Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 2589 F/1962
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
2134/61
Entscheidungsdatum
12.02.1962
Index
32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm
GebG 1957 §14 TP6 Abs1;
Rechtssatz
Ein Ansuchen an das Bundesministerium für Finanzen, den Antragsteller in einer Beschwerdesache vor dem VwGH in einer Abgabenangelegenheit klaglos zu stellen, ist nicht eine Eingabe, welche die dem Gesetz entsprechende Bemessung einer Abgabe zum Gegenstand hat. Es ist daher stempelpflichtig.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1962:1961002134.X01
Im RIS seit
31.05.2001
Zuletzt aktualisiert am
15.03.2016
Dokumentnummer
JWR_1961002134_19620212X01