Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Umweltschutzorganeverordnung, Fassung vom 22.09.2026

LGBl. 8050/1-1

LGBl. 8050/1-2

LGBl. 8050/1-3

LGBl. Nr. 73/2022

Die NÖ Landesregierung hat am 8. November 2022 aufgrund des § 6 Abs. 5 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl. 8050 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2022, verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 8. November 2022 aufgrund des Paragraph 6, Absatz 5, des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl. 8050 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2022,, verordnet:

§ 1Paragraph eins

Befähigungsnachweis

Der Nachweis der Befähigung, die Aufgaben eines Umweltschutzorganes zu erfüllen, wird durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung (§ 2) erbracht.Der Nachweis der Befähigung, die Aufgaben eines Umweltschutzorganes zu erfüllen, wird durch eine erfolgreich abgelegte Prüfung (Paragraph 2,) erbracht.

§ 2Paragraph 2

Prüfung

1. (1)Absatz eins,Die Prüfung ist vor der Bezirksverwaltungsbehörde mündlich abzulegen.
2. (2)Absatz 2,In der Prüfung hat der Kandidat nachzuweisen, daß er mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten eines Umweltschutzorgans vertraut ist.
3. (3)Absatz 3,Der Kandidat hat ausreichende Kenntnisse der umweltrelevanten Bestimmungen folgender Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung nachzuweisen:

   • -Strichaufzählung
     NÖ Feuerwehrgesetz 2015 (NÖ FG 2015)
   • -Strichaufzählung
     Verordnung über Beschränkungen und Sicherheitsvorkehrungen beim Verbrennen im Freien 2020
   • -Strichaufzählung
     NÖ Katastrophenhilfegesetz 2016 (NÖ KHG 2016)
   • -Strichaufzählung
     NÖ Naturschutzgesetz 2000 (NÖ NSchG 2000)
   • -Strichaufzählung
     NÖ Feldschutzgesetz
   • -Strichaufzählung
     NÖ Landeskulturwachengesetz
   • -Strichaufzählung
     Verordnung über den Dienstausweis und das Dienstabzeichen der öffentlichen Landeskulturwachen
   • -Strichaufzählung
     NÖ Umweltschutzgesetz
   • -Strichaufzählung
     Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959 (insbesondere §§ 8, 9, 10, 31, 32, 38, 132, 138) Wasserrechtsgesetz 1959 – WRG 1959 (insbesondere Paragraphen 8, 9, 10, 31, 32, 38, 132, 138,)
   • -Strichaufzählung
     Strafgesetzbuch – StGB (insbesondere §§ 180 bis 183, 302, 310, 314) Strafgesetzbuch – StGB (insbesondere Paragraphen 180 bis 183, 302, 310, 314)
   • -Strichaufzählung
     Forstgesetz 1975 (insbesondere §§ 1, 16, 17, 33, 34, 40, 41, 82, 85, 86) Forstgesetz 1975 (insbesondere Paragraphen eins, 16, 17, 33, 34, 40, 41, 82, 85, 86,)
   • -Strichaufzählung
     Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 (insbesondere §§ 2, 15, 24a, 37, 73) Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 (insbesondere Paragraphen 2, 15, 24 a, 37, 73,)
   • -Strichaufzählung
     Bundesluftreinhaltegesetz – BLRG
   • -Strichaufzählung
     Ausnahmeverordnung vom Verbrennungsverbot für biogene Materialien

§ 3Paragraph 3

Prüfungsvoraussetzungen

Zur Prüfung (§ 2) ist zuzulassen, werZur Prüfung (Paragraph 2,) ist zuzulassen, wer

1. a)Litera a
   als volljähriger österreichischer Staatsbürger einen Wohnsitz in Niederösterreich hat,
2. b)Litera b
   und dessen Bestellung zum Umweltschutzorgan entweder von einer Gemeinde oder von einer Vereinigung, die sich auf Grund ihrer Satzung dem Umweltschutz in Niederösterreich widmet und der es als Mitglied angehört, beantragt wurde.

§ 4Paragraph 4

Prüfungsergebnis und Prüfungswiederholung

1. (1)Absatz eins,Das Ergebnis der Prüfung hat auf “bestanden” oder “nicht bestanden” zu lauten und ist in einem Aktenvermerk festzuhalten.
2. (2)Absatz 2,Die Prüfung darf zweimal wiederholt werden.

§ 5Paragraph 5

Verfahrensvorschriften

1. (1)Absatz eins,Über Antrag einer der im § 6 Abs. 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl. 8050, genannten Vereinigungen oder einer Gemeinde und nach Erbringung des Befähigungsnachweises gemäß § 1 kann eine Bestellung zum Umweltschutzorgan erfolgen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.Über Antrag einer der im Paragraph 6, Absatz eins, des NÖ Umweltschutzgesetzes, Landesgesetzblatt 8050, genannten Vereinigungen oder einer Gemeinde und nach Erbringung des Befähigungsnachweises gemäß Paragraph eins, kann eine Bestellung zum Umweltschutzorgan erfolgen. Ein Rechtsanspruch darauf besteht nicht.
2. (2)Absatz 2,Das Verlangen einer der im § 6 Abs. 1 des NÖ Umweltschutzgesetzes, LGBl. 8050, genannten Vereinigungen oder einer Gemeinde auf Abberufung eines Umweltschutzorganes bedarf keiner weiteren Begründung.Das Verlangen einer der im Paragraph 6, Absatz eins, des NÖ Umweltschutzgesetzes, Landesgesetzblatt 8050, genannten Vereinigungen oder einer Gemeinde auf Abberufung eines Umweltschutzorganes bedarf keiner weiteren Begründung.
3. (3)Absatz 3,Für die Führung des Vormerkes der Umweltschutzorgane, ihre Bestellung und Abberufung sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, LGBl. 6125, sinngemäß anzuwenden.Für die Führung des Vormerkes der Umweltschutzorgane, ihre Bestellung und Abberufung sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Beeidigung und äußere Kennzeichnung der öffentlichen Landeskulturwachen, Landesgesetzblatt 6125, sinngemäß anzuwenden.

§ 6Paragraph 6

Aufhebung älteren Rechts

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der NÖ Landesregierung vom 6. April 1976, LGBl. 8050/1–0, über die Prüfung der Umweltschutzorgane außer Kraft.