Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Publikationsmedienverordnung Verteidigung und Sicherheit, Fassung vom 20.09.2026

§ 0

Langtitel

Verordnung der Oö. Landesregierung über die Festlegung der Publikationsmedien in Vergabeverfahren im Bereich Verteidigung und Sicherheit (Oö. Publikationsmedienverordnung Verteidigung und Sicherheit)

StF: LGBl.Nr. 37/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Verordnung

der Oö. Landesregierung über die Festlegung der Publikationsmedien in Vergabeverfahren im Bereich Verteidigung und Sicherheit, (Oö. Publikationsmedienverordnung Verteidigung und Sicherheit)

Auf Grund des Paragraph 44, Absatz eins, Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2012,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2018,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,, Allgemeines

  1. Absatz eins,Auftraggeberinnen bzw. Auftraggeber gemäß Paragraph 4, Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, die in den Vollziehungsbereich des Landes Oberösterreich fallen, haben Bekanntmachungen nach dem Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 entsprechend dieser Verordnung zu veröffentlichen.
  2. Absatz 2,Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtung zur Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.

§ 2

Text

Paragraph 2,, Publikationsmedien

  1. Absatz eins,Als Publikationsmedium für Bekanntmachungen im Sinn dieser Verordnung wird die Homepage des Landes Oberösterreich (www.land-oberoesterreich.gv.at) festgelegt.
  2. Absatz 2,Bekanntmachungen im Vergabeverfahren müssen zusätzlich in Form einer Kompaktinformation in der Amtlichen Linzer Zeitung, amtlicher Teil, veröffentlicht werden. Diese Kompaktinformation hat mindestens zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name der Auftraggeberin bzw. des Auftraggebers;
    2. Ziffer 2
      Auftragsgegenstand;
    3. Ziffer 3
      Schlusstermin für die Abgabe von Angeboten bzw. Teilnahmeanträgen;
    4. Ziffer 4
      Hinweis, wo gegebenenfalls weitere Informationen zur Ausschreibung abrufbar sind;
    5. Ziffer 5
      im Oberschwellenbereich: Tag der Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Union.

§ 3

Text

Paragraph 3,, Inkrafttreten

  1. Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.
  2. Absatz 2,Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Festlegung der Publikationsmedien für Bekanntmachungen in Vergabeverfahren (Oö. Publikationsmedien-verordnung 2012), Landesgesetzblatt Nr. 114 aus 2012,, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 110 aus 2018,, außer Kraft.