Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter Leistungen Dritter iSd § 8 Abs. 1 NÖ MSG 2010 ist faktische Hilfe zu verstehen. Damit sind grundsätzlich alle Maßnahmen erfasst, durch die eine zumindest teilweise Deckung von Bedürfnissen im Rahmen der materiellen Existenzsicherung möglich ist.Unter Leistungen Dritter iSd Paragraph 8, Absatz eins, NÖ MSG 2010 ist faktische Hilfe zu verstehen. Damit sind grundsätzlich alle Maßnahmen erfasst, durch die eine zumindest teilweise Deckung von Bedürfnissen im Rahmen der materiellen Existenzsicherung möglich ist.

Nach dem Einleitungssatz der - ua gemäß § 6 Abs. 6 NÖ MSG 2010 erlassenen - Eigenmittelverordnung ist unter "Einkommen" die "Summe aller Geld- und Sachbezüge" zu verstehen. Es ist somit davon auszugehen, dass der Begriff des Einkommens iSd § 6 Abs. 2 NÖ MSG 2010 nicht nur Geld-, sondern auch Sachleistungen umfasst.Nach dem Einleitungssatz der - ua gemäß Paragraph 6, Absatz 6, NÖ MSG 2010 erlassenen - Eigenmittelverordnung ist unter "Einkommen" die "Summe aller Geld- und Sachbezüge" zu verstehen. Es ist somit davon auszugehen, dass der Begriff des Einkommens iSd Paragraph 6, Absatz 2, NÖ MSG 2010 nicht nur Geld-, sondern auch Sachleistungen umfasst.

§ 2 Abs. 1 Z. 1 NÖ SHG EigenmittelV 2000 ist mit Blick auf den Grundsatz des § 8 Abs. 1 NÖ MSG 2010 auszulegen, durch den der Nachrang der Mindestsicherung zum Ausdruck gebracht wird. Nach der somit gebotenen systematischen Auslegung stellt § 2 Abs. 1 Z. 1 NÖ SHG EigenmittelV 2000 auf sämtliche Zuwendungen von dritter Seite ab; diese sind jedenfalls insoweit anzurechnen, als sie Ausmaß oder Dauer aufweisen, die eine Gewährung von Mindestsicherung ausschließen bzw. einschränken.Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ SHG EigenmittelV 2000 ist mit Blick auf den Grundsatz des Paragraph 8, Absatz eins, NÖ MSG 2010 auszulegen, durch den der Nachrang der Mindestsicherung zum Ausdruck gebracht wird. Nach der somit gebotenen systematischen Auslegung stellt Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, NÖ SHG EigenmittelV 2000 auf sämtliche Zuwendungen von dritter Seite ab; diese sind jedenfalls insoweit anzurechnen, als sie Ausmaß oder Dauer aufweisen, die eine Gewährung von Mindestsicherung ausschließen bzw. einschränken.

Ein in einer Tagesstätte gewährtes Mittagessen ist ein Sachbezug, der bei der Gewährung von Mindestsicherung zu berücksichtigen ist. Ein Mittagessen ist keine pflegebezogene Leistung, da bei einem Mittagessen der Ernährungs- und nicht der Pflegezweck der Sinn der Leistung ist.

Werden Teilbereiche des Lebensbedarfes durch Sachleistungen Dritter befriedigt, so bedarf es eines Maßstabes zur Anrechnung der sich daraus ergebenden Bedarfsminderung auf eine in der Form einer Geldleistung gewährte Hilfe zum Lebensbedarf (vgl. E 1. Juli 1997, 96/08/0246). Diesbezüglich finden sich im NÖ MSG 2010 und in der NÖ SHG EigenmittelV 2000 allerdings keine Vorschriften. Der anzuwendende Maßstab hat sich auf den Anteil zu beziehen, der dem durch Sachleistungen befriedigten Lebensbedürfnis in Bezug auf die nach Richtsätzen für den Durchschnittsbedarf zu gewährende Geldleistung zuzumessen ist. Ein standardisierter Maßstab wird diesem Zweck eher gerecht als eine individuelle Bewertung der Sachleistung; die Sachbezugswerteverordnung scheint dafür nicht von vornherein ungeeignet zu sein (vgl. E 1. Juli 1997, 96/08/0246=VwSlg 14715 A/1997).Werden Teilbereiche des Lebensbedarfes durch Sachleistungen Dritter befriedigt, so bedarf es eines Maßstabes zur Anrechnung der sich daraus ergebenden Bedarfsminderung auf eine in der Form einer Geldleistung gewährte Hilfe zum Lebensbedarf vergleiche E 1. Juli 1997, 96/08/0246). Diesbezüglich finden sich im NÖ MSG 2010 und in der NÖ SHG EigenmittelV 2000 allerdings keine Vorschriften. Der anzuwendende Maßstab hat sich auf den Anteil zu beziehen, der dem durch Sachleistungen befriedigten Lebensbedürfnis in Bezug auf die nach Richtsätzen für den Durchschnittsbedarf zu gewährende Geldleistung zuzumessen ist. Ein standardisierter Maßstab wird diesem Zweck eher gerecht als eine individuelle Bewertung der Sachleistung; die Sachbezugswerteverordnung scheint dafür nicht von vornherein ungeeignet zu sein vergleiche E 1. Juli 1997, 96/08/0246=VwSlg 14715 A/1997).