Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Örtliches Raumordnungsprogramm der Stadtgemeinde Gänserndorf, Fassung vom 22.09.2026

§ 0

Langtitel

Kundmachung über die teilweise Aufhebung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Stadtgemeinde Gänserndorf
StF: LGBl. Nr. 50/2023

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG:

Art. 1

Text

Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 19. September 2023, V 242/2022-10, ausgesprochen, dass die Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Gänserndorf vom 9. September 1998, mit der das örtliche Raumordnungsprogramm erlassen wurde, genehmigt mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 14. Jänner 1999, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 27. Jänner 1999 bis 12. Februar 1999 insoweit als gesetzwidrig aufgehoben wird, als damit für das Grundstück Nr. 1338, EZ 906, KG 6006 Gänserndorf die Widmung „Grünland – Spielplätze“ festgelegt wird.

Das Erkenntnis wurde der NÖ Landesregierung am 11. Oktober 2023 zugestellt.