Staats- und Bundesgesetzblatt 1945 - 2003

Kurztitel

372. Kundmachung: Feststellung der Gesetzwidrigkeit von Verordnungen über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern sowie einer Wortfolge in der Anlage zur Verordnung über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern durch den Verfassungsgerichtshof

Titel

Kundmachung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 5. Juli 1989, BGBl. Nr. 331, und vom 6. Dezember 1989, BGBl. Nr. 605, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern, sowie der Wortfolge „Schlosser, Landmaschinenmechaniker und Schmiede“ in Spalte 2 Kontingent 9 der Anlage zur Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 15. Jänner 1990, BGBl. Nr. 77, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern durch den Verfassungsgerichtshof

Dokumentnummer

1992_372_0