Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Entscheidungstext 4Ob172/11i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Zak 2012/109 S 56 - Zak 2012,56 = SpuRt 2012,156/3 Heft 4 - SpuRt 2012/3 Heft 4 = MietSlg 63.193 = ZVR 2012/42 S 75 (Danzl, tabellarische Übersicht) - ZVR 2012,75 (Danzl, tabellarische Übersicht)

Geschäftszahl

4Ob172/11i

Entscheidungsdatum

20.12.2011

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj R***** W*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter G***** W*****, letztere vertreten durch Dr. Josef Schartmüller, Rechtsanwalt in Pregarten, gegen die beklagte Partei Turn- und Sportunion V*****, vertreten durch den Obmann H***** B*****, dieser vertreten durch Mag. Dr. A. Michael Dallinger, Rechtsanwalt in Wels, und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei Marktgemeinde V*****, vertreten durch Mag. Dr. Heinz Häupl, Rechtsanwalt in Nußdorf, wegen 25.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 1.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 11. August 2011, GZ 3 R 124/11t-19, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Wels vom 1. März 2011, GZ 26 Cg 197/10i-14, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei die mit 1.468,08 EUR (darin 244,68 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung jeweils binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Begründung:

Der 1994 geborene mj Kläger nahm am 16. 1. 2010 an einem von der Beklagten veranstalteten Hallenfußballturnier teil, das in der Mehrzweck-Sporthalle der Nebenintervenientin stattfand. Die an die einzelnen Vereine versandte Einladung enthielt einen Haftungsausschluss des Veranstalters ua für Unfälle; diese Einladung bekam der Kläger (oder dessen Eltern) nie zu Gesicht, es konnte auch nicht festgestellt werden, dass der Betreuer der Mannschaft des Klägers vom Haftungsausschluss Kenntnis erlangte. Die Spielfeldbegrenzung auf den Längsseiten bestand in einer ca 1,20 m hohen Bande. An beiden Schmalseiten stand das Tor mit seiner hinteren Begrenzung jeweils direkt vor einer Glastüre an der planen Wand, wobei sich nur auf einer Seite (der späteren Unfallstelle) rechts und links neben dem Tor fix montierte Sprossenwände und Kletterstangen befanden, die nicht abgesichert waren. Diese Halle wird seit Jahrzehnten für Hallenfußballspiele bis hin zur (Erwachsenen-)Landesliga verwendet; eine Beanstandung durch einen Verbandsschiedsrichter, der auch im Hinblick auf Sicherheit kontrolliert, gab es noch nie. Der Kläger spielt seit 2008 vereinsmäßig Fußball und hat im Winter auch in einer Halle mit Sprossenwänden (an den Längsseiten) trainiert; er war am Tag des Unfalls das erste Mal in der Halle der Nebenintervenientin und nahm zuvor noch nie an einem Hallenturnier teil. Er zahlte für die Teilnahme an diesem Turnier nichts.

Zu Beginn des zweiten Spiels lief der Kläger mit dem Ball auf das gegnerische Tor zu und spielte den Ball in einer Entfernung von rund fünf bis sechs Metern vor der Sprossenwand aus vollem Lauf in Richtung des Tors. Er sah sodann dem Ball nach und lief aus, wobei er „das Tempo aus seinem Lauf heraus nahm“, ohne dabei stark abzubremsen. Er hoffte auf einen Rückpass von einem Mitspieler, um noch zu einem weiteren Torschuss gelangen zu können. Unmittelbar vor der Sprossenwand machte der Kläger eine Körperbewegung hin zur Sprossenwand und stieß mit Oberkörper und Kopf leicht dagegen; er stützte sich jedoch nicht mit den Händen ab, weil der Anprall für ihn zu überraschend gekommen war. Beim Kontakt mit der Sprossenwand setzte er seinen rechten Fuß mit der Mitte der Sohle auf eine Sprosse im unteren Bereich. Der Fuß des Klägers verfing sich zwischen zwei Sprossen, während er mit dem Körper zurückfiel. Durch diese Bewegung wurde der Fuß verdreht, ehe er wieder aus den Sprossen herausglitt. Der Kläger erlitt dabei einen Knöchelbruch.

              Der Kläger begehrte Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Die Unfallstelle sei nicht abgesichert gewesen.

Die Beklagte und die auf ihrer Seite dem Verfahren beigetretene Nebenintervenientin vertraten den Standpunkt, der Kläger habe die Verletzung allein verschuldet.

Das Berufungsgericht bestätigte das klageabweisende Urteil des Erstgerichts und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Absicherungspflicht von Sprossenwänden im Rahmen eines Hallenfußballturniers zulässig sei. Eine Verkehrssicherungspflicht entfalle, wenn sich jeder selbst schützen könne, weil die Gefahr leicht erkennbar sei. Eine gewisse Gefährdung der körperlichen Unversehrtheit der Sportausübenden liege im Wesen jeden Sports. Auf eigene Gefahr handle, wer sich einer ihm bekannten oder erkennbaren Gefahr aussetze. Wer eine Gefahr erkenne, dem sei Selbstsicherung zumutbar. Auch für einen Fußballspieler in jugendlichem Alter sei die von einer Sprossenwand als Spielfeldbegrenzung ausgehende Gefährdung durch Hängenbleiben ganz leicht erkennbar. Diesem Gefährdungspotential könne einfach (etwa durch Abstützen mit den Händen oder vorzeitiges Abbremsen) wirksam begegnet werden; dies gelte auch für eine Wettkampfsituation. Sprossenwände in Turnhallen seien in Österreich allgemein üblich. Ansprüche aus einem allfälligen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (zwischen Veranstalter und Verein) bestünden im Hinblick auf den in der Einladung erwähnten Haftungsausschluss nicht. Auf die Verbindlichkeit der ÖFB-Richtlinien komme es nicht an, weil diese nur Aussagen zur Spielfeldgröße, nicht aber zur Sicherheit enthielten.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist unzulässig; entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab.

Die angefochtene Entscheidung hält sich im Rahmen der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Die Veranstalter von Sportwettbewerben haben für die im Interesse der Sicherheit von Beteiligten und Zuschauern erforderlichen Vorkehrungen zu sorgen. Liegt die Möglichkeit nahe, dass sich aus einer Veranstaltung Gefahren für andere ergeben, so hat der Verantwortliche im Rahmen des Zumutbaren auch dagegen angemessene Maßnahmen zu treffen (RIS-Justiz RS0098750; vgl auch RS0023955). Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht dürfen nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0023487, RS0023893, RS0023950), soll sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (RIS-Justiz RS0023950). Sie findet ihre Grenze daher immer in der Zumutbarkeit möglicher Maßnahmen der Gefahrenabwehr (RIS-Justiz RS0023397). Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können (RIS-Justiz RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden (RIS-Justiz RS0029874; RS0110202); Gleiches gilt für das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt (RIS-Justiz RS0029874).

Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs richtig wiedergegeben. In seiner Auffassung, der Beklagten sei keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten vorzuwerfen, der Kläger hätte sein Verhalten auf die von ihm leicht erkennbare Gefahrensituation einstellen können, liegt keine unvertretbare, im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls wahrzunehmende Verkennung der Rechtslage, die ungeachtet der Kasuistik des Einzelfalls die Zulässigkeit der Revision begründen könnte.

Den Ausführungen des Rechtsmittels ist entgegenzuhalten, dass ein Sportler zwar nicht damit rechnen muss, innerhalb eines Spielfelds Gefahren ausgesetzt zu sein, die sich nicht durch die Ausgestaltung des Spiels an sich ergeben. Es muss aber jedem Sportler, mag er auch jugendlich sein und sich in einer Wettkampfsituation befinden, einsichtig sein, dass erhöhte Aufmerksamkeit angebracht ist, wenn man sich dem Spielfeldrand nähert. So besteht etwa auch bei in Hallen üblicherweise verwendeten Banden aus beweglichen Teilen ein erhebliches Verletzungspotential (zB durch Einklemmen); ähnliches gilt, wenn man ungebremst gegen eine glatte Wand läuft oder tritt. Ein Veranstalter darf darauf vertrauen, dass ein Sportler auch im Wettkampf darauf achtet, wohin er mit vollem Tempo läuft. Die vom Rechtsmittelwerber ins Treffen geführte Entscheidung 6 Ob 11/04t ist nicht einschlägig, weil dort die zur Verletzung führenden Werbetafeln nicht Bestandteil der Halle waren, sondern offenbar eigens aufgestellt worden sind.

Über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO liegen nicht vor, schließt doch die Kasuistik des Einzelfalls in der Regel eine beispielgebende Entscheidung aus (10 Ob 26/00x mwN).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da der beklagte Verein und die Nebenintervenientin in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre Schriftsätze der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung.

Textnummer

E99523

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2011:0040OB00172.11I.1220.000

Im RIS seit

17.01.2012

Zuletzt aktualisiert am

05.08.2013

Dokumentnummer

JJT_20111220_OGH0002_0040OB00172_11I0000_000