Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Europaschutzgebiet "Tiebelmündung", Fassung vom 22.09.2026

LGBl Nr 28/2012

Aufgrund des § 24a des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, LGBl. Nr. 79/2002, idF LGBl. Nr. 10/2009, sowie des § 2a Abs. 1 und 2 des Kärntner Kundmachungsgesetzes, LGBl. Nr. 25/1986, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz LGBl. Nr. 57/2002, wird verordnet:Aufgrund des Paragraph 24 a, des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002, Landesgesetzblatt Nr. 79 aus 2002,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 10 aus 2009,, sowie des Paragraph 2 a, Absatz eins und 2 des Kärntner Kundmachungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Landesverfassungsgesetz Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2002,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

Schutzgebiet

1. (1)Absatz eins,Das Gebiet der Tiebelmündung, welches auch einen Großteil des mit Verordnung der Landesregierung vom 19.5.1959, LGBl. Nr. 30/1959 idF LGBl. Nr. 1/2003 erklärten Naturschutzgebietes Tiebelmündung sowie einen Teil des mit Verordnung der Landesregierung vom 3.2.1970, LGBl. Nr. 26/1970 idF LGBl. Nr. 1/2003 erklärten Landschaftsschutzgebietes „Ossiacher See-Ost“ umfasst, wird zum Europaschutzgebiet „Tiebelmündung“ erklärt.Das Gebiet der Tiebelmündung, welches auch einen Großteil des mit Verordnung der Landesregierung vom 19.5.1959, Landesgesetzblatt Nr. 30 aus 1959, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2003, erklärten Naturschutzgebietes Tiebelmündung sowie einen Teil des mit Verordnung der Landesregierung vom 3.2.1970, Landesgesetzblatt Nr. 26 aus 1970, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2003, erklärten Landschaftsschutzgebietes „Ossiacher See-Ost“ umfasst, wird zum Europaschutzgebiet „Tiebelmündung“ erklärt.
2. (2)Absatz 2,Das Europaschutzgebiet „Tiebelmündung“ umfasst Gebietsteile der Gemeinden Steindorf am Ossiachersee und Ossiach (politischer Bezirk Feldkirchen) und ist innerhalb der im Abs. 3 umschriebenen Grenzen in den Katastralgemeinden Steindorf und Ossiach gelegen.Das Europaschutzgebiet „Tiebelmündung“ umfasst Gebietsteile der Gemeinden Steindorf am Ossiachersee und Ossiach (politischer Bezirk Feldkirchen) und ist innerhalb der im Absatz 3, umschriebenen Grenzen in den Katastralgemeinden Steindorf und Ossiach gelegen.
3. (3)Absatz 3,Die Grenzen des Europaschutzgebietes sind in der planlichen Darstellung – Anlage B (Maßstab 1:6.000 – DIN A3) vom März 2012 (Datum Bearbeitungsstand) festgelegt. Diese planliche Darstellung ist wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegt bei der für rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen sowie bei den Gemeinden Steindorf am Ossiachersee und Ossiach während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (§ 13 Abs. 5 AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.Die Grenzen des Europaschutzgebietes sind in der planlichen Darstellung – Anlage B (Maßstab 1:6.000 – DIN A3) vom März 2012 (Datum Bearbeitungsstand) festgelegt. Diese planliche Darstellung ist wesentlicher Inhalt dieser Verordnung und liegt bei der für rechtliche Angelegenheiten des Naturschutzes zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung und bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen sowie bei den Gemeinden Steindorf am Ossiachersee und Ossiach während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden (Paragraph 13, Absatz 5, AVG) zur allgemeinen Einsicht auf.

§ 2Paragraph 2

Erhaltungsziele

Diese Verordnung dient der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Europaschutzgebiet Tiebelmündung vorkommenden Schutzgüter gemäß Anhang I der Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) und den Anhängen I, II und IV der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) bzw. der in der Anlage A aufgelisteten Schutzgüter.Diese Verordnung dient der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Europaschutzgebiet Tiebelmündung vorkommenden Schutzgüter gemäß Anhang römisch eins der Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) und den Anhängen römisch eins, römisch zwei und römisch vier der FFH-Richtlinie (92/43/EWG) bzw. der in der Anlage A aufgelisteten Schutzgüter.

§ 3Paragraph 3

Schutzbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Im Europaschutzgebiet sind folgende Eingriffe untersagt:

   1. 1.Ziffer eins
      Das Befahren des Schutzgebietes mit Wasserfahrzeugen und Schwimmkörpern aller Art;
   2. 2.Ziffer 2
      Das Eindringen in Bestände der Schwimmblattgesellschaften und Röhrichte, wie Schilf-, Binsen- und Schachtelhalmbestände, sowie das Eindringen in Moor- und Verlandungsflächen und Bruchwälder abseits der Wege;
   3. 3.Ziffer 3
      Das Überfliegen des Gebietes mit Flugkörpern aller Art in einer Entfernung von weniger als 300 m zum Boden;
   4. 4.Ziffer 4
      Die Erregung störenden Lärms einschließlich der Lärmerregung durch Kofferradios, CD-Players und dgl.;
   5. 5.Ziffer 5
      Das Mitführen von nicht angeleinten Hunden;
   6. 6.Ziffer 6
      Das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden sowie jeglicher Düngemittel;
   7. 7.Ziffer 7
      Die Errichtung von Anlagen jeder Art wie zB Badeplätze, Stege oder Schwimmplattformen;
   8. 8.Ziffer 8
      Das Einbringen von Trittplatten, Brettern, Kies udgl.;
   9. 9.Ziffer 9
      Jede Beeinträchtigung des Seebodens, des Wassers und der natürlichen Pflanzenbestände durch Verschmutzungen und Einbringung von Schadstoffen aller Art;
   10. 10.Ziffer 10
       Frei lebende, im Gebiet natürlicher Weise vorkommende und nicht als Wild geltende und nicht dem Fischereirecht unterliegende Tiere mutwillig zu beunruhigen, zu verfolgen, zu verletzen, zu fangen, zu sammeln, zu töten oder sich anzueignen. Dieser Schutz bezieht sich auf alle ihre Entwicklungsformen und Bestandteile (Federn, Bälge usw), Brutstätten, Nester und Einstandsplätze;
   11. 11.Ziffer 11
       Die Errichtung und wesentliche Änderung von Bauwerken aller Art, auch solcher, die keiner Baubewilligung bedürfen;
   12. 12.Ziffer 12
       Das Gelände (Bodenoberfläche) zu ändern, wie durch Abbau, Sprengung, Grabungen, Anschüttungen und dergleichen;
   13. 13.Ziffer 13
       Wasserläufe und Wasserflächen zu ändern oder den natürlichen Wasserhaushalt auf andere Weise zu beeinträchtigen;
   14. 14.Ziffer 14
       Das Lagern und Zelten sowie das Abstellen von Wohnwägen;
   15. 15.Ziffer 15
       Das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dgl., soweit es sich nicht um amtliche oder im amtlichen Auftrag anzubringende handelt;
   16. 16.Ziffer 16
       Das Stapeln von anderen als land- und forstwirtschaftlichen Gütern;
   17. 17.Ziffer 17
       Das Verlassen der öffentlichen Fahrwege mit Kraftfahrzeugen aller Art;
   18. 18.Ziffer 18
       Jede Verunreinigung des Geländes.
2. (2)Absatz 2,Innerhalb der in der planlichen Darstellung (Anlage B) ausgewiesenen ökologischen Vorrangzone („Flutungsbereich“) mit Betretungsverbot ist jede Nutzung und jeder menschliche Eingriff, insbesondere das Betreten und Befahren, ganzjährig verboten.

§ 4Paragraph 4

Ausnahmen von den Schutzbestimmungen

1. (1)Absatz eins,Von den Schutzbestimmungen nach § 3 Abs. 1 sind ausgenommen:Von den Schutzbestimmungen nach Paragraph 3, Absatz eins, sind ausgenommen:

   1. 1.Ziffer eins
      Die ordnungsgemäße land- und forstwirtschaftliche Nutzung inklusive der rechtmäßigen Ausübung der Jagd und Fischerei, sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
   2. 2.Ziffer 2
      Das Betreten oder Befahren von Grundstücken durch den Grundeigentümer für notwendige Verrichtungen in Ausübung des Grundeigentums, sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
   3. 3.Ziffer 3
      Der notwendige Betrieb, der Umbau sowie Betreuungs- und Erhaltungsarbeiten an rechtmäßig bestehenden und im

      öffentlichen Interesse stehenden Infrastrukturanlagen (zB Wasserver- und

      -entsorgungsanlagen, Stromversorgung, Wege, Maßnahmen zum Seen-Sanierungsprojekt Bleistätter Moor usw.) sowie schutzwasserwirtschaftliche Maßnahmen, sofern dadurch keine nachhaltig nachteilige Beeinträchtigung der in dem Gebiet vorkommenden Schutzgüter erfolgt und dies dem Erhaltungsziel des Europaschutzgebietes nicht widerspricht;
   4. 4.Ziffer 4
      Die Errichtung von Bauwerken und baulichen Anlagen, die keiner Baubewilligung bedürfen, welche jedoch für die Erreichung der Ziele des Europaschutzgebietes, wie beispielsweise in Form von Einrichtungen zur Besucherlenkung oder Bruthilfen für Vogelarten uÄ, notwendig sind;
   5. 5.Ziffer 5
      Mit dem fachlichen Naturschutz abgestimmte Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen;
   6. 6.Ziffer 6
      Maßnahmen im Rahmen von Einsätzen der Organe der öffentlichen Sicherheit, Organen der Kärntner Bergwacht, Rettungsorganisationen einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze sowie Such- und Rettungsmaßnahmen im Sinne des § 135 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 idFdG BGBl. I Nr. 83/2008;Maßnahmen im Rahmen von Einsätzen der Organe der öffentlichen Sicherheit, Organen der Kärntner Bergwacht, Rettungsorganisationen einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze sowie Such- und Rettungsmaßnahmen im Sinne des Paragraph 135, Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957, idFdG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2008,;
   7. 7.Ziffer 7
      Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des § 2 Abs. 1 lit. a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146, idFdG BGBl. I Nr. 85/2009, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze;Maßnahmen im Rahmen eines Einsatzes des Bundesheeres in den Fällen des Paragraph 2, Absatz eins, Litera a bis c des Wehrgesetzes 2001, BGBl. römisch eins Nr. 146, idFdG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 85 aus 2009,, einschließlich der Maßnahmen zur Vorbereitung solcher Einsätze;
   8. 8.Ziffer 8
      Gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen und die Erfüllung bescheidmäßiger Verpflichtungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215 idFdG BGBl. I Nr. 123/2006, und nach dem Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 idFdG BGBl. I Nr. 55/2007, sowie nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl. Nr. 21, idFdG LGBl. Nr. 33/2010, wie insbesondere die Nachsuche, die Seuchenbekämpfung und ähnliche Maßnahmen;Gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen und die Erfüllung bescheidmäßiger Verpflichtungen nach dem Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215 idFdG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 123 aus 2006,, und nach dem Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440 idFdG Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2007,, sowie nach dem Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl. Nr. 21, idFdG Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2010,, wie insbesondere die Nachsuche, die Seuchenbekämpfung und ähnliche Maßnahmen;
   9. 9.Ziffer 9
      Maßnahmen zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder zur unmittelbaren Abwehr von Elementarereignissen und Maßnahmen im Zuge von Aufräumungsarbeiten im direkten Zusammenhang mit Elementarereignissen.
2. (2)Absatz 2,Von den Schutzbestimmungen nach § 3 Abs. 2 sind ausgenommen:Von den Schutzbestimmungen nach Paragraph 3, Absatz 2, sind ausgenommen:

   1. 1.Ziffer eins
      Mit dem fachlichen Naturschutz abgestimmte Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen;
   2. 2.Ziffer 2
      Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung aller im Rahmen des Seen-Sanierungsprojektes Bleistätter Moor errichteten Bauwerke, Flutungsräume und sonstigen Einrichtungen im Einvernehmen mit dem fachlichen Naturschutz beim Amt der Kärntner Landesregierung.

§ 5Paragraph 5

Ausnahmebewilligungen

1. (1)Absatz eins,Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des § 3 bewilligen, soweit diese Maßnahmen den Erhaltungszielen nach § 2 nicht widersprechen und keine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes zu erwarten ist.Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Ansuchen im Einzelfall Ausnahmen von den Verboten des Paragraph 3, bewilligen, soweit diese Maßnahmen den Erhaltungszielen nach Paragraph 2, nicht widersprechen und keine erhebliche Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes zu erwarten ist.
2. (2)Absatz 2,Als Maßnahmen, die einer Bewilligung im Sinne des Abs. 1 zugänglich sind, werden insbesondere festgelegt:Als Maßnahmen, die einer Bewilligung im Sinne des Absatz eins, zugänglich sind, werden insbesondere festgelegt:

   1. 1.Ziffer eins
      Vorhaben von wissenschaftlichen Institutionen und Fachgelehrten, wenn diese Vorhaben im Interesse der Wissenschaft und Erforschung des Gebietes (Erhaltungszustand von Schutzgütern) gelegen sind;
   2. 2.Ziffer 2
      Maßnahmen, die der Bewahrung, Entwicklung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der Schutzgüter oder der Sicherstellung einer möglichst ausgewogenen pflanzlichen und tierischen Artenvielfalt dienen;
   3. 3.Ziffer 3
      Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushaltes;
   4. 4.Ziffer 4
      Vorhaben, die im Hinblick auf Art. 7a Abs. 2 K-LVG der Förderung des Umweltbewusstseins der Bewohner und Besucher Kärntens zu Schulungs- und Lehrzwecken dienen.Vorhaben, die im Hinblick auf Artikel 7 a, Absatz 2, K-LVG der Förderung des Umweltbewusstseins der Bewohner und Besucher Kärntens zu Schulungs- und Lehrzwecken dienen.

§ 6Paragraph 6

Kennzeichnung des Schutzgebietes

Die Kennzeichnung des Schutzgebietes hat durch Tafeln, die die Aufschrift „Europaschutzgebiet Tiebelmündung“ und das Kärntner Landeswappen tragen, zu erfolgen. Weitere, dem Schutzzweck entsprechende Hinweise sind zulässig.

§ 7Paragraph 7

Strafen

Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach § 67 des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 bestraft.Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden als Verwaltungsübertretung nach Paragraph 67, des Kärntner Naturschutzgesetzes 2002 bestraft.

Anlage A: Schutzgüter sind folgende natürliche Lebensräume und Tierarten.

Vogelarten nach Anhang I Vogelschutz-Richtline:Vogelarten nach Anhang römisch eins Vogelschutz-Richtline:

Lebensräume nach der FFH-Richtlinie Anhang I:

Säugetiere nach Anhang II FFH-Richlinie:Säugetiere nach Anhang römisch zwei FFH-Richlinie:

Amphibien nach Anhang II FFH-Richtlinie:Amphibien nach Anhang römisch zwei FFH-Richtlinie:

Wirbellose nach Anhang II FFH-Richtlinie:Wirbellose nach Anhang römisch zwei FFH-Richtlinie:

Fischarten nach Anhang II FFH-Richtlinie:Fischarten nach Anhang römisch zwei FFH-Richtlinie:

Arten des Anhang IV FFH-Richtlinie:Arten des Anhang römisch vier FFH-Richtlinie:

* prioritärer Lebensraumtyp oder prioritäre Art nach Anhang I bzw. II FFH-Richtlinie* prioritärer Lebensraumtyp oder prioritäre Art nach Anhang römisch eins bzw. römisch zwei FFH-Richtlinie