Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung der Gemeinde Oberschützen, mit der Pflichten der Besitzer und Verwahrer von Hunden festgelegt werden, Aufhebung eines Teiles, Fassung vom 23.09.2026

Auf Grund des § 89 Abs. 2 Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, LGBl. Nr. 55, idgF, in Verbindung mit § 92 Abs. 2 und 3 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, idgF, wird verfügt:Auf Grund des Paragraph 89, Absatz 2, Burgenländische Gemeindeordnung 2003 - Bgld. GemO 2003, Landesgesetzblatt Nr. 55, idgF, in Verbindung mit Paragraph 92, Absatz 2 und 3 Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,, idgF, wird verfügt:

Die Worte "keine Gehflächen (Gehsteige, Gehwege)" im § 1 der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 11. April 2008, ohne Zahl, mit der Pflichten der Besitzer und Verwahrer von Hunden festgelegt werden, werden als gesetzwidrig aufgehoben.Die Worte "keine Gehflächen (Gehsteige, Gehwege)" im Paragraph eins, der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom 11. April 2008, ohne Zahl, mit der Pflichten der Besitzer und Verwahrer von Hunden festgelegt werden, werden als gesetzwidrig aufgehoben.