Landesrecht konsolidiert Burgenland: Gesamte Rechtsvorschrift für Übertragung der Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches einzelner Gemeinden auf die Landesregierung, Fassung vom 21.09.2026

Auf Antrag der Gemeinden Großmürbisch, Inzenhof, Kleinmürbisch, Neustift bei Güssing und Tschanigraben wird gemäß § 51 Abs. 4 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 37/1965, verordnet:Auf Antrag der Gemeinden Großmürbisch, Inzenhof, Kleinmürbisch, Neustift bei Güssing und Tschanigraben wird gemäß Paragraph 51, Absatz 4, der Burgenländischen Gemeindeordnung, Landesgesetzblatt Nr. 37 aus 1965,, verordnet:

§ 1Paragraph eins

Die Besorgung der Angelegenheiten des Bürgermeister-Pensionsgesetzes 1979, LGBl. Nr. 19, mit Ausnahme des § 13 Abs. 2 und 3 wird für die Gemeinden Großmürbisch, Inzenhof, Kleinmürbisch, Neustift bei Güssing und Tschanigraben der Landesregierung übertragen.Die Besorgung der Angelegenheiten des Bürgermeister-Pensionsgesetzes 1979, Landesgesetzblatt Nr. 19, mit Ausnahme des Paragraph 13, Absatz 2 und 3 wird für die Gemeinden Großmürbisch, Inzenhof, Kleinmürbisch, Neustift bei Güssing und Tschanigraben der Landesregierung übertragen.

§ 2Paragraph 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1991 in Kraft.