Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2026, Fassung vom 20.09.2026

Die NÖ Landesregierung hat am 2. Dezember 2025 aufgrund der §§ 154 Abs. 1, 165 Abs. 5 und 169 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2025, sowie aufgrund der §§ 58, 76a Abs. 6, 76b Abs. 10, 82c Abs. 1 und 92 Abs. 5 der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2025, verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 2. Dezember 2025 aufgrund der Paragraphen 154, Absatz eins, 165, Absatz 5 und 169 des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), LGBl. 2100 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2025,, sowie aufgrund der Paragraphen 58, 76 a, Absatz 6, 76 b, Absatz 10, 82 c, Absatz eins und 92 Absatz 5, der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), LGBl. 2200 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2025,, verordnet:

§ 1Paragraph eins

Ziel

In dieser Verordnung sollen alle im Zusammenhang mit der Pensionsanpassung 2026 erforderlichen Werte zusammengefasst zugänglich gemacht werden.

§ 2Paragraph 2

Anpassung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge

1. (1)Absatz eins,Der Anpassungsfaktor wird für das Kalenderjahr 2026 mit 1,027 festgesetzt.
2. (2)Absatz 2,Abweichend von der Vervielfachung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Anpassungsfaktor ist im Kalenderjahr 2026 das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 3) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2026 zu erhöhenAbweichend von der Vervielfachung der Pensionen sowie der Ruhe- und Versorgungsbezüge mit dem Anpassungsfaktor ist im Kalenderjahr 2026 das Gesamtpensionseinkommen (Absatz 3,) mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2026 zu erhöhen

   1. 1.Ziffer eins
      wenn es nicht mehr als € 2.500,-- monatlich beträgt, um 2,7 %;
   2. 2.Ziffer 2
      wenn es über € 2.500,-- monatlich beträgt, um € 67,50.
3. (3)Absatz 3,Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe ihrer für Dezember 2025 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2026 unterliegenden Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, und aller ihrer von § 814 Abs. 2 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955 in der Fassung BGBl. I Nr. 77/2025, erfassten Leistungen.Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe ihrer für Dezember 2025 gebührenden und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2026 unterliegenden Pensionen nach dem NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, Landesgesetzblatt 2200, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, Landesgesetzblatt 0030, und aller ihrer von Paragraph 814, Absatz 2, ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2025,, erfassten Leistungen.
4. (4)Absatz 4,Bezieht eine Person eine oder mehrere Pensionen nach dem NÖ LBG, LGBl. 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, LGBl. 2200, oder Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, LGBl. 0030, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 3 zählen, so ist jede einzelne Leistung entweder mit dem Prozentsatz nach Abs. 2 Z 1 oder – im Falle des Abs. 2 Z 2 – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von € 67,50 am Gesamtpensionseinkommen entspricht.Bezieht eine Person eine oder mehrere Pensionen nach dem NÖ LBG, Landesgesetzblatt 2100, Ruhe- und Versorgungsbezüge nach der DPL 1972, Landesgesetzblatt 2200, oder Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem NÖ Bezügegesetz, Landesgesetzblatt 0030, die zum Gesamtpensionseinkommen nach Absatz 3, zählen, so ist jede einzelne Leistung entweder mit dem Prozentsatz nach Absatz 2, Ziffer eins, oder – im Falle des Absatz 2, Ziffer 2, – mit jenem Prozentsatz zu erhöhen, der dem Anteil von € 67,50 am Gesamtpensionseinkommen entspricht.

§ 3Paragraph 3

Aufwertungsfaktoren für die Ruhegenussberechnung

Die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2026 betragen für das Jahr

§ 4Paragraph 4

Beträge zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses

Im Jahr 2026 wird zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses gemäß § 76b Abs. 7 und Abs. 8 DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung LGBl. Nr. 63/2025, anstelle des Grenzbetrages in der Höhe von € 3.476,05 ein Grenzbetrag in der Höhe von € 3.569,90 und anstelle des Divisors in der Höhe von 37.248 ein Divisor in der Höhe von 38.254 festgelegt.Im Jahr 2026 wird zur Ermittlung des Vergleichsruhegenusses gemäß Paragraph 76 b, Absatz 7 und Absatz 8, DPL 1972, LGBl. 2200 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2025,, anstelle des Grenzbetrages in der Höhe von € 3.476,05 ein Grenzbetrag in der Höhe von € 3.569,90 und anstelle des Divisors in der Höhe von 37.248 ein Divisor in der Höhe von 38.254 festgelegt.

§ 5Paragraph 5

Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

Der Grenzwert für die Erhöhung der Witwen- und Witwerpension sowie des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses beträgt für das Jahr 2026 € 2.616,70.

§ 6Paragraph 6

Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage

Die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage betragen ab 1. Jänner 2026

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      für beamtete Bedienstete € 1.308,39 und zusätzlich für jedes Kind, das bei der Bemessung des Kinderzuschusses zu berücksichtigen ist, € 201,88
   2. b)Litera b
      für verheiratete beamtete Bedienstete oder für beamtete Bedienstete, deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn sie verpflichtet sind, für den Unterhalt ihrer früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, € 2.064,12 und zusätzlich für jedes Kind, das bei der Bemessung des Kinderzuschusses zu berücksichtigen ist, € 201,88;
2. 2.Ziffer 2
   für den überlebenden Ehegatten

   • –Strichaufzählung
     € 1.308,39 und
   • –Strichaufzählung
     zusätzlich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten ein Kinderzuschuss gebührt, € 201,88;
3. 3.Ziffer 3
   für eine Halbwaise

   • –Strichaufzählung
     bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres € 481,23 und
   • –Strichaufzählung
     nach diesem Zeitpunkt € 855,16;
4. 4.Ziffer 4
   für eine Vollwaise

   • –Strichaufzählung
     bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres € 722,58 und
   • –Strichaufzählung
     nach diesem Zeitpunkt € 1.308,39;
5. 5.Ziffer 5
   für einen früheren Ehegatten € 1.308,39.

§ 7Paragraph 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2025, LGBl. Nr. 68/2024, außer Kraft.Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2026 in Kraft. Gleichzeitig tritt die NÖ Pensionsanpassungsverordnung 2025, Landesgesetzblatt Nr. 68 aus 2024,, außer Kraft.