Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Änderung der Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka und der Stadtgemeinde Stadtschlaining, Fassung vom 23.09.2026

Auf Grund des § 7 Abs. 1 der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55/2003, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 83/2016, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 7, Absatz eins, der Burgenländischen Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, Landesgesetzblatt Nr. 55 aus 2003,, in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2016,, wird verordnet:

§ 1Paragraph eins

Die Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka (KG 34077 Spitzzicken) und der Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental) wird nach Maßgabe des § 2 geändert.Die Gemeindegrenze zwischen der Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka (KG 34077 Spitzzicken) und der Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental) wird nach Maßgabe des Paragraph 2, geändert.

§ 2Paragraph 2

1. (1)Absatz eins,Die Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka (KG 34077 Spitzzicken) und die Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental), beide Gerichts- und Verwaltungsbezirk Oberwart, werden derart geändert, dass das Grundstück 727/1 der Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka (KG 34077 Spitzzicken) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental) eingegliedert, sowie die Grundstücke 797/3, 807/1, 1003/1, 1004/1, 1005/1, 1006/1 und 1007/1 der Stadtgemeinde Stadtschlaining (KG 34051 Neumarkt im Tauchental) von dieser abgetrennt und dem Gebiet der Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka (KG 34077 Spitzzicken) eingegliedert werden.
2. (2)Absatz 2,Der neue Grenzverlauf ist in der Anlage 1 ersichtlich.

§ 3Paragraph 3

1. (1)Absatz eins,Die Verordnung LGBl. Nr. 63/2019 tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2019, tritt mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
2. (2)Absatz 2,Die im § 2 Abs. 2 genannte Anlage wird gemäß § 10 des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, LGBl. Nr. 65/2014, kundgemacht und ist für die Dauer ihrer Wirksamkeit bei der Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka und bei der Stadtgemeinde Stadtschlaining, bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart und bei der für Gemeindewesen zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung ist sie auch im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.Die im Paragraph 2, Absatz 2, genannte Anlage wird gemäß Paragraph 10, des Bgld. Verlautbarungsgesetzes 2015, Landesgesetzblatt Nr. 65 aus 2014,, kundgemacht und ist für die Dauer ihrer Wirksamkeit bei der Marktgemeinde Rotenturm an der Pinka und bei der Stadtgemeinde Stadtschlaining, bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart und bei der für Gemeindewesen zuständigen Abteilung des Amtes der Burgenländischen Landesregierung während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Ohne Auswirkungen auf die Kundmachung ist sie auch im Internet unter http://e-government.bgld.gv.at/landesrecht abrufbar.