Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für GefahrenabwehrVO-Seeschiff, Fassung vom 21.09.2026

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über ein nationales Programm zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf österreichischen Seeschiffen (GefahrenabwehrVO-Seeschiff – NAPS)
StF: BGBl. II Nr. 230/2006

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 7, Absatz 4, des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes – SSEG, Bundesgesetzblatt Nr. 387 aus 1996,, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Teil
Allgemeines

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für Fahrgastschiffe (Paragraph 2, Ziffer 3, des Seeschifffahrtsgesetzes – SeeSchFG, Bundesgesetzblatt Nr. 174 aus 1981,), einschließlich Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (Paragraph 2, Ziffer 8, der Fahrgastschiffverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 150 aus 2000,), sowie Frachtschiffe (Paragraph 2, Ziffer 4, SeeSchFG) mit einer Bruttoraumzahl von 500 oder mehr BRZ, die unter österreichischer Flagge fahren und in der Auslandfahrt (Paragraph 2, Ziffer 15, der Fahrgastschiffverordnung) eingesetzt sind.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

  1. Ziffer eins
    „EU-Verordnung Nr. 725/2004“: Verordnung (EG) Nr. 725 aus 2004, zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen, ABl. Nr. L 129 vom 29.4.2004, S 6;
  2. Ziffer 2
    „SOLAS-Übereinkommen“: Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See samt Anlage, Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1988,;
  3. Ziffer 3
    „ISPS-Code“: der einen integrierenden Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens bildende Internationale Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen;
  4. Ziffer 4
    „sicherheitsrelevantes Ereignis“: alle verdächtigen Vorgänge oder Umstände, durch welche die Sicherheit eines Schiffes, des Zusammenwirkens von Schiff und Hafen oder einer Tätigkeit von Schiff zu Schiff bedroht wird;
  5. Ziffer 5
    „Gefahrenstufe“: Grad des Risikos, dass ein sicherheitsrelevantes Ereignis eintritt oder dass ein diesbezüglicher Versuch unternommen wird; dabei gilt als
    1. Litera a
      „Gefahrenstufe 1“: Stufe, bei der zu jeder Zeit ein Mindestmaß an zweckmäßigen Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten ist;
    2. Litera b
      „Gefahrenstufe 2“: Stufe, bei der aufgrund des erhöhten Risikos eines sicherheitsrelevanten Ereignisses für einen begrenzten Zeitraum zusätzliche zweckmäßige Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind;
    3. Litera c
      „Gefahrenstufe 3“: Stufe, bei der für einen begrenzten Zeitraum weitere spezielle Schutzmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aufrechtzuerhalten sind; diese Stufe gilt, wenn ein sicherheitsrelevantes Ereignis wahrscheinlich ist oder unmittelbar bevorsteht, auch, wenn das genaue Ziel unter Umständen nicht bekannt ist;
  6. Ziffer 6
    „Sicherheitserklärung“: Vereinbarung zwischen einem österreichischen Seeschiff und einer Hafenanlage oder einem anderen Seeschiff, mit der bzw. dem ein Zusammenwirken (an oder von Bord Gehen von Personen oder Umschlag von Gütern) stattfindet und in der dargelegt wird, welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr jeder Vertragspartner umsetzen wird;
  7. Ziffer 7
    „zuständige Behörde“: Die gemäß Artikel 4, Absatz eins, der EU-Verordnung Nr. 725 aus 2004, als für die Gefahrenabwehr auf österreichischen Seeschiffen zuständige gemeldete Behörde (Kapitel XI-2 Regel 13 Ziffer eins Punkt eins, des SOLAS-Übereinkommens);
  8. Ziffer 8
    „Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff“: Plan, der ausgearbeitet worden ist, um die Anwendung von Maßnahmen an Bord eines österreichischen Seeschiffes sicherzustellen, die dazu bestimmt sind, Personen an Bord, Ladung, Beförderungseinheiten, Schiffsvorräte oder das Schiff selbst vor den Gefahren eines sicherheitsrelevanten Ereignisses zu schützen;
  9. Ziffer 9
    „Beauftragter für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff“:
    Diejenige dem Kapitän rechenschaftspflichtige Person an Bord eines österreichischen Seeschiffes, die vom Reeder als verantwortlich für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff benannt worden ist;
  10. Ziffer 10
    „anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr“: Stelle mit einschlägigem Fachwissen in Sicherheitsangelegenheiten und einschlägigen Kenntnissen über betriebliche Vorgänge auf Schiffen und in Häfen, die ermächtigt ist, die im ISPS-Code vorgeschriebenen Bewertungen, Überprüfungen, Genehmigungen und Zeugniserteilungen vorzunehmen.

§ 3

Text

2. Teil
Programm zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf österreichischen Seeschiffen

Übertragung von Aufgaben

Paragraph 3,
  1. Absatz eins,Die gemäß Kapitel XI-2 des SOLAS-Übereinkommens und gemäß ISPS-Code der zuständigen Behörde obliegenden sicherheitsbezogenen Aufgaben werden anerkannten Stellen zur Gefahrenabwehr übertragen. Ausgenommen sind
    1. Ziffer eins
      die Festlegung der anwendbaren Gefahrenstufe und
    2. Ziffer 2
      die Festlegung der Voraussetzungen für eine Sicherheitserklärung.
  2. Absatz 2,Anerkannte Stellen zur Gefahrenabwehr sind die gemäß der Klassen-Verordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 34 aus 2004,, zur Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen ermächtigten Organisationen.

§ 4

Text

Anwendbare Gefahrenstufen

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Auf österreichischen Seeschiffen gilt grundsätzlich Gefahrenstufe 1.
  2. Absatz 2,Die Festlegung einer höheren Gefahrenstufe erfolgt durch die zuständige Behörde nach dem Verfahren gemäß Paragraph 5, oder aufgrund einer Mitteilung gemäß Kapitel XI-2 Regel 7 Ziffer 3, des SOLAS-Übereinkommens in Form einer Anweisung an die österreichischen Reedereien.
  3. Absatz 3,Aufgrund einer Anweisung gemäß Absatz 2, setzen die österreichischen Reedereien unverzüglich die in der EU-Verordnung 725 aus 2004, vorgesehenen Maßnahmen.

§ 5

Text

Verfahren

Paragraph 5,
  1. Absatz eins,Erlangt die zuständige Behörde Kenntnis von einem sicherheitsrelevanten Ereignis, welches Auswirkungen auf österreichische Seeschiffe hat oder haben könnte und ist noch keine höhere Gefahrenstufe aufgrund einer Mitteilung gemäß Kapitel XI-2 Regel 7 Ziffer 3, des SOLAS-Übereinkommens festgelegt, wird nach folgenden Verfahrensschritten vorgegangen:
    1. Ziffer eins
      Einschätzung und Bewertung der Bedrohungssituation im Hinblick auf die für die Sicherheit der österreichischen Seeschiffe erforderlichen Maßnahmen,
    2. Ziffer 2
      Festlegung der Gefahrenstufe.
  2. Absatz 2,Von der Heraufsetzung der Gefahrenstufe wird die International Maritime Organisation (IMO) in London verständigt.
  3. Absatz 3,Die Herabsetzung der Gefahrenstufe erfolgt sinngemäß nach dem in den Absatz eins und 2 festgelegten Verfahren.

§ 6

Text

Sicherheitserklärung

Paragraph 6,
  1. Absatz eins,Der Beauftragte für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff hat dafür Sorge zu tragen, dass ein an oder von Bord Gehen von Personen oder ein Umschlag von Gütern erst bei Vorliegen einer Sicherheitserklärung erfolgt, wenn
    1. Ziffer eins
      für den Betrieb des Schiffes eine höhere Gefahrenstufe gilt als für die Hafenanlage oder das Schiff, mit der bzw. dem ein Zusammenwirken stattfindet, oder
    2. Ziffer 2
      die Hafenanlage oder das Schiff, mit der bzw. dem ein Zusammenwirken stattfindet, nicht den Vorschriften des Kapitels XI-2 des SOLAS-Übereinkommens unterliegt.
  2. Absatz 2,In der Sicherheitserklärung sind die Verantwortlichkeiten zwischen dem Schiff und der Hafenanlage oder dem anderen Schiff festzulegen. Die Verantwortlichkeiten richten sich nach dem Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff.

§ 7

Text

Verfahren

Paragraph 7,
  1. Absatz eins,Die Sicherheitserklärung ist nach dem Muster des Anhanges 1 zu Teil B des ISPS-Codes vom Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff und vom Beauftragten für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage oder dem anderen Schiff zu erstellen und zwischen den Beteiligten auszutauschen.
  2. Absatz 2,Sicherheitserklärungen sind vom Beauftragten für die Gefahrenabwehr auf dem Schiff ein Jahr ab Ausstellung an Bord aufzubewahren.

§ 8

Text

3. Teil
Schlussbestimmungen

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft

Paragraph 8,

Durch diese Verordnung wird Artikel 9, Absatz 3, der EU-Verordnung Nr. 725 aus 2004, in österreichisches Recht umgesetzt.

§ 9

Text

Verweisungen

Paragraph 9,

Soweit in dieser Verordnung auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze oder Verordnungen des Bundes verwiesen wird, sind diese, soweit nichts anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 10

Text

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Paragraph 10,

Soweit personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.