Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19.7.1985, 85/17/0032, VwSlg 6013 F/1985, ausgesprochen, es sei Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass der bewilligte Bauplatz durch die betreffende Verkehrsfläche aufgeschlossen wird, was bedeutet, dass er durch diese den Anschluss an das öffentliche Wegenetz hat. Dass der Ausdruck "aufgeschlossen werden" in diesem Sinn zu verstehen ist, zeigen - so heißt es im erwähnten Erkenntnis weiter - die Ausführungen im Bericht des gemischten Ausschusses betreffend die Bauordnung (L - 201/2 - XXI, zu § 20 Abs 3 bis 6), wonach die Berechnung der Frontlänge nach der Fläche des Bauplatzes die Schaffung von Bauplätzen mit möglichst schmaler Straßenfront verhindern soll und überdies die Grundlage dafür schafft, dass auch die Eigentümer von Bauplätzen, die nicht unmittelbar an die Verkehrsfläche angrenzen, obwohl sie von ihr aufgeschlossen werden, zur Beitragsleistung herangezogen werden können. Die Lage an der öffentlichen Verkehrsfläche ist daher nicht erforderlich dafür, dass ein Grundstück im Sinne dieser Bestimmung durch die Verkehrsfläche aufgeschlossen wird (Hinweis E 19.2.1993, 90/17/0309).Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19.7.1985, 85/17/0032, VwSlg 6013 F/1985, ausgesprochen, es sei Voraussetzung für die Abgabepflicht, dass der bewilligte Bauplatz durch die betreffende Verkehrsfläche aufgeschlossen wird, was bedeutet, dass er durch diese den Anschluss an das öffentliche Wegenetz hat. Dass der Ausdruck "aufgeschlossen werden" in diesem Sinn zu verstehen ist, zeigen - so heißt es im erwähnten Erkenntnis weiter - die Ausführungen im Bericht des gemischten Ausschusses betreffend die Bauordnung (L - 201/2 - römisch 21 , zu Paragraph 20, Absatz 3 bis 6), wonach die Berechnung der Frontlänge nach der Fläche des Bauplatzes die Schaffung von Bauplätzen mit möglichst schmaler Straßenfront verhindern soll und überdies die Grundlage dafür schafft, dass auch die Eigentümer von Bauplätzen, die nicht unmittelbar an die Verkehrsfläche angrenzen, obwohl sie von ihr aufgeschlossen werden, zur Beitragsleistung herangezogen werden können. Die Lage an der öffentlichen Verkehrsfläche ist daher nicht erforderlich dafür, dass ein Grundstück im Sinne dieser Bestimmung durch die Verkehrsfläche aufgeschlossen wird (Hinweis E 19.2.1993, 90/17/0309).

Es kommt lediglich darauf an, ob durch die öffentliche Verkehrsfläche eine Verbindung des Bauplatzes mit dem öffentlichen Wegenetz ermöglicht wird, nicht aber, ob von dieser Möglichkeit durch den Grundeigentümer auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird (Hinweis E 19. Februar 1993, 90/17/0309, ergangen zu § 20 Abs 1 OÖ BauO 1976)Es kommt lediglich darauf an, ob durch die öffentliche Verkehrsfläche eine Verbindung des Bauplatzes mit dem öffentlichen Wegenetz ermöglicht wird, nicht aber, ob von dieser Möglichkeit durch den Grundeigentümer auch tatsächlich Gebrauch gemacht wird (Hinweis E 19. Februar 1993, 90/17/0309, ergangen zu Paragraph 20, Absatz eins, OÖ BauO 1976)

Für die Frage, ob ein Bauwerk durch eine öffentliche Verkehrsfläche im Verständnis des § 19 Abs 1 OÖ BauO aufgeschlossen wird, ist die Art des Gebäudes bzw seine beabsichtigte Nutzung (auch in Relation zur Kapazität der aufschließenden öffentlichen Verkehrsfläche) ohne Bedeutung.Für die Frage, ob ein Bauwerk durch eine öffentliche Verkehrsfläche im Verständnis des Paragraph 19, Absatz eins, OÖ BauO aufgeschlossen wird, ist die Art des Gebäudes bzw seine beabsichtigte Nutzung (auch in Relation zur Kapazität der aufschließenden öffentlichen Verkehrsfläche) ohne Bedeutung.

§ 19 Abs 1 OÖ BauO sieht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Verkehrsflächenbeitrages in all jenen Fällen vor, in denen das von der Baubewilligung betroffene Gebäude durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde oder des Landes aufgeschlossen ist, es sei denn, bei letzterer handle es sich (bloß) um einen Radfahr-, Fußgänger- oder Wanderweg (§ 8 Abs 2 Z 3 OÖ StraßenG). Selbst in diesem Fall ist aber von einer Aufschließung im Sinne des ersten Satzes des § 19 Abs 1 OÖ BauO auszugehen. Der Entfall der Abgabepflicht ist diesfalls lediglich eine Folge der im zweiten Satz dieser Gesetzesbestimmung angeordneten Ausnahme. Eine die Verpflichtung zur Entrichtung des Verkehrsflächenbeitrages auslösende Aufschließung eines Grundstückes kann daher durch alle in § 8 Abs 1 und Abs 2 Z 1 und 2 OÖ StraßenG genannten Verkehrsflächen, und zwar unabhängig von ihrer Beschaffenheit bzw Leistungsfähigkeit erfolgen. Da es sich bei dem hier gegenständlichen Weg unstrittig nicht (bloß) um eine Verkehrsfläche gemäß § 8 Abs 2 Z 3 OÖ StraßenG handelt, erweist sie sich unabhängig davon, ob sie von Fahrzeugen bestimmter Art (hier von Lkws) benutzt werden kann oder darf, als eine zur Aufschließung eines Gebäudes im Verständnis des § 19 Abs 1 OÖ BauO taugliche Verkehrsfläche. Ob der Eigentümer diese Verkehrsfläche im Umfang der von ihr ausgehenden Nutzungsmöglichkeiten zur Aufschließung seines Bauwerkes nutzt oder nicht, ist für die Frage der Aufschließung desselben durch die Verkehrsfläche bedeutungslos.Paragraph 19, Absatz eins, OÖ BauO sieht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Verkehrsflächenbeitrages in all jenen Fällen vor, in denen das von der Baubewilligung betroffene Gebäude durch eine öffentliche Verkehrsfläche der Gemeinde oder des Landes aufgeschlossen ist, es sei denn, bei letzterer handle es sich (bloß) um einen Radfahr-, Fußgänger- oder Wanderweg (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 3, OÖ StraßenG). Selbst in diesem Fall ist aber von einer Aufschließung im Sinne des ersten Satzes des Paragraph 19, Absatz eins, OÖ BauO auszugehen. Der Entfall der Abgabepflicht ist diesfalls lediglich eine Folge der im zweiten Satz dieser Gesetzesbestimmung angeordneten Ausnahme. Eine die Verpflichtung zur Entrichtung des Verkehrsflächenbeitrages auslösende Aufschließung eines Grundstückes kann daher durch alle in Paragraph 8, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins und 2 OÖ StraßenG genannten Verkehrsflächen, und zwar unabhängig von ihrer Beschaffenheit bzw Leistungsfähigkeit erfolgen. Da es sich bei dem hier gegenständlichen Weg unstrittig nicht (bloß) um eine Verkehrsfläche gemäß Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer 3, OÖ StraßenG handelt, erweist sie sich unabhängig davon, ob sie von Fahrzeugen bestimmter Art (hier von Lkws) benutzt werden kann oder darf, als eine zur Aufschließung eines Gebäudes im Verständnis des Paragraph 19, Absatz eins, OÖ BauO taugliche Verkehrsfläche. Ob der Eigentümer diese Verkehrsfläche im Umfang der von ihr ausgehenden Nutzungsmöglichkeiten zur Aufschließung seines Bauwerkes nutzt oder nicht, ist für die Frage der Aufschließung desselben durch die Verkehrsfläche bedeutungslos.

Wie § 19 Abs 2 OÖ BauO zeigt, steht der Qualifikation als Verkehrsfläche nicht entgegen, dass ein Grundstück darüber hinaus von einer Bundesstraße aufgeschlossen wird (Hinweis E 19. Juni 1985, 85/17/0032, ergangen zur OÖ BauO 1976).Wie Paragraph 19, Absatz 2, OÖ BauO zeigt, steht der Qualifikation als Verkehrsfläche nicht entgegen, dass ein Grundstück darüber hinaus von einer Bundesstraße aufgeschlossen wird (Hinweis E 19. Juni 1985, 85/17/0032, ergangen zur OÖ BauO 1976).