Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Behinderteneinstellungsgesetz, Fassung vom 16.04.2024

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/1999)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1999,)

1. 1.Ziffer eins
   Unionsbürger, Staatsbürger von Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, Schweizer Bürger und deren Familienangehörige,
2. 2.Ziffer 2
   Flüchtlinge, denen Asyl gewährt worden ist, solange sie zum dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind,
3. 3.Ziffer 3
   Drittstaatsangehörige, die berechtigt sind, sich in Österreich aufzuhalten und einer Beschäftigung nachzugehen, soweit diese Drittstaatsangehörigen hinsichtlich der Bedingungen einer Entlassung nach dem Recht der Europäischen Union österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.

1. a)Litera a
   sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder
2. b)Litera b
   das 65. Lebensjahr überschritten haben und nicht in Beschäftigung stehen oder
3. c)Litera c
   nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften Geldleistungen wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit (dauernder Berufsunfähigkeit) bzw. Ruhegenüsse oder Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters beziehen und nicht in Beschäftigung stehen oder
4. d)Litera d
   nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (§ 11) nicht in der Lage sind.nicht in einem aufrechten sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis stehen und infolge des Ausmaßes ihrer Funktionsbeeinträchtigungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb (Paragraph 11,) nicht in der Lage sind.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. Nr. 111/1979)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 111 aus 1979,)

1. a)Litera a
   Personen, die in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt werden (ausgenommen Lehrlinge);
2. b)Litera b
   Personen, die zum Zwecke der vorgeschriebenen Ausbildung für den künftigen, eine abgeschlossene Hochschulbildung erfordernden Beruf nach Abschluß dieser Hochschulbildung beschäftigt sind;
3. c)Litera c
   Heimarbeiter.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 17/1999)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 17 aus 1999,)

1. a)Litera a
   Blinde;
2. b)Litera b
   die im Abs. 1 angeführten Behinderten vor Vollendung des 19. Lebensjahres;die im Absatz eins, angeführten Behinderten vor Vollendung des 19. Lebensjahres;
3. c)Litera c
   die im Abs. 1 angeführten Behinderten über den in lit. b angeführten Zeitpunkt hinaus für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses;die im Absatz eins, angeführten Behinderten über den in Litera b, angeführten Zeitpunkt hinaus für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses;
4. d)Litera d
   die im Abs. 1 angeführten Behinderten nach Vollendung des 50. Lebensjahres, wenn und insolange der Grad ihrer Behinderung mindestens 70 vH beträgt;die im Absatz eins, angeführten Behinderten nach Vollendung des 50. Lebensjahres, wenn und insolange der Grad ihrer Behinderung mindestens 70 vH beträgt;
5. e)Litera e
   die im Abs. 1 angeführten Behinderten nach Vollendung des 55. Lebensjahres;die im Absatz eins, angeführten Behinderten nach Vollendung des 55. Lebensjahres;
6. f)Litera f
   die im Abs. 1 angeführten Behinderten, die überwiegend auf den Gebrauch eines Krankenfahrstuhles (Rollstuhles) angewiesen sind.die im Absatz eins, angeführten Behinderten, die überwiegend auf den Gebrauch eines Krankenfahrstuhles (Rollstuhles) angewiesen sind.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 567/1985)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 567 aus 1985,)

1. a)Litera a
   zu den Kosten der durch die Behinderung bedingten technischen Arbeitshilfen;
2. b)Litera b
   zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, die sich für begünstigte Behinderte besonders eignen;
3. c)Litera c
   zu den Lohn- und Ausbildungskosten für begünstigte Behinderte (§ 2 Abs. 1 und 3), mit denen ein Dienstverhältnis neu begründet wird (Einstellungsbeihilfen), oder die infolge ihrer Behinderung entweder die volle Leistungsfähigkeit nicht zu erreichen vermögen, oder deren Arbeits- oder Ausbildungsplatz ohne die Gewährung von Leistungen aus dem Ausgleichstaxfonds gefährdet wäre;zu den Lohn- und Ausbildungskosten für begünstigte Behinderte (Paragraph 2, Absatz eins und 3), mit denen ein Dienstverhältnis neu begründet wird (Einstellungsbeihilfen), oder die infolge ihrer Behinderung entweder die volle Leistungsfähigkeit nicht zu erreichen vermögen, oder deren Arbeits- oder Ausbildungsplatz ohne die Gewährung von Leistungen aus dem Ausgleichstaxfonds gefährdet wäre;
4. d)Litera d
   zu den Kosten von Maßnahmen beruflicher Assistenz, insbesondere Jugendcoaching, Produktionsschulen, Berufsausbildungsassistenz (§ 8b des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969), Arbeitsassistenz und Job Coaching sowie anderer Assistenzmaßnahmen, insbesondere Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und Beratungsleistungen für Unternehmen;zu den Kosten von Maßnahmen beruflicher Assistenz, insbesondere Jugendcoaching, Produktionsschulen, Berufsausbildungsassistenz (Paragraph 8 b, des Berufsausbildungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,), Arbeitsassistenz und Job Coaching sowie anderer Assistenzmaßnahmen, insbesondere Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und Beratungsleistungen für Unternehmen;
5. e)Litera e
   für die Ein-, Um- oder Nachschulung, zur beruflichen Weiterbildung sowie zur Arbeitserprobung;
6. f)Litera f
   zu den sonstigen Kosten, die nachweislich mit dem Antritt oder der Ausübung einer Beschäftigung verbunden sind;
7. g)Litera g
   zur Gründung einer den Lebensunterhalt sichernden selbständigen Erwerbstätigkeit sowie zur pauschalen Abgeltung eines im laufenden Betrieb entstehenden behinderungsbedingten Mehraufwandes des behinderten Unternehmers.

1. 1.Ziffer eins
   Dienstverhältnisse aller Art, die auf privatrechtlichem Vertrag beruhen,
2. 2.Ziffer 2
   alle Formen und alle Ebenen der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung einschließlich der praktischen Berufserfahrung,
3. 3.Ziffer 3
   die Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen, und
4. 4.Ziffer 4
   die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie die Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit,

1. 1.Ziffer eins
   öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse zum Bund,
2. 2.Ziffer 2
   Ausbildungsverhältnisse aller Art zum Bund,
3. 3.Ziffer 3
   Beschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, BGBl. Nr. 105/1961, anzuwenden ist, undBeschäftigungsverhältnisse, auf die das Heimarbeitsgesetz 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 105 aus 1961,, anzuwenden ist, und
4. 4.Ziffer 4
   Beschäftigungsverhältnisse von Personen, die, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter Personen Arbeit leisten und wegen wirtschaftlicher Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnlich anzusehen sind.

1. 1.Ziffer eins
   im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung oder
2. 2.Ziffer 2
   zur fortgesetzten Arbeitsleistung

1. 1.Ziffer eins
   bei der Begründung des Dienstverhältnisses,
2. 2.Ziffer 2
   bei der Festsetzung des Entgelts,
3. 3.Ziffer 3
   bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
4. 4.Ziffer 4
   bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung und Umschulung,
5. 5.Ziffer 5
   beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen),
6. 6.Ziffer 6
   bei den sonstigen Arbeitsbedingungen,
7. 7.Ziffer 7
   bei der Beendigung des Dienstverhältnisses,
8. 8.Ziffer 8
   bei der Berufsberatung, Berufsausbildung, beruflichen Weiterbildung und Umschulung außerhalb eines Dienstverhältnisses,
9. 9.Ziffer 9
   bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen,
10. 10.Ziffer 10
    bei der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens sowie der Aufnahme oder Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit.

1. 1.Ziffer eins
   der mit der Beseitigung der die Benachteiligung begründenden Bedingungen verbundene Aufwand,
2. 2.Ziffer 2
   die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstgebers oder in Fällen des § 7b Abs. 1 Z 8 bis 10 des jeweiligen Rechtsträgers,die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstgebers oder in Fällen des Paragraph 7 b, Absatz eins, Ziffer 8 bis 10 des jeweiligen Rechtsträgers,
3. 3.Ziffer 3
   Förderungen aus öffentlichen Mitteln für die entsprechenden Maßnahmen,
4. 4.Ziffer 4
   die zwischen dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes und der behaupteten Diskriminierung vergangene Zeit.

1. 1.Ziffer eins
   vom Dienstgeber selbst belästigt wird,
2. 2.Ziffer 2
   durch den Dienstgeber dadurch diskriminiert wird, indem dieser es schuldhaft unterlässt, im Falle einer Belästigung durch Dritte eine auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages angemessene Abhilfe zu schaffen,
3. 3.Ziffer 3
   durch Dritte in Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis belästigt wird oder
4. 4.Ziffer 4
   durch Dritte außerhalb eines Dienstverhältnisses belästigt wird.

1. 1.Ziffer eins
   die die Würde der betroffenen Person verletzt oder dies bezweckt,
2. 2.Ziffer 2
   die für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht oder anstößig ist und
3. 3.Ziffer 3
   die ein einschüchterndes, feindseliges, entwürdigendes, beleidigendes oder demütigendes Umfeld für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.

1. 1.Ziffer eins
   bei Anweisung zur Belästigung einer Person,
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Zurückweisung oder Duldung einer Belästigung durch die belästigte Person zur Grundlage einer diese Person berührenden Entscheidung gemacht wird,
3. 3.Ziffer 3
   wenn eine Person auf Grund ihres Naheverhältnisses zu einer Person wegen deren Behinderung belästigt wird.

1. 1.Ziffer eins
   mindestens zwei Monatsentgelte, wenn der Stellenwerber bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, oder
2. 2.Ziffer 2
   bis 500 Euro, wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der einem Stellenwerber durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.

1. 1.Ziffer eins
   wenn der Dienstnehmer bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Differenz für mindestens drei Monate zwischen dem Entgelt, das der Dienstnehmer bei erfolgreichem beruflichen Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlichen Entgelt, oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der dem Dienstnehmer durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde, bis 500 Euro.

1. 1.Ziffer eins
   mindestens drei Monatsbezüge des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages, wenn der Stellenwerber bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, odermindestens drei Monatsbezüge des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages, wenn der Stellenwerber bei diskriminierungsfreier Auswahl die Stelle erhalten hätte, oder
2. 2.Ziffer 2
   bis zu drei Monatsbezüge des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages, wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der einem Stellenwerber durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.bis zu drei Monatsbezüge des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse römisch fünf der Beamten der allgemeinen Verwaltung gebührenden Betrages, wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der einem Stellenwerber durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.

1. 1.Ziffer eins
   für mindestens drei Monate, wenn der Bedienstete bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, oder
2. 2.Ziffer 2
   für bis zu drei Monate, wenn der Dienstgeber nachweisen kann, dass der dem Bediensteten durch die Diskriminierung entstandene Schaden allein darin besteht, dass die Berücksichtigung seiner Bewerbung verweigert wurde.

1. 1.Ziffer eins
   in Fällen nach § 7e sechs Monate ab Zugang der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung;in Fällen nach Paragraph 7 e, sechs Monate ab Zugang der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung;
2. 2.Ziffer 2
   in Fällen von Anfechtungen oder Feststellungsklagen gemäß § 7f Abs. 1 oder § 7i Abs. 2 14 Tage ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;in Fällen von Anfechtungen oder Feststellungsklagen gemäß Paragraph 7 f, Absatz eins, oder Paragraph 7 i, Absatz 2, 14 Tage ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;
3. 3.Ziffer 3
   im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gem. § 7f Abs. 1 letzter Satz sechs Monate ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gem. Paragraph 7 f, Absatz eins, letzter Satz sechs Monate ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;
4. 4.Ziffer 4
   im Falle einer Belästigung gemäß § 7i Abs. 1 ein Jahr;im Falle einer Belästigung gemäß Paragraph 7 i, Absatz eins, ein Jahr;
5. 5.Ziffer 5
   in Fällen nach § 7g gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), in Fällen nach § 7h die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB.in Fällen nach Paragraph 7 g, gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1486, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), in Fällen nach Paragraph 7 h, die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1489, ABGB.

1. 1.Ziffer eins
   in Fällen nach § 7e sechs Monate ab der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung;in Fällen nach Paragraph 7 e, sechs Monate ab der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung;
2. 2.Ziffer 2
   im Fall einer Kündigung, Entlassung oder amtswegigen Ruhestandsversetzung gemäß § 7f oder § 7i Abs. 2 14 Tage ab Zugang;im Fall einer Kündigung, Entlassung oder amtswegigen Ruhestandsversetzung gemäß Paragraph 7 f, oder Paragraph 7 i, Absatz 2, 14 Tage ab Zugang;
3. 3.Ziffer 3
   in Fällen nach § 7g gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß § 1486 ABGB.in Fällen nach Paragraph 7 g, gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1486, ABGB.

1. a)Litera a
   der Tätigkeitsbereich des begünstigten

   Behinderten entfällt und der Dienstgeber nachweist, daß der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann;,
2. b)Litera b
   der begünstigte Behinderte unfähig wird, die im Dienstvertrag vereinbarte Arbeit zu leisten, sofern in absehbarer Zeit eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht zu erwarten ist und der Dienstgeber nachweist, daß der begünstigte Behinderte trotz seiner Zustimmung an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigt werden kann;
3. c)Litera c
   der begünstigte Behinderte die ihm auf Grund des Dienstverhältnisses obliegenden Pflichten beharrlich verletzt und der Weiterbeschäftigung Gründe der Arbeitsdisziplin entgegenstehen.

1. a)Litera a
   wenn dem Behinderten als Mitglied des Betriebsrates (Jugendvertrauensrates) bzw. als Personalvertreter der besondere Kündigungsschutz auf Grund der §§ 120 und 121 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. der im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021, BGBl. I Nr. 78/2021, für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte erlassenen Vorschriften oder des § 27 Abs. 2 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht;wenn dem Behinderten als Mitglied des Betriebsrates (Jugendvertrauensrates) bzw. als Personalvertreter der besondere Kündigungsschutz auf Grund der Paragraphen 120, und 121 des Arbeitsverfassungsgesetzes bzw. der im Sinne des Landarbeitsgesetzes 2021, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2021,, für land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte erlassenen Vorschriften oder des Paragraph 27, Absatz 2, des Bundes-Personalvertretungsgesetzes und ähnlicher landesrechtlicher Vorschriften zusteht;
2. b)Litera b
   wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung noch nicht länger als vier Jahre bestanden hat, es sei denn die Feststellung der Begünstigteneigenschaft erfolgt innerhalb dieses Zeitraumes, wobei während der ersten sechs Monate nur die Feststellung der Begünstigteneigenschaft infolge eines Arbeitsunfalles diese Rechtsfolge auslöst, oder es erfolgt ein Arbeitsplatzwechsel innerhalb eines Konzerns.

(Anm.: Abs. 6 und 7 aufgehoben durch BGBl. Nr. 721/1988)Anmerkung, Absatz 6 und 7 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 721 aus 1988,)

1. a)Litera a
   vor Erlassung, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen gemäß § 1 Abs. 2;vor Erlassung, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2 ;,
2. b)Litera b
   vor Erlassung, Änderung oder Aufhebung von Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen aus den Mitteln des Ausgleichstaxfonds;
3. c)Litera c
   vor Verzicht auf die Rückzahlung eines nach § 10a Abs. 5 gewährten und fälligen Betrages sowie auf die Eintreibung einer rechtskräftig vorgeschriebenen Ausgleichstaxevor Verzicht auf die Rückzahlung eines nach Paragraph 10 a, Absatz 5, gewährten und fälligen Betrages sowie auf die Eintreibung einer rechtskräftig vorgeschriebenen Ausgleichstaxe

1. a)Litera a
   Empfehlungen zu grundsätzlichen Fragen der beruflichen Integration Behinderter abzugeben;
2. b)Litera b
   Vorschläge betreffend die Gewährung einer Förderung an einen Integrativen Betrieb (§ 11), die im Einzelfall den Betrag von 72 673 Euro übersteigt, zu erstatten.Vorschläge betreffend die Gewährung einer Förderung an einen Integrativen Betrieb (Paragraph 11,), die im Einzelfall den Betrag von 72 673 Euro übersteigt, zu erstatten.

1. a)Litera a
   Zwecke der beruflichen Eingliederung für die im Sinne dieses Bundesgesetzes begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 und 3) und die in den Abs. 2 und 3 angeführten Personen; für alle diese Personen jedoch nur dann, wenn sie ihren dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet haben oder im Bundesgebiet dauerhaft einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung nachgehen;Zwecke der beruflichen Eingliederung für die im Sinne dieses Bundesgesetzes begünstigten Behinderten (Paragraph 2, Absatz eins und 3) und die in den Absatz 2 und 3 angeführten Personen; für alle diese Personen jedoch nur dann, wenn sie ihren dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet haben oder im Bundesgebiet dauerhaft einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung nachgehen;
2. b)Litera b
   Zwecke der Fürsorge für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und Heeresversorgungsgesetz, BGBl. Nr. 27/1964, versorgungsberechtigten Personen und deren nicht selbsterhaltungsfähige Kinder sowie für die nach dem Opferfürsorgegesetz Versorgungsberechtigten (§ 6 Z 5 Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947);Zwecke der Fürsorge für die nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, BGBl. Nr. 152, und Heeresversorgungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 27 aus 1964,, versorgungsberechtigten Personen und deren nicht selbsterhaltungsfähige Kinder sowie für die nach dem Opferfürsorgegesetz Versorgungsberechtigten (Paragraph 6, Ziffer 5, Opferfürsorgegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 183 aus 1947,);
3. c)Litera c
   die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen zur Errichtung, zum Ausbau, zur Ausstattung und zum laufenden Betrieb von Integrativen Betrieben (§ 11) sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze in Integrativen Betrieben und zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der vom jeweiligen Integrativen Betrieb erzielten Wertschöpfung;die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen zur Errichtung, zum Ausbau, zur Ausstattung und zum laufenden Betrieb von Integrativen Betrieben (Paragraph 11,) sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze in Integrativen Betrieben und zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der vom jeweiligen Integrativen Betrieb erzielten Wertschöpfung;
4. d)Litera d
   die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen für Maßnahmen nach § 6 Abs. 2;die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen für Maßnahmen nach Paragraph 6, Absatz 2 ;,
5. e)Litera e
   Information und Forschung betreffend die beruflichen und sozialen Angelegenheiten von Behinderten oder von Behinderung bedrohten Personen;
6. f)Litera f
   Prämien für Dienstgeber (§ 9a);Prämien für Dienstgeber (Paragraph 9 a,);
7. g)Litera g
   den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis (§§ 10 Abs. 4, 12 Abs. 8, 13d, 14 Abs. 8) und die Entschädigung für die in der Berufungskommission tätigen Richter (§ 13d) sowie den Ersatz von Barauslagen der Behindertenvertrauenspersonen (§ 22a);den Ersatz von Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Entschädigung für Zeitversäumnis (Paragraphen 10, Absatz 4,, 12 Absatz 8,, 13d, 14 Absatz 8,) und die Entschädigung für die in der Berufungskommission tätigen Richter (Paragraph 13 d,) sowie den Ersatz von Barauslagen der Behindertenvertrauenspersonen (Paragraph 22 a,);
8. h)Litera h
   Sonderprogramme zur Verbesserung der beruflichen Eingliederung Behinderter;
9. i)Litera i
   die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen zur Errichtung, zum Ausbau, zur Ausstattung und zum laufenden Betrieb von sonstigen zur Vorbereitung von Behinderten auf eine berufliche Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt geeigneten Einrichtungen und von Ausbildungseinrichtungen (§ 11a) sowie die Gewährung von Zuschüssen für in solchen Einrichtungen tätige Behinderte;die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen zur Errichtung, zum Ausbau, zur Ausstattung und zum laufenden Betrieb von sonstigen zur Vorbereitung von Behinderten auf eine berufliche Eingliederung in den offenen Arbeitsmarkt geeigneten Einrichtungen und von Ausbildungseinrichtungen (Paragraph 11 a,) sowie die Gewährung von Zuschüssen für in solchen Einrichtungen tätige Behinderte;
10. j)Litera j
    nach Maßgabe von für solche Zwecke zur Verfügung stehenden Mitteln die Gewährung von Zuschüssen und Darlehen für von Betrieben durchgeführte investive Maßnahmen, die der Verbesserung der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen dienen;
11. k)Litera k
    höchstens 10 v.H. der gemäß § 10 Abs. 1a aus allgemeinen Budgetmitteln zur Verfügung gestellten Mittel sind insbesondere für Förderungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung gemäß §§ 24 ff Bundesbehindertengesetz (BBG), für Zuwendungen zum Erwerb eines Assistenzhundes gemäß § 39a BBG und zur Finanzierung des Monitoringausschusses gemäß § 13l Abs. 1 BBG sowie für Förderungen an gemeinnützige Wohlfahrtsträger zu verwenden.höchstens 10 v.H. der gemäß Paragraph 10, Absatz eins a, aus allgemeinen Budgetmitteln zur Verfügung gestellten Mittel sind insbesondere für Förderungen aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung gemäß Paragraphen 24, ff Bundesbehindertengesetz (BBG), für Zuwendungen zum Erwerb eines Assistenzhundes gemäß Paragraph 39 a, BBG und zur Finanzierung des Monitoringausschusses gemäß Paragraph 13 l, Absatz eins, BBG sowie für Förderungen an gemeinnützige Wohlfahrtsträger zu verwenden.

1. a)Litera a
   betreffend Abs. 1 lit. a, c, d, h und i Menschen mit Behinderung, die österreichische Staatsbürger oder diesen im Sinne des § 2 Abs. 1 gleichgestellt sind, deren Grad der Behinderung mindestens 30 vH beträgt, wenn diese ohne solche Leistungen einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nicht erlangen oder beibehalten können;betreffend Absatz eins, Litera a,, c, d, h und i Menschen mit Behinderung, die österreichische Staatsbürger oder diesen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, gleichgestellt sind, deren Grad der Behinderung mindestens 30 vH beträgt, wenn diese ohne solche Leistungen einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nicht erlangen oder beibehalten können;
2. b)Litera b
   betreffend Abs. 1 lit. a, c, d, h und i Menschen mit Behinderung, die nicht österreichische Staatsbürger oder diesen im Sinne des § 2 Abs. 1 gleichgestellt sind, wenn der Grad ihrer Behinderung mindestens 50 vH beträgt, sie ihren dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet haben oder im Bundesgebiet dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sie ohne diese Leistungen einen Arbeitsplatz nicht erlangen oder beibehalten können;betreffend Absatz eins, Litera a,, c, d, h und i Menschen mit Behinderung, die nicht österreichische Staatsbürger oder diesen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, gleichgestellt sind, wenn der Grad ihrer Behinderung mindestens 50 vH beträgt, sie ihren dauernden Aufenthalt im Bundesgebiet haben oder im Bundesgebiet dauerhaft einer Erwerbstätigkeit nachgehen und sie ohne diese Leistungen einen Arbeitsplatz nicht erlangen oder beibehalten können;
3. c)Litera c
   betreffend Abs. 1 lit. a und d Menschen mit Behinderung, die österreichische Staatsbürger oder diesen im Sinne des § 2 Abs. 1 gleichgestellt sind, die das 15. Lebensjahr überschritten haben, deren Grad der Behinderung mindestens 50 vH beträgt, und die nicht dem im § 2 Abs. 3 angeführten Personenkreis angehören, wenn ohne diese Leistungen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Schul- oder Berufsausbildung gefährdet wäre;betreffend Absatz eins, Litera a und d Menschen mit Behinderung, die österreichische Staatsbürger oder diesen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, gleichgestellt sind, die das 15. Lebensjahr überschritten haben, deren Grad der Behinderung mindestens 50 vH beträgt, und die nicht dem im Paragraph 2, Absatz 3, angeführten Personenkreis angehören, wenn ohne diese Leistungen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Schul- oder Berufsausbildung gefährdet wäre;
4. d)Litera d
   betreffend Abs. 1 lit. a, d, h und i österreichischen Staatsbürgern oder diesen im Sinne des § 2 Abs. 1 gleichgestellten Personen, wenn ihnen ohne diese Leistungen auf Grund der bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit oder Berufsausbildung eine Behinderung im Sinne des § 3 unmittelbar droht.betreffend Absatz eins, Litera a,, d, h und i österreichischen Staatsbürgern oder diesen im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, gleichgestellten Personen, wenn ihnen ohne diese Leistungen auf Grund der bisher ausgeübten beruflichen Tätigkeit oder Berufsausbildung eine Behinderung im Sinne des Paragraph 3, unmittelbar droht.

1. 1.Ziffer eins
   die förderbaren Maßnahmen für Jugendliche mit Assistenzbedarf,
2. 2.Ziffer 2
   die Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zum förderbaren Personenkreis,
3. 3.Ziffer 3
   Altersgrenzen sowie
4. 4.Ziffer 4
   sonstige Zugangsvoraussetzungen.

1. a)Litera a
   der Empfänger wesentliche Umstände verschwiegen oder unwahre Angaben gemacht hat;
2. b)Litera b
   der Empfänger das geförderte Vorhaben nicht oder aus seinem Verschulden nicht zeitgerecht durchgeführt hat;
3. c)Litera c
   der Empfänger den Zuschuß (das Darlehen, die Sachleistung) widmungswidrig verwendet hat oder Bedingungen aus seinem Verschulden nicht eingehalten wurden;
4. d)Litera d
   der Empfänger die unverzügliche Meldung von Ereignissen, welche die Ausführung der geförderten Leistung verzögern oder unmöglich machen oder deren Abänderung erfordern würden, unterlassen hat oder
5. e)Litera e
   der Empfänger die Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Zuwendungen vereitelt hat.

1. 1.Ziffer eins
   alle Möglichkeiten der Einziehung erfolglos versucht worden sind und auf Grund der Sachlage auch nicht angenommen werden kann, daß Einziehungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden oder Einziehungsmaßnahmen von vornherein offenkundig aussichtslos sind oder
2. 2.Ziffer 2
   die Einziehung der Forderung nach der Lage des Falles, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen und des Ausmaßes seines allfälligen Verschuldens an der Entstehung der Forderung unbillig wäre oder
3. 3.Ziffer 3
   die Einziehung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen.

1. a)Litera a
   die beschäftigten begünstigten Behinderten nach dem Kollektivvertrag der jeweiligen Sparte, in der sie beschäftigt sind, entlohnt werden und nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes als Vollversicherte pflichtversichert sind;
2. b)Litera b
   der Integrative Betrieb in baulicher und personeller Hinsicht die Voraussetzungen erfüllt, die eine wirtschaftliche Führung zulassen;
3. c)Litera c
   durch begleitende Dienste die medizinische, soziale, heilpädagogische und psychologische Betreuung der beschäftigten Behinderten sichergestellt ist;
4. d)Litera d
   Möglichkeiten für Arbeitserprobung und Arbeitstraining vorgesehen sind;
5. e)Litera e
   sich der Rechtsträger des Integrativen Betriebes verpflichtet, diese nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen;
6. f)Litera f
   sich der Rechtsträger des Integrativen Betriebes ferner verpflichtet, im Falle einer Förderung durch den Ausgleichstaxfonds die von diesem Fonds zur Verfügung gestellten einheitlichen Grundlagen für Verrechnung und Buchführung anzuwenden, dem Fonds alljährlich die Bilanz sowie die Finanzierungspläne für das Folgejahr vorzulegen und den vom Fonds namhaft gemachten Vertretern Einsicht in alle Bücher und Unterlagen zu gewähren;
7. g)Litera g
   der Integrative Betrieb die in den Richtlinien (Abs. 3) festzulegende Mindestwertschöpfung nicht unterschreitet.der Integrative Betrieb die in den Richtlinien (Absatz 3,) festzulegende Mindestwertschöpfung nicht unterschreitet.

1. a)Litera a
   dem Landesstellenleiter oder einem von ihm bestimmten Bediensteten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen;
2. b)Litera b
   einem Vertreter der örtlich zuständigen Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice;
3. c)Litera c
   je einem Vertreter der Dienstnehmer und Dienstgeber;
4. d)Litera d
   drei Vertretern der organisierten Behinderten.

(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. Nr. 329/1973)Anmerkung, Absatz 10, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 329 aus 1973,)

1. a)Litera a
   eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, BGBl. I Nr. 150/2002, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;eines Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (der Schiedskommission) bzw. des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder der Bundesberufungskommission im Sinne des Bundesberufungskommissionsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,, oder des Bundesverwaltungsgerichtes;
2. b)Litera b
   eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, zuständigen Gerichtes;eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung bzw. eines nach dem Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, zuständigen Gerichtes;
3. c)Litera c
   eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß § 4 des Opferfürsorgegesetzes;eines Landeshauptmannes (des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz) oder des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen in Verbindung mit der Amtsbescheinigung gemäß Paragraph 4, des Opferfürsorgegesetzes;
4. d)Litera d
   in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (§ 3 Z 2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967).in Vollziehung der landesgesetzlichen Unfallfürsorge (Paragraph 3, Ziffer 2, Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1967,).

1. 1.Ziffer eins
   gegen den Schuldner ein Sanierungsverfahren eröffnet worden ist oder
2. 2.Ziffer 2
   ein Sanierungsplan gemäß § 140 der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, abgeschlossen worden ist oderein Sanierungsplan gemäß Paragraph 140, der Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914, abgeschlossen worden ist oder
3. 3.Ziffer 3
   alle Möglichkeiten der Eintreibung erfolglos versucht worden sind und auf Grund der Sachlage auch nicht angenommen werden kann, daß Eintreibungsmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden oder Eintreibungsmaßnahmen von vornherein offenkundig aussichtslos sind oder
4. 4.Ziffer 4
   die Eintreibung mit Kosten verbunden wäre, die in keinem Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen.

(Anm.: Abs. 4 und 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 150/2002)Anmerkung, Absatz 4 und 5 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,)

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund gespeicherter personenbezogener Daten oder
2. 2.Ziffer 2
   auf Grund von den Trägern der Sozialversicherung oder von sonstigen Institutionen auf maschinell verwertbaren Datenträgern übermittelten personenbezogenen Daten

Die in Frage kommenden Datenarten sind:

1. 1.Ziffer eins
   Stammdaten der begünstigten Personen, einschließlich antragstellender Personen (§§ 2 und 5 Abs. 3) und Förderungswerber (§ 10a):Stammdaten der begünstigten Personen, einschließlich antragstellender Personen (Paragraphen 2 und 5 Absatz 3,) und Förderungswerber (Paragraph 10 a,):

   1. a)Litera a
      Namen (Vornamen, Familiennamen),
   2. b)Litera b
      Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum,
   3. c)Litera c
      Geschlecht,
   4. d)Litera d
      Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen,
   5. e)Litera e
      Adresse des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes,
   6. f)Litera f
      Telefon- und Faxnummer,
   7. g)Litera g
      E-Mail-Adresse,
   8. h)Litera h
      Bankverbindung und Kontonummer,
2. 2.Ziffer 2
   personenbezogene Daten über wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen:

   1. a)Litera a
      Familienstand (einschließlich Lebensgemeinschaft),
   2. b)Litera b
      unterhaltsberechtigte Familienangehörige,
   3. c)Litera c
      Ausbildung, Erwerbstätigkeit und Status der Person (erwerbstätig, arbeitslos, Pensionist, in Schul- oder Berufsausbildung, selbstversichert, Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, Inhaber einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises),
   4. d)Litera d
      Einkommen (eigenes Einkommen, Partnereinkommen, Haushaltseinkommen),
3. 3.Ziffer 3
   personenbezogenen Daten betreffend eine Behinderung:

   1. a)Litera a
      Funktionseinschränkungen,
   2. b)Litera b
      Grad der Behinderung,
4. 4.Ziffer 4
   personenbezogenen Daten über Betreuungsverläufe:

   1. a)Litera a
      personenbezogenen Daten und Angaben zu Verfahren gemäß den §§ 7k, 7l, 7m und 8,personenbezogenen Daten und Angaben zu Verfahren gemäß den Paragraphen 7 k,, 7l, 7m und 8,
   2. b)Litera b
      Art, Inhalt, Dauer und Höhe gewährter Förder- und Unterstützungsmaßnahmen,
5. 5.Ziffer 5
   Stammdaten der Arbeitgeber:

   1. a)Litera a
      Namen, Firmennamen und Betriebsnamen,
   2. b)Litera b
      Firmensitz und Betriebssitz sowie Gerichtsstand,
   3. c)Litera c
      Betriebsgröße,
   4. d)Litera d
      Branchenzugehörigkeit,
   5. e)Litera e
      Sozialversicherungsdaten, Angaben zum Status, Zahl, Struktur und Stammdaten (Z 1 lit. a und b) der Beschäftigten, einschließlich der beschäftigten begünstigten Behinderten,Sozialversicherungsdaten, Angaben zum Status, Zahl, Struktur und Stammdaten (Ziffer eins, Litera a und b) der Beschäftigten, einschließlich der beschäftigten begünstigten Behinderten,
   6. f)Litera f
      Betriebsinhaber und verantwortliche Mitglieder der Geschäftsführung,
   7. g)Litera g
      Ansprechpartner,
   8. h)Litera h
      Dienstgeberkontonummer und Unternehmenskennzahlen,
   9. i)Litera i
      Telefon- und Faxnummer,
   10. j)Litera j
       E-Mail-Adresse,
   11. k)Litera k
       Bankverbindung und Kontonummer,
6. 6.Ziffer 6
   personenbezogenen Daten über Pflichtstellen:

   1. a)Litera a
      Gesamtzahl, Höhe der Ausgleichstaxen,
   2. b)Litera b
      offene Pflichtstellen,
   3. c)Litera c
      besetzte Pflichtstellen,
   4. d)Litera d
      Arbeitszeit (Lage und Ausmaß),
   5. e)Litera e
      Entlohnung.

(Anm.: Abs. 4a aufgehoben durch Art. 30 Z 7, BGBl. I Nr. 32/2018)Anmerkung, Absatz 4 a, aufgehoben durch Artikel 30, Ziffer 7,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,)

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 360/1982)Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Nr. 360 aus 1982,)

1. a)Litera a
   auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes hinzuwirken und darüber zu wachen, dass die Vorschriften, die für das Arbeitsverhältnis begünstigter Behinderter gelten, eingehalten werden;
2. b)Litera b
   über wahrgenommene Mängel dem Betriebsrat, dem Betriebsinhaber und erforderlichenfalls den zum Schutz der Arbeitnehmer geschaffenen Stellen Mitteilung zu machen und auf die Beseitigung dieser Mängel hinzuwirken;
3. c)Litera c
   Vorschläge in Fragen der Beschäftigung, der Aus- und Weiterbildung, beruflicher und medizinischer Rehabilitationsmaßnahmen zu erstatten und auf die besonderen Bedürfnisse von behinderten Arbeitnehmern hinzuweisen;
4. d)Litera d
   an allen Sitzungen des Betriebsrates und des Betriebsausschusses sowie von Ausschüssen des Betriebsrates nach § 69 Abs. 4 ArbVG mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn ein Stellvertreter wurde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut.an allen Sitzungen des Betriebsrates und des Betriebsausschusses sowie von Ausschüssen des Betriebsrates nach Paragraph 69, Absatz 4, ArbVG mit beratender Stimme teilzunehmen, es sei denn ein Stellvertreter wurde mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betraut.

1. 1.Ziffer eins
   im Unternehmen kein Zentralbetriebsrat mehr besteht;
2. 2.Ziffer 2
   die Funktion als Behindertenvertrauensperson endet (Abs. 6);die Funktion als Behindertenvertrauensperson endet (Absatz 6,);
3. 3.Ziffer 3
   die Zentralbehindertenvertrauensperson zurücktritt.

1. 1.Ziffer eins
   im Konzern keine Konzernvertretung mehr besteht;
2. 2.Ziffer 2
   die Funktion als Zentralbehindertenvertrauensperson endet (Abs. 12);die Funktion als Zentralbehindertenvertrauensperson endet (Absatz 12,);
3. 3.Ziffer 3
   die Konzernbehindertenvertrauensperson zurücktritt.

1. 2.Ziffer 2
   Artikel 7 Z 1, § 6 Abs. 3 und 5, § 9a, § 10 Abs. 2, § 10 Abs. 3, § 10a Abs. 1 lit. c, § 10a Abs. 1 lit. g, § 10a Abs. 1 lit. i, § 11 Abs. 7, § 12 Abs. 1, § 12 Abs. 2 lit. a, § 12 Abs. 6, § 13 Abs. 4, § 13b Abs. 1, § 13f Abs. 2, § 14 Abs. 1 lit. a, § 14 Abs. 8, § 16 Abs. 2, § 17a Abs. 1, § 19 Abs. 4 und 5, § 19a Abs. 2, § 22a, § 23, § 26 lit. a, § 27 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 150/2002, sowie die Aufhebung des § 19 Abs. 4 und 5 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.Artikel 7 Ziffer eins,, Paragraph 6, Absatz 3 und 5, Paragraph 9 a,, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 10 a, Absatz eins, Litera c,, Paragraph 10 a, Absatz eins, Litera g,, Paragraph 10 a, Absatz eins, Litera i,, Paragraph 11, Absatz 7,, Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 12, Absatz 2, Litera a,, Paragraph 12, Absatz 6,, Paragraph 13, Absatz 4,, Paragraph 13 b, Absatz eins,, Paragraph 13 f, Absatz 2,, Paragraph 14, Absatz eins, Litera a,, Paragraph 14, Absatz 8,, Paragraph 16, Absatz 2,, Paragraph 17 a, Absatz eins,, Paragraph 19, Absatz 4 und 5, Paragraph 19 a, Absatz 2,, Paragraph 22 a,, Paragraph 23,, Paragraph 26, Litera a,, Paragraph 27, Absatz 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2002,, sowie die Aufhebung des Paragraph 19, Absatz 4 und 5 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft.

1. 1.Ziffer eins
   für das Kalenderjahr 1999

   1. a)Litera a
      statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von 41,
   2. b)Litera b
      statt einer Pflichtzahl von 40 eine solche von 37,
   3. c)Litera c
      statt einer Pflichtzahl von 35 eine solche von 33 und
   4. d)Litera d
      statt einer Pflichtzahl von 30 eine solche von 29;
2. 2.Ziffer 2
   für das Kalenderjahr 2000

   1. a)Litera a
      statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von 37,
   2. b)Litera b
      statt einer Pflichtzahl von 40 eine solche von 34,
   3. c)Litera c
      statt einer Pflichtzahl von 35 eine solche von 31 und
   4. d)Litera d
      statt einer Pflichtzahl von 30 eine solche von 28;
3. 3.Ziffer 3
   für das Kalenderjahr 2001

   1. a)Litera a
      statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von 33,
   2. b)Litera b
      statt einer Pflichtzahl von 40 eine solche von 31,
   3. c)Litera c
      statt einer Pflichtzahl von 35 eine solche von 29 und
   4. d)Litera d
      statt einer Pflichtzahl von 30 eine solche von 27;
4. 4.Ziffer 4
   für das Kalenderjahr 2002

   1. a)Litera a
      statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von 29,
   2. b)Litera b
      statt einer Pflichtzahl von 40 eine solche von 28,
   3. c)Litera c
      statt einer Pflichtzahl von 35 eine solche von 27 und
   4. d)Litera d
      statt einer Pflichtzahl von 30 eine solche von 26;
5. 5.Ziffer 5
   für das Kalenderjahr 2003

   1. a)Litera a
      statt einer Pflichtzahl von 45 eine solche von 25,
   2. b)Litera b
      statt einer Pflichtzahl von 40 eine solche von 25,
   3. c)Litera c
      statt einer Pflichtzahl von 35 eine solche von 25 und
   4. d)Litera d
      statt einer Pflichtzahl von 30 eine solche von 25