Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Geflügelhygienegebührenverordnung 2009, Fassung vom 21.09.2026

LGBl. Nr. 77/2023

Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am 21. Dezember 2023 aufgrund des § 7 Abs. 3 Z 2 des Tiergesundheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 133/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 37/2018, in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Z 2 der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007 in der Fassung BGBl. II Nr. 219/2013, verordnet:Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am 21. Dezember 2023 aufgrund des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 2, des Tiergesundheitsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 2, der Geflügelhygieneverordnung 2007, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 100 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 219 aus 2013,, verordnet:

§ 1Paragraph eins

Höhe der Gebühren

1. (1)Absatz eins,Die Höhe der Gebühren für amtliche Probenahmen und Untersuchungen sowie für Veterinärkontrollen (Kontrolluntersuchungen) in Betrieben gemäß § 1 Abs. 1 der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt je Betriebsbesuch für denDie Höhe der Gebühren für amtliche Probenahmen und Untersuchungen sowie für Veterinärkontrollen (Kontrolluntersuchungen) in Betrieben gemäß Paragraph eins, Absatz eins, der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt je Betriebsbesuch für den

   1. 1.Ziffer eins
      Zeitaufwand je angefangener Viertelstunde € 24,34,
   2. 2.Ziffer 2
      Verwaltungsaufwand (Sachaufwand für ein Probenahmeset, Reisekosten, Vor- und Nachbereitung) € 32,45,
   3. 3.Ziffer 3
      Behördenaufwand € 4,43.
2. (2)Absatz 2,Die Kosten für zusätzliche Probenahmesets, für die Einsendung von Proben an ein Labor (Versendungskosten) und für die Laboruntersuchung (Auswertekosten) werden zu den Gebühren gemäß Abs. 1 nach tatsächlichem erforderlichen Aufwand zusätzlich verrechnet (Zuschlag), sofern diese nicht durch Dritte gemäß den Bestimmungen der Geflügelhygieneverordnung 2007 zu tragen sind.Die Kosten für zusätzliche Probenahmesets, für die Einsendung von Proben an ein Labor (Versendungskosten) und für die Laboruntersuchung (Auswertekosten) werden zu den Gebühren gemäß Absatz eins, nach tatsächlichem erforderlichen Aufwand zusätzlich verrechnet (Zuschlag), sofern diese nicht durch Dritte gemäß den Bestimmungen der Geflügelhygieneverordnung 2007 zu tragen sind.

§ 2Paragraph 2

Inkrafttreten

1. (1)Absatz eins,Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft.
2. (2)Absatz 2,§ 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 77/2023 tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 77 aus 2023, tritt am 1. Jänner 2024 in Kraft.