Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Europäische Zahlungsunion - Zusatzprotokoll Nr. 7, Fassung vom 02.10.2026

DIE REGIERUNGEN der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Französischen Republik, des Königreichs Griechenland, Irlands, der Republik Island, der Italienischen Republik, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs Norwegen, des Königreichs der Niederlande, der Portugiesischen Republik, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Schwedens, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Türkischen Republik;

ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen“ genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen § 1 vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre;ALS SIGNATARE des Abkommens über die Gründung einer Europäischen Zahlungsunion vom 19. September 1950 (im folgenden „Abkommen“ genannt) und des Protokolls vom gleichen Tage über seine vorläufige Anwendung, dessen Paragraph eins, vorsieht, daß die Bestimmungen des Abkommens vorläufig so angewendet werden, als ob es seit dem 1. Juli 1950 wirksam gewesen wäre;

ALS SIGNATARE der Zusatzprotokolle Nr. 2, 3, 4, 5 und 6 zur Abänderung des Abkommens vom 4. August 1951 bzw. 11. Juli 1952, 30. Juni 1953, 30. Juni 1954 und 29. Juni 1955;

EINGEDENK der Tatsache, daß auf Grund eines Memorandums betreffend das Freies Gebiet von Triest über die zwischen den Regierungen Italiens, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und Jugoslawien getroffene, am 5. Oktober 1954 in London paraphierte Vereinbarung die Alliierte Militärregierung der Britisch-Amerikanischen Zone des Freien Gebietes von Triest mit Wirkung vom 26. Oktober 1954 zu bestehen aufgehört hat und daß auf Grund des genannten Memorandums die italienische Regierung am gleichen Tage die Verwaltung des Gebietes übernommen hat, für die ihr durch das genannte Memorandum die Verantwortung übertragen worden ist;

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, bestimmte Änderungen an dem Abkommen vorzunehmen; und HABEN

IN DER ERWÄGUNG im besonderen, daß Vorkehrungen für eine Beendigung des Abkommens im Zusammenhang mit der Rückkehr einiger Mitgliedstaaten zur Konvertibilität getroffen werden sollten;

IM HINBLICK auf eine Empfehlung, die der Rat der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) am 29. Juni 1955 angenommen hat, womit der Wortlaut dieses Zusatzprotokolls genehmigt und den Mitgliedern der Organisation dessen Unterzeichnung empfohlen wird; sowie

IN DEM WUNSCHE; daß die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls sofort in Kraft treten sollen;

FOLGENDES VEREINBART:

Artikel 1

a)Litera a Artikel 11 lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung:Artikel 11 Litera a, des Abkommens erhält folgende Fassung:

„a)Litera a Der Rechnungsüberschuß oder das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei wird zu einem Viertel der Kreditgewährung und zu drei Vierteln durch Goldzahlungen ausgeglichen, jedoch nur insoweit, als der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei die in der nachstehenden Tabelle III festgesetzte Quote nicht überschreitet.“Der Rechnungsüberschuß oder das Rechnungsdefizit einer Vertragspartei wird zu einem Viertel der Kreditgewährung und zu drei Vierteln durch Goldzahlungen ausgeglichen, jedoch nur insoweit, als der kumulative Rechnungsüberschuß oder das kumulative Rechnungsdefizit dieser Vertragspartei die in der nachstehenden Tabelle römisch drei festgesetzte Quote nicht überschreitet.“

b)Litera b Die Tabelle III des Abkommens erhält folgende Fassung:Die Tabelle römisch drei des Abkommens erhält folgende Fassung:

„TABELLE III„TABELLE römisch drei
QUOTEN

Anmerkungen:

1. 1.Ziffer eins
   Griechenland kann seine Rechnungsdefizite für die Abrechnungsperioden zwischen dem 1. August 1955 und 30. Juni 1956 nicht gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ausgleichen. Für diese Abrechnungsperioden wird die Quote Griechenlands für die Zwecke des Artikels 13 lit. a, des Artikels 23bis und der §§ 4, 10bis und 17 der Anlage B dieses Abkommens so behandelt, als ob sie gleich null wäre. Die Anwendung der Bestimmungen der vorstehenden Anmerkung soll, falls die griechische Regierung dies von der Organisation verlangt, sofort nach Beendigung der dritten, auf die Abrecdhnungsperiode, in der der diesbezügliche Antrag eingegangen ist, folgenden Abrechnungsperiode in Wegfall kommen.Griechenland kann seine Rechnungsdefizite für die Abrechnungsperioden zwischen dem 1. August 1955 und 30. Juni 1956 nicht gemäß den Bestimmungen dieses Artikels ausgleichen. Für diese Abrechnungsperioden wird die Quote Griechenlands für die Zwecke des Artikels 13 Litera a,, des Artikels 23bis und der Paragraphen 4, 10 bis und 17 der Anlage B dieses Abkommens so behandelt, als ob sie gleich null wäre. Die Anwendung der Bestimmungen der vorstehenden Anmerkung soll, falls die griechische Regierung dies von der Organisation verlangt, sofort nach Beendigung der dritten, auf die Abrecdhnungsperiode, in der der diesbezügliche Antrag eingegangen ist, folgenden Abrechnungsperiode in Wegfall kommen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Rechnungsüberschüsse oder Rechnungsdefizite der Belgisch-Luxemburgischen Wirtschaftsunion werden nur insoweit nach diesem Artikel ausgeglichen, als ihr kumulativer Rechnungsüberschuß 805,252 Millionen Rechnungseinheiten nicht übersteigt. Falls die Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsunion einen kumulativen Rechnungsüberschuß hat, der diesen Betrag übersteigt gelten die Bestimmungen des Artikels 13 lit. b.“

Artikel 2

Artikel 19 lit. a und b des Abkommens erhalten folgende Fassung:Artikel 19 Litera a und b des Abkommens erhalten folgende Fassung:

„a)Litera a Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20 hat der Rat die Befugnis, die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Entscheidungen zu treffen. Alle diese Entscheidungen sind für sämtliche Vertragsparteien rechtsverbindlich. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 lit. e und des Artikels 36 lit. e verlieren sie ihre Rechtsverbindlichkeit für eine Vertragspartei, für die dieses Abkommen endigt. Die in lit. c dieses Artikels erwähnten Entscheidungen sind jedoch für alle Mitglieder der Organisation verbindlich, die Vertragsparteien sind oder zu irgendeiner Zeit Vertragsparteien waren.Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 20 hat der Rat die Befugnis, die zur Durchführung dieses Abkommens notwendigen Entscheidungen zu treffen. Alle diese Entscheidungen sind für sämtliche Vertragsparteien rechtsverbindlich. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 Litera e und des Artikels 36 Litera e, verlieren sie ihre Rechtsverbindlichkeit für eine Vertragspartei, für die dieses Abkommen endigt. Die in Litera c, dieses Artikels erwähnten Entscheidungen sind jedoch für alle Mitglieder der Organisation verbindlich, die Vertragsparteien sind oder zu irgendeiner Zeit Vertragsparteien waren.

b)Litera b Vorbehaltlich der Bestimmungen der lit. c und d dieses Artikels und des Artikels 35quinquies werden Entscheidungen des Rates auf Grund des vorliegenden Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß:Vorbehaltlich der Bestimmungen der Litera c und d dieses Artikels und des Artikels 35quinquies werden Entscheidungen des Rates auf Grund des vorliegenden Abkommens im gegenseitigen Einvernehmen aller Vertragsparteien gefaßt, mit Ausnahme derjenigen, die abwesend sind oder sich der Stimme enthalten, jedoch mit der Maßgabe, daß:

1.Ziffer eins die Zustimmung einer Vertragspartei nicht erforderlich ist, wenn der Beschluß dahin geht, ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens gemäß Artikel 33 zu suspendieren, oder in der Zeit gefaßt wird, in der ihr gegenüber die Anwendung dieses Abkommens suspendiert ist; und

2.Ziffer 2 ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund des § 6 der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird.“ein Land, für das dieses Abkommen geendigt hat, an Beschlüssen auf Grund des Paragraph 6, der Anlage B dieses Abkommens mitwirkt, sofern es von diesen Beschlüssen betroffen wird.“

Artikel 3

a)Litera a Artikel 20 lit. a des Abkommens erhält folgende Fassung:Artikel 20 Litera a, des Abkommens erhält folgende Fassung:

„a)Litera a Das Direktorium besteht aus höchstens sieben Mitgliedern, die der Rat aus einem Kreis von Personen ernennt, die von den Vertragsparteien vorgeschlagen werden. Endigt dieses Abkommen für eine Vertragspartei gemäß Artikel 34 oder 35quinquies, so scheidet das auf Vorschlag dieser Vertragspartei ernannte Mitglied aus dem Direktorium aus. Sofern die Organisation nichts anderes bestimmt, darf ein Mitglied, das auf Vorschlag einer Vertragspartei ernannt ist, gegenüber welcher die Anwendung dieses Abkommens auf Grund des Artikels 33 suspendiert ist, während der Dauer der Suspension an den Sitzungen des Direktoriums nicht teilnehmen. Sofern der Rat nichts anderes bestimmt, ist die Amtszeit der Mitglieder des Direktoriums ein Jahr; sie können wiederernannt werden.“

b)Litera b Artikel 20 lit. h des Abkommens erhält folgende Fassung:Artikel 20 Litera h, des Abkommens erhält folgende Fassung:

„h)Litera h Die Beschlüsse des Direktoriums sind für alle Vertragsparteien rechtsverbindlich, sofern und solange der Rat nicht eine Entscheidung auf Grund des lit. g dieses Artikels trifft. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 lit. e und des Artikels 36 lit. e verlieren die Beschlüsse des Direktoriums ihre Rechtsverbindlichkeit für eine Vertragspartei, für die dieses Abkommen endigt.“Die Beschlüsse des Direktoriums sind für alle Vertragsparteien rechtsverbindlich, sofern und solange der Rat nicht eine Entscheidung auf Grund des Litera g, dieses Artikels trifft. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 Litera e und des Artikels 36 Litera e, verlieren die Beschlüsse des Direktoriums ihre Rechtsverbindlichkeit für eine Vertragspartei, für die dieses Abkommen endigt.“

Artikel 4

Nach Artikel 35quater wird ein neuer Artikel 35quinquies in das Abkommen eingefügt, der folgende Fassung erhält:

„Artikel 35quinquies

WEITERE VERLÄNGERUNG DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 11

a)Litera a Spätestens am 31. März 1956 wird die Organisation eine eingehende Untersuchung über die Durchführung dieses Abkommens vornehmen, um in Beratung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu entscheiden, unter welchen Bedingungen Artikel 11 dieses Abkommens vom 1. Juli 1956 an weiter in Kraft bleiben soll.

b)Litera b Wirkt eine Vertragspartei an der in lit. a dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1956; in diesem Falle findet Artikel 34 lit. e auf diese Vertragspartei Anwendung.Wirkt eine Vertragspartei an der in Litera a, dieses Artikels vorgesehenen Entscheidung nicht mit, so endigt dieses Abkommen für sie am 30. Juni 1956; in diesem Falle findet Artikel 34 Litera e, auf diese Vertragspartei Anwendung.

c)Litera c Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 lit. b etwas anderes ergibt.“Für die anderen Vertragsparteien bleibt Artikel 11 zu den von ihnen festgesetzten Bedingungen in Kraft, sofern sich nicht aus den Bestimmungen des Artikels 36 Litera b, etwas anderes ergibt.“

Artikel 5

Artikel 36 erhält folgende Fassung:

„Artikel 36

BEENDIGUNG DES ABKOMMENS

a)Litera a Dieses Abkommen kann jederzeit durch Entscheidung der Organisation außer Kraft gesetzt werden.

b)Litera b Sofern die Organisation nicht anders entscheidet, tritt dieses Abkommen außer Kraft, wenn sich die Summe der Quoten der Vertragsparteien auf weniger als 50 v.H. des Gesamtbetrages aller Quoten belaufen sollte.

c)Litera c Dieses Abkommen wird beendet, wenn Vertragsparteien, deren Quoten zusammen mindestens 50 v.H. des Gesamtbetrages aller Quoten betragen, die Organisation von ihrer Absicht, das vorliegende Abkommen zu kündigen, in Kenntnis zu setzen, vorausgesetzt, daß das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 in kraft tritt oder nach Beendigung dieses Abkommen Anwendung findet. In diesem Falle soll das Abkommen an dem Tag beendet werden, an dem die Summe der Quoten der Vertragsparteien, von denen die Organisation die Kündigung erhält, den in dieser lit. vorgesehenen Prozentsatz erreicht oder, falls die für das Inkrafttreten oder die Anwendung des Europäischen Währungsabkommens erforderlichen Bedingungen zu diesem Zeitpunkt nicht erfüllt sind, an dem Tage, an dem sie erfüllt sind.

d)Litera d Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Quoten die am 1. Juli 1953 festgesetzten, in Tabelle III dieses Abkommens angeführten Beträge.Für die Zwecke dieses Artikels gelten als Quoten die am 1. Juli 1953 festgesetzten, in Tabelle römisch drei dieses Abkommens angeführten Beträge.

e)Litera e Bei Beendigung dieses Abkommens:

1.Ziffer eins werden die Operationen für diejenige Abrechnungsperiode, mit deren Ablauf dieses Abkommen außer Kraft tritt, trotzdem noch durchgeführt; und

2.Ziffer 2 wird die Union gemäß den Bestimmungen des Abschnitts II der Anlage B dieses Abkommens liquidiert; diese Bestimmungen bleiben in Kraft, bis die darin vorgesehenen Maßnahmen beendet sind.“wird die Union gemäß den Bestimmungen des Abschnitts römisch zwei der Anlage B dieses Abkommens liquidiert; diese Bestimmungen bleiben in Kraft, bis die darin vorgesehenen Maßnahmen beendet sind.“

Artikel 6

a)Litera a § 1 der Analage B erhält folgende Fassung:Paragraph eins, der Analage B erhält folgende Fassung:

b)Litera b Nach § 10 der Anlage B des Abkommens wird ein neuer § 10bis eingefügt, der folgende Fassung erhält:Nach Paragraph 10, der Anlage B des Abkommens wird ein neuer Paragraph 10 b, i, s, eingefügt, der folgende Fassung erhält:

c)Litera c „§ 12 der Anlage B erhält folgende Fassung:

d)Litera d Nach § 12 der Anlage B des Abkommens wird ein neuer § 12bis eingefügt, der folgende Fassung erhält:Nach Paragraph 12, der Anlage B des Abkommens wird ein neuer Paragraph 12 b, i, s, eingefügt, der folgende Fassung erhält:

„§ 12bis, Vorausgesetzt, daß das Europäische Währungsabkommen vom 5. August 1955 in Kraft tritt oder Anwendung findet, sind auf den Europäischen Fonds, der auf Grund des genannten Abkommens geschaffen wird, nach Beendigung des vorliegenden Abkommens mit Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika die folgenden Beträge zu übertragen:

1.Ziffer eins ein Betrag an konvertierbaren Vermögenswerten des Fonds in Höhe von 113,037 Millionen Rechnungseinheiten;

2.Ziffer 2 ein Betrag von 123,538 Millionen USA-Dollar als Beitrag der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika; und

3.Ziffer 3 Forderungen gegen Norwegen und die Türkei in Höhe von 10 Millionen bzw. 25 Millionen Rechnungseinheiten, die den als Darlehen zugeteilten Anfangsguthaben und zum Ausgleich von Nettodefiziten dieser Vertragsparteien verwendeten Anfangsguthaben entsprechen. Diese Forderungen sind in Gold und gemäß den Bestimmungen der Unterabschnitte 2 bis 4 des § 22 dieser Anlage zurückzuzahlen.“Forderungen gegen Norwegen und die Türkei in Höhe von 10 Millionen bzw. 25 Millionen Rechnungseinheiten, die den als Darlehen zugeteilten Anfangsguthaben und zum Ausgleich von Nettodefiziten dieser Vertragsparteien verwendeten Anfangsguthaben entsprechen. Diese Forderungen sind in Gold und gemäß den Bestimmungen der Unterabschnitte 2 bis 4 des Paragraph 22, dieser Anlage zurückzuzahlen.“

e)Litera e § 13 der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung:Paragraph 13, der Anlage B des Abkommens erhält folgende Fassung:

Artikel 7

Die Tabelle IV des Abkommens erhält folgende Fassung:Die Tabelle römisch vier des Abkommens erhält folgende Fassung:

„TABELLE IV„TABELLE römisch vier

Artikel 8

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 des Abkommens kann die Organisation den kumulativen Rechnungsüberschuß bzw. das kumulative Rechnungsdefizit einer Vertragspartei berichtigen, um den Veränderungen der Quotenbeträge, die in diesem Zusatzprotokoll vorgesehen sind, Rechnung zu tragen.

Artikel 9

1.Ziffer eins Die Artikel 1 bis 7 dieses Zusatzprotokolls sind Bestandteile des Abkommens.

2.Ziffer 2 Dieses Zusatzprotokoll wird ratifiziert. Es tritt zu demselben Zeitpunkt wie das Abkommen in Kraft oder, wenn dieses Zusatzprotokoll zu diesem Zeitpunkt noch nicht von allen Signatarstaaten ratifiziert ist, nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch alle Signatarstaaten.

3.Ziffer 3 Dieses Zusatzprotokoll bleibt bis zur Beendigung des Abkommens in Kraft; die Bestimmungen der Artikel 34, 35quinquies und 36 des Abkommens gelten für dieses Zusatzprotokoll ebenso wie für das Abkommen.

Artikel 10

Unbeschadet der Bestimmung des Artikels 9 lit. 2 werden die Parteien dieses Zusatzprotokolls seine Bestimmungen mit Wirkung von der am 1. Juli 1955 beginnenden Rechnungsperiode an anwenden, mit Ausnahme derjenigen des Artikels 1, die von der am 1. August 1955 beginnenden Rechnungsperiode an wirksam werden.

URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter dieses Zusatzprotokoll mit ihren Unterschriften versehen.

GEGEBEN zu PARIS am 5. August 1955 in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise authentisch sind, in einem einzigen Exemplar, das beim Generalsekretär der Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) hinterlegt bleibt, der allen Signatarstaaten dieses Zusatzprotokolls beglaubigte Abschriften zustellen wird.

Da die Republik Irland dem Sterlinggebiet angehört, erfordern die Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls ihrerseits keine besonderen Maßnahmen, und dieses Zusatzprotokoll wird im Namen der Republik Irland mit der Maßgabe unterzeichnet, daß die Wirksamkeit des Zusatzprotokolls die bestehenden Abmachungen über den Zahlungsverkehr zwischen ihr und den anderen Vertragsparteien nicht ändern wird.