Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Transparenzdatenbankgesetz 2012, Fassung vom 22.09.2026

1. 1.Ziffer eins
   der Darstellung angebotener Leistungen im Sinne dieses Bundesgesetzes,

1. 3.Ziffer 3
   der Darstellung des Einkommens des Leistungsempfängers,
2. 4.Ziffer 4
   der Darstellung der vom Leistungsempfänger erhaltenen Leistungen im Sinne des § 4,der Darstellung der vom Leistungsempfänger erhaltenen Leistungen im Sinne des Paragraph 4,,
3. 4a.Ziffer 4 a
   der personenbezogenen Information an Leistungsempfänger über ihre Leistungen in den wesentlichen Bearbeitungsständen,

1. 6.Ziffer 6
   der Anzeige der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung im Sinne des § 4 erforderlichen Voraussetzungen sowieder Anzeige der für die Gewährung, die Einstellung oder die Rückforderung einer Leistung im Sinne des Paragraph 4, erforderlichen Voraussetzungen sowie
2. 7.Ziffer 7
   der Veröffentlichung personenbezogener Daten, soweit dies in diesem Bundesgesetz vorgesehen ist.

1. 1.Ziffer eins
   sie zu einer der folgenden Leistungsarten gehört:

   1. a)Litera a
      Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge;
   2. b)Litera b
      Steuerliche Ersparnisse;
   3. c)Litera c
      Förderungen;

   (Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2016)Anmerkung, Litera d, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2016,)

   1. e)Litera e
      Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und verbilligten Fremdkapitalzinsen oder
   2. f)Litera f
      Sachleistungen,

   wobei die Zuordnung einer Leistung zu einer Leistungsart in der Reihenfolge der Aufzählung zu erfolgen hat, und
2. 2.Ziffer 2
   für deren Finanzierung öffentliche Mittel gemäß § 3 verwendet werden oder diesen nach steuerlichen Vorschriften vorgesehene Reduktionen der Steuerbelastung oder Vergütungen gemäß § 7 zu Grunde liegen.für deren Finanzierung öffentliche Mittel gemäß Paragraph 3, verwendet werden oder diesen nach steuerlichen Vorschriften vorgesehene Reduktionen der Steuerbelastung oder Vergütungen gemäß Paragraph 7, zu Grunde liegen.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 11, BGBl. I Nr. 168/2023)Anmerkung, Absatz 3 und 4 aufgehoben durch Artikel 5, Ziffer 11,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 2023,)

1. 1.Ziffer eins
   auf einem Bundesgesetz, einer Verordnung eines Bundesorganes oder einem Beschluss einer mit Bundesgesetz eingerichteten Einrichtung beruht oder
2. 2.Ziffer 2
   auf einer privatrechtlichen oder einer unionsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht und vom Bund oder von einem vom Bund betrauten Rechtsträger gewährt wird.

1. 1.Ziffer eins
   auf einem Landesgesetz, einer Verordnung eines Landesorganes oder einem Beschluss einer mit Landesgesetz eingerichteten Einrichtung beruht, oder
2. 2.Ziffer 2
   auf einer privatrechtlichen oder einer unionsrechtlichen Rechtsgrundlage beruht und von einem Land oder von einem von einem Land betrauten Rechtsträger gewährt wird.

1. 1.Ziffer eins
   für natürliche Personen das Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400, zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge;für natürliche Personen das Einkommen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 400, zuzüglich der Sozialversicherungsbeiträge;
2. 2.Ziffer 2
   für Körperschaften das Einkommen im Sinne des § 7 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988), BGBl. Nr. 401.für Körperschaften das Einkommen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG 1988), Bundesgesetzblatt Nr. 401.

1. 1.Ziffer eins
   für natürliche Personen das Einkommen im Sinne des § 2 Abs. 2 EStG 1988 abzüglich der geschuldeten Einkommensteuer sowie der auf die Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 entfallenden Steuer;für natürliche Personen das Einkommen im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, EStG 1988 abzüglich der geschuldeten Einkommensteuer sowie der auf die Bezüge im Sinne des Paragraph 67, Absatz eins, EStG 1988 entfallenden Steuer;
2. 2.Ziffer 2
   für Körperschaften das Einkommen im Sinne des § 7 Abs. 2 KStG 1988 abzüglich der geschuldeten Körperschaftsteuer.für Körperschaften das Einkommen im Sinne des Paragraph 7, Absatz 2, KStG 1988 abzüglich der geschuldeten Körperschaftsteuer.

1. 1.Ziffer eins
   Geldleistungen nach dem Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965, oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften, oder Ruhegenüsse nach anderen Gesetzen des Bundes oder eines Landes;Geldleistungen nach dem Pensionsgesetz 1965, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1965,, oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften, oder Ruhegenüsse nach anderen Gesetzen des Bundes oder eines Landes;
2. 2.Ziffer 2
   Ruhe-(Versorgungs-) Bezüge im Sinne des Bundesbezügegesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85/1953 oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften.Ruhe-(Versorgungs-) Bezüge im Sinne des Bundesbezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, des Bezügegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 273 aus 1972,, des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85 aus 1953, oder nach vergleichbaren landesgesetzlichen Vorschriften.

1. 1.Ziffer eins
   indirekte Förderungen gemäß § 47 Abs. 3 Z 2 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – BHG 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, undindirekte Förderungen gemäß Paragraph 47, Absatz 3, Ziffer 2, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 – BHG 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,, und
2. 2.Ziffer 2
   soweit nicht bereits in Z 1 enthalten, nach steuerlichen Vorschriften, beispielsweise des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts, vorgesehene Vergütungen.soweit nicht bereits in Ziffer eins, enthalten, nach steuerlichen Vorschriften, beispielsweise des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts, vorgesehene Vergütungen.

1. 1.Ziffer eins
   Reduziert die Ersparnis die Steuerbemessungsgrundlage, so ist der jeweilige Betrag mit dem Steuersatz zu multiplizieren. Ist der Steuersatz kein fixer Steuersatz, so ist der jeweilige Betrag mit dem höchsten auf der Grundlage des Abgabenbescheides oder des Lohnzettels (§ 84 EStG 1988) anzuwendenden Steuersatz zu multiplizieren (Grenzsteuersatz).Reduziert die Ersparnis die Steuerbemessungsgrundlage, so ist der jeweilige Betrag mit dem Steuersatz zu multiplizieren. Ist der Steuersatz kein fixer Steuersatz, so ist der jeweilige Betrag mit dem höchsten auf der Grundlage des Abgabenbescheides oder des Lohnzettels (Paragraph 84, EStG 1988) anzuwendenden Steuersatz zu multiplizieren (Grenzsteuersatz).
2. 2.Ziffer 2
   Liegt die Ersparnis in der Anwendung eines besonderen Steuersatzes, so ist als Ersparnis die Differenz zum Steuerbetrag ohne Anwendung des besonderen Steuersatzes anzusetzen. Sehen die steuerlichen Vorschriften die Reduktion auf den Hälftesteuersatz vor, so ist dieser heranzuziehen, sonst der Grenzsteuersatz.
3. 3.Ziffer 3
   Liegt die Ersparnis darin, dass die ermittelte Steuer um einen bestimmten Betrag reduziert wird (insbesondere Absetzbeträge), so ist als Ersparnis die Höhe dieser Reduktion anzusetzen. Führt die Anwendung einer steuerlichen Vorschrift dazu, dass sich eine Steuer unter Null ergibt und ist dieser Betrag zu erstatten oder gutzuschreiben, so ist als Ersparnis zusätzlich zu einer allfälligen Ersparnis nach dem ersten Satz die Höhe dieser Erstattung oder Gutschrift anzusetzen. Kann eine Steuerentlastung sowohl im Rahmen eines Abgabenverfahrens als auch außerhalb davon erfolgen, so gilt diese Maßnahme in beiden Fällen als steuerliche Ersparnis.
4. 4.Ziffer 4
   Führt die Anwendung einer steuerlichen Vorschrift zu einer Vergütung, ist als Ersparnis die Höhe dieser Erstattung oder Gutschrift anzusehen.

1. 1.Ziffer eins
   Mitgliedsbeiträge,
2. 2.Ziffer 2
   Gesellschafterzuschüsse,
3. 3.Ziffer 3
   Spenden und Jubiläumsgelder,
4. 4.Ziffer 4
   direkte Förderungen,
5. 5.Ziffer 5
   Zuwendungen mit Sozial- oder Familienleistungscharakter,
6. 6.Ziffer 6
   Entschädigungen und
7. 7.Ziffer 7
   Zahlungen an Intermediäre.

1. 1.Ziffer eins
   Förderungen gemäß § 30 Abs. 5a des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009,Förderungen gemäß Paragraph 30, Absatz 5 a, des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2009,,
2. 2.Ziffer 2
   Geldzuwendungen, die aus öffentlichen Mitteln des Bundes für eine erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein erhebliches, wahrzunehmendes öffentliches Interesse besteht, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung von vom Bund verschiedenen Rechtsträgern in deren Namen und auf deren Rechnung gewährt werden, sowie,
3. 3.Ziffer 3
   soweit nicht bereits in Z 1 oder Z 2 enthalten, Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die für eine erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.soweit nicht bereits in Ziffer eins, oder Ziffer 2, enthalten, Geldzuwendungen aus öffentlichen Mitteln, die für eine erbrachte oder beabsichtigte Leistung, an der ein öffentliches Interesse besteht, gewährt werden, ohne unmittelbare angemessene geldwerte Gegenleistung.

1. 1.Ziffer eins
   diese die erhaltenen Mittel in Form von Sachleistungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 lit. f an Dritte weitergeben unddiese die erhaltenen Mittel in Form von Sachleistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, an Dritte weitergeben und
2. 2.Ziffer 2
   die dahinterstehenden Begünstigten entweder identifizierbar sind oder der dem einzelnen Begünstigten zukommende Vorteil bezifferbar ist.

1. 1.Ziffer eins
   die begünstigte oder unentgeltliche Benutzung von öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen;
2. 2.Ziffer 2
   die begünstigte oder unentgeltliche Inanspruchnahme von Leistungen öffentlicher oder mit öffentlichen Mitteln unterstützter Gesundheitseinrichtungen;
3. 3.Ziffer 3
   die begünstigte oder unentgeltliche Aus- und Fortbildung an öffentlichen oder mit öffentlichen Mitteln unterstützten Bildungseinrichtungen;
4. 4.Ziffer 4
   die begünstigte Nutzung von Wohnraum.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch Z 5a, BGBl. I Nr. 70/2019)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Ziffer 5 a,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2019,)

1. 1.Ziffer eins
   der Allgemeinheit,
2. 2.Ziffer 2
   eines bestimmten Kreises von Begünstigten oder
3. 3.Ziffer 3
   eines bestimmten einzelnen Begünstigten

1. 1.Ziffer eins
   für Bundesleistungen der hauptverantwortliche Bundesminister entsprechend seiner jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeit für ein Leistungsangebot im Sinne des § 4a Abs. 1 bzw.für Bundesleistungen der hauptverantwortliche Bundesminister entsprechend seiner jeweiligen gesetzlichen Zuständigkeit für ein Leistungsangebot im Sinne des Paragraph 4 a, Absatz eins, bzw.
2. 2.Ziffer 2
   für Landes- und Gemeindeleistungen die von einem Land oder einer Gemeinde als leistungsdefinierende Stelle festgelegte Organisationseinheit.

1. 1.Ziffer eins
   die an der Abwicklung einer Leistung in Bezug auf einen Leistungsempfänger (§ 13) oder einen Leistungsverpflichteten (§ 14) beteiligt ist,die an der Abwicklung einer Leistung in Bezug auf einen Leistungsempfänger (Paragraph 13,) oder einen Leistungsverpflichteten (Paragraph 14,) beteiligt ist,
2. 2.Ziffer 2
   für deren Aufgabe die Verarbeitung von aus dem Transparenzportal abrufbaren Daten zum Zweck der Gewährung, Einstellung oder Rückforderung einer Leistung erforderlich ist und
3. 3.Ziffer 3
   die im Zuge der Leistungsangebotsermittlung (§ 21) als abfrageberechtigte oder als leistende Stelle bezeichnet worden ist.die im Zuge der Leistungsangebotsermittlung (Paragraph 21,) als abfrageberechtigte oder als leistende Stelle bezeichnet worden ist.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Z 9, BGBl. I Nr. 70/2019)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Ziffer 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2019,)

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 25/2023)Anmerkung, Ziffer eins, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,)

1. 2.Ziffer 2
   die einheitliche Leistungskategorisierung im Sinne des § 22 Abs. 2;die einheitliche Leistungskategorisierung im Sinne des Paragraph 22, Absatz 2,;
2. 3.Ziffer 3
   die Verknüpfung von Leistungsangeboten und Vorbereitung der Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung nach Maßgabe des § 22 Abs. 3;die Verknüpfung von Leistungsangeboten und Vorbereitung der Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung nach Maßgabe des Paragraph 22, Absatz 3,;
3. 4.Ziffer 4
   auf die Vollständigkeit der Leistungsangebote, der leistenden Stellen und der mitgeteilten Leistungen hinzuwirken;
4. 5.Ziffer 5
   die dem Verantwortlichen in den §§ 36b, 36d und 36e übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.die dem Verantwortlichen in den Paragraphen 36 b, 36 d und 36 e übertragenen Aufgaben wahrzunehmen.

(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 25/2023)Anmerkung, Ziffer eins, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 25 aus 2023,)

1. 2.Ziffer 2
   an der Erledigung von bedeutsamen Anbringen zur Anwendung dieses Bundesgesetzes;

(Anm.: Z 3 und 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 19, BGBl. I Nr. 168/2023)Anmerkung, Ziffer 3 und 4 aufgehoben durch Artikel 5, Ziffer 19,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 2023,)

1. 5.Ziffer 5
   an der gemeinsamen Prüfung der weiteren Maßnahmen zur Errichtung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank.

1. 1.Ziffer eins
   ein Vertreter des Bundeskanzlers;
2. 2.Ziffer 2
   ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen;
3. 3.Ziffer 3
   ein Vertreter des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz;
4. 4.Ziffer 4
   ein Vertreter des Datenschutzrates;
5. 5.Ziffer 5
   ein Vertreter der Datenklärungsstelle;
6. 6.Ziffer 6
   ein Vertreter der BRZ GmbH;
7. 7.Ziffer 7
   ein Vertreter jedes Landes;
8. 8.Ziffer 8
   ein Vertreter des Österreichischen Städtebundes;
9. 9.Ziffer 9
   ein Vertreter des Österreichischen Gemeindebundes.

1. 1.Ziffer eins
   ein Wirkungsziel, das mit der Leistung verfolgt wird, festzulegen, sofern es sich um eine Leistung nach § 8 Abs. 1 Z 4 handelt;ein Wirkungsziel, das mit der Leistung verfolgt wird, festzulegen, sofern es sich um eine Leistung nach Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 4, handelt;
2. 2.Ziffer 2
   die Rechtsgrundlage für die Gewährung der Leistung anzugeben;
3. 3.Ziffer 3
   die Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung und die Rückforderung der Leistung auszuweisen und dabei die Leistungsangebote mit Bezug zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO als sensibel zu kennzeichnen;die Voraussetzungen für die Gewährung, die Einstellung und die Rückforderung der Leistung auszuweisen und dabei die Leistungsangebote mit Bezug zu besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9, Absatz eins, DSGVO als sensibel zu kennzeichnen;
4. 4.Ziffer 4
   die leistende Stelle im Sinne des § 16 zu bezeichnen;die leistende Stelle im Sinne des Paragraph 16, zu bezeichnen;
5. 5.Ziffer 5
   die abfrageberechtigten Stellen im Sinne des § 17 zu bezeichnen, soweit sie nicht bereits unter Z 4 fallen sowiedie abfrageberechtigten Stellen im Sinne des Paragraph 17, zu bezeichnen, soweit sie nicht bereits unter Ziffer 4, fallen sowie
6. 6.Ziffer 6
   anzugeben, ob die Leistung nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes im Namen und auf Rechnung des Bundes oder im Namen und auf Rechnung von vom Bund betrauten Rechtsträgern vergeben werden.

1. 1.Ziffer eins
   Mitteilungen gemäß § 25,Mitteilungen gemäß Paragraph 25,,
2. 2.Ziffer 2
   Abfragen von in § 25 Abs. 1 aufgezählten Daten aus Datenbanken des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger sowieAbfragen von in Paragraph 25, Absatz eins, aufgezählten Daten aus Datenbanken des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger sowie
3. 3.Ziffer 3
   Übermittlungen auf anderem Wege zum Zweck der Verarbeitung in der Transparenzdatenbank, soweit dies in materiengesetzlichen Regelungen vorgesehen ist.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch Art. 64 Z 9, BGBl. I Nr. 50/2025)Anmerkung, Absatz 4 und 5 aufgehoben durch Artikel 64, Ziffer 9,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,)

1. 1.Ziffer eins
   wenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete eine natürliche Person ist und nicht unter Z 2 zweiter Fall fälltwenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete eine natürliche Person ist und nicht unter Ziffer 2, zweiter Fall fällt

   1. a)Litera a
      das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen (vbPK-ZP-TD) für die Verarbeitung in der Transparenzdatenbank sowie
   2. b)Litera b
      das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen Amtliche Statistik (vbPK-AS);
2. 2.Ziffer 2
   wenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete keine natürliche Person oder eine natürliche Person, soweit es sich dabei um einen Betroffenen gemäß § 6 Abs. 3 Z 1 oder 3 bis 6 iVm. Abs. 3a letzter Satz E-GovG handelt, istwenn der Leistungsempfänger oder der Leistungsverpflichtete keine natürliche Person oder eine natürliche Person, soweit es sich dabei um einen Betroffenen gemäß Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer eins, oder 3 bis 6 in Verbindung mit Absatz 3 a, letzter Satz E-GovG handelt, ist

   1. a)Litera a
      die Firma oder eine sonstige Bezeichnung des Leistungsempfängers oder des Leistungsverpflichteten und
   2. b)Litera b
      die Stammzahl gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG oder einen Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann;die Stammzahl gemäß Paragraph 6, Absatz 3, E-GovG oder einen Ordnungsbegriff, mit dem diese Stammzahl ermittelt werden kann;
3. 3.Ziffer 3
   die eindeutige Zuordnung der Leistung zu einem Leistungsangebot;
4. 3a.Ziffer 3 a
   die Angabe des aktuellen Bearbeitungsstandes „beantragt“, „gewährt“, „abgelehnt/eingestellt“, „zurückgezogen“, „zurückgefordert“, „abgerechnet“, wobei nur die Angabe des Bearbeitungsstandes „gewährt“ verpflichtend ist;
5. 3b.Ziffer 3 b
   den Förderungsgegenstand;
6. 3c.Ziffer 3 c
   hinsichtlich der Gewährung und der Rückforderung die jeweils aktuelle Höhe in Euro und das Datum;
7. 4.Ziffer 4
   die Höhe der Aus- oder Rückzahlung einer Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a und c in Euro;die Höhe der Aus- oder Rückzahlung einer Leistung im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, und c in Euro;
8. 4a.Ziffer 4 a
   die Höhe der steuerlichen Ersparnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b;die Höhe der steuerlichen Ersparnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,;
9. 5.Ziffer 5
   den Betrag der in Euro bewerteten Ersparnis bei einer Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. e;den Betrag der in Euro bewerteten Ersparnis bei einer Leistung im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e,;
10. 6.Ziffer 6
    den Zeitpunkt oder den Zeitraum, für den die Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a oder c ausgezahlt wird;den Zeitpunkt oder den Zeitraum, für den die Leistung im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, oder c ausgezahlt wird;
11. 7.Ziffer 7
    das Datum der Aus- oder Rückzahlung der Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a oder c;das Datum der Aus- oder Rückzahlung der Leistung im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, oder c;
12. 7a.Ziffer 7 a
    den Zeitpunkt oder den Zeitraum, auf den sich die steuerliche Ersparnis im Sinne des § 4 Abs. 1. Z 1 lit. b bezieht;den Zeitpunkt oder den Zeitraum, auf den sich die steuerliche Ersparnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, bezieht;
13. 7b.Ziffer 7 b
    das Datum der Erstattung, Gutschrift, Rückzahlung oder sonstigen Verrechnung der steuerlichen Ersparnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b;das Datum der Erstattung, Gutschrift, Rückzahlung oder sonstigen Verrechnung der steuerlichen Ersparnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,;
14. 8.Ziffer 8
    den Beginn und das Ende der Vertragslaufzeit bei einer Leistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. e;den Beginn und das Ende der Vertragslaufzeit bei einer Leistung im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e,;
15. 9.Ziffer 9
    die eindeutige Bezeichnung der leistenden Stelle (§ 16);die eindeutige Bezeichnung der leistenden Stelle (Paragraph 16,);
16. 10.Ziffer 10
    die Angabe, ob die Leistung in den Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts im Sinne des Art. 107 und 108 AEUV fällt, wenn es sich dabei um eine „De-minimis“-Beihilfe handelt und sofern vorhanden das Beihilfeninstrument, Angaben zur Unternehmensgröße und Ort, der Nominalbetrag der Beihilfe sowie die Art und das Ziel der Beihilfe unddie Angabe, ob die Leistung in den Anwendungsbereich des EU-Beihilferechts im Sinne des Artikel 107 und 108 AEUV fällt, wenn es sich dabei um eine „De-minimis“-Beihilfe handelt und sofern vorhanden das Beihilfeninstrument, Angaben zur Unternehmensgröße und Ort, der Nominalbetrag der Beihilfe sowie die Art und das Ziel der Beihilfe und
17. 11.Ziffer 11
    Angaben zu Wirkungsindikatoren, soweit dies in der Transparenzdatenbank-Wirkungsindikatorenverordnung vorgesehen ist.

1. 1.Ziffer eins
   ab der Gewährung bzw. ab Eintreten eines nach Maßgabe des § 25 Abs. 1 Z 3a übrigen Bearbeitungsstandes bzw.ab der Gewährung bzw. ab Eintreten eines nach Maßgabe des Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3 a, übrigen Bearbeitungsstandes bzw.
2. 2.Ziffer 2
   ab Aus- oder Rückzahlung der Geldleistung im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a und c bzw.ab Aus- oder Rückzahlung der Geldleistung im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und c bzw.
3. 3.Ziffer 3
   ab Abschluss eines Vertrages über eine Haftung, oder einer Gewährung eines zins- oder amortisationsbegünstigten Gelddarlehens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. e bzw.ab Abschluss eines Vertrages über eine Haftung, oder einer Gewährung eines zins- oder amortisationsbegünstigten Gelddarlehens im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, bzw.
4. 4.Ziffer 4
   ab der Erstattung, Gutschrift, Rückzahlung oder sonstigen Verrechnung der steuerlichen Ersparnis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. bab der Erstattung, Gutschrift, Rückzahlung oder sonstigen Verrechnung der steuerlichen Ersparnis im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 64 Z 19, BGBl. I Nr. 50/2025)Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Artikel 64, Ziffer 19,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2025,)

(Anm.: Z 1 und 2 aufgehoben durch Art. 5 Z 5b, BGBl. I Nr. 140/2021)Anmerkung, Ziffer eins und 2 aufgehoben durch Artikel 5, Ziffer 5 b,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2021,)

1. 3.Ziffer 3
   insoweit eine leistende Stelle (§ 16) vom Anwendungsbereich des § 38 BWG erfasst ist;insoweit eine leistende Stelle (Paragraph 16,) vom Anwendungsbereich des Paragraph 38, BWG erfasst ist;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch Art. 5 Z 28, BGBl. I Nr. 168/2023)Anmerkung, Ziffer 4, aufgehoben durch Artikel 5, Ziffer 28,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 168 aus 2023,)

1. 1.Ziffer eins
   Leistungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f, die dem Leistungsempfänger gewährt worden sind in den wesentlichen Bearbeitungsständen;Leistungen im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis f, die dem Leistungsempfänger gewährt worden sind in den wesentlichen Bearbeitungsständen;

1. 3.Ziffer 3
   das Bruttoeinkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Leistungsempfängers;das Bruttoeinkommen im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, des Leistungsempfängers;
2. 4.Ziffer 4
   das Nettoeinkommen im Sinne des § 5 Abs. 2 des Leistungsempfängers unddas Nettoeinkommen im Sinne des Paragraph 5, Absatz 2, des Leistungsempfängers und
3. 5.Ziffer 5
   die im Steuerbescheid bzw. im Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) ausgewiesenen Einkünfte.die im Steuerbescheid bzw. im Lohnzettel (Paragraph 84, EStG 1988) ausgewiesenen Einkünfte.

1. 1.Ziffer eins
   Die vertragliche Vereinbarung gemäß § 23 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000 darf nur nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen erfolgen.Die vertragliche Vereinbarung gemäß Paragraph 23, Absatz 2, des Bundesstatistikgesetzes 2000 darf nur nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen erfolgen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Bearbeitung des Auswertungsauftrages hat im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für Finanzen zu erfolgen.
3. 3.Ziffer 3
   Der Bundesminister für Finanzen hat die über das Transparenzportal abrufbaren Daten der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ zu überlassen.
4. 4.Ziffer 4
   Die Bundesanstalt „Statistik Österreich“ hat das Ergebnis der Auswertung dem Bundesminister für Finanzen unentgeltlich zu überlassen.

1. 1.Ziffer eins
   die Möglichkeit zu einer Transparenzportalabfrage (Abs. 1) hat, oderdie Möglichkeit zu einer Transparenzportalabfrage (Absatz eins,) hat, oder
2. 2.Ziffer 2
   im Auskunftsverfahren gemäß Abs. 2 nicht ausreichend mitwirkt, um dem Verantwortlichen die personenbezogene Abfrage sämtlicher sie betreffenden Daten zu ermöglichen.im Auskunftsverfahren gemäß Absatz 2, nicht ausreichend mitwirkt, um dem Verantwortlichen die personenbezogene Abfrage sämtlicher sie betreffenden Daten zu ermöglichen.

1. 1.Ziffer eins
   die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder
2. 2.Ziffer 2
   die Löschung der Daten zur Erfüllung einer die im ersten Satz genannten Zwecke überwiegenden bundesgesetzlichen Verpflichtung zwingend erforderlich ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Mitteilungspflicht im Sinne der § 11 und § 23 Abs. 2 anzupassen, und zwardie Mitteilungspflicht im Sinne der Paragraph 11 und Paragraph 23, Absatz 2, anzupassen, und zwar

   (Anm.: lit. a aufgehoben durch Art. 5 Z 5h, BGBl. I Nr. 140/2021)Anmerkung, Litera a, aufgehoben durch Artikel 5, Ziffer 5 h,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 140 aus 2021,)

   1. b)Litera b
      (Anm.: lit. b aufgehoben durch Z 32, BGBl. I Nr. 70/2019)Anmerkung, Litera b, aufgehoben durch Ziffer 32,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2019,)
   2. c)Litera c
      hinsichtlich des § 8 Leistungen aus der Mitteilungspflicht (§ 23 Abs. 2) auszunehmen sowie Leistungen zu benennen, die als Förderungen anzusehen sind, und diese in die Mitteilungspflicht aufzunehmen;hinsichtlich des Paragraph 8, Leistungen aus der Mitteilungspflicht (Paragraph 23, Absatz 2,) auszunehmen sowie Leistungen zu benennen, die als Förderungen anzusehen sind, und diese in die Mitteilungspflicht aufzunehmen;

   (Anm.: lit. d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 117/2016)Anmerkung, Litera d, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 117 aus 2016,)

   1. e)Litera e
      hinsichtlich des § 10 Leistungen aus der Mitteilungspflicht (§ 23 Abs. 2) auszunehmen sowie Leistungen zu benennen, die als Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital anzusehen sind und diese in die Mitteilungspflicht aufzunehmen;hinsichtlich des Paragraph 10, Leistungen aus der Mitteilungspflicht (Paragraph 23, Absatz 2,) auszunehmen sowie Leistungen zu benennen, die als Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital anzusehen sind und diese in die Mitteilungspflicht aufzunehmen;
   2. f)Litera f
      hinsichtlich des § 11 Leistungen zu benennen, die als Sachleistungen anzusehen sind und diese in die Mitteilungspflicht aufzunehmen.hinsichtlich des Paragraph 11, Leistungen zu benennen, die als Sachleistungen anzusehen sind und diese in die Mitteilungspflicht aufzunehmen.
2. 2.Ziffer 2
   den Inhalt der Mitteilungen im Sinne des § 25 anzupassen, zum Beispiel durch die Aufnahme neuer Daten in die Pflicht zur Mitteilung.den Inhalt der Mitteilungen im Sinne des Paragraph 25, anzupassen, zum Beispiel durch die Aufnahme neuer Daten in die Pflicht zur Mitteilung.
3. 3.Ziffer 3
   die Mitteilung von Daten über Leistungen bestimmter leistender Stellen zeitlich zu verschieben, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2015.

1. 1.Ziffer eins
   weiteren leistenden Stellen die Möglichkeit einzuräumen, anstelle der Mitteilung von Leistungen (§ 23 Abs. 2) der BRZ GmbH die Möglichkeit zur Abfrage einer bestehenden Datenbank zu gewähren (§ 23 Abs. 1) und die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen festzulegen;weiteren leistenden Stellen die Möglichkeit einzuräumen, anstelle der Mitteilung von Leistungen (Paragraph 23, Absatz 2,) der BRZ GmbH die Möglichkeit zur Abfrage einer bestehenden Datenbank zu gewähren (Paragraph 23, Absatz eins,) und die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen festzulegen;
2. 2.Ziffer 2
   die Anforderungen an die Datenschnittstellen (§ 24) festzulegen;die Anforderungen an die Datenschnittstellen (Paragraph 24,) festzulegen;
3. 3.Ziffer 3
   das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Mitteilung (§ 23 Abs. 2) festzulegen; in der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich die leistende Stelle einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat;das Verfahren der elektronischen Übermittlung der Mitteilung (Paragraph 23, Absatz 2,) festzulegen; in der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich die leistende Stelle einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat;
4. 4.Ziffer 4
   die qualitativen Mindestanforderungen an die Vertraulichkeit des Datenverkehrs festzulegen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Z 33, BGBl. I Nr. 70/2019)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Ziffer 33,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2019,)

1. 1.Ziffer eins
   Aufwand für Gelddarlehen (Kredite und Darlehen)
2. 2.Ziffer 2
   Aufwand für sonstige Geldzuwendungen, soweit sie nicht Förderungen gemäß § 8 sindAufwand für sonstige Geldzuwendungen, soweit sie nicht Förderungen gemäß Paragraph 8, sind
3. 3.Ziffer 3
   übernommene Haftungen, Bürgschaften, Garantien
4. 4.Ziffer 4
   nicht im § 11 Abs. 1 genannte Sachleistungennicht im Paragraph 11, Absatz eins, genannte Sachleistungen
5. 5.Ziffer 5
   alle übrigen Leistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krise.

1. 1.Ziffer eins
   den Inhaber einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes oder
2. 2.Ziffer 2
   dessen verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlichen

1. a)Litera a
   tritt ein, wenn nach den maßgeblichen förderungsrechtlichen Bestimmungen die rechtskräftige Verhängung der Geldstrafe oder ersatzweise ausgesprochene Freiheitsstrafe nach dem COVID-19-MG Einfluss auf die Rückforderung erhaltener COVID-19-Leistungen hat,
2. b)Litera b
   umfasst jene COVID-19-Leistungen, die nach den maßgeblichen förderungsrechtlichen Bestimmungen aufgrund der rechtskräftigen Verhängung der Geldstrafe oder oder ersatzweise ausgesprochenen Freiheitsstrafe nach dem COVID-19-MG von einer Rückforderung betroffen sind und
3. c)Litera c
   bezieht sich auf jene COVID-19-Leistungen, die nach dem 31. Oktober 2021 gewährt oder ausbezahlt wurden.

1. 1.Ziffer eins
   COVID-19 Ausfallsbonus
2. 2.Ziffer 2
   COVID-19 Verlustersatz
3. 3.Ziffer 3
   COVID-19 Fixkostenzuschuss
4. 4.Ziffer 4
   COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz
5. 5.Ziffer 5
   COVID-19 Ausfallsbonus für touristische Vermieter und Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank
6. 6.Ziffer 6
   COVID-19 Verlustersatz für indirekt Betroffene in der Landwirtschaft
7. 7.Ziffer 7
   COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Privatzimmervermieter
8. 8.Ziffer 8
   COVID-19 Beihilfen aufgrund von Spätanträgen oder Umwidmungen

1. 1.Ziffer eins
   die Leistungsdefinierende Stelle,
2. 2.Ziffer 2
   den ausbezahlten Betrag,
3. 3.Ziffer 3
   die Firma oder sonstige Bezeichnung,
4. 4.Ziffer 4
   die Postleitzahl des Sitzes oder der Geschäftsadresse,
5. 5.Ziffer 5
   die Rechtsform samt der Unternehmensregister-Kennziffer (KUR) sowie
6. 6.Ziffer 6
   die Wirtschaftszweigklassifikation gemäß ÖNACE.

1. 1.Ziffer eins
   Gelddarlehen mit dem Nominalwert und dem Bruttosubventionsäquivalent im Sinne des Art. 2 Z 22 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);Gelddarlehen mit dem Nominalwert und dem Bruttosubventionsäquivalent im Sinne des Artikel 2, Ziffer 22, der Verordnung (EU) Nr. 651 aus 2014, (VERORDNUNG (EU) Nr. 651 aus 2014, DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);
2. 2.Ziffer 2
   sonstige Geldzuwendungen mit dem Nominalwert;
3. 3.Ziffer 3
   übernommene Haftungen in Form von Bürgschaften und Garantien mit dem Nominalwert und mit dem Bruttosubventionsäquivalent im Sinne des Art. 2 Z 22 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (VERORDNUNG (EU) Nr. 651/2014 DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);übernommene Haftungen in Form von Bürgschaften und Garantien mit dem Nominalwert und mit dem Bruttosubventionsäquivalent im Sinne des Artikel 2, Ziffer 22, der Verordnung (EU) Nr. 651 aus 2014, (VERORDNUNG (EU) Nr. 651 aus 2014, DER KOMMISSION vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union);
4. 4.Ziffer 4
   Sachleistungen mit den Anschaffungskosten;
5. 5.Ziffer 5
   Beschaffungsvorgänge mit dem aufgewendeten Betrag;
6. 6.Ziffer 6
   übrige ARF- oder KSF-Leistungen mit sachgerechten Beträgen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 35 Z 18, BGBl. I Nr. 62/2026)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 35, Ziffer 18,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2026,)

1. 1.Ziffer eins
   haben unverzüglich zu erfolgen,
2. 2.Ziffer 2
   sind als ARF- oder KSF-Mitteilungen zu kennzeichnen und
3. 3.Ziffer 3
   ausschließlich auf die neu angelegten ARF- oder KSF-Leistungsangebote zu melden.

1. 1.Ziffer eins
   den Namen des Endempfängers der Mittel,
2. 2.Ziffer 2
   den Namen von Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, wenn der Endempfänger ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Unionsrechts oder des nationalen Rechts über die Vergabe öffentlicher Aufträge ist, sowie
3. 3.Ziffer 3
   Angaben zu Wirkungsindikatoren

1. 1.Ziffer eins
   die Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Endempfänger, Auftragnehmer und Unterauftragnehmer sowie
2. 2.Ziffer 2
   Namen und Geburtsdatum sowie Steuernummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des wirtschaftlichen Eigentümers oder der wirtschaftlichen Eigentümer eines Endempfängers oder Auftragnehmers

1. 1.Ziffer eins
   Die Kennzeichnung, dass diese Mitteilungen Maßnahmen zur Dekarbonisierung betreffen.
2. 2.Ziffer 2
   Das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) des gemäß § 18 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerlich Begünstigten.Das verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für Steuern und Abgaben (vbPK-SA) des gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 10, EStG 1988 steuerlich Begünstigten.
3. 3.Ziffer 3
   Die begünstigten Ausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 10 EStG 1988.Die begünstigten Ausgaben gemäß Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer 10, EStG 1988.
4. 4.Ziffer 4
   Die Angabe der Bearbeitungsstände „zurückgefordert“ oder „abgerechnet“ gemäß § 25 Abs. 1 Z 3a.Die Angabe der Bearbeitungsstände „zurückgefordert“ oder „abgerechnet“ gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3 a,

1. 1.Ziffer eins
   die Leistungsdefinierende Stelle,
2. 2.Ziffer 2
   den ausbezahlten Betrag,
3. 3.Ziffer 3
   die Firma oder sonstige Bezeichnung,
4. 4.Ziffer 4
   die Postleitzahl und den Ortsnamen des Sitzes oder der Geschäftsadresse samt Ländercode,
5. 5.Ziffer 5
   die Rechtsform samt der Unternehmensregister-Kennziffer (KUR) sowie
6. 6.Ziffer 6
   die Wirtschaftszweigklassifikation gemäß ÖNACE.

1. 1.Ziffer eins
   bei Leistungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a und c der an einen Leistungsempfänger je Leistung und Kalenderjahr ausbezahlte Betrag,bei Leistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und c der an einen Leistungsempfänger je Leistung und Kalenderjahr ausbezahlte Betrag,
2. 2.Ziffer 2
   bei Leistungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 lit. b die Höhe der steuerlichen Ersparnis für einen Leistungsempfänger je Leistung und Kalenderjahr,bei Leistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, die Höhe der steuerlichen Ersparnis für einen Leistungsempfänger je Leistung und Kalenderjahr,
3. 3.Ziffer 3
   bei Leistungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 lit. e der an einen Leistungsempfänger je Leistung und Kalenderjahr gewährte Betrag oderbei Leistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera e, der an einen Leistungsempfänger je Leistung und Kalenderjahr gewährte Betrag oder
4. 4.Ziffer 4
   bei Leistungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 lit. f der an einen Leistungsempfänger je Leistung und Kalenderjahr angesetzte geldwerte Vorteilbei Leistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f, der an einen Leistungsempfänger je Leistung und Kalenderjahr angesetzte geldwerte Vorteil

1. 1.Ziffer eins
   die leistungsdefinierende Stelle,
2. 2.Ziffer 2
   den ausbezahlten Betrag bei Leistungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 lit. a und c, die Höhe der steuerlichen Ersparnis bei Leistungen nach § 4 Abs. 1 lit. b, den gewährten Betrag bei Leistungen nach § 4 Abs. 1 lit. e oder den angesetzten geldwerten Vorteil bei Leistungen nach § 4 Abs. 1 Z 1 lit. f,den ausbezahlten Betrag bei Leistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a und c, die Höhe der steuerlichen Ersparnis bei Leistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera b,, den gewährten Betrag bei Leistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Litera e, oder den angesetzten geldwerten Vorteil bei Leistungen nach Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, Litera f,,
3. 3.Ziffer 3
   die Firma oder sonstige Bezeichnung des Leistungsempfängers,
4. 4.Ziffer 4
   die Postleitzahl und den Ortsnamen des Sitzes oder der sonstigen Geschäftsadresse samt Ländercode,
5. 5.Ziffer 5
   die Rechtsform samt der Unternehmensregister-Kennziffer (KUR),
6. 6.Ziffer 6
   die Wirtschaftszweigklassifikation gemäß ÖNACE sowie
7. 7.Ziffer 7
   sofern zutreffend, den Hinweis, dass die Leistung oder Teile davon als Leistungsverpflichteter oder als Personenmehrzahl erhalten wurde.

1. 1.Ziffer eins
   der jeweilige Bundesminister für Vollzugsakte, die ausschließlich innerhalb eines Ressorts zu setzen sind,
2. 2.Ziffer 2
   der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich des § 39 Abs. 1 und 2 und des § 25 Abs. 1a,der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich des Paragraph 39, Absatz eins und 2 und des Paragraph 25, Absatz eins a,,
3. 3.Ziffer 3
   die Bundesregierung hinsichtlich des § 20 sowiedie Bundesregierung hinsichtlich des Paragraph 20, sowie
4. 4.Ziffer 4
   im Übrigen der Bundesminister für Finanzen.

(Anm.: Abs. 3 und 4 aufgehoben durch Art. 35 Z 28, BGBl. I Nr. 62/2026)Anmerkung, Absatz 3 und 4 aufgehoben durch Artikel 35, Ziffer 28,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2026,)

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 54/2022)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 54 aus 2022,)

1. 1.Ziffer eins
   mit 7. November 2019 die §§ 17; 22 Abs. 2 und 3, wobei die Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung schon vor dem Inkrafttreten des § 22 Abs. 3 erlassen werden darf; die Streichung des § 22 Abs. 4 und 5; die §§ 25 Abs. 1 Z 3; 32 Abs. 5 und 6; die Streichung des § 39 Abs. 4; der § 42 Abs. 1 Z 2;mit 7. November 2019 die Paragraphen 17,; 22 Absatz 2 und 3, wobei die Transparenzdatenbank-Abfrageverordnung schon vor dem Inkrafttreten des Paragraph 22, Absatz 3, erlassen werden darf; die Streichung des Paragraph 22, Absatz 4 und 5; die Paragraphen 25, Absatz eins, Ziffer 3,; 32 Absatz 5 und 6; die Streichung des Paragraph 39, Absatz 4,; der Paragraph 42, Absatz eins, Ziffer 2,;
2. 2.Ziffer 2
   mit 1. Jänner 2020 die §§ 1 Abs. 1 Z 4a; 7, wobei die Verordnung nach § 7 Abs. 1 schon vor dem Inkrafttreten des § 7 Abs. 1 erlassen werden darf, 8 Abs. 3 und Abs. 4 Z 13; die Streichung des § 13 Abs. 3, die §§ 16; 23 Abs. 1 Z 1; 25 Abs. 1 Z 3a, 3b und 3c, wobei deren Anwendung erst ab 1. Juli 2020 verpflichtend ist; 25 Abs. 2; 26 Abs. 1, wobei die Mitteilung der Gewährung erst ab 1. Juli 2020 verpflichtend ist; 32 Abs. 1 und 2; die Streichung des § 39 Abs. 1 Z 1 lit. b;mit 1. Jänner 2020 die Paragraphen eins, Absatz eins, Ziffer 4 a,; 7, wobei die Verordnung nach Paragraph 7, Absatz eins, schon vor dem Inkrafttreten des Paragraph 7, Absatz eins, erlassen werden darf, 8 Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer 13,; die Streichung des Paragraph 13, Absatz 3,, die Paragraphen 16,; 23 Absatz eins, Ziffer eins,; 25 Absatz eins, Ziffer 3 a, 3 b und 3 c, wobei deren Anwendung erst ab 1. Juli 2020 verpflichtend ist; 25 Absatz 2,; 26 Absatz eins,, wobei die Mitteilung der Gewährung erst ab 1. Juli 2020 verpflichtend ist; 32 Absatz eins und 2; die Streichung des Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b,;
3. 3.Ziffer 3
   mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung die §§ 2 Abs. 1; 4 Abs. 2; 18 Abs. 3 und 4; 19 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3; 21 Abs. 1 Z 3; 23 Abs. 2; 25 Abs. 1 Z 4, 6 und 7; 34 Abs. 1 und 2; 36b Abs. 1 und 2; 36d; 36e; 38.mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung die Paragraphen 2, Absatz eins,; 4 Absatz 2,; 18 Absatz 3 und 4; 19 Absatz 2, Ziffer 3 und Absatz 3,; 21 Absatz eins, Ziffer 3,; 23 Absatz 2,; 25 Absatz eins, Ziffer 4, 6 und 7; 34 Absatz eins und 2; 36b Absatz eins und 2; 36d; 36e; 38.

1. 1.Ziffer eins
   mit Ablauf des Tages der Kundmachung das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der Einträge zu Abschnitt 7b (§§ 40 bis 40f) sowie hinsichtlich der die §§ 41 und 41a betreffenden Zeilen; die §§ 1 Abs. 1 Z 4; 2; 25 Abs. 3; 39a Abs. 1; der Abschnitt 7b (§§ 40 bis 40f); die §§ 41, 41a, 42 Abs. 4 sowie 43 Abs. 7;;mit Ablauf des Tages der Kundmachung das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der Einträge zu Abschnitt 7b (Paragraphen 40 bis 40 f) sowie hinsichtlich der die Paragraphen 41 und 41 a betreffenden Zeilen; die Paragraphen eins, Absatz eins, Ziffer 4,; 2; 25 Absatz 3,; 39a Absatz eins,; der Abschnitt 7b (Paragraphen 40 bis 40 f); die Paragraphen 41, 41 a, 42, Absatz 4, sowie 43 Absatz 7,;;
2. 1a.Ziffer eins a
   mit 1. Jänner 2022 der § 42 Abs. 2;mit 1. Jänner 2022 der Paragraph 42, Absatz 2,;
3. 2.Ziffer 2
   mit 1. Juli 2022 das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der Streichung der § 27 betreffenden Zeile, die §§ 1 Abs. 2; 23 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3; 24 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3; 25 Abs. 1 Z 4a, Z 7a und Z 7b, Abs. 2, Abs. 2a; die Streichung des § 27 und des § 29 Abs. 1 Z 1 und Z 2; die §§ 29 Abs. 2; 34 Abs. 2; 35; 36d; 39 Abs. 1 Z 1; die Streichung des § 39 Abs. 1 Z 1 lit. a; die §§ 39 Abs. 2 Z 3; 39a Abs. 2; der § 42 Abs. 3; mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der Mitteilungen hat die leistende Stelle sämtliche bis dahin von der Abfrage der Datenbanken des Bundesministers für Finanzen und des Arbeitsmarktservices umfasste Daten in die Transparenzdatenbank zu übermitteln.mit 1. Juli 2022 das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich der Streichung der Paragraph 27, betreffenden Zeile, die Paragraphen eins, Absatz 2,; 23 Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3,; 24 Absatz eins,, Absatz 2 und Absatz 3,; 25 Absatz eins, Ziffer 4 a,, Ziffer 7 a und Ziffer 7 b,, Absatz 2,, Absatz 2 a,; die Streichung des Paragraph 27 und des Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2,; die Paragraphen 29, Absatz 2,; 34 Absatz 2,; 35; 36d; 39 Absatz eins, Ziffer eins,; die Streichung des Paragraph 39, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a,; die Paragraphen 39, Absatz 2, Ziffer 3,; 39a Absatz 2,; der Paragraph 42, Absatz 3,; mit dem Zeitpunkt der Aufnahme der Mitteilungen hat die leistende Stelle sämtliche bis dahin von der Abfrage der Datenbanken des Bundesministers für Finanzen und des Arbeitsmarktservices umfasste Daten in die Transparenzdatenbank zu übermitteln.

1. 1.Ziffer eins
   mit Ablauf des Tages der Kundmachung das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Eintrages zum neuen Abschnitt 7d (§ 40i) sowie der neue Abschnitt 7d (§ 40i);mit Ablauf des Tages der Kundmachung das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Eintrages zum neuen Abschnitt 7d (Paragraph 40 i,) sowie der neue Abschnitt 7d (Paragraph 40 i,);
2. 2.Ziffer 2
   rückwirkend mit 1. November 2021 das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Eintrages zu § 39f sowie § 39f; § 39f ist auf Verwaltungsübertretungen gemäß dem COVID-19-MG ab diesem Zeitpunkt anwendbar.rückwirkend mit 1. November 2021 das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Eintrages zu Paragraph 39 f, sowie Paragraph 39 f,; Paragraph 39 f, ist auf Verwaltungsübertretungen gemäß dem COVID-19-MG ab diesem Zeitpunkt anwendbar.

1. 1.Ziffer eins
   das Inhaltsverzeichnis, § 1 Abs. 1 Z 6, Abs. 2 und Abs. 4, § 4 Abs. 1, § 4a, § 6 Abs. 2, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 2, § 28 sowie § 32 Abs. 9 mit Ablauf des Tages, an dem die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 73/2013, außer Kraft tritt (Anm. 1); zugleich treten § 1 Abs. 1 Z 2, § 4 Abs. 3 und 4, § 20 Abs. 2 Z 3 und 4 sowie § 29 Abs. 1 Z 4 außer Kraft;das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6,, Absatz 2 und Absatz 4,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 4 a,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 15, Absatz eins und 2, Paragraph 20, Absatz 2,, Paragraph 28, sowie Paragraph 32, Absatz 9, mit Ablauf des Tages, an dem die Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2013,, außer Kraft tritt Anmerkung eins, ); zugleich treten Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 4, Absatz 3 und 4, Paragraph 20, Absatz 2, Ziffer 3 und 4 sowie Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 4, außer Kraft;
2. 2.Ziffer 2
   § 1 Abs. 1 Z 4, § 2, § 4 Abs. 2, § 8, § 11, § 16, § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 2, § 25 Abs. 1 bis 2, § 30, § 32 Abs. 1 und 6, § 35, § 36, § 39g Abs. 1 und 4 sowie § 42 Abs. 1 mit Ablauf des Tages der Kundmachung; zugleich tritt § 1 Abs. 1 Z 5 außer Kraft.Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 8,, Paragraph 11,, Paragraph 16,, Paragraph 21, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 25, Absatz eins bis 2, Paragraph 30,, Paragraph 32, Absatz eins und 6, Paragraph 35,, Paragraph 36,, Paragraph 39 g, Absatz eins und 4 sowie Paragraph 42, Absatz eins, mit Ablauf des Tages der Kundmachung; zugleich tritt Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 5, außer Kraft.

1. 1.Ziffer eins
   das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Eintrages im Inhaltsverzeichnis zu § 7, § 4 Abs. 1, § 7, § 8 Abs. 4, § 16 Abs. 2, § 17, § 21 Abs. 1 Z 5, § 25, § 26 Abs. 1 Z 4, § 32 Abs. 7 und 8, § 34 Abs. 3 und § 41a mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes; zugleich treten § 23 Abs. 4 und 5 und § 26 Abs. 2 außer Kraft;das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Eintrages im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 7,, Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 7,, Paragraph 8, Absatz 4,, Paragraph 16, Absatz 2,, Paragraph 17,, Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 25,, Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 32, Absatz 7 und 8, Paragraph 34, Absatz 3 und Paragraph 41 a, mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes; zugleich treten Paragraph 23, Absatz 4 und 5 und Paragraph 26, Absatz 2, außer Kraft;
2. 2.Ziffer 2
   das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Eintrages im Inhaltsverzeichnis zu § 40k, § 32 Abs. 5 und 6 und § 40k mit 1. September 2025.das Inhaltsverzeichnis hinsichtlich des Eintrages im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 40 k,, Paragraph 32, Absatz 5 und 6 und Paragraph 40 k, mit 1. September 2025.