Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nachstehend angeführten Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei, Fassung vom 24.09.2026

LGBl. Nr. 67/1999

LGBl. Nr. 59/2000

LGBl. Nr. 7/2002

LGBl. Nr. 96/2008

Auf Antrag der nachstehenden Gemeinden wird gemäß § 51 Abs. 4 Burgenländische Gemeindeordnung die Besorgung folgender Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der einzelnen Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen; diese Übertragung bezieht sich nicht auf bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Art. 15 Abs. 5 B-VG):Auf Antrag der nachstehenden Gemeinden wird gemäß Paragraph 51, Absatz 4, Burgenländische Gemeindeordnung die Besorgung folgender Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der einzelnen Gemeinden aus dem Bereich der örtlichen Baupolizei auf die jeweils angeführte örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft übertragen; diese Übertragung bezieht sich nicht auf bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Artikel 15, Absatz 5, B-VG):

1. 1.Ziffer eins
   In jenen Fällen, in denen nach der Gewerbeordnung die gewerbebehördliche Genehmigung der Betriebsanlage erforderlich ist: Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung. Die Übertragung bezieht sich auf den gesamten Bau, wenn auch nur ein Teil des Baues der gewerbebehördlichen Genehmigung unterliegt;
2. 2.Ziffer 2
   für Bauten in Grünflächen (§ 16 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung;für Bauten in Grünflächen (Paragraph 16, des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes): Feststellung in Zweifelsfällen, ob ein geringfügiges Bauvorhaben vorliegt oder ein Bauverfahren durchzuführen ist, Baufreigabe durch Anbringung eines Freigabevermerks, Erteilung von Baubewilligungen und Mitteilung eines beabsichtigten Abbruchs eines Gebäudes sowie Abbruchbewilligung;
3. 3.Ziffer 3
   Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Z 1 und Z 2.Durchführung aller baubehördlichen Verfahren und aller im Burgenländischen Baugesetz 1997 normierten Maßnahmen bei mangelhafter und nichtbewilligter Bauführung sowie bei Baugebrechen in den Angelegenheiten nach Ziffer eins und Ziffer 2,

Die Übertragung erfolgt bezüglich folgender Gemeinden:

1. 1.Ziffer eins
   Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung:

   • -Strichaufzählung
     Donnerskirchen
   • -Strichaufzählung
     Oslip
   • -Strichaufzählung
     Steinbrunn
2. 2.Ziffer 2
   Bezirkshauptmannschaft Güssing:

   • -Strichaufzählung
     Heugraben
   • -Strichaufzählung
     Moschendorf
   • -Strichaufzählung
     Neuberg im Burgenland
   • -Strichaufzählung
     Rohr im Burgenland
   • -Strichaufzählung
     Stinatz
3. 3.Ziffer 3
   Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf:

   • -Strichaufzählung
     Heiligenkreuz im Lafnitztal
   • -Strichaufzählung
     Minihof-Liebau
   • -Strichaufzählung
     Mogersdorf
   • -Strichaufzählung
     Neuhaus am Klausenbach
   • -Strichaufzählung
     Sankt Martin an der Raab
   • -Strichaufzählung
     Weichselbaum
4. 4.Ziffer 4
   Bezirkshauptmannschaft Mattersburg:

   • -Strichaufzählung
     Baumgarten
   • -Strichaufzählung
     Draßburg
   • -Strichaufzählung
     Hirm
   • -Strichaufzählung
     Pöttelsdorf
   • -Strichaufzählung
     Rohrbach bei Mattersburg
5. 5.Ziffer 5
   Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See:

   • -Strichaufzählung
     Bruckneudorf
   • -Strichaufzählung
     Edelstal
   • -Strichaufzählung
     Frauenkirchen
   • -Strichaufzählung
     Jois
   • -Strichaufzählung
     Mönchhof
   • -Strichaufzählung
     Podersdorf am See
   • -Strichaufzählung
     Winden am See
6. 6.Ziffer 6
   Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf:

   • -Strichaufzählung
     Deutschkreutz; die Übertragung der Bauagenden bezieht sich nur auf die Z 2 und - soweit die Bauagenden Bauten in Grünflächen betreffen - auf die Z 3Deutschkreutz; die Übertragung der Bauagenden bezieht sich nur auf die Ziffer 2 und - soweit die Bauagenden Bauten in Grünflächen betreffen - auf die Ziffer 3
   • -Strichaufzählung
     Frankenau-Unterpullendorf
   • -Strichaufzählung
     Großwarasdorf
   • -Strichaufzählung
     Lackenbach
   • -Strichaufzählung
     Mannersdorf an der Rabnitz
   • -Strichaufzählung
     Markt Sankt Martin
   • -Strichaufzählung
     Neutal
   • -Strichaufzählung
     Oberloisdorf
   • -Strichaufzählung
     Ritzing; ausgenommen für Bauten in Grünflächen gemäß Z 2Ritzing; ausgenommen für Bauten in Grünflächen gemäß Ziffer 2
   • -Strichaufzählung
     Unterrabnitz-Schwendgraben
   • -Strichaufzählung
     Weppersdorf
7. 7.Ziffer 7
   Bezirkshauptmannschaft Oberwart:

   • -Strichaufzählung
     Bernstein
   • -Strichaufzählung
     Deutsch Schützen-Eisenberg
   • -Strichaufzählung
     Grafenschachen
   • -Strichaufzählung
     Litzelsdorf
   • -Strichaufzählung
     Markt Allhau
   • -Strichaufzählung
     Mischendorf
   • -Strichaufzählung
     Neustift an der Lafnitz
   • -Strichaufzählung
     Oberwart
   • -Strichaufzählung
     Pinkafeld; die Übertragung der Bauagenden bezieht sich jedoch nicht auf die Z 1Pinkafeld; die Übertragung der Bauagenden bezieht sich jedoch nicht auf die Ziffer eins
   • -Strichaufzählung
     Rotenturm an der Pinka
   • -Strichaufzählung
     Schandorf
   • -Strichaufzählung
     Wolfau