Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Gesetzwidrigkeit von Verordnungen über die Bildung der Disziplinarsenate, Fassung vom 23.09.2026

Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG:Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2011, V 70, 71/11-11 erkannt:Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 5. Oktober 2011, römisch fünf 70, 71/11-11 erkannt:

1. 1.Ziffer eins
   Die Verordnung “Bildung der Disziplinarsenate für das Kalenderjahr 2008”, LAD1-DIS-10/003-2008, der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung war gesetzwidrig.
2. 2.Ziffer 2
   Die Verordnung “Bildung der Disziplinarsenate für bereits anhängige Verfahren”, LAD1-DIS-10/004-2009, der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 19. Oktober 2011 zugestellt.