Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für VfGH - Aufhebung der §§ 3 und 5 der Verordnung der Marktgemeinde Illmitz - Kostenbeiträge Starebekämpfung, Fassung vom 23.09.2026

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und § 59 Abs. 2 VfGG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Z 6 Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 139, Absatz 5, B-VG und Paragraph 59, Absatz 2, VfGG in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6, Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2014,, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2022, V 184/2021-10, ausgesprochen, dass die §§ 3 und 5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 25. November 2019 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 26. November bis zum 12. Dezember 2019, als gesetzwidrig aufgehoben werden.Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 29. November 2022, V 184/2021-10, ausgesprochen, dass die Paragraphen 3 und 5 der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Illmitz vom 25. November 2019 über die Einhebung von Kostenbeiträgen für die gemeinsamen Bekämpfungsmaßnahmen gegen Stare im Jahre 2019, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 26. November bis zum 12. Dezember 2019, als gesetzwidrig aufgehoben werden.