Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Muster für die Durchführung von Verfahren aufgrund des NÖ VVVG, Fassung vom 24.09.2026

LGBl. Nr. 26/2022

Die NÖ Landesregierung hat am 26. April 2022 aufgrund des § 84 NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes, LGBl. Nr. 10/2018 in der Fassung LGBl. Nr. 35/2021, verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 26. April 2022 aufgrund des Paragraph 84, NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2018, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 35 aus 2021,, verordnet:

§ 1Paragraph eins

Zur Vollziehung des NÖ Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetzes (NÖ VVVG) müssen die in der Anlage enthaltenen Muster verwendet werden, welche wie folgt bezeichnet sind:

• -Strichaufzählung
  Muster 1 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung
• -Strichaufzählung
  Muster 2 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung
• -Strichaufzählung
  Muster 3 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung
• -Strichaufzählung
  Muster 4 Bestätigung einer Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung
• -Strichaufzählung
  Muster 5 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung
• -Strichaufzählung
  Muster 6 Bestätigung einer Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung
• -Strichaufzählung
  Muster 7 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung
• -Strichaufzählung
  Muster 8 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung
• -Strichaufzählung
  Muster 9 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung
• -Strichaufzählung
  Muster 10 Bestätigung der Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung
• -Strichaufzählung
  Muster 11 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung
• -Strichaufzählung
  Muster 12 Bestätigung der Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung
• -Strichaufzählung
  Muster 13 Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung
• -Strichaufzählung
  Muster 14 Stimmliste für die Volksabstimmung
• -Strichaufzählung
  Muster 15 Stimmkarte für die Volksabstimmung Rückseite
• -Strichaufzählung
  Muster 16 Stimmkarte für die Volksabstimmung Vorderseite
• -Strichaufzählung
  Muster 17 Stimmzettel für die Volksabstimmung
• -Strichaufzählung
  Muster 18 Stimmzettel für einen gemeinsamen Termin von Volksabstimmungen
• -Strichaufzählung
  Muster 19 Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung
• -Strichaufzählung
  Muster 20 Unterstützungserklärung für die Volksbefragung
• -Strichaufzählung
  Muster 21 Stimmliste für die Volksbefragung
• -Strichaufzählung
  Muster 22 Stimmkarte für die Volksbefragung Rückseite
• -Strichaufzählung
  Muster 23 Stimmkarte für die Volksbefragung Vorderseite
• -Strichaufzählung
  Muster 24 Stimmzettel für die Volksbefragung
• -Strichaufzählung
  Muster 25 Stimmzettel für die Volksbefragung - Alternative Lösungsvorschläge

§ 2Paragraph 2

Die amtlichen Stimmzettel müssen aus weichem, weißlichem (hellen) Papier hergestellt werden. Stimmzettel gem. § 76 Abs. 5 NÖ VVVG sind aus weichem, unterschiedlich hell gefärbtem Papier herzustellen.Die amtlichen Stimmzettel müssen aus weichem, weißlichem (hellen) Papier hergestellt werden. Stimmzettel gem. Paragraph 76, Absatz 5, NÖ VVVG sind aus weichem, unterschiedlich hell gefärbtem Papier herzustellen.

§ 3Paragraph 3

1. (1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt am 1. August 2018 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Die Muster 2, 8, 13 und 20 der Anlagen in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 26/2022 treten mit 1. Juni 2022 in Kraft.Die Muster 2, 8, 13 und 20 der Anlagen in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 2022, treten mit 1. Juni 2022 in Kraft.

Anlage 1

Muster 1 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 2

Muster 2 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert) Anmerkung, Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 3

Muster 3 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 4

Muster 4 Bestätigung einer Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 5

Muster 5 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 6

Muster 6 Bestätigung einer Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesgesetzgebung

(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 7

Muster 7 Anmeldung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 8

Muster 8 Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert) Anmerkung, Anlage 8 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 9

Muster 9 Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 9 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 10

Muster 10 Bestätigung der Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 10 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 11

Muster 11 Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehung

(Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 11 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 12

Muster 12 Bestätigung der Eintragung für ein Volksbegehren in der Landesvollziehrung

(Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 12 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 13

Muster 13 Antrag auf Einleitung einer Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert) Anmerkung, Anlage 13 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 14

Muster 14 Stimmliste für die Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 14 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 15

Muster 15 Stimmkarte für die Volksabstimmung Rückseite

(Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 15 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 16

Muster 16 Stimmkarte für die Volksabstimmung Vorderseite

(Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 16 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 17

Muster 17 Stimmzettel für die Volksabstimmung

(Anm.: Anlage 17 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 17 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 18

Muster 18 Stimmzettel für einen gemeinsamen Termin von Volksabstimmungen

(Anm.: Anlage 18 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 18 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 19

Muster 19 Antrag auf Einleitung einer Volksbefragung

(Anm.: Anlage 19 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 19 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 20

Muster 20 Unterstützungserklärung für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert) Anmerkung, Anlage 20 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 21

Muster 21 Stimmliste für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 21 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 21 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 22

Muster 22 Stimmkarte für die Volksbefragung Rückseite

(Anm.: Anlage 22 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 22 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 23

Muster 23 Stimmkarte für die Volksbefragung Vorderseite

(Anm.: Anlage 23 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 23 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 24

Muster 24 Stimmzettel für die Volksbefragung

(Anm.: Anlage 24 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 24 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 25

Muster 25 Stimmzettel für die Volksbefragung - Alternative Lösungsvorschläge

(Anm.: Anlage 25 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 25 ist als PDF dokumentiert)