Justiz

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Gamerith als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Steinbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Martin Duhan und Winfried Kmenta als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ewald F*****, vertreten durch Dr.Michael Bereis, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Gemeinde Markt A*****, ***** vertreten durch Dr.Gerhard Ochsenhofer, Rechtsanwalt in Oberwart, wegen S 35.605,-- sA, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 5.Mai 1993, GZ 32 Ra 42/93-39, den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 Z 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, ZPO mangels der Voraussetzungen des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins, ASGG zurückgewiesen (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO).

Begründung:

Da der Bürgermeister als gemäß Art 118 Abs 5 B-VG dem Gemeinderat verantwortlicher Vertreter der beklagten Gemeinde, die als juristische Person selbst nicht handlungsfähig ist (Koziol-Welser9 I 67 f; Gallent, Gemeinde und Verfassung 60 f; derselbe ÖGZ 1990 H 8 2 ff), in Vollziehung des Gemeinderatsbeschlusses vom 6.März 1987 die Ansprüche des Klägers schon mit den Schreiben vom 16.Juni 1988 (./3) namens der Gemeinde abgelehnt und auch am 2.Februar 1990 nicht anerkannt hat und auch keine Vergleichsverhandlungen - die einen konkreten Vergleichsvorschlag erfordert hätten (JBl 1990, 469; vgl. auch Mader in JBl 1986, 1 (7); JBl 1989, 460) - stattfanden, lief die Verjährungsfrist ungehemmt ab.Da der Bürgermeister als gemäß Artikel 118, Absatz 5, B-VG dem Gemeinderat verantwortlicher Vertreter der beklagten Gemeinde, die als juristische Person selbst nicht handlungsfähig ist (Koziol-Welser9 römisch eins 67 f; Gallent, Gemeinde und Verfassung 60 f; derselbe ÖGZ 1990 H 8 2 ff), in Vollziehung des Gemeinderatsbeschlusses vom 6.März 1987 die Ansprüche des Klägers schon mit den Schreiben vom 16.Juni 1988 (./3) namens der Gemeinde abgelehnt und auch am 2.Februar 1990 nicht anerkannt hat und auch keine Vergleichsverhandlungen - die einen konkreten Vergleichsvorschlag erfordert hätten (JBl 1990, 469; vergleiche auch Mader in JBl 1986, 1 (7); JBl 1989, 460) - stattfanden, lief die Verjährungsfrist ungehemmt ab.