Der dagegen aus den Gründen der Z 5, 8 und 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu.Der dagegen aus den Gründen der Ziffer 5, 8 und 9 Litera a, des Paragraph 281, Absatz eins, StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten kommt Berechtigung zu.
Sie zeigt aus Z 8 zutreffend einen Verstoß gegen das strafprozessuale Überraschungsverbot (§ 262 StPO) auf.Sie zeigt aus Ziffer 8, zutreffend einen Verstoß gegen das strafprozessuale Überraschungsverbot (Paragraph 262, StPO) auf.
Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschwerdeführer - nachdem die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit Urteil vom 15. Oktober 2013 gemäß § 488 Abs 3 StPO ihre Unzuständigkeit ausgesprochen hatte, weil die dem (damaligen) Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 24. Juli 2013 (ON 29) wegen §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 3 StGB zugrunde liegenden Tatsachen in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörige strafbare Handlung (§§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und 3, 130 vierter Fall) begründen würden (ON 42) - mit Anklageschrift vom 26. November 2013 (ON 45) sowie mit jener vom 16. April 2014 (ON 8 in ON 65) dem Verbrechen des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1 und Z 3, 130 vierter Fall StGB subsumierte Verhaltensweisen zur Last.Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschwerdeführer - nachdem die Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Wien mit Urteil vom 15. Oktober 2013 gemäß Paragraph 488, Absatz 3, StPO ihre Unzuständigkeit ausgesprochen hatte, weil die dem (damaligen) Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien vom 24. Juli 2013 (ON 29) wegen Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und Ziffer 3, StGB zugrunde liegenden Tatsachen in Verbindung mit den in der Hauptverhandlung hervorgetretenen Umständen eine zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörige strafbare Handlung (Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und 3, 130 vierter Fall) begründen würden (ON 42) - mit Anklageschrift vom 26. November 2013 (ON 45) sowie mit jener vom 16. April 2014 (ON 8 in ON 65) dem Verbrechen des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129, Ziffer eins und Ziffer 3, 130, vierter Fall StGB subsumierte Verhaltensweisen zur Last.
Mit dem angefochtenen Urteil wurde er - wenngleich ohne Abgehen von dem der Anklage (als Gesamtheit) zugrunde liegenden Sachverhalt, also dem Prozessgegenstand (der Tat im prozessualen Sinn; vgl dazu RIS-Justiz RS0125612; zum Ganzen Ratz, WK-StPO § 281 Rz 502 ff) - wegen einer gegenüber der Anklage anderen Tat im materiellen Sinn (nämlich - wie oben dargelegt - wegen Hehlerei statt Diebstahl, deren äußere Tatseiten sich nicht überdecken) schuldig erkannt, ohne vorher über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt gehört worden zu sein.Mit dem angefochtenen Urteil wurde er - wenngleich ohne Abgehen von dem der Anklage (als Gesamtheit) zugrunde liegenden Sachverhalt, also dem Prozessgegenstand (der Tat im prozessualen Sinn; vergleiche dazu RIS-Justiz RS0125612; zum Ganzen Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 502 ff) - wegen einer gegenüber der Anklage anderen Tat im materiellen Sinn (nämlich - wie oben dargelegt - wegen Hehlerei statt Diebstahl, deren äußere Tatseiten sich nicht überdecken) schuldig erkannt, ohne vorher über den geänderten rechtlichen Gesichtspunkt gehört worden zu sein.
Das Unterbleiben einer dem Schutzzweck des § 262 StPO entsprechenden Information, um dem Angeklagten ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu schaffen, begründet nach - seit 14 Os 34/00; EvBl 2000/221, 909 - ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mit Blick auf Art 6 MRK Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO, ohne dass es hier übrigens eines Vorbringens des Beschwerdeführers zur Plausibilität des Erfordernisses einer geänderten Verteidigungslinie bedurft hätte (RIS-Justiz RS0113755; zum Ganzen Ratz, WK-StPO § 281 Rz 542 ff).Das Unterbleiben einer dem Schutzzweck des Paragraph 262, StPO entsprechenden Information, um dem Angeklagten ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu schaffen, begründet nach - seit 14 Os 34/00; EvBl 2000/221, 909 - ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs mit Blick auf Artikel 6, MRK Nichtigkeit nach Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 8, StPO, ohne dass es hier übrigens eines Vorbringens des Beschwerdeführers zur Plausibilität des Erfordernisses einer geänderten Verteidigungslinie bedurft hätte (RIS-Justiz RS0113755; zum Ganzen Ratz, WK-StPO Paragraph 281, Rz 542 ff).
Bleibt anzumerken, dass die Äußerung des Verteidigers in der - dem oben angesprochenen Unzuständigkeitsurteil vorangegangenen - Hauptverhandlung, nach den bis dahin vorgekommenen Beweisergebnissen sei „allenfalls ein eingeschränkter Tatverdacht hinsichtlich einer Hehlerei anzunehmen“ (ON 41 S 41), daran nichts ändert, weil Bezugspunkt der Verteidigung in der Hauptverhandlung immer nur der von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklagevorwurf sein kann (11 Os 65/08f).
Das aufgezeigte Belehrungsdefizit
macht die Aufhebung des Urteils bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285e StPO) samt Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht erforderlich (neuerlich 14 Os 34/00 ua). Ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen erübrigt sich daher.macht die Aufhebung des Urteils bereits bei der nichtöffentlichen Beratung (Paragraph 285 e, StPO) samt Verweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht erforderlich (neuerlich 14 Os 34/00 ua). Ein Eingehen auf das weitere Beschwerdevorbringen erübrigt sich daher.
Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf diese Entscheidung zu verweisen.