSCHNITT, Land- und forstwirtschaftlicher Schulbeirat

§ 76
Einrichtung und AufgabeParagraph 76,, Einrichtung und Aufgabe

1. (1)Absatz eins,Beim Amt der Landesregierung ist zur Beratung der Schulbehörde ein Land- und forstwirtschaftlicher Schulbeirat einzurichten (im folgenden kurz „Schulbeirat“ genannt).
2. (2)Absatz 2,Der Schulbeirat ist von der Schulbehörde

   1. 1.Ziffer eins
      in Angelegenheiten der Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Berufs- und Fachschulen und Schülerheimen,
   2. 2.Ziffer 2
      in Fragen der Schulorganisation im Hinblick auf die Einführung neuer Schulformen und die Einrichtung von Schulversuchen sowie
   3. 3.Ziffer 3
      bei beabsichtigten gesetzlichen Regelungen und Verordnungsregelungen im Bereich des land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulwesens

   zu hören.
3. (3)Absatz 3,Das Anhörungsrecht gemäß Abs. 2 kann durch die Abgabe von Stellungnahmen, Vorschlägen oder Gutachten ausgeübt werden.Das Anhörungsrecht gemäß Absatz 2, kann durch die Abgabe von Stellungnahmen, Vorschlägen oder Gutachten ausgeübt werden.

§ 77
ZusammensetzungParagraph 77,, Zusammensetzung

1. (1)Absatz eins,Dem Schulbeirat gehören als Mitglieder mit beschließender Stimme an:

   1. 1.Ziffer eins
      als Vorsitzende bzw. Vorsitzender jenes Mitglied der Landesregierung, in dessen Aufgabenkreis die Angelegenheiten des land- und forstwirtschaftlichen Schulwesens fallen;
   2. 2.Ziffer 2
      sechs von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf das Kräfteverhältnis der politischen Parteien im Landtag bestellte Vertreterinnen bzw. Vertreter;
   3. 3.Ziffer 3
      elf von der Landwirtschaftskammer für Oberösterreich entsandte Vertreterinnen bzw. Vertreter;
   4. 4.Ziffer 4
      eine bzw. ein von der Kammer der Arbeiter und Angestellten in der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich entsandte Vertreterin bzw. entsandter Vertreter (oder Vertreterinnen bzw. Vertreter);
   5. 5.Ziffer 5
      sechs Vertreterinnen bzw. Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrerinnen und -lehrer, die vom Zentralausschuss für Landeslehrpersonen für land- und forstwirtschaftliche Fach- und Berufsschulen in geheimer schriftlicher Wahl unter Bedachtnahme auf das Kräfteverhältnis im Zentralausschuss zu wählen sind.
2. (2)Absatz 2,Die römisch-katholische Kirche und die evangelische Kirche A.B. und H.B. sind berechtigt, in den Schulbeirat je eine Vertreterin bzw. einen Vertreter als Mitglieder mit beratender Stimme zu entsenden.
3. (3)Absatz 3,Dem Schulbeirat sind als Mitglieder mit beratender Stimme beizuziehen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bildungsdirektorin bzw. der Bildungsdirektor;
   2. 2.Ziffer 2
      die Leiterin bzw. der Leiter der mit der Bearbeitung der Angelegenheiten des Landes als gesetzlicher Schulerhalter betrauten Abteilung des Amtes der Landesregierung;
   3. 3.Ziffer 3
      die Landesschulinspektorin bzw. der Landesschulinspektor für das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen;
   4. 4.Ziffer 4
      die bzw. der leitende Bedienstete der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle.
4. (4)Absatz 4,Die Mitglieder gemäß Abs. 1 müssen zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein; für jedes dieser Mitglieder ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die bzw. der Vorsitzende gemäß Abs. 1 Z 1 hat ihre bzw. seine Vertretung selbst zu bestellen. Im Verhinderungsfall haben sich die Mitglieder durch das Ersatzmitglied vertreten zu lassen. Die Vertretung der Mitglieder nach Abs. 3 bestimmt sich nach der Vertretung im Amt.Die Mitglieder gemäß Absatz eins, müssen zum Oberösterreichischen Landtag aktiv wahlberechtigt sein; für jedes dieser Mitglieder ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die bzw. der Vorsitzende gemäß Absatz eins, Ziffer eins, hat ihre bzw. seine Vertretung selbst zu bestellen. Im Verhinderungsfall haben sich die Mitglieder durch das Ersatzmitglied vertreten zu lassen. Die Vertretung der Mitglieder nach Absatz 3, bestimmt sich nach der Vertretung im Amt.

(Anm: LGBl.Nr. 55/2022)Anmerkung, LGBl.Nr. 55 aus 2022,)

§ 78Paragraph 78

Funktionsdauer und Konstituierung

1. (1)Absatz eins,Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Schulbeirates sind für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Beendigung der Gesetzgebungsperiode des Landtages bis zur Konstituierung des neuen Schulbeirates wahrzunehmen.
2. (2)Absatz 2,Die Bestellung der Mitglieder hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß die Konstituierung des Schulbeirates innerhalb von drei Monaten nach Einberufung des neuen Landtages erfolgen kann.

§ 79Paragraph 79

Erlöschen der Mitgliedschaft

1. (1)Absatz eins,Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zum Schulbeirat erlischt

   1. 1.Ziffer eins
      durch Tod,
   2. 2.Ziffer 2
      durch Verzicht, der der bzw. dem Vorsitzenden (der Stellvertreterin bzw. dem Stellvertreter) gegenüber schriftlich zu erklären ist,
   3. 3.Ziffer 3
      durch Widerruf der Bestellung seitens der bestellenden (entsendenden) Stelle oder
   4. 4.Ziffer 4
      durch Verlust des aktiven Wahlrechtes zum Oberösterreichischen Landtag.

   (Anm: LGBl.Nr. 55/2022)Anmerkung, LGBl.Nr. 55 aus 2022,)
2. (2)Absatz 2,In den Fällen des Abs. 1 ist unter Berücksichtigung der §§ 77 und 78 unverzüglich eine Nachbestellung vorzunehmen.In den Fällen des Absatz eins, ist unter Berücksichtigung der Paragraphen 77 und 78 unverzüglich eine Nachbestellung vorzunehmen.

§ 80Paragraph 80

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. (1)Absatz eins,Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Schulbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und sind zur Unparteilichkeit verpflichtet. Sie sind, auch nach Beendigung der Funktion, zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus einem der in Art. 22a Abs. 2 zweiter Satz B-VG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist. (Anm: LGBl.Nr. 64/2025)Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Schulbeirats üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und sind zur Unparteilichkeit verpflichtet. Sie sind, auch nach Beendigung der Funktion, zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, soweit und solange dies aus einem der in Artikel 22 a, Absatz 2, zweiter Satz B-VG genannten Gründe erforderlich und verhältnismäßig ist. Anmerkung, LGBl.Nr. 64 aus 2025,)
2. (2)Absatz 2,Die Mitglieder des Schulbeirates haben Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reisekosten.

§ 81Paragraph 81

Geschäftsführung

1. (1)Absatz eins,Die Sitzungen des Schulbeirats sind von der bzw. dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Ferner ist der Schulbeirat einzuberufen, wenn dies die Mehrheit der Mitglieder gemäß § 77 Abs. 1 verlangt.Die Sitzungen des Schulbeirats sind von der bzw. dem Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Ferner ist der Schulbeirat einzuberufen, wenn dies die Mehrheit der Mitglieder gemäß Paragraph 77, Absatz eins, verlangt.
2. (2)Absatz 2,Der Schulbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und die bzw. der Vorsitzende, in ihrer bzw. seiner Verhinderung die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter, sowie mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder gemäß § 77 Abs. 1 anwesend sind.Der Schulbeirat ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und die bzw. der Vorsitzende, in ihrer bzw. seiner Verhinderung die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter, sowie mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder gemäß Paragraph 77, Absatz eins, anwesend sind.
3. (3)Absatz 3,Der Schulbeirat fasst seine Beschlüsse mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gemäß § 77 Abs. 1.Der Schulbeirat fasst seine Beschlüsse mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder gemäß Paragraph 77, Absatz eins,
4. (4)Absatz 4,Die Sitzungen des Schulbeirats sind nicht öffentlich. Die bzw. der Vorsitzende kann den Sitzungen Auskunftspersonen und eine Schriftführerin bzw. einen Schriftführer beiziehen.
5. (5)Absatz 5,Über die in der Sitzung des Schulbeirats gefassten Beschlüsse ist eine Verhandlungsschrift zu führen, die von der bzw. dem Vorsitzenden und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Parteien (§ 77 Abs. 1 Z 2) zu unterfertigen ist. Sonstige schriftliche Ausfertigungen sind von der bzw. dem Vorsitzenden zu unterfertigen.Über die in der Sitzung des Schulbeirats gefassten Beschlüsse ist eine Verhandlungsschrift zu führen, die von der bzw. dem Vorsitzenden und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Parteien (Paragraph 77, Absatz eins, Ziffer 2,) zu unterfertigen ist. Sonstige schriftliche Ausfertigungen sind von der bzw. dem Vorsitzenden zu unterfertigen.
6. (6)Absatz 6,Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft eine Geschäftsordnung, die vom Schulbeirat zu beschließen ist und der Genehmigung der Schulbehörde bedarf. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Geschäftsordnung gesetzlichen Vorschriften widerspricht.

(Anm: LGBl.Nr. 55/2022)Anmerkung, LGBl.Nr. 55 aus 2022,)

V. HAUPTSTÜCKrömisch fünf. HAUPTSTÜCK
Errichtung und Führung von privaten land- und
forstwirtschaftlichen Schulen sowie Schülerheimen

1. ABSCHNITT
Abgrenzungen1. ABSCHNITT, Abgrenzungen

§ 82
BegriffsbestimmungParagraph 82,, Begriffsbestimmung

1. (1)Absatz eins,Privatschulen im Sinn dieses Landesgesetzes sind Einrichtungen, in denen eine Mehrzahl von Schülern gemeinsam nach einem festen Lehrplan unterrichtet und hiebei im Zusammenhang mit allgemeinbildenden und berufsbildenden Kenntnissen und Fertigkeiten ein erzieherisches Ziel angestrebt wird und die von einem anderen als dem gesetzlichen Schulerhalter errichtet und erhalten werden.
2. (2)Absatz 2,Ein erzieherisches Ziel ist gegeben, wenn außer den mit der Erwerbung von Kenntnissen und Fertigkeiten an sich verbundenen Erziehungszielen die Festigung der charakterlichen Anlagen der Schüler in sittlicher Hinsicht bezweckt wird.
3. (3)Absatz 3,Eine Lehrbefähigung im Sinn dieses Hauptstückes liegt bei Erfüllung der für ein öffentlich-rechtliches oder ein privat-rechtliches Dienstverhältnis erforderlichen besonderen Ernennungs- bzw. Anstellungserfordernisse vor.

§ 83Paragraph 83

Gleichstellung mit Inländern

Österreichischen Staatsbürgern und inländischen juristischen Personen sind Staatsangehörige und juristische Personen eines Landes, dessen Angehörigen oder juristischen Personen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der Europäischen Integration dieselben Rechte zu gewähren hat wie Inländern und inländischen juristischen Personen, gleichgestellt.

§ 84Paragraph 84

Allgemeine Zugänglichkeit; Aufnahme

1. (1)Absatz eins,§ 10 Abs. 1 gilt sinngemäß.Paragraph 10, Absatz eins, gilt sinngemäß.
2. (2)Absatz 2,Für Privatschulen, deren Schulerhalter eine gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft, eine nach deren Recht bestehende Einrichtung oder ein anderer Rechtsträger ist, sofern er nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat, sind jedoch die Auswahl der Schüler nach dem Bekenntnis und nach der Sprache sowie die Geschlechtertrennung zulässig. Die gleiche Regelung gilt für private Schülerheime.
3. (3)Absatz 3,Soweit gemäß Abs. 2 die Auswahl der Schüler nach der Sprache zulässig ist, kann die betreffende Sprache auch als Unterrichtssprache in solchen Privatschulen verwendet werden. Andernfalls bedarf die Verwendung einer lebenden Fremdsprache als Unterrichtssprache an einer Privatschule der Bewilligung der Schulbehörde.Soweit gemäß Absatz 2, die Auswahl der Schüler nach der Sprache zulässig ist, kann die betreffende Sprache auch als Unterrichtssprache in solchen Privatschulen verwendet werden. Andernfalls bedarf die Verwendung einer lebenden Fremdsprache als Unterrichtssprache an einer Privatschule der Bewilligung der Schulbehörde.
4. (4)Absatz 4,Die Aufnahme in eine Privatschule erfolgt durch einen Vertrag des bürgerlichen Rechts zwischen dem Schüler und dem Privatschulerhalter.

2. ABSCHNITT
Allgemeine Voraussetzungen2. ABSCHNITT, Allgemeine Voraussetzungen

§ 85
SchulerhalterParagraph 85,, Schulerhalter

1. (1)Absatz eins,Eine Privatschule zu führen ist berechtigt

   1. 1.Ziffer eins
      jeder österreichische Staatsbürger oder gemäß § 83 Gleichgestellte, der voll handlungsfähig und in sittlicher Hinsicht verläßlich ist und in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen;jeder österreichische Staatsbürger oder gemäß Paragraph 83, Gleichgestellte, der voll handlungsfähig und in sittlicher Hinsicht verläßlich ist und in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen;
   2. 2.Ziffer 2
      jede Gebietskörperschaft, ausgenommen das Land; jede gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft und jede sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts;
   3. 3.Ziffer 3
      jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach Z 1 erfüllen.jede sonstige inländische juristische Person, deren vertretungsbefugte Organe die Voraussetzungen nach Ziffer eins, erfüllen.
2. (2)Absatz 2,Andere als österreichische Staatsbürger und andere als inländische juristische Personen können Privatschulen führen, wenn sie bzw. ihre vertretungsbefugten Organe voll handlungsfähig, in sittlicher Hinsicht verläßlich und keine nachteiligen Auswirkungen auf das land- und forstwirtschaftliche Schulwesen zu erwarten sind. Durch Staatsverträge begründete Rechte werden hiedurch nicht berührt.
3. (3)Absatz 3,Die finanzielle, personelle und räumliche Vorsorge für die Führung der Schule ist Aufgabe des Schulerhalters.
4. (4)Absatz 4,Der Schulerhalter hat jede Veränderung der Organisation der Privatschule sowie die Einstellung der Schulführung und die Auflassung der Schule der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen (§ 88 Abs. 1).Der Schulerhalter hat jede Veränderung der Organisation der Privatschule sowie die Einstellung der Schulführung und die Auflassung der Schule der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen (Paragraph 88, Absatz eins,).
5. (5)Absatz 5,Der Schulerhalter hat sich der Einflußnahme auf die nach den schulrechtlichen Vorschriften dem Leiter der Schule - sofern er nicht selbst Leiter der Schule ist (§ 86 Abs. 2) - und den Lehrern zukommenden Aufgaben zu enthalten.Der Schulerhalter hat sich der Einflußnahme auf die nach den schulrechtlichen Vorschriften dem Leiter der Schule - sofern er nicht selbst Leiter der Schule ist (Paragraph 86, Absatz 2,) - und den Lehrern zukommenden Aufgaben zu enthalten.

§ 86Paragraph 86

Leiter und Lehrer

1. (1)Absatz eins,Der Schulerhalter hat für die pädagogische und schuladministrative Leitung der Privatschule einen Leiter zu bestellen, der

   1. 1.Ziffer eins
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder gemäß § 83 gleichgestellt ist,die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder gemäß Paragraph 83, gleichgestellt ist,
   2. 2.Ziffer 2
      die Eignung zum Lehrer in sittlicher und gesundheitlicher Hinsicht aufweist,
   3. 3.Ziffer 3
      die Lehrbefähigung für die betreffende oder eine verwandte Schulart oder eine sonstige geeignete Befähigung nachweist und
   4. 4.Ziffer 4
      in dessen Person keine Umstände vorliegen, die nachteilige Auswirkungen auf das österreichische Schulwesen erwarten lassen.

1. (2)Absatz 2,Schulerhalter, welche die im Abs. 1 Z. 1 bis 3 genannten Bedingungen erfüllen, können die Leitung der Privatschule auch selbst ausüben.Schulerhalter, welche die im Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Bedingungen erfüllen, können die Leitung der Privatschule auch selbst ausüben.

1. (3)Absatz 3,Die an der Schule verwendeten Lehrer haben ebenfalls die im Abs. 1 Z. 1 bis 4 genannten Bedingungen zu erfüllen.Die an der Schule verwendeten Lehrer haben ebenfalls die im Absatz eins, Ziffer eins bis 4 genannten Bedingungen zu erfüllen.

1. (4)Absatz 4,Die Schulbehörde kann vom Erfordernis des Abs. 1 Z. 1 Nachsicht erteilen, wenn die Verwendung im Interesse der Schule gelegen ist und öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen.Die Schulbehörde kann vom Erfordernis des Absatz eins, Ziffer eins, Nachsicht erteilen, wenn die Verwendung im Interesse der Schule gelegen ist und öffentliche Interessen der Nachsichterteilung nicht entgegenstehen.

1. (5)Absatz 5,Der Schulerhalter hat der Schulbehörde

   1. 1.Ziffer eins
      die Bestellung des Leiters und der Lehrer,
   2. 2.Ziffer 2
      das Ausscheiden des Leiters aus der Leiterfunktion und das Ausscheiden der Lehrer aus der Lehrerfunktion sowie
   3. 3.Ziffer 3
      den Umstand, daß der Leiter oder ein Lehrer eine der im Abs. 1 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, ohne daß ihm die Nachsicht im Sinn des Abs. 4 erteilt worden ist,den Umstand, daß der Leiter oder ein Lehrer eine der im Absatz eins, genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, ohne daß ihm die Nachsicht im Sinn des Absatz 4, erteilt worden ist,

   unverzüglich anzuzeigen.

1. (6)Absatz 6,Die Schulbehörde hat - unbeschadet des Abs. 4 - die Verwendung des Leiters oder Lehrers innerhalb eines Monats ab dem Einlangen der Bestellungsanzeige zu untersagen, wenn die Bedingungen des Abs. 1 bzw. Abs. 3 nicht erfüllt sind. Darüber hinaus hat die Schulbehörde - unbeschadet des Abs. 4 - die Verwendung eines Leiters oder Lehrers zu untersagen, wenn die Bedingungen des Abs. 1 bzw. Abs. 3 später wegfallen.Die Schulbehörde hat - unbeschadet des Absatz 4, - die Verwendung des Leiters oder Lehrers innerhalb eines Monats ab dem Einlangen der Bestellungsanzeige zu untersagen, wenn die Bedingungen des Absatz eins, bzw. Absatz 3, nicht erfüllt sind. Darüber hinaus hat die Schulbehörde - unbeschadet des Absatz 4, - die Verwendung eines Leiters oder Lehrers zu untersagen, wenn die Bedingungen des Absatz eins, bzw. Absatz 3, später wegfallen.

1. (7)Absatz 7,Die Bestimmungen der Abs. 5 und 6 gelten sinngemäß auch für den Schulerhalter in seiner Eigenschaft als Leiter der Schule (Abs. 2).Die Bestimmungen der Absatz 5 und 6 gelten sinngemäß auch für den Schulerhalter in seiner Eigenschaft als Leiter der Schule (Absatz 2,).

§ 87Paragraph 87

Schulräume und Lehrmittel

Der Schulerhalter muß über Schulräume, die baulich und einrichtungsmäßig dem Zweck und der Organisation der Privatschule sowie den Grundsätzen der Pädagogik und der Schulhygiene entsprechen, sowie über die zur Durchführung des Lehrplanes notwendigen Lehrmittel und sonstigen Ausstattungen und Einrichtungen verfügen.

§ 88Paragraph 88

Anzeige und Untersagung der Führung

1. (1)Absatz eins,Die Führung einer Privatschule ist der Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des § 85 Abs. 1 oder 2, des § 86 Abs. 1 oder 2 und des § 86 Abs. 3 (unbeschadet der Bestimmungen des § 86 Abs. 4) sowie des § 87 anzuzeigen.Die Führung einer Privatschule ist der Schulbehörde mindestens drei Monate vor der beabsichtigten Eröffnung der Schule unter Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des Paragraph 85, Absatz eins, oder 2, des Paragraph 86, Absatz eins, oder 2 und des Paragraph 86, Absatz 3, (unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 86, Absatz 4,) sowie des Paragraph 87, anzuzeigen.
2. (2)Absatz 2,Wird eine Privatschule geführt, ohne daß der Schulerhalter der Schulbehörde davon die Anzeige erstattet hat, so hat die Schulbehörde die Führung der Privatschule zu untersagen.
3. (3)Absatz 3,Die Schulbehörde hat die Führung der Privatschule binnen zwei Monaten ab dem Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn die im Abs. 1 angeführten Bestimmungen nicht erfüllt sind. Wird die Führung der Privatschule innerhalb dieser Frist nicht untersagt, so kann sie eröffnet werden.Die Schulbehörde hat die Führung der Privatschule binnen zwei Monaten ab dem Einlangen der Anzeige zu untersagen, wenn die im Absatz eins, angeführten Bestimmungen nicht erfüllt sind. Wird die Führung der Privatschule innerhalb dieser Frist nicht untersagt, so kann sie eröffnet werden.

§ 89Paragraph 89

Erlöschen und Untersagung des Rechtes zur Schulführung

1. (1)Absatz eins,Das Recht zur Führung einer Privatschule, deren Führung nicht untersagt wurde, erlischt

   1. 1.Ziffer eins
      mit der Auflassung der Schule durch den Schulerhalter,
   2. 2.Ziffer 2
      mit dem Wegfall einer der im § 85 Abs. 1 oder 2 genannten Voraussetzungen,mit dem Wegfall einer der im Paragraph 85, Absatz eins, oder 2 genannten Voraussetzungen,
   3. 3.Ziffer 3
      nach Ablauf eines Jahres, in dem die Schule nicht geführt wurde,
   4. 4.Ziffer 4
      mit der Überlassung des Schulvermögens an eine andere Person in der Absicht, die Schulerhalterschaft aufzugeben, oder
   5. 5.Ziffer 5
      mit dem Tod des Schulerhalters, bei juristischen Personen mit deren Auflösung.
2. (2)Absatz 2,Die Verlassenschaft kann die Privatschule bis zum Ende des laufenden Schuljahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten des Schulerhalters übernimmt; sie hat die Weiterführung der Privatschule der Schulbehörde anzuzeigen. Dasselbe gilt nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens für die Erben des Schulerhalters. Das Recht zur Weiterführung der Schule steht den Erben unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4 zu, auch wenn sie die Bedingungen des § 85 Abs. 1 Z. 1 oder Abs. 2 nicht erfüllen.Die Verlassenschaft kann die Privatschule bis zum Ende des laufenden Schuljahres weiterführen, wobei sie die Rechte und Pflichten des Schulerhalters übernimmt; sie hat die Weiterführung der Privatschule der Schulbehörde anzuzeigen. Dasselbe gilt nach Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens für die Erben des Schulerhalters. Das Recht zur Weiterführung der Schule steht den Erben unbeschadet der Bestimmungen des Absatz 4, zu, auch wenn sie die Bedingungen des Paragraph 85, Absatz eins, Ziffer eins, oder Absatz 2, nicht erfüllen.
3. (3)Absatz 3,Werden nach der Eröffnung der Privatschule die im § 86 Abs. 1, 2 oder 3 (unter allfälliger Bedachtnahme auf § 86 Abs. 4) oder im § 87 genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Weiterführung der Privatschule zu untersagen.Werden nach der Eröffnung der Privatschule die im Paragraph 86, Absatz eins, 2, oder 3 (unter allfälliger Bedachtnahme auf Paragraph 86, Absatz 4,) oder im Paragraph 87, genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Weiterführung der Privatschule zu untersagen.
4. (4)Absatz 4,Wenn für die Gesundheit oder Sittlichkeit der Schüler Gefahr im Verzug ist, hat die Schulbehörde die Weiterführung der Privatschule zu untersagen.

§ 90Paragraph 90

Bezeichnung von Privatschulen

1. (1)Absatz eins,Gleichzeitig mit der Anzeige über die Führung einer Privatschule (§ 88 Abs. 1) hat der Schulerhalter die beabsichtigte Bezeichnung der Privatschule anzuzeigen. Unterläßt der Schulerhalter diese Anzeige, so hat ihn die Schulbehörde zur nachträglichen Anzeige aufzufordern.Gleichzeitig mit der Anzeige über die Führung einer Privatschule (Paragraph 88, Absatz eins,) hat der Schulerhalter die beabsichtigte Bezeichnung der Privatschule anzuzeigen. Unterläßt der Schulerhalter diese Anzeige, so hat ihn die Schulbehörde zur nachträglichen Anzeige aufzufordern.
2. (2)Absatz 2,Wenn die gewählte Bezeichnung den Schulerhalter nicht erkennen läßt oder nicht jede Möglichkeit einer Verwechslung mit einer öffentlichen Schule ausschließt, hat die Schulbehörde den Schulerhalter zu einer Änderung der Bezeichnung aufzufordern.
3. (3)Absatz 3,Der Schulerhalter hat jede Änderung der Bezeichnung der Privatschule der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen. Abs. 2 gilt für die Änderung der Bezeichnung sinngemäß.Der Schulerhalter hat jede Änderung der Bezeichnung der Privatschule der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen. Absatz 2, gilt für die Änderung der Bezeichnung sinngemäß.
4. (4)Absatz 4,Der Schulerhalter kann sich einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung (§ 2 Abs. 2) bedienen, wenn die Organisation einschließlich des Lehrplanes und die Ausstattung der Privatschule im wesentlichen mit gleichartigen öffentlichen Schulen übereinstimmt.Der Schulerhalter kann sich einer gesetzlich geregelten Schulartbezeichnung (Paragraph 2, Absatz 2,) bedienen, wenn die Organisation einschließlich des Lehrplanes und die Ausstattung der Privatschule im wesentlichen mit gleichartigen öffentlichen Schulen übereinstimmt.
5. (5)Absatz 5,Liegen die in den Abs. 2 und 4 genannten Voraussetzungen nach Eröffnung der Privatschule nicht oder nicht mehr vor, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde den Schulerhalter zur Änderung der Bezeichnung aufzufordern.Liegen die in den Absatz 2 und 4 genannten Voraussetzungen nach Eröffnung der Privatschule nicht oder nicht mehr vor, so hat die Schulbehörde dem Schulerhalter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel zu setzen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde den Schulerhalter zur Änderung der Bezeichnung aufzufordern.

§ 91Paragraph 91

Schülerheime

1. (1)Absatz eins,Die Führung von privaten Schülerheimen (§ 1) bedarf der Anzeige an die Schulbehörde.Die Führung von privaten Schülerheimen (Paragraph eins,) bedarf der Anzeige an die Schulbehörde.
2. (2)Absatz 2,Wenn ein privates Schülerheim Mängel aufweist, durch die die Gesundheit, die Sittlichkeit oder die staatsbürgerliche Gesinnung der Schüler gefährdet werden, hat die Schulbehörde den Erhalter des Schülerheimes aufzufordern, diese Mängel innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde die Weiterführung des Schülerheimes zu untersagen. Die Untersagung gilt für die Dauer des Vorliegens der festgestellten Mängel.

3. ABSCHNITT
Öffentlichkeitsrecht3. ABSCHNITT, Öffentlichkeitsrecht

§ 92
Verleihung des ÖffentlichkeitsrechtesParagraph 92,, Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde hat Privatschulen, die gemäß § 90 Abs. 4 eine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen, auf Antrag das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen, wenn die Privatschule Gewähr für die Erreichung desselben Bildungszieles wie die entsprechende öffentliche Schule bietet.Die Schulbehörde hat Privatschulen, die gemäß Paragraph 90, Absatz 4, eine gesetzlich geregelte Schulartbezeichnung führen, auf Antrag das Öffentlichkeitsrecht zu verleihen, wenn die Privatschule Gewähr für die Erreichung desselben Bildungszieles wie die entsprechende öffentliche Schule bietet.
2. (2)Absatz 2,Vor dem lehrplanmäßig vollen Ausbau darf der Privatschule das Öffentlichkeitsrecht jeweils nur für die bestehenden Klassen und jeweils nur für ein Schuljahr verliehen werden.

§ 93Paragraph 93

Rechtswirkungen des Öffentlichkeitsrechtes

1. (1)Absatz eins,Mit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes sind folgende Rechtswirkungen verbunden:

   1. 1.Ziffer eins
      der Privatschule wird das Recht übertragen, Zeugnisse über den Erfolg des Schulbesuches auszustellen, die mit der Beweiskraft öffentlicher Urkunden und mit den gleichen Rechtswirkungen ausgestattet sind wie Zeugnisse gleichartiger öffentlicher Schulen;
   2. 2.Ziffer 2
      an der Privatschule können die für die betreffende Schulart vorgesehenen Prüfungen abgehalten werden;
   3. 3.Ziffer 3
      der Privatschule können Lehramtsanwärter, die sich damit einverstanden erklären, zur Einführung in die Praxis des Lehramtes mit Zustimmung des Schulerhalters zugewiesen werden;
   4. 4.Ziffer 4
      auf Privatschulen finden, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der §§ 11 bis 20, des § 21 Abs. 1 und 2 sowie der §§ 22 bis 70 und der hiezu erlassenen Verordnungen Anwendung.auf Privatschulen finden, soweit im Absatz 2, nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften der Paragraphen 11 bis 20, des Paragraph 21, Absatz eins und 2 sowie der Paragraphen 22 bis 70 und der hiezu erlassenen Verordnungen Anwendung.
2. (2)Absatz 2,Für Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht gelten hinsichtlich des Aufnahmevertrages (§ 84 Abs. 4) folgende Sonderregelungen:Für Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht gelten hinsichtlich des Aufnahmevertrages (Paragraph 84, Absatz 4,) folgende Sonderregelungen:

   1. 1.Ziffer eins
      Der Aufnahmevertrag kann über das Verhalten der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes Bestimmungen enthalten, die von der gemäß § 46 zu erlassenden Verordnung der Schulbehörde abweichen oder sie ergänzen. Solche Ergänzungen oder Abweichungen sind der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.Der Aufnahmevertrag kann über das Verhalten der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen, über Maßnahmen zur Sicherheit der Schüler in der Schule und bei Schulveranstaltungen sowie zur Ermöglichung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebes Bestimmungen enthalten, die von der gemäß Paragraph 46, zu erlassenden Verordnung der Schulbehörde abweichen oder sie ergänzen. Solche Ergänzungen oder Abweichungen sind der Schulbehörde zur Kenntnis zu bringen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Bestimmungen des § 44 gelten mit der Maßgabe, daß der Privatschulerhalter darüber hinausgehende Gründe für die Beendigung des Schulbesuches anläßlich der Aufnahme vereinbaren kann, soweit dadurch nicht § 84 Abs. 2 berührt wird.Die Bestimmungen des Paragraph 44, gelten mit der Maßgabe, daß der Privatschulerhalter darüber hinausgehende Gründe für die Beendigung des Schulbesuches anläßlich der Aufnahme vereinbaren kann, soweit dadurch nicht Paragraph 84, Absatz 2, berührt wird.
   3. 3.Ziffer 3
      Der Aufnahmevertrag ist rechtsunwirksam, wenn ein Aufnahmewerber trotz Nichterfüllung der schulrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen aufgenommen wird.

§ 94Paragraph 94

Entzug und Erlöschen des Öffentlichkeitsrechtes

1. (1)Absatz eins,Wenn die im § 92 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, hat die Schulbehörde den Schulerhalter aufzufordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde das Öffentlichkeitsrecht zu entziehen bzw. nicht weiter zu verleihen.Wenn die im Paragraph 92, genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, hat die Schulbehörde den Schulerhalter aufzufordern, die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Werden die Mängel innerhalb dieser Frist nicht behoben, so hat die Schulbehörde das Öffentlichkeitsrecht zu entziehen bzw. nicht weiter zu verleihen.
2. (2)Absatz 2,Mit dem Erlöschen oder der Untersagung des Rechtes zur Führung der Privatschule im Sinn des § 89 erlischt das ihr verliehene Öffentlichkeitsrecht. In diesem Fall sind die an der Schule geführten Amtsschriften und Kataloge der Schulbehörde zur Aufbewahrung zu übergeben. Dasselbe gilt für Amtsschriften und Kataloge, die die Zeit betreffen, in der eine Privatschule das Öffentlichkeitsrecht besaß, für den Fall des späteren Erlöschens und der späteren Untersagung des Rechtes zur Führung der Privatschule im Sinn des § 89.Mit dem Erlöschen oder der Untersagung des Rechtes zur Führung der Privatschule im Sinn des Paragraph 89, erlischt das ihr verliehene Öffentlichkeitsrecht. In diesem Fall sind die an der Schule geführten Amtsschriften und Kataloge der Schulbehörde zur Aufbewahrung zu übergeben. Dasselbe gilt für Amtsschriften und Kataloge, die die Zeit betreffen, in der eine Privatschule das Öffentlichkeitsrecht besaß, für den Fall des späteren Erlöschens und der späteren Untersagung des Rechtes zur Führung der Privatschule im Sinn des Paragraph 89,

4. ABSCHNITT
Aufsicht4. ABSCHNITT, Aufsicht

§ 95
Zuständigkeit und Ausübung der AufsichtParagraph 95,, Zuständigkeit und Ausübung der Aufsicht

1. (1)Absatz eins,Die Aufsicht über die Privatschulen und privaten Schülerheime obliegt der Schulbehörde. § 75 ist anzuwenden.Die Aufsicht über die Privatschulen und privaten Schülerheime obliegt der Schulbehörde. Paragraph 75, ist anzuwenden.
2. (2)Absatz 2,Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Bestimmungen der §§ 84 bis 91, bei Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht auch jener der §§ 93 und 94 einschließlich der im § 93 Abs. 1 Z 4 zitierten.Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen 84 bis 91, bei Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht auch jener der Paragraphen 93 und 94 einschließlich der im Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer 4, zitierten.
3. (3)Absatz 3,In Ausübung der Aufsicht können die Organe der Schulbehörde, soweit dies zur Wahrnehmung der der Schulbehörde übertragenen Zuständigkeiten erforderlich ist, die Schul- oder Heimliegenschaften betreten, als Beobachter am Unterricht teilnehmen, vom Schulerhalter alle zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte verlangen sowie in die Schulakten Einsicht nehmen und die zur Durchführung des Lehrplanes notwendigen Lehrmittel überprüfen. Die Bestimmungen des § 75 Abs. 2 bis 4 sind auf Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht anzuwenden.In Ausübung der Aufsicht können die Organe der Schulbehörde, soweit dies zur Wahrnehmung der der Schulbehörde übertragenen Zuständigkeiten erforderlich ist, die Schul- oder Heimliegenschaften betreten, als Beobachter am Unterricht teilnehmen, vom Schulerhalter alle zur Wahrnehmung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte verlangen sowie in die Schulakten Einsicht nehmen und die zur Durchführung des Lehrplanes notwendigen Lehrmittel überprüfen. Die Bestimmungen des Paragraph 75, Absatz 2 bis 4 sind auf Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht anzuwenden.

VI. HAUPTSTÜCKrömisch sechs. HAUPTSTÜCK

Schlußbestimmungen

§ 96Paragraph 96

Strafbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Wer der Meldepflicht gemäß § 8 Abs. 3 nicht nachkommt oder sonst den Bestimmungen des § 8 Abs. 1, 3 und 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 720 Euro zu bestrafen. (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)Wer der Meldepflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 3, nicht nachkommt oder sonst den Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz eins, 3 und 4 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 720 Euro zu bestrafen. Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2001,)

1. (2)Absatz 2,Wer

   1. 1.Ziffer eins
      eine Privatschule ohne Anzeige oder nach Untersagung der Führung eröffnet oder nach Erlöschen oder Untersagung des Rechtes zur Schulführung weiterführt (§§ 88 und 89),eine Privatschule ohne Anzeige oder nach Untersagung der Führung eröffnet oder nach Erlöschen oder Untersagung des Rechtes zur Schulführung weiterführt (Paragraphen 88 und 89),
   2. 2.Ziffer 2
      der Schulbehörde trotz der Aufforderung die beabsichtigte Bezeichnung der Privatschule nicht anzeigt (§ 90 Abs. 1) oder eine andere als die Bezeichnung verwendet, die er angezeigt hat (§ 90 Abs. 1 oder 3), oder der Aufforderung nach § 90 Abs. 2 oder 5 nicht nachkommt,der Schulbehörde trotz der Aufforderung die beabsichtigte Bezeichnung der Privatschule nicht anzeigt (Paragraph 90, Absatz eins,) oder eine andere als die Bezeichnung verwendet, die er angezeigt hat (Paragraph 90, Absatz eins, oder 3), oder der Aufforderung nach Paragraph 90, Absatz 2, oder 5 nicht nachkommt,
   3. 3.Ziffer 3
      Zeugnisse ausstellt, die mit den Zeugnissen einer öffentlichen Schule gleich oder verwechslungsfähig ähnlich sind, ohne daß die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt (§ 93 Abs. 1 Z. 1),Zeugnisse ausstellt, die mit den Zeugnissen einer öffentlichen Schule gleich oder verwechslungsfähig ähnlich sind, ohne daß die Schule das Öffentlichkeitsrecht besitzt (Paragraph 93, Absatz eins, Ziffer eins,),
   4. 4.Ziffer 4
      einen Leiter oder Lehrer nach der Untersagung dessen Verwendung in dieser Eigenschaft an der Schule beschäftigt (§ 86 Abs. 6),einen Leiter oder Lehrer nach der Untersagung dessen Verwendung in dieser Eigenschaft an der Schule beschäftigt (Paragraph 86, Absatz 6,),
   5. 5.Ziffer 5
      den Organen der Schulbehörde die Durchführung der Aufsicht erschwert oder verhindert (§ 95 Abs. 3),den Organen der Schulbehörde die Durchführung der Aufsicht erschwert oder verhindert (Paragraph 95, Absatz 3,),
   6. 6.Ziffer 6
      die gemäß § 85 Abs. 4, § 86 Abs. 5 und § 91 Abs. 1 zu erstattenden Anzeigen unterläßt,die gemäß Paragraph 85, Absatz 4,, Paragraph 86, Absatz 5 und Paragraph 91, Absatz eins, zu erstattenden Anzeigen unterläßt,
   7. 7.Ziffer 7
      ein Schülerheim nach Untersagung der Führung trotz weiteren Vorliegens der beanstandeten Mängel weiterführt (§ 91 Abs. 2),ein Schülerheim nach Untersagung der Führung trotz weiteren Vorliegens der beanstandeten Mängel weiterführt (Paragraph 91, Absatz 2,),

   begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.200 Euro zu bestrafen.

   (Anm: LGBl. Nr. 90/2001)Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2001,)

§ 97Paragraph 97

Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Die auf Grund der bisher geltenden Rechtsvorschriften errichteten öffentlichen Berufs- und Fachschulen sowie Schülerheime gelten als im Sinn dieses Landesgesetzes errichtet.
2. (2)Absatz 2,Die Schulbehörde hat die Fachrichtungen und die Bezeichnung der bestehenden öffentlichen Berufs- und Fachschulen durch Verordnung festzulegen.
3. (3)Absatz 3,Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Privatschulen und Schülerheime (§ 1) sind Privatschulen und Schülerheime im Sinn dieses Landesgesetzes. Die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes ausgesprochenen Verleihungen des Öffentlichkeitsrechtes gelten als nach diesem Landesgesetz ausgesprochen.Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes bestehende Privatschulen und Schülerheime (Paragraph eins,) sind Privatschulen und Schülerheime im Sinn dieses Landesgesetzes. Die vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes ausgesprochenen Verleihungen des Öffentlichkeitsrechtes gelten als nach diesem Landesgesetz ausgesprochen.

§ 98Paragraph 98

Schulversuche

1. (1)Absatz eins,Die Schulbehörde kann zur Erprobung besonderer pädagogischer und schulorganisatorischer Maßnahmen abweichend von den Bestimmungen dieses Landesgesetzes und der hiezu erlassenen Verordnungen Schulversuche an öffentlichen Berufs- und Fachschulen anordnen.
2. (2)Absatz 2,An privaten Berufs- und Fachschulen mit Öffentlichkeitsrecht bedarf ein vom Schulerhalter beabsichtigter Schulversuch der Bewilligung der Schulbehörde. Die Bewilligung ist unter den Voraussetzungen der Abs. 1 und 3 zu erteilen.An privaten Berufs- und Fachschulen mit Öffentlichkeitsrecht bedarf ein vom Schulerhalter beabsichtigter Schulversuch der Bewilligung der Schulbehörde. Die Bewilligung ist unter den Voraussetzungen der Absatz eins und 3 zu erteilen.
3. (3)Absatz 3,Je Organisationsform und Schulstufe der Berufs- und Fachschulen dürfen im Landesgebiet gleichzeitig nur an vier Schulen Schulversuche durchgeführt werden. Die Anzahl der Klassen an Berufs- und Fachschulen, an denen Schulversuche durchgeführt werden, darf 10% aller Klassen an Berufs- und Fachschulen nicht übersteigen.

§ 99Paragraph 99

Entfallen (Anm: LGBl. Nr. 47/2019)Entfallen Anmerkung, Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2019,)

§ 100Paragraph 100

Freiheit von Landesverwaltungsabgaben

Ansuchen, Bestätigungen, Bescheide und Zeugnisse auf Grund dieses Landesgesetzes oder der hiezu erlassenen Verordnungen sind - ausgenommen in Verfahren nach den Bestimmungen des § 32 Abs. 5 und § 70 Abs. 2 bis 4 - von der Entrichtung von Landesverwaltungsabgaben befreit. Ansuchen, Bestätigungen, Bescheide und Zeugnisse auf Grund dieses Landesgesetzes oder der hiezu erlassenen Verordnungen sind - ausgenommen in Verfahren nach den Bestimmungen des Paragraph 32, Absatz 5 und Paragraph 70, Absatz 2 bis 4 - von der Entrichtung von Landesverwaltungsabgaben befreit.

§ 101Paragraph 101

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die Rechte und Pflichten, die nach diesem Landesgesetz eine Gemeinde insoweit treffen, als sie Erhalter einer Privatschule ist, sind von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen.

Artikel XIIArtikel römisch zwölf

1. (1)Absatz eins,Dieses Landesgesetz tritt nach Maßgabe folgender Bestimmungen in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Art. IV Z 1, 3, 4, 5, 7 und 9 und Art. V mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich;Artikel römisch vier, Ziffer eins, 3, 4, 5, 7 und 9 und Artikel römisch fünf, mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich;
   2. 2.Ziffer 2
      Art. XI mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten;Artikel römisch elf, mit dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt für Oberösterreich folgenden Monatsersten;
   3. 3.Ziffer 3
      die übrigen Bestimmungen, soweit nicht Abs. 2 anzuwenden ist, mit 1. September 2019.die übrigen Bestimmungen, soweit nicht Absatz 2, anzuwenden ist, mit 1. September 2019.
2. (2)Absatz 2,(Verfassungsbestimmung) Die im Art. VI Z 7 enthaltene Verfassungsbestimmung des § 2c Abs. 2 Oö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 und Art. X Z 4 treten mit 1. September 2019 in Kraft.(Verfassungsbestimmung) Die im Artikel römisch sechs, Ziffer 7, enthaltene Verfassungsbestimmung des Paragraph 2 c, Absatz 2, Oö. Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1988 und Artikel römisch zehn, Ziffer 4, treten mit 1. September 2019 in Kraft.
3. (3)Absatz 3,In den Angelegenheiten, deren Vollziehung auf Grund dieses Landesgesetzes gemäß Art. 113 Abs. 4 zweiter Satz B-VG auf die Bildungsdirektion übertragen wird, sind sämtliche bis zum 1. September 2019 der Landesregierung als Normadressat oder als Normsetzer zuzuordnenden Rechtsakte ab diesem Zeitpunkt der Bildungsdirektion zuzuordnen.In den Angelegenheiten, deren Vollziehung auf Grund dieses Landesgesetzes gemäß Artikel 113, Absatz 4, zweiter Satz B-VG auf die Bildungsdirektion übertragen wird, sind sämtliche bis zum 1. September 2019 der Landesregierung als Normadressat oder als Normsetzer zuzuordnenden Rechtsakte ab diesem Zeitpunkt der Bildungsdirektion zuzuordnen.
4. (4)Absatz 4,Verordnungen in den im Abs. 3 umschriebenen Angelegenheiten können von der Bildungsdirektion bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Abs. 1 Z 3 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft.Verordnungen in den im Absatz 3, umschriebenen Angelegenheiten können von der Bildungsdirektion bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten jedoch frühestens mit dem im Absatz eins, Ziffer 3, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft.
5. (5)Absatz 5,Die für die Übernahme der im Abs. 3 umschriebenen Angelegenheiten durch die Bildungsdirektion erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können ebenfalls bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an gesetzt werden.Die für die Übernahme der im Absatz 3, umschriebenen Angelegenheiten durch die Bildungsdirektion erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen können ebenfalls bereits von dem der Kundmachung dieses Landesgesetzes folgenden Tag an gesetzt werden.
6. (6)Absatz 6,Die Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission gemäß § 9 Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz bleibt bis zu der nach § 10 Abs. 9 Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz vorgesehenen Neubestellung der Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter nach Maßgabe des § 9 Abs. 3 Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz in der bis zum Inkrafttreten des Art. V dieses Landesgesetzes geltenden Fassung weiter im Amt. Bis zu dieser Neubestellung ist auch § 9 Abs. 6 Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz in der bis zum Inkrafttreten des Art. V dieses Landesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.Die Disziplinar- und Leistungsfeststellungskommission gemäß Paragraph 9, Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz bleibt bis zu der nach Paragraph 10, Absatz 9, Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz vorgesehenen Neubestellung der Lehrervertreterinnen und Lehrervertreter nach Maßgabe des Paragraph 9, Absatz 3, Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz in der bis zum Inkrafttreten des Artikel römisch fünf, dieses Landesgesetzes geltenden Fassung weiter im Amt. Bis zu dieser Neubestellung ist auch Paragraph 9, Absatz 6, Oö. Lehrpersonen-Diensthoheitsgesetz in der bis zum Inkrafttreten des Artikel römisch fünf, dieses Landesgesetzes geltenden Fassung weiter anzuwenden.
7. (7)Absatz 7,Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. IX des Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetzes 2019 anhängigen Verfahren nach dem Oö. Landes-Gehaltsgesetz betreffend Lehrpersonen an einer Privatschule des Landes Oberösterreich nach § 45a Oö. LBG sind von der bisher zuständigen Dienstbehörde fortzuführen und abzuschließen.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Artikel römisch neun, des Oö. Bildungsdirektion-Zuständigkeiten-Übertragungsgesetzes 2019 anhängigen Verfahren nach dem Oö. Landes-Gehaltsgesetz betreffend Lehrpersonen an einer Privatschule des Landes Oberösterreich nach Paragraph 45 a, Oö. LBG sind von der bisher zuständigen Dienstbehörde fortzuführen und abzuschließen.